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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.01.2006 - 4 W 72/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12795
OLG Frankfurt, 04.01.2006 - 4 W 72/05 (https://dejure.org/2006,12795)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.01.2006 - 4 W 72/05 (https://dejure.org/2006,12795)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Januar 2006 - 4 W 72/05 (https://dejure.org/2006,12795)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 63 GKG, § 67 GKG, § 32 Abs 2 RVG, § 2 ZPO
    Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen den Streitwert abweichend von der Angabe des Klägers festsetzenden Beschluss des Landgerichts nach Eingang der Klage

  • Judicialis

    GKG § 63; ; GKG § 67; ; RVG § 32 II; ; ZPO § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel gegen (von Klägerangabe) abweichende Streitwertfestsetzung - sofortige Beschwerde?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Streitwertfestsetzung durch das Gericht abweichend von der Angabe des Klägers nach Eingang der Klage; Abänderung der Streitwertfestsetzung durch das Beschwerdegericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 11.03.2005 - 2 WF 49/05

    Zum Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen vorläufige Streitwertfestsetzung zum …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2006 - 4 W 72/05
    Einwendungen gegen die Höhe des vorläufig festgesetzten Wertes können nach § 63 Abs. 1 S. 2 GKG nur im Verfahren gegen die Anforderung des Vorschusses (§ 67 GKG) geltend gemacht werden (h.M., vgl. OLG Hamm MDR 2005, 1309;… Hartmann, a.a.O., § 63 GKG Rz. 14).

    Nach überwiegender und zutreffender Ansicht, ist auch hier eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass § 32 Abs. 2 RVG dem Anwalt keine weitergehenden Beschwerdemöglichkeiten eröffnet als sie nach den Vorschriften über Wertfestsetzungsverfahren der von ihm vertretenen Partei zustehen, nicht gerechtfertigt (OLG Hamm MDR 2005, 1309, 1310; Meyer JurBüro 2000, 396;… anderer Auff.: E. Schneider, in: Gebauer/Schneider, BRAGO, § 9 Rz. 65 ff.;… Pukall, a.a.O., § 32 Rz. 77 ff.).

  • BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01

    "Kleiner Feigling"; Verwechselungsgefahr zweier Marken

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2006 - 4 W 72/05
    Anfechtbar ist erst die über die sachliche Zuständigkeit des Gerichts zu treffende Hauptsacheentscheidung, also etwa die durch Urteil erfolgende Abweisung der Klage mangels sachlicher Zuständigkeit (OLG Koblenz MDR 2004, 1309;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 62 GKG Rz. 1).
  • BGH, 16.05.1972 - GSZ 1/72

    Kostenstreitwert bei Aufrechnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2006 - 4 W 72/05
    Würde man deshalb aber dem Rechtsanwalt die Befugnis einräumen, aus eigenem Recht die informatorisch durch Beschluss erfolgte Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes anzufechten, würde das von § 62 S. 1 ZPO verfolgte Ziel, eine unterschiedliche Festsetzung von Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert zu vermeiden (BGHZ 59, 17, 18), unterlaufen.
  • OLG Bremen, 01.07.1992 - 2 W 26/92

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2006 - 4 W 72/05
    Davon ist eine Ausnahme auch nicht für die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes gerechtfertigt (…Pukall, in Mayer/Kroiß, RVG, 2004, § 32 Rz. 91; anderer Auffassung zu § 9 II BRAGO: OLG Bremen AnwBl 1988, 71, OLG Bremen NJW-RR 1993, 191;… unklar Hartmann, a.a.O., § 32 RVG Rz. 19).
  • OLG Köln, 17.07.2019 - 13 W 25/19
    Das damit für ihn bei zu niedriger Festsetzung verbundene Kosten- und Insolvenzrisiko zwingt nicht zur Eröffnung einer vom Gesetz nicht vorgesehenen Beschwerdemöglichkeit, zumal über den dann auch zu niedrig angesetzten Gerichtskostenvorschuss die Staatskasse dasselbe Risiko trägt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Januar 2006 - 4 W 72/05 -, Rn. 4, juris).

    Der Senat schließt sich deshalb der überwiegend vertretenen Ansicht an, nach der die Vorschrift des § 32 Abs. 2 RVG dahin auszulegen ist, dass eine Beschwerde nur im Rahmen der Regeln des GKG stattfinden soll, die Anfechtung einer vorläufigen Streitwertfestsetzung mithin unstatthaft ist (vgl.: OLG Köln…, Beschluss vom 21.11.2017 - I-20 W 33/17 -, Rn. 10, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 07.01.2014 - 3 W 714/13 -, Rn. 4, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 25.10.2010 - 10 WF 313/10 -, Rn. 8, juris = FamRZ 11, 134;… OLG Dresden, Beschl. v. 27.02.08 - 4 W 0143/08 -, Rn. 6 juris; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 03.12.2007, Az. L 5 KA 3492/07, Rn. 21, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 28.03.2007 - 18 WF 3/07 -, Rn. 7, juris; OLG Frankfurt, Beschluss v. 04.01.2006 - 4 W 72/05 Rn. 4, juris = AGS 07, 256; OLG Köln…, Beschluss vom 15.07.2005 - 19 W 38/05 Rn. 1, juris = OLGR 05, 556; OLG Hamm…, Beschluss vom 11.03.2005 - 2 WF 49/05 -, Rn. 5 ff. juris;… DZ/Zimmermann, 4. Aufl. 2019, GKG § 68 Rn. 1;… BeckOK KostR/Laube, 26. Ed. 1.6.2019, GKG § 68 Rn. 38;… Feskorn in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 79. Lieferung 04.2019, Verfahrenswert, Rn. 185).

  • OLG Braunschweig, 13.06.2022 - 4 W 16/22

    Festsetzung eines Zuständigkeitsstreitwerts; Kein eigenes Beschwerderecht eines …

    Rn. 21 Es verbleibt jedoch bei dem Grundsatz, dass der Anwalt im Wertfestsetzungsverfahren keine weitergehenden Beschwerdemöglichkeiten haben darf als die von ihm vertretene Partei (…Mayer/Kroiß/Kießling, 8. Aufl. 2021, RVG § 32 Rn. 56;… Riedel/Sußbauer/Potthoff, 10. Aufl. 2015, RVG § 32 Rn. 95;… Schneider/Volpert/Fölsch/H. Schneider, 3. Aufl. 2021, RVG § 32 Rn. 24; OLG Hamm…, Beschluss vom 11. März 2005 - 2 WF 49/05 -, Rn. 7, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 4 W 72/05 -, Rn. 4, juris).

    Rn. 26 Zum anderen trägt über den dann auch zu niedrig angesetzten Gerichtskostenvorschuss die Staatskasse dasselbe Risiko (OLG Hamm…, Beschluss vom 11. März 2005 - 2 WF 49/05 -, Rn. 9, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 4 W 72/05 -, Rn. 4, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 17. Juli 2019 - I-13 W 25/19 -, Rn. 28, juris).

  • OLG Brandenburg, 26.01.2021 - 11 W 2/21
    Dies ist nicht der Fall, wenn er selbst nicht zur Zahlung aufgefordert wird (vgl. OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2006, 13196;… BeckOK KostR/Laube, a.a.O., § 67 Rn. 41).
  • OLG Bremen, 01.02.2007 - 2 W 80/06

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des …

    Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde scheidet aus, denn nach den §§ 68 Abs. 1 S. 4, 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt (siehe BGH, MDR 2004, 355 m.w.N. und OLG Frankfurt 4 W 72/05, BeckRS 2006, 13196).
  • OLG Koblenz, 12.03.2024 - 3 W 72/24

    Beschwerde des Prozessbevollmächtigten einer Partei im eigenen Namen gegen die …

    Der Rechtsanwalt kann daher die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes nicht aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 S. 1 RVG mit der Streitwertbeschwerde anfechten (OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2023 - I-7 W 3/23 -, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2022 - 4 W 16/22 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 28.12.2018 - 12 W 661/18 -, juris; OLG Bremen OLGR 2007, 386; OLG Frankfurt BeckRS 2006, 13196; OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 942; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 1222;… a.A. Hartung/Schons/Enders/Enders, 3. Aufl. 2017, RVG § 32 Rn. 7).
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