Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  (Nicht-)Abhilfeentscheidung ohne Abhilfebefugnis, sofortige Beschwerde, Kostensache, Grundgebühr, Rechtsfall, Gebührenbemessung

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  (Nicht-)Abhilfeentscheidung ohne Abhilfebefugnis, sofortige Beschwerde, Kostensache, Nichtigkeit/Unwirksamkeit richterlicher Entscheidungen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO § 464b, 311, Abs. 3; 104; RVG VV Nr. 4100; RVG VV Nr. 4112; RVG Nr. 4141
  (Nicht-)Abhilfeentscheidung ohne Abhilfebefugnis, sofortige Beschwerde, Kostensache, Nichtigkeit/Unwirksamkeit richterlicher Entscheidungen

• Burhoff online

  Grundgebühr, Rechtsfall

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  Nichtigkeit richterlicher Entscheidungen nur bei schwerwiegender Fehlerhaftigkeit; Rechtswidrigkeit als bloße Folge von Unzuständigkeit; Zusätzliche Gebühren für Strafverteidiger

• rechtsportal.de

  Nichtigkeit richterlicher Entscheidungen nur bei schwerwiegender Fehlerhaftigkeit; Rechtswidrigkeit als bloße Folge von Unzuständigkeit; Zusätzliche Gebühren für Strafverteidiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (16)

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• LG Detmold, 20.04.2018 - 23 KLs 8/18

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 Ws 85/21

  Rn. 19 In dem Verfahren 23 KLs - 31 Js 242/17 - 8/18 erfolgte nach Anklageerhebung (III/758 ff.) und 2-tägiger Hauptverhandlung (V/1063 ff., 1123 ff.) mit Urteil vom 20.04.2018 (V/1235 ff.) u.a. den Angeklagten Z betreffend die Verfahrenseinstellung aufgrund eines Prozesshindernisses, wobei die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse auferlegt wurden.

  Mit Beschluss des LG Detmold vom 26.08.2019 (VI/1567 ff.) wurde die Eröffnung des Verfahrens u.a. gegen den Angeschuldigten Z unter dem Az. 23 KLs 31 Js 242/17-10/19 abgelehnt und die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse auferlegt.

  Rn. 24 Der Kostenfestsetzungsantrag vom 30.03.2020 (Rechnung Nr. 2000547; KH) bezieht sich auf den Leistungszeitraum ab 06.05.2019 in dem Verfahren 23 KLs 31 Js 242/17-10/19 (vgl. auch Übersendungsschreiben vom gleichen Tag)..

  Rn. 25 Entgegen der Meinung des RA A in seinem Erstattungsantrag vom 30.03.2020 bin ich der Meinung, dass die Bestellung in dem Verfahren 23 KLs 8/18 mit Rechtskraft des dortigen Urteils endete (…vgl. KK-StPO/Willnow, 8. Aufl. 2019 Rn. 10, StPO § 141 Rn. 10) und sie somit nicht für das Verfahren 23 KLs 10/19 fortwirkte.

  Rn. 48 Wie die Kammer in dem (aufzuhebenden) Beschluss vom 30.03.2021 bestätigt hat, wurde nach Einstellung im Urteil vom 20.04.2018 in dem gerichtlichen Verfahren 23 KLs 8/18 (V/1235 ff.) derselbe Sachverhalt erneut zum Gegenstand der neuen Klage vom 04.04.2019 (VI/1426 ff.) gemacht..

  Rn. 66 Umfangreiche Schriftsätze vor der landgerichtlichen Eröffnungsablehnung ergeben sich nicht, so dass es hier hauptsächlich um die Nichteröffnung ging, wobei auch auf Erkenntnisse in dem Verfahren 23 KLs 8/18 zurückgegriffen werden konnte..

  Rn. 85 Im Ergebnis rege ich an, den Beschluss des Landgerichts Detmold vom 30.03.2021 (23 KLs 31 Js 242/17-10/19) aufzuheben und die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.".

• OLG Rostock, 18.01.2017 - 20 Ws 21/17

  Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach Freispruch: …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 Ws 85/21

  Vorliegend käme allenfalls eine Nichtigkeit des landgerichtlichen Beschlusses wegen der Unzuständigkeit zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des eigenen Gerichts (vgl. § 121 Abs. 1 Nr. 2 und § 73 Abs. 1 GVG) und wegen der fehlenden Befugnis der Strafkammer (vgl. § 311 Abs. 3 S. 1 StPO), eine (teilweise) Abhilfeentscheidung zu erlassen (vgl. OLG Celle Beschl. v. 10.9.2018 - 1 Ws 71/18 = BeckRS 2018, 22794; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 126; LG Aachen, Beschl. v. 26.05.2021 - 60 Qs 18/21 -juris), in Betracht.

  Rn. 10 Soweit teilweise vertreten wird, ein trotz fehlender Abhilfebefugnis im Kostenfestsetzungsverfahren ergangener (Nicht-)Abhilfebeschluss sei deklaratorisch aufzuheben (vgl. dazu: OLG Celle Beschl. v. 10.9.2018 - 1 Ws 71/18 = BeckRS 2018, 22794; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 126;… Gieg in: KK-StPO, 8. Aufl. , § 464b Rdn. 4 m.w.N.), liegt dem offenbar ebenfalls die Annahme der Nichtigkeit einer solchen Entscheidung zu Grunde.

• OLG Celle, 10.09.2018 - 1 Ws 71/18

  Erstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten im Falle der Beiordnung …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 Ws 85/21

  Vorliegend käme allenfalls eine Nichtigkeit des landgerichtlichen Beschlusses wegen der Unzuständigkeit zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des eigenen Gerichts (vgl. § 121 Abs. 1 Nr. 2 und § 73 Abs. 1 GVG) und wegen der fehlenden Befugnis der Strafkammer (vgl. § 311 Abs. 3 S. 1 StPO), eine (teilweise) Abhilfeentscheidung zu erlassen (vgl. OLG Celle Beschl. v. 10.9.2018 - 1 Ws 71/18 = BeckRS 2018, 22794; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 126; LG Aachen, Beschl. v. 26.05.2021 - 60 Qs 18/21 -juris), in Betracht.

  Rn. 10 Soweit teilweise vertreten wird, ein trotz fehlender Abhilfebefugnis im Kostenfestsetzungsverfahren ergangener (Nicht-)Abhilfebeschluss sei deklaratorisch aufzuheben (vgl. dazu: OLG Celle Beschl. v. 10.9.2018 - 1 Ws 71/18 = BeckRS 2018, 22794; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 126;… Gieg in: KK-StPO, 8. Aufl. , § 464b Rdn. 4 m.w.N.), liegt dem offenbar ebenfalls die Annahme der Nichtigkeit einer solchen Entscheidung zu Grunde.

• BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08

  Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 Ws 85/21

  Soweit später die Bestellung vom 18.05.2020 für das Verfahren 23 KLs 10/19 erst nach Rechtskraft dieses Verfahrens ausgesprochen worden war, bleibt zwar festzuhalten, dass eine rückwirkende Bestellung nach Verfahrensabschluss unzulässig ist (KK-StPO/Willnow, 8. Aufl. 2019 Rn. 12, StPO § 141 Rn. 12 mHa BGH NStZ-RR 2009, 348; StV 1989, 378).
• BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29/80

  Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 Ws 85/21

  Zusätzlich muss die schwerwiegende Fehlerhaftigkeit offenkundig sein (BGH, Beschl. v. 16.10.1980 - StB 29/80 u.a. - juris; OLG Köln, Beschl. v. 02.08.2002 - Ss 290/02 (B) - juris m.w.N.).
• LG Aachen, 26.05.2021 - 60 Qs 18/21

  Kostenfestsetzung, Rechtsmittel, Beschwerde

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 Ws 85/21

  Vorliegend käme allenfalls eine Nichtigkeit des landgerichtlichen Beschlusses wegen der Unzuständigkeit zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des eigenen Gerichts (vgl. § 121 Abs. 1 Nr. 2 und § 73 Abs. 1 GVG) und wegen der fehlenden Befugnis der Strafkammer (vgl. § 311 Abs. 3 S. 1 StPO), eine (teilweise) Abhilfeentscheidung zu erlassen (vgl. OLG Celle Beschl. v. 10.9.2018 - 1 Ws 71/18 = BeckRS 2018, 22794; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 126; LG Aachen, Beschl. v. 26.05.2021 - 60 Qs 18/21 -juris), in Betracht.
• OLG Hamm, 07.05.2009 - 4 Ws 56/09

  Rahmengebühr; Grudngebühr; Vernehmungsterminsgebühr; Terminsgebühr

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 Ws 85/21

  Hinsichtlich der Verbindlichkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung für den Erstattungspflichtigen sowie weiterer Grundsätze der Gebührenbestimmung nach § 14 RVG verweise ich auf die ausführlichen Ausführungen des erk. Senats in seinen veröffentlichten Beschlüssen vom 07.05.2009 (4 Ws 56/09, ) und vom 24.01.2008 (4 Ws 528/07, )..
• BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 289/10

  Ausschließung als Verteidiger; sofortige Beschwerde (mangelnde …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 Ws 85/21

  Diese Rechtsprechung bezieht sich aber entweder auf anders gelagerte Fallkonstellationen (BGH Beschl. v. 22.12.2010 - 2 ARs 289/10 = BeckRS 2011, 1830: Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig durch das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wurde, trotz fehlender Verwerfungskompetenz; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.01.2015 - 1 Ws 8/15 = BeckRS 20153, 3632: eigeninitiative Abänderung einer eigenen Entscheidung ohne eingelegtes Rechtsmittel) oder steht in Widerspruch zu dem oben dargestellten Ausnahmecharakter einer völligen rechtlichen Unbeachtlichkeit richterlicher Entscheidungen.
• OLG Köln, 02.08.2002 - Ss 290/02

  Nichtigkeit eines evident fehlerhaften Urteils in einer Bußgeldsache

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 Ws 85/21

  Zusätzlich muss die schwerwiegende Fehlerhaftigkeit offenkundig sein (BGH, Beschl. v. 16.10.1980 - StB 29/80 u.a. - juris; OLG Köln, Beschl. v. 02.08.2002 - Ss 290/02 (B) - juris m.w.N.).
• BGH, 27.04.1989 - 1 StR 627/88

  Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 Ws 85/21

  Soweit später die Bestellung vom 18.05.2020 für das Verfahren 23 KLs 10/19 erst nach Rechtskraft dieses Verfahrens ausgesprochen worden war, bleibt zwar festzuhalten, dass eine rückwirkende Bestellung nach Verfahrensabschluss unzulässig ist (…KK-StPO/Willnow, 8. Aufl. 2019 Rn. 12, StPO § 141 Rn. 12 mHa BGH NStZ-RR 2009, 348; StV 1989, 378).
• OLG Hamm, 22.02.2017 - 1 Ws 24/17

  Unzulässige Abänderung der durch sofortige Beschwerde angefochtenen Entscheidung; …
• OLG Hamm, 24.01.2008 - 4 Ws 528/07

  Kostensache; Freispruch; Auslagenerstattung; Rahmengebühren; Unbilligkeit
• OLG Saarbrücken, 21.01.2015 - 1 Ws 8/15

  Strafrestaussetzung zur Bewährung: Anrechnung von Freistellungstagen bei der …
• OLG Stuttgart, 04.07.2018 - 4 Ws 147/18

  Kostenentscheidung bei Freispruch durch das nach Berufung und Zurückverweisung …
• KG, 11.03.2019 - 5 Ws 20/19

  Beschwerde gegen einen Strafaussetzungsbeschluss: Anfechtbarkeit der …
• OLG Hamburg, 26.10.2007 - 2 Ws 248/07

  Sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen die Entscheidung einer …

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• BVerfG, 21.10.2025 - 2 BvR 1552/24

  Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter durch Verwerfung einer gegen …

  Auch eine Bewertung der Entscheidung des Landgerichts als Nichtabhilfeentscheidung mit der Folge einer noch ausstehenden Vorlage an das zuständige Beschwerdegericht (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juni 2021 - III-4 Ws 85/21 u.a. -, juris, Rn. 4 f.) lag aus Sicht der Beschwerdeführerin fern.
• OLG Koblenz, 19.02.2025 - 6 Ws 651/24

  Gebühren eines Pflichtverteidigers für hinzuverbundene Verfahren

  Für die Beurteilung, ob bei mehreren strafrechtlichen Tatvorwürfen dieselbe Angelegenheit und ein einziger "Rechtsfall" iSd. Nr. 4100 VV-RVG gegeben sind, ist maßgebend, wie die Strafverfolgungsbehörden die Sache behandeln (OLG Celle, Beschl. 2 Ws 19/22 v. 26.01.2022; OLG Hamm, Beschl. 4 Ws 104/21 v. 10.06.2021; KG, Beschl. 1 Ws 2/12 v. 18.01.2012 - jeweils n. juris; LG Aurich, Beschl. 13 Qs 9/21 v. 31.03.2021 - BeckRS 2021, 9703).
• StGH Hessen, 26.01.2022 - P.St. 2867

  Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des unzuständigen …

  - Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.2021 - III-4 Ws 85/21 -, juris Rn. 4 f. -.
• LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2024 - 18 Qs 15/24

  Keine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für …

  Rn. 37 (3) Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die - nach Anhörung der Staatsanwaltschaft (Bl. 32) - ergangene (weil nicht eigeninitiativ erlassen wirksame - vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2022 - 3 Ws 319/22; OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.2021 - III-4 Ws 85/21, III-4 Ws 104/21, 4 Ws 85/21, 4 Ws 104/21; a. A. wohl OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2017 - III-1 Ws 24/17, 1 Ws 24/17) Entscheidung des Amtsgerichts vom 11.05.2020 (Blatt 30) rechtlich nicht bedenkenfrei ist: Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre (§ 46 Abs. 1 StPO).
• LG Berlin II, 18.06.2024 - 87 T 279/22
  Einen solchen schwerwiegenden Mangel weist eine unter Missachtung der sachlichen Zuständigkeit ergangene Entscheidung nach einhelliger Rechtsprechung aber nicht auf (OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.2021 - 4 Ws 85/21, 4 Ws 104/21; KG, Beschluss vom 05.08.2020 - 5 Ws 114/20 - 161 AR 122/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 05.11.1999 - 9 Wx 32/99 -, Rn. 4; LG Stade…, Beschluss vom 22.11.2019 - 9 T 135/19 -, Rn. 25;… BeckOK GBO, Hügel, § 72, Rn. 10).