Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen nichtgegebenen Rechtsschutzbedürfnisses bei Geltdmachung von Anhörungsrügen

• VerfGH Sachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 61-IV-18

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage gegen den …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 4-IV-20

  (1) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und - soweit entscheidungserheblich - zu berücksichtigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 88-IV-20; Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 61-IV-18; Beschluss vom 27. Mai 2010 - Vf. 6-IV-10; st. Rspr.).

  Art. 78 Abs. 2 SächsVerf ist daher erst dann verletzt, wenn besondere Umstände deutlich machen, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 61-IV-18; Beschluss vom 29. Oktober 2015 - Vf. 17-IV-15; Beschluss vom 20. April 2010 - Vf. 9-IV-10; st. Rspr.).

• VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 162-IV-16

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 4-IV-20

  Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Grundrechtsverletzung durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 162-IV-16; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.).

  Da der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Grundrechtsverletzung hin überprüfen lassen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 162-IV-16; Beschluss vom 25. August 2016 - Vf. 159- IV-15; st. Rspr.).

• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 88-IV-20

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 4-IV-20

  (1) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und - soweit entscheidungserheblich - zu berücksichtigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 88-IV-20; Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 61-IV-18; Beschluss vom 27. Mai 2010 - Vf. 6-IV-10; st. Rspr.).

  Aus der gerichtlichen Pflicht, Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, folgt nicht, dass ihm auch in der Sache zu entsprechen ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 88-IV-20; Beschluss vom 28. August 2015 - Vf. 53-IV-15; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 BvR 1987/07 - juris Rn. 13 m.w.N.).

• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 4-IV-20

  Die insoweit vom Beschwerdeführer in Anspruch genommene Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz führt jedenfalls nicht dazu, dass das erkennende Gericht diese - obergerichtliche - Rechtsprechung seiner eigenen Entscheidung zugrunde legen oder sich zumindest hieran orientieren musste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, BVerfGE 83, 216 [227]; Beschluss vom 3. November 1992, BVerfGE 87, 273 [278]; Beschluss vom 8. April 1998, BVerfGE 98, 17 [48] - jeweils zu Art. 97 Abs. 1 GG;… vgl. auch Baumann-Hasske in: ders./Kunzmann, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 3. Aufl. Art. 77 Rn. 8 - auch zu den Ausnahmen hiervon).
• OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 447/18

  Umfang der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung nach …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 4-IV-20

  In der mündlichen Verhandlung verwies der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers zur Unterstützung dieser Argumentation auf das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. November 2018 (4 U 447/18).
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 4-IV-20

  Aus der gerichtlichen Pflicht, Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, folgt nicht, dass ihm auch in der Sache zu entsprechen ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 88-IV-20; Beschluss vom 28. August 2015 - Vf. 53-IV-15; vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 BvR 1987/07 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 4-IV-20

  Die insoweit vom Beschwerdeführer in Anspruch genommene Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz führt jedenfalls nicht dazu, dass das erkennende Gericht diese - obergerichtliche - Rechtsprechung seiner eigenen Entscheidung zugrunde legen oder sich zumindest hieran orientieren musste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, BVerfGE 83, 216 [227]; Beschluss vom 3. November 1992, BVerfGE 87, 273 [278]; Beschluss vom 8. April 1998, BVerfGE 98, 17 [48] - jeweils zu Art. 97 Abs. 1 GG;… vgl. auch Baumann-Hasske in: ders./Kunzmann, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 3. Aufl. Art. 77 Rn. 8 - auch zu den Ausnahmen hiervon).
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 4-IV-20

  Die insoweit vom Beschwerdeführer in Anspruch genommene Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz führt jedenfalls nicht dazu, dass das erkennende Gericht diese - obergerichtliche - Rechtsprechung seiner eigenen Entscheidung zugrunde legen oder sich zumindest hieran orientieren musste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, BVerfGE 83, 216 [227]; Beschluss vom 3. November 1992, BVerfGE 87, 273 [278]; Beschluss vom 8. April 1998, BVerfGE 98, 17 [48] - jeweils zu Art. 97 Abs. 1 GG;… vgl. auch Baumann-Hasske in: ders./Kunzmann, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 3. Aufl. Art. 77 Rn. 8 - auch zu den Ausnahmen hiervon).
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 4-IV-20

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 55-IV-14

  Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 4-IV-20

  Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Grundrechtsverletzung durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 162-IV-16; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09
• VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 9-IV-10

  Zum erlaubten Parken auf einer neben dem Gehweg liegenden privaten …
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 113-IV-19
• VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 17-IV-15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Nebenklägers gegen eine …
• VerfGH Sachsen, 27.05.2010 - 6-IV-10
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
• VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 90-IV-10
• VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 19-IV-14
• VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 53-IV-15
• VerfGH Sachsen, 29.01.2009 - 51-IV-08

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• VerfGH Sachsen, 08.12.2022 - 33-IV-22

  Anordnung der Nutzung einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre als milderes …

  Aus der gerichtlichen Pflicht, Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, folgt nicht, dass ihm auch in der Sache zu entsprechen ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 5. November 2020 - Vf. 4-IV-20; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 88-IV-20; Beschluss vom 28. August 2015 - Vf. 53-IV-15; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 BvR 1987/07 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 11-IV-22
  Soweit der Beschwerdeführer - unter Berufung auf eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz - bemängelt, dass sich die Fachgerichte angesichts der "blinden Übernahme" der Argumentation der Antragsgegnerin mit seinem Vortrag nicht auseinandergesetzt hätten, rügt er der Sache nach eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 78 Abs. 2 SächsVerf), wiederum ohne die insoweit geltenden Begründungsanforderungen zu erfüllen (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 5. November 2020 - Vf. 4-IV-20 m.w.N.; st. Rspr.).