Rechtsprechung
| AG Kassel, 25.02.2026 - 435 C 69/26 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
- RA Kotz
Duldung der Stromsperre: Wann Kunden den Zutritt zum Zähler gewähren müssen
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.07.2018 - EnZB 53/17
Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen …
Auszug aus AG Kassel, 25.02.2026 - 435 C 69/26
Nach der herrschenden Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs, der sich die herrschende Meinung in der Literatur angeschlossen hat, ist deswegen bei Verträgen über die Belieferung von Energie zu unterscheiden, ob es geht um Fragen die das sogenannte "Ob" eines Vertragsschlusses geht oder um solche der bloßen Abwicklung, wie beispielsweise bei reinen Zahlungsansprüchen oder bei der Kontrolle von Preiserhöhungen durch die Energieversorger (BGH, Beschluss vom 17.07.2018 - EnZB 53/17, BeckRS 2017, 150663 m.w.N. der BGH-Rechtsprechung;… ihm folgend BeckOK EnWG/Pastohr EnWG § 102 Rn. 7, 13); Bourwieg/Hellermann/Hermes/Stelter EnWG § 102 Rn. 12; Kment/Turiaux/Grosche, EnWG § 102 Rn. 8; Theobald/Kühling/Werk EnWG § 102 Rn. 6).
- BayObLG, 21.05.2026 - 102 AR 81/26
Sachliche Zuständigkeit, Negative Kompetenzkonflikt, Verweisungsbeschluss, …
So hatte das Amtsgericht Kassel über einen Fall zu befinden, in dem der Beklagte verurteilt werden sollte, einem mit Ausweis versehenen Beauftragten im Auftrag der Klägerin Zutritt zu den Räumlichkeiten des Beklagten zu gewähren und die Einstellung der Energieversorgung durch Sperrung des Zählers zu dulden (AG Kassel, Urt. v. 25. Februar 2026, 435 C 69/26, juris Rn. 3).Rn. 39 Seggewiße (MDR 2026, 416) teilt die o. g. Auffassung des Amtsgerichts Kassel (Urt. v. 25. Februar 2026, 435 C 69/26, juris; sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts) nicht.
- LG Mannheim, 02.06.2026 - 14 O 71/26
Unterbrechung der Gasversorgung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung; …
durch Einführung der §§ 41f, 41g EnWG mit der EnWG-Novelle 2025 hat sich entgegen veröffentlichter Verlautbarungen in Literatur (u.a. Geier, NJOZ 2026, 353; Haun, EnWZ 2026, 128) und untergerichtlicher Rechtsprechung (AG Hannover, EnWZ 2026, 126; LG Hildesheim, Beschl. v. 16.2.2026 - 9 O 95/26;… AG Köln, Urt. v. 21.4.2026 - 203 C 19/26) hinsichtlich der Beurteilungsgrundlagen der sachlichen Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art nichts geändert (zutreffend im Ergebnis: AG Kassel, Urt. v. 25.2.2026 - 435 C 69/26;… AG Marburg, Urt. v. 12.3.2026 - 9 C 35/26). - AG Köln, 21.04.2026 - 203 C 19/26
Versorgungssperre, Versorgungsunterbrechung, Zuständigkeit
Rn. 22 Soweit die Klägerin die ausschließliche Zuständigkeit ebenso wie das Amtsgericht Kassel (Urteil vom 25. Februar 2026 - 435 C 69/26 -, juris) mit dem Argument in Abrede stellt, dass es sich bei der Verpflichtung zur Duldung der Unterbrechung um eine Sonderform des Zurückbehaltungsrechtes aus § 320 BGB handle, rechtfertigt auch dies nach der Auffassung des Gerichts keine abweichende Beurteilung. - LG Frankfurt/Main, 28.05.2026 - 13 O 229/25
Klage auf Duldung der Stromunterbrechung: Landgerichte zuständig!
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