Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 46-IV-17

  a) Eine Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes - oder in bestimmten Fällen - für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 2015 - 2 BvR 2019/09 - juris Rn. 21).
• VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 124-IV-08

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 46-IV-17

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; st. Rspr.).
• BSG, 23.09.1997 - 2 BU 177/97

  Verwirklichung des Rechtsschutzes im im sozialgerichtlichen Verfahren, Einholung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 46-IV-17

  Das Verfahren vor dem Sozialgericht wurde durch Urteil beendet, ohne dass der Beschwerdeführer darlegt, ihm seien hierfür Rechtsanwaltskosten entstanden; Prozesskostenhilfe für einen Antrag nach § 109 SGG ist ebenfalls nach § 73a Abs. 3 SGG ausgeschlossen (vgl. BSG, Beschluss vom 23. September 1997 - 2 BU 177/97 - juris).
• VerfGH Sachsen, 27.05.2010 - 18-IV-10

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 46-IV-17

  Darüber hinaus sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen darzulegen, soweit ihr Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Mai 2010 - Vf. 18-IV-10).
• VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 56-IV-11

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 46-IV-17

  Ein Feststellungsinteresse ist nur zu bejahen, wenn eine verfassungsrechtliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären ist, der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt, eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder eine weitere Beeinträchtigung des Beschwerdeführers durch die aufgehobene bzw. gegenstandslos gewordene Maßnahme vorliegt (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. August 2011 - Vf. 56-IV-11 - juris).

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• VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 5-IV-21
  Darüber hinaus sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen darzulegen, soweit ihr Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 5. November 2020 - Vf. 168-IV-20; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 46-IV-17; Beschluss vom 27. Mai 2010 - Vf. 18-IV-10; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 16.04.2021 - 181-IV-20
  Darüber hinaus sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen darzulegen, soweit ihr Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 46-IV-17; Beschluss vom 27. Mai 2010 - Vf. 18-IV-10; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 90-IV-23
  Hierzu gehören auch Ausführungen zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen, soweit dies nicht aus sich heraus erkennbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Juni 2022 - Vf. 26-IV-22; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 46-IV-17; Beschluss vom 27. Mai 2010 - Vf. 18-IV-10; st. Rspr.).

• VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 47-IV-21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund Nichterfüllen der …

  Darüber hinaus sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen darzulegen, soweit ihr Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 5. November 2020 - Vf. 168-IV-20; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 46-IV-17; Beschluss vom 27. Mai 2010 - Vf. 18-IV-10; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 30-IV-18
  Darüber hinaus sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen darzulegen, soweit ihr Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (Sächs- VerfGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 46-IV-17).
• VerfGH Sachsen, 20.06.2024 - 12-IV-24
  Hierzu gehören auch Ausführungen zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen, soweit dies nicht aus sich heraus erkennbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Februar 2024 - Vf. 90-IV-23; Beschluss vom 16. Juni 2022 - Vf. 26-IV-22; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 46-IV-17; Beschluss vom 27. Mai 2010 - Vf. 18-IV-10; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 26-IV-22
  Schließlich sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen darzulegen, soweit ihr Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 46-IV-17; Beschluss vom 27. Mai 2010 - Vf. 18-IV-10; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 168-IV-20
  Darüber hinaus sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen darzulegen, soweit ihr Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 46-IV-17; Beschluss vom 27. Mai 2010 - Vf. 18-IV-10; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 170-IV-20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen ungenügender Begründung

  Darüber hinaus sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen darzulegen, soweit ihr Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 46-IV-17; Beschluss vom 27. Mai 2010 - Vf. 18-IV-10; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 106-IV-18
  Darüber hinaus sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen darzulegen, soweit ihr Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 46-IV-17).
• VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 169-IV-20
• VerfGH Sachsen, 24.10.2024 - 35-IV-24
• VerfGH Sachsen, 19.09.2024 - 1-IV-24
• VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 52-IV-21
• VerfGH Sachsen, 24.08.2017 - 104-IV-17