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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 02.11.2022 | RG, 21.04.1922

Rechtsprechung
   LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22, 1 Qs 48/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,31649
LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22, 1 Qs 48/22 (https://dejure.org/2022,31649)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 10.11.2022 - 1 Qs 24/22, 1 Qs 48/22 (https://dejure.org/2022,31649)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 10. November 2022 - 1 Qs 24/22, 1 Qs 48/22 (https://dejure.org/2022,31649)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Durchsuchung, Behörde, Durchsuchungsvoraussetzungen, Behördenprivileg, Herausgabeverlangen

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (7)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen für rechtswidrig erklärt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Durchsuchung im Finanzministerium - Herausgabeverlangen wäre vorrangig gewesen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung beim Bundesfinanzministerium (BMF) war rechtswidrig

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Durchsuchung im Bundesfinanzministerium war rechtswidrig - Durchsuchung im Bundesfinanzministerium war rechtswidrig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen für rechtswidrig erklärt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Durchsuchung im Bundesfinanzministerium war rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen rechtswidrig - LG Osnabrück listet mehrere rechtswidrige Details des Durchsuchungsbeschlusses auf

Sonstiges

  • handelsblatt.com (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.07.2020)

    Mögliche Strafvereitelung: Durchsuchungen bei der Zoll-Spezialeinheit FIU

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • 48/22
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (32)

  • LG Darmstadt, 07.10.1988 - 9 Qs 691/88
    Auszug aus LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22

    Maßgeblich ist, ob diese Räume der räumlichen Privatsphäre der den jeweiligen Raum nutzenden Person zuzurechnen sind (vgl. BVerfG NJW 2001, 1121).

  • BGH, Ermittlungsrichter, 18.03.1992 - 1 BGs 90/92

    Beschlagnahmefähigkeit von Behördenakten (Sperrerklärung; Gewaltenteilung; …

    Auszug aus LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22
    Sie kann in jenen Fällen notwendige Voraussetzung sein, um beschlagnahmefähige Gegenstände überhaupt erst aufzuspüren (vgl. BGHSt 38, 237; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 20.11.2000 - 1 Ws 313/00 -, juris Rn. 12; LG Potsdam wistra 2007, 193; LG Fulda…, Beschluss vom 06.05.2004 - 2 Qs 34/04 -, juris Rn. 30; LG Wuppertal NJW 1992, 770 f.; LG Oldenburg wistra 1990, 76 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, aaO, § 96 Rn 2 mwN; Kramer, NJW 1984, 1502, 1503;… aA Menges in: LöweRosenberg, aaO, § 96 Rn 4 ff.).

    g) Die Kammer geht zwar davon aus, dass der nicht nur aus Grundrechten, sondern ebenso aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitende und als Maxime allen staatlichen Handelns geltende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch bei Maßnahmen, die zwischen verschiedenen Behörden getroffen werden, zu wahren ist (vgl. BGH NJW 1992, 1973; Wegner, wistra 2022, 350, 351 entgegen Gärditz, Verfassungsblog v. 18.09.2021, https://verfassungsblog.de/politisiertestrafverfolgung/).

  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

    Auszug aus LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22
    Maßgeblich ist, ob diese Räume der räumlichen Privatsphäre der den jeweiligen Raum nutzenden Person zuzurechnen sind (vgl. BVerfG NJW 2001, 1121).

    Der Ermittlungsrichter ist bereits von Verfassungs wegen verpflichtet, die Zulässigkeit der beabsichtigten Maßnahme eigenständig zu prüfen (st. Rspr. des BVerfG; vgl. etwa NJW 2001, 1121, 1122 für den Fall der Anordnung einer Durchsuchung).

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dejure.org Übersicht LG Osnabrück

Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2022 - StB 47/22, StB 48/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,34413
BGH, 02.11.2022 - StB 47/22, StB 48/22 (https://dejure.org/2022,34413)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2022 - StB 47/22, StB 48/22 (https://dejure.org/2022,34413)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2022 - StB 47/22, StB 48/22 (https://dejure.org/2022,34413)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 304 StPO; § 305 StPO; § 406e StPO
    Akteneinsicht des Verletzten (schutzwürdige Interessen des Beschuldigten; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der Akteneinsicht)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht in Beweismittel für den Nebenkläger zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 304 Abs 4 S 2 StPO, § 305 S 1 StPO, § 406e Abs 2 S 1 StPO, § 406e Abs 5 S 4 StPO
    Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht in Beweismittel für den Nebenkläger zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Akteneinsichtsrecht eines Nebenklägers und Verletzten i.R.e. Strafverfahrens wegen Sichbereiterklärens zum Mord

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Akteneinsichtsrecht eines Nebenklägers und Verletzten i.R.e. Strafverfahrens wegen Sichbereiterklärens zum Mord

  • datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2023, 26
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 18.01.2005 - 2 StE 9/03

    Postverkehr mit Untersuchungshäftling (Anhalten von Sendungen; Mitteilung an den …

    Auszug aus BGH, 02.11.2022 - StB 47/22
    Eine Beschwerde wegen einer verweigerten Auskunft aus den Akten ist nur für die unmittelbar an dem betreffenden Strafverfahren Beteiligten statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 - StB 6/04, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Akteneinsicht 3).

    Bei der notwendigen restriktiven Auslegung der Vorschrift verbietet es dieser Bezug des Akteneinsichtsrechts auf das anhängige Strafverfahren, die Beschwerde auch in solchen Fällen als statthaft anzusehen, bei denen die sachgerechte Verteidigung oder Mitwirkung in diesem Verfahren nicht in Frage steht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 2005 - StB 6/04, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Akteneinsicht 3;… vom 18. Februar 2014 - KRB 12/13, BGHSt 59, 183 Rn. 5; vom 19. Dezember 1989 - KRB 4/89, BGHSt 36, 338, 339).

  • OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14

    Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen …

    Auszug aus BGH, 02.11.2022 - StB 47/22
    Zwar ergibt sich aus dem Umkehrschluss aus § 406e Abs. 5 Satz 4 StPO, dass die Entscheidung des erkennenden Gerichts über die Gewährung von Akteneinsicht für den Nebenkläger nach Abschluss der Ermittlungen gemäß § 304 Abs. 1 StPO anfechtbar ist (vgl. Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105 Rn. 3; OLG Braunschweig, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 1 Ws 309/15, NStZ 2016, 629; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Februar 2021 - 2 Ws 27/21, juris Rn. 3; KG…, Beschluss vom 21. November 2018 - 3 Ws 278/18, NStZ 2019, 110 Rn. 6;… SSW-StPO/Schöch, 4. Aufl., § 406e Rn. 18;… BeckOK StPO/Weiner, 45. Ed., § 406e Rn. 19).
  • OLG Braunschweig, 03.12.2015 - 1 Ws 309/15

    Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten trotz …

    Auszug aus BGH, 02.11.2022 - StB 47/22
    Zwar ergibt sich aus dem Umkehrschluss aus § 406e Abs. 5 Satz 4 StPO, dass die Entscheidung des erkennenden Gerichts über die Gewährung von Akteneinsicht für den Nebenkläger nach Abschluss der Ermittlungen gemäß § 304 Abs. 1 StPO anfechtbar ist (vgl. Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105 Rn. 3; OLG Braunschweig, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 1 Ws 309/15, NStZ 2016, 629; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Februar 2021 - 2 Ws 27/21, juris Rn. 3; KG…, Beschluss vom 21. November 2018 - 3 Ws 278/18, NStZ 2019, 110 Rn. 6;… SSW-StPO/Schöch, 4. Aufl., § 406e Rn. 18;… BeckOK StPO/Weiner, 45. Ed., § 406e Rn. 19).
  • KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18

    Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der …

    Auszug aus BGH, 02.11.2022 - StB 47/22
    Zwar ergibt sich aus dem Umkehrschluss aus § 406e Abs. 5 Satz 4 StPO, dass die Entscheidung des erkennenden Gerichts über die Gewährung von Akteneinsicht für den Nebenkläger nach Abschluss der Ermittlungen gemäß § 304 Abs. 1 StPO anfechtbar ist (vgl. Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105 Rn. 3; OLG Braunschweig, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 1 Ws 309/15, NStZ 2016, 629; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Februar 2021 - 2 Ws 27/21, juris Rn. 3; KG, Beschluss vom 21. November 2018 - 3 Ws 278/18, NStZ 2019, 110 Rn. 6;… SSW-StPO/Schöch, 4. Aufl., § 406e Rn. 18;… BeckOK StPO/Weiner, 45. Ed., § 406e Rn. 19).
  • BGH, 18.02.2014 - KRB 12/13

    Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines …

    Auszug aus BGH, 02.11.2022 - StB 47/22
    Bei der notwendigen restriktiven Auslegung der Vorschrift verbietet es dieser Bezug des Akteneinsichtsrechts auf das anhängige Strafverfahren, die Beschwerde auch in solchen Fällen als statthaft anzusehen, bei denen die sachgerechte Verteidigung oder Mitwirkung in diesem Verfahren nicht in Frage steht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 2005 - StB 6/04, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Akteneinsicht 3; vom 18. Februar 2014 - KRB 12/13, BGHSt 59, 183 Rn. 5; vom 19. Dezember 1989 - KRB 4/89, BGHSt 36, 338, 339).
  • OLG Karlsruhe, 05.02.2021 - 2 Ws 27/21

    Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht

    Auszug aus BGH, 02.11.2022 - StB 47/22
    Zwar ergibt sich aus dem Umkehrschluss aus § 406e Abs. 5 Satz 4 StPO, dass die Entscheidung des erkennenden Gerichts über die Gewährung von Akteneinsicht für den Nebenkläger nach Abschluss der Ermittlungen gemäß § 304 Abs. 1 StPO anfechtbar ist (vgl. Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105 Rn. 3; OLG Braunschweig, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 1 Ws 309/15, NStZ 2016, 629; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Februar 2021 - 2 Ws 27/21, juris Rn. 3; KG…, Beschluss vom 21. November 2018 - 3 Ws 278/18, NStZ 2019, 110 Rn. 6;… SSW-StPO/Schöch, 4. Aufl., § 406e Rn. 18;… BeckOK StPO/Weiner, 45. Ed., § 406e Rn. 19).
  • OLG Nürnberg, 18.05.2015 - 1 Ws 189/15

    Strafverfahren: Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht …

    Auszug aus BGH, 02.11.2022 - StB 47/22
    In der Literatur und teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird für die Akteneinsicht des Verteidigers und des Angeklagten vertreten, die Ablehnung der Akteneinsicht unterliege gemäß § 305 Satz 1 StPO als der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung nicht der Beschwerde (…vgl. KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl., § 305 Rn. 6;… MüKoStPO/Neuheuser, § 305 Rn. 16; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. Juli 2001 - 3 Ws 651/01, NStZ-RR 2001, 374; OLG Naumburg…, Beschluss vom 29. September 2009 - 1 Ws 602/09, juris Rn. 5 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 5. August 2004 - 2 Ws 200/04, NStZ 2005, 226; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. Mai 2015 - 1 Ws 189/15, juris Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 10.07.2001 - 3 Ws 656/01

    Akteneinsicht ; Ablehnung; Selbständige Beschwerdemöglichkeit; …

    Auszug aus BGH, 02.11.2022 - StB 47/22
    In der Literatur und teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird für die Akteneinsicht des Verteidigers und des Angeklagten vertreten, die Ablehnung der Akteneinsicht unterliege gemäß § 305 Satz 1 StPO als der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung nicht der Beschwerde (…vgl. KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl., § 305 Rn. 6;… MüKoStPO/Neuheuser, § 305 Rn. 16; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. Juli 2001 - 3 Ws 651/01, NStZ-RR 2001, 374; OLG Naumburg…, Beschluss vom 29. September 2009 - 1 Ws 602/09, juris Rn. 5 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 5. August 2004 - 2 Ws 200/04, NStZ 2005, 226; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. Mai 2015 - 1 Ws 189/15, juris Rn. 9).
  • OLG Naumburg, 29.09.2009 - 1 Ws 602/09

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Akteneinsicht bzw. Unterbrechung oder …

    Auszug aus BGH, 02.11.2022 - StB 47/22
    In der Literatur und teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird für die Akteneinsicht des Verteidigers und des Angeklagten vertreten, die Ablehnung der Akteneinsicht unterliege gemäß § 305 Satz 1 StPO als der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung nicht der Beschwerde (…vgl. KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl., § 305 Rn. 6;… MüKoStPO/Neuheuser, § 305 Rn. 16; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. Juli 2001 - 3 Ws 651/01, NStZ-RR 2001, 374; OLG Naumburg, Beschluss vom 29. September 2009 - 1 Ws 602/09, juris Rn. 5 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 5. August 2004 - 2 Ws 200/04, NStZ 2005, 226; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. Mai 2015 - 1 Ws 189/15, juris Rn. 9).
  • OLG Hamm, 05.08.2004 - 2 Ws 200/04

    Akteneinsicht; Zulässigkeit der Beschwerde, Mitschriften; Aktenbestandteil

    Auszug aus BGH, 02.11.2022 - StB 47/22
    In der Literatur und teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird für die Akteneinsicht des Verteidigers und des Angeklagten vertreten, die Ablehnung der Akteneinsicht unterliege gemäß § 305 Satz 1 StPO als der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung nicht der Beschwerde (…vgl. KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl., § 305 Rn. 6;… MüKoStPO/Neuheuser, § 305 Rn. 16; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. Juli 2001 - 3 Ws 651/01, NStZ-RR 2001, 374; OLG Naumburg…, Beschluss vom 29. September 2009 - 1 Ws 602/09, juris Rn. 5 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 5. August 2004 - 2 Ws 200/04, NStZ 2005, 226; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. Mai 2015 - 1 Ws 189/15, juris Rn. 9).
  • BGH, 19.12.1989 - KRB 4/89

    Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht im kartellrechtlichen …

  • OLG Schleswig, 06.05.2025 - 1 Ws 56/25

    Beschwerderecht des Angeklagten bei Gewährung von Akteneinsicht an Nebenkläger …

    Rn. 10 Hinsichtlich der in Rechtsprechung und Schrifttum wiederholt unter verschiedenen Aspekten diskutierten Frage, ob überhaupt und ggf. in welchen Fällen der Angeklagte im Rahmen der Akteneinsicht an den Verletzten ein eigenes Beschwerderecht hat (vgl. zum Streitstand bei Versagung der Akteneinsicht aktuell: BGH, Beschluss vom 2. November 2022 - StB 47, 48/22, NStZ-RR 2023, 26), folgt der Senat der Auffassung, nach welcher der Angeklagte auch im Falle des Versagungsgrundes nach § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO (Gefährdung des Untersuchungszwecks) beschwert ist, wenn dem Verletzten Akteneinsicht gewährt wird.
  • OLG Köln, 14.02.2024 - 2 Ws 70/24

    Beschwerde des Angeklagten gegen die Gewährung von Akteneinsicht für die …

    Rn. 17 1. Ob der Zulässigkeit einer gegen die Bewilligung der Akteneinsicht gerichteten, nach § 304 Abs. 1 StPO an sich statthaften Beschwerde trotz der grundsätzlichen Anfechtbarkeit nach § 406e Abs. 5 Satz 4 StPO je nach Prozesssituation die Regelung des § 305 Satz 1 StPO entgegenstehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 02.11.2022 - StB 47/22, juris Rn. 7; SenE v. 29.01.2024, 2 Ws 14/24), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • OLG Hamburg, 22.04.2026 - 6 Ws 3/26
    Rn. 8 1. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Beschwerde über die Gewährung von Akteneinsicht für den Verletzten - wie hier - nach Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 304 Abs. 1 StPO (im Umkehrschluss aus § 406e Abs. 5 S. 4 StPO) statthaft oder vor dem Hintergrund der Regelung des § 305 S. 1 StPO ausgeschlossen ist (offen gelassen BGH, Beschluss v. 03.03.2026 - StB 8/26, und v. 02.11.2022 - StB 47 und 48/22 m.w.N.), da die Beschwerde jedenfalls in der Sache keinen Erfolg hat.
  • BGH, 10.07.2025 - StB 21/25

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte; Verfahren …

    Bei der notwendigen restriktiven Auslegung der Vorschrift verbietet es sich daher, die Beschwerde auch in solchen Fällen als statthaft anzusehen, bei denen die sachgerechte Verteidigung oder Mitwirkung des Beschwerdeführers im anhängigen Verfahren nicht in Rede steht (s. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1989 - KRB 4/89, BGHSt 36, 338, 339;… vom 18. Januar 2005 - StB 6/04, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Akteneinsicht 3; vom 2. November 2022 - StB 47/22 u.a., NStZ-RR 2023, 26 f.; vom 3. November 2022 - StB 46/22, NStZ-RR 2023, 25).
  • BGH, 03.03.2026 - StB 8/26

    Nebenklage: Akteneinsicht des Nebenklägers, Nur teilweise, da schutzwürdige …

    Dagegen werden jedoch vor dem Hintergrund der Regelungen in § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO und § 305 Satz 1 StPO Bedenken erhoben (vgl. dazu schon BGH, Beschluss vom 2. November 2022 - StB 47 u. 48/22, NStZ-RR 2023, 26 f.).
  • BayObLG, 05.11.2025 - 203 StObWs 267/25

    Rechtsbeschwerde, Gegenvorstellung, Akteneinsicht, rechtliches Gehör, …

    Auf die Streitfrage, ob die Beschwerde auch nach § 305 StPO ausgeschlossen wäre (BGH, Beschluss vom 2. November 2022 - StB 47/22 -, juris Rn. 7 m.w.N.), kommt es hier nicht an.
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Rechtsprechung
   RG, 21.04.1922 - V 48/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1922,762
RG, 21.04.1922 - V 48/22 (https://dejure.org/1922,762)
RG, Entscheidung vom 21.04.1922 - V 48/22 (https://dejure.org/1922,762)
RG, Entscheidung vom 21. April 1922 - V 48/22 (https://dejure.org/1922,762)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 57, 55
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.05.2013 - 4 StR 336/12

    Vorlageverfahren (entsprechende Anwendung des § 121 Abs. 2 GVG für die …

    Auf den Willen und das Handeln der Staatsanwaltschaft, der zugestellt werden soll, kommt es dabei nicht an (vgl. RGSt 57, 55).
  • LG Marburg, 25.11.2013 - 7 StVK 166/13

    Beginn Rechtsmittelfrist bei Zustellung an StA

    Eine Begründung dafür wird nicht angeführt, sondern die Genannten berufen sich auf RGSt 57, 55 und 72, 317.

    Rn. 11 Im Fall RGSt 57, 55 hat das Reichsgericht darauf abgestellt, dass nach der Preußischen Geschäftsordnung für die Sekretariate der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten vom 12. November 1906 in der Fassung vom 28. Januar 1910 der Sekretär der Abteilung, für die es bestimmt ist, das Schriftstück in Empfang zu nehmen hat; damit sei die Zustellung bewirkt.

  • OLG Braunschweig, 02.03.1988 - Ws 41/88
    zu § 41 StPO heißt es zwar, die Zustellung sei mit dem Eingang der Urschrift bei der Geschäftsstelle der StA bewirkt ([u. a.] RGSt 57, 55 Ä "Empfangnahme durch den zuständigen Sekretär der Abteilung, an welche die Sendung bestimmt ist« ..).
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