Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173; ; Verordnung Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein Art. 5 ff

• EU-Kommission

  Luxemburg / Kommission

  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TAFELWEINEN - BEIHILFEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE - UNZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Luxemburg / Kommission

• Wolters Kluwer

  Kein Erhalt von Beihilfen für die Lagerhaltung von Tafelweinen bei Qualitätswein b.a. unabhängig vom Zeitpunkt der Zuerkennung dieser Bezeichnung nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften Luxemburgs ; Feststellung des Anspruchs auf den Rechnungsabschluss ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TAFELWEINEN - BEIHILFEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE - UNZULÄSSIGKEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1984 - 49/83
• EuGH, 12.07.1984 - 49/83

Wird zitiert von ... (16)

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• EuGH, 01.10.1998 - C-238/96

  Irland / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre 1992 und 1993 - …

  Daher ist es zwar Sache der Kommission, das Vorliegen einer Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften nachzuweisen, doch hat der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachzuweisen, daß der Kommission bezüglich der daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Fehler unterlaufen ist (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 49/83, Luxemburg/Kommission, Slg. 1984, 2931, Randnr. 30).

  Daher ist es zwar Sache der Kommission, das Vorliegen einer Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften nachzuweisen, doch hat der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachzuweisen, daß der Kommission bezüglich der daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Fehler unterlaufen ist (vgl. Urteil Luxemburg/Kommission, a. a. O., Randnr. 30).

• EuGH, 19.11.1998 - C-235/97

  Frankreich / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahr 1993 - …

  Zwar muß daher die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht nachweisen, doch obliegt dem Mitgliedstaat gegebenenfalls der Beweis, daß der Kommission ein Fehler in bezug auf die daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen unterlaufen ist (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 49/83, Luxemburg/Kommission, Slg. 1984, 2931, Randnr. 30).
• EuGH, 24.03.1988 - 347/85

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  14 Schließlich ist es Sache eines Mitgliedstaats nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für eine von der Kommission abgelehnte Finanzierung vorliegen, wenn die Kommission die Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL mit der Begründung verweigert, daß diese durch diesem Staat vorzuwerfende Verletzungen von Gemeinschaftsregelungen veranlasst wurden ( siehe insbesondere das Urteil vom 17. Juli 1984 in der Rechtssache 49/83, Luxemburg/Kommission, Slg. 1984, 2931 ).

• EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre …

  Daher ist es zwar Sache der Kommission, das Vorliegen einer Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften nachzuweisen, doch hat der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachzuweisen, daß der Kommission bezüglich der daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Fehler unterlaufen ist (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 49/83, Luxemburg/Kommission, Slg. 1984, 2931, Randnr. 30).
• EuGH, 07.07.2005 - C-5/03

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Ausschluss bestimmter Ausgaben - Obst und …

  Ist dieser Nachweis aber erbracht, muss der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachweisen, dass der Kommission hinsichtlich der hieraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 49/83, Luxemburg/Kommission, Slg. 1984, 2931, Randnr. 30, und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-153/01, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 67).
• EuGH, 01.10.1998 - C-242/96

  Italien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre 1992 und 1993 - …

  Daher ist es zwar Sache der Kommission, das Vorliegen einer Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften nachzuweisen, doch hat der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachzuweisen, daß der Kommission bezüglich der daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Fehler unterlaufen ist (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 49/83, Luxemburg/Kommission, Slg. 1984, 2931, Randnr. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97

  Italien / Kommission

  16: - Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 49/83 (Luxemburg/Kommission, Slg. 1984, 2931, Randnr. 30).
• EuGH, 01.10.1998 - C-232/96

  Frankreich / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre 1992 und …

  Daher ist es zwar Sache der Kommission, das Vorliegen einer Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften nachzuweisen, doch hat der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachzuweisen, daß der Kommission bezüglich der daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Fehler unterlaufen ist (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 49/83, Luxemburg/Kommission, Slg. 1984, 2931, Randnr. 30).
• EuGH, 01.10.1998 - C-233/96

  Dänemark / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre 1992 und 1993 …

  Daher ist es zwar Sache der Kommission, das Vorliegen einer Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften nachzuweisen, doch hat der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachzuweisen, daß der Kommission bezüglich der daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Fehler unterlaufen ist (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 49/83, Luxemburg/Kommission, Slg. 1984, 2931, Randnr. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-331/01

  Spanien / Kommission

  10: - Vgl. in diesem Sinne z. B. das Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 49/83 (Luxemburg/Kommission, Slg. 1984, 2931, Randnr. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 8/88

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-41/94

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1987 - 347/85

  Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-385/89

  Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-377/99

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1989 - 263/87

  Königreich Dänemark gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …