Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Patentrecht

• d-prax.de

  Steckverbinder

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Anwalts auf Ersatz von für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen einer Schutzrechtsverletzung notwendigen Abmahnkosten; Europäisches Patent betreffend einen Steckverbinder für Hohlprofile von Abstandshalterrahmen für Isolierglasscheiben; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68

  Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 4b O 199/05

  Hierbei handelt er in der Regel auch mit dem Willen, für den Störer tätig zu sein, nämlich im Einklang mit dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Abgemahnten, eine kostspielige Unterlassungsklage zu vermeiden (BGHZ 52, 393, 399 f. - Fotowettbewerb; BGH, GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder; GRUR 1984, 129, 131 - Shop-in-the-Shop I; GRUR 1994, 338, 342 - Kleiderbügel).
• BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72

  Gebührenrechtliche Zurechnung eines Schreibens eines Rechtsanwalts in einer …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 4b O 199/05

  Hierbei handelt er in der Regel auch mit dem Willen, für den Störer tätig zu sein, nämlich im Einklang mit dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Abgemahnten, eine kostspielige Unterlassungsklage zu vermeiden (BGHZ 52, 393, 399 f. - Fotowettbewerb; BGH, GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder; GRUR 1984, 129, 131 - Shop-in-the-Shop I; GRUR 1994, 338, 342 - Kleiderbügel).
• BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

  shop-in-the-shop

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 4b O 199/05

  Hierbei handelt er in der Regel auch mit dem Willen, für den Störer tätig zu sein, nämlich im Einklang mit dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Abgemahnten, eine kostspielige Unterlassungsklage zu vermeiden (BGHZ 52, 393, 399 f. - Fotowettbewerb; BGH, GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder; GRUR 1984, 129, 131 - Shop-in-the-Shop I; GRUR 1994, 338, 342 - Kleiderbügel).
• OLG Karlsruhe, 11.02.1993 - 11 U 20/92

  Nichteheliche; Lebensgemeinschaft; Schulden; Unbenannte Zuwendungen; Wegfall der …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 4b O 199/05

  Eine derartige gemeinschaftliche Konkretisierung des Erfüllungsweges eines Freistellungsanspruchs ist rechtlich unbedenklich und bindet das erkennende Gericht (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 1157, 1159).
• AG Bühl, 13.01.2004 - 3 C 302/03

  Ersatz angefallener Anwaltskosten im Rahmen des Schadensersatzes; …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 4b O 199/05

  Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung an, dass dem Rechtsanwalt, der seine Vergütung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen bestimmt, ein 20 prozentiger Toleranzbereich zusteht, innerhalb dessen die Vergütungsbestimmung noch nicht als unbillig anzusehen ist (vgl. nur AG Brühl, NZV 2004, 416 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

  Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung

  Schon aus diesem Grund ist eine Überschreitung der 1, 3-Gebühr nach Nr. 2400 RVG-VV im Regelfall gerechtfertigt, und zwar auch dann, wenn bereits im Abmahnstadium den Rechtsanwalt unterstützend ein Patentanwalt hinzugezogen wird (…Senat, Urt. v. 03.05.2018 - I-2 U 47/17, BeckRS 2018, 13140; LG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2005 - 4b O 199/05).

  Soweit es sich daher nicht ausnahmsweise um einen besonders gelagerten Einzelfall handelt, bei dem weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige oder komplexe Prüfungen erforderlich sind, liegt die angemessene Gebühr in Patent- oder Gebrauchsmusterverletzungsfällen daher regelmäßig oberhalb der 1, 3 Gebühr nach Nr. 2300 VV (…vgl. Senat, Urt. v. 03.05.2018 - I-2 U 47/17, BeckRS 2018, 13140; LG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2005 - 4b O 199/05;… Kühnen, a.a.O., Kap. C Rn. 53).

• OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17

  "Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"

  Schon aus diesem Grund ist eine Überschreitung der 1, 3-Gebühr nach Nr. 2400 RVG-VV im Regelfall gerechtfertigt, und zwar auch dann, wenn bereits im Abmahnstadium den Rechtsanwalt unterstützend ein Patentanwalt hinzugezogen wird (LG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2005, Az.: 4b O 199/05).

  Soweit es sich daher nicht ausnahmsweise um einen besonders gelagerten Einzelfall handelt, bei dem weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige oder komplexe Prüfungen erforderlich sind, ist auch in technisch und rechtlich einfach gelagerten Patent- oder Gebrauchsmusterverletzungsfällen im Regelfall für die anwaltliche Abmahnung der Ansatz einer 1, 5-Geschäftsgebühr als angemessen anzusehen (LG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2005, Az.: 4b O 199/05;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Abschn. C, Rz. 51).

• OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07

  EAS-Etikett

  1990, 152 - Kostenerstattung; InstGE 6, 37, 38 - Abmahnkostenerstattung bei Patentverletzung; Schulte, Patentgesetz, 7. Aufl., § 139 Rdnr. 162; Benkard/Rogge/Grabinski, Patentgesetz/Gebrauchsmustergesetz, 10. Auflage, § 139 PatG Rdnr. 76a; Mes, Patentgesetz/Gebrauchsmustergesetz, 2. Aufl., § 139 PatG Rdnr. 168) haftet der Abgemahnte unabhängig von einem Verschulden an der begangenen Schutzrechtsverletzung dem Schutzrechtsinhaber gegenüber nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB auf Ersatz der Abmahnkosten.

  Die Erstattungspflicht gilt sowohl für die Kosten des Rechtsanwaltes wie auch des mitwirkenden Patentanwaltes (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 1991, 72 - Hessenfunk; OLG München, Mitt. 1994, 24; LG Düsseldorf, InstGE 6, 37, 40 - Abmahnkostenerstattung bei Patentverletzung;… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 143 PatG Rdnr. 405 m. w. Nachw.).

  Im Patentverletzungssachen liegt die angemessenen Gebühr allerdings regelmäßig oberhalb der 1, 3 Gebühr nach Nr. 2400 VV RVG, weil es sich bei Streitigkeiten über technische Schutzrechte im Regelfall um schwierige Sachverhalte handelt (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 6, 37, 39 f. - Abmahnkostenerstattung bei Patentverletzung).

• LG Düsseldorf, 22.10.2013 - 4a O 14/13

  Patentanwaltskosten

  Rn. 50 Der Klägerin stand es frei, sich bereits im Rahmen der Prüfung der Abmahnung neben den Prozessbevollmächtigten auch einer fachkundigen Beratung und Interessenwahrnehmung durch Patentanwälte zu bedienen (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 6, 37, 40 - Abmahnkosten bei Patentverletzung;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl., Rz. 664).

  Selbst bei vergleichsweiser überschaubarer Technik ist eine 1, 5 Geschäftsgebühr angemessen (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 6, 37 - Abmahnkostenerstattung bei Patentverletzung).

• LG Düsseldorf, 31.03.2009 - 4b O 234/07

  Verletzung des Gebrauchsmusters betreffend ein Geschicklichkeitsspiel für Hunde …

  Die Festsetzung des Gebührensatzes durch den Anwalt ist hinzunehmen, solange und soweit sie einen Toleranzbereich von 20 % des an sich angemessenen Satzes nicht überschreitet (LG Düsseldorf InstGE 6, 37 - Abmahnkostenerstattung bei Patentverletzung).

  Die Heranziehung eines Rechtsanwalts und eines Patentanwalts ändert hieran nichts (LG Düsseldorf InstGE 6, 37 - Abmahnkostenerstattung bei Patentverletzung).

• LG Düsseldorf, 09.02.2006 - 4a O 177/05

  Ersatz der Kosten einer Abmahnung wegen der Verletzung eines Patents i.R.d. …

  Anders kann dies nur dann bewertet werden, wenn zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits ein Klageauftrag erteilt worden war (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2005, Az. 4b O 199/05; Walter, Die vorprozessuale Abmahnung und das RVG, Mitt. 2005, 299).

  Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung an, dass dem Rechtsanwalt, der seine Vergütung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen bestimmt, ein 20-prozentiger Toleranzbereich zusteht, innerhalb dessen die Vergütungsbestimmung noch nicht als unbillig anzusehen ist (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2005, Az. 4b O 199/05; AG Brühl, NZV 2004, 416 m.w.N.; Walter, Die vorprozessuale Abmahnung und das RVG, Mitt. 2005, 299).

• LG Düsseldorf, 10.01.2006 - 4a O 177/05

  Steckverbinder II

  Anders kann dies nur dann bewertet werden, wenn zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits ein Klageauftrag erteilt worden war (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2005, Az. 4b O 199/05; Walter, Die vorprozessuale Abmahnung und das RVG, Mitt. 2005, 299).

  Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung an, dass dem Rechtsanwalt, der seine Vergütung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen bestimmt, ein 20-prozentiger Toleranzbereich zusteht, innerhalb dessen die Vergütungsbestimmung noch nicht als unbillig anzusehen ist (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2005, Az. 4b O 199/05; AG Brühl, NZV 2004, 416 m.w.N.; Walter, Die vorprozessuale Abmahnung und das RVG, Mitt. 2005, 299).

• LG Düsseldorf, 31.03.2009 - 4b O 243/07

  Hundegeschirr II

  Die Festsetzung des Gebührensatzes durch den Anwalt ist hinzunehmen, solange und soweit sie einen Toleranzbereich von 20 % des an sich angemessenen Satzes nicht überschreitet (LG Düsseldorf InstGE 6, 37 - Abmahnkostenerstattung bei Patentverletzung).

  Die Heranziehung eines Rechtsanwalts und eines Patentanwalts ändert hieran nichts (LG Düsseldorf InstGE 6, 37 - Abmahnkostenerstattung bei Patentverletzung).

• LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 4a O 67/07

  Elektronische Anzeige II

  Außerdem ist dem Rechts- oder Patentanwalt, der seine Vergütung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen bestimmt, ein 20-prozentiger Toleranzbereich zuzugestehen, innerhalb dessen die Vergütungsbestimmung noch nicht als unbillig anzusehen ist (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2005, Az. 4b O 199/05; AG Brühl, NZV 2004, 416 m.w.N.; Walter, Die vorprozessuale Abmahnung und das RVG, Mitt. 2005, 299).
• LG Düsseldorf, 09.07.2024 - 4c O 12/23

  Verhülsung zum Abgeben von Beuteln

  Gleiches hat für den Patentanwalt zu gelten, der in seiner Ausbildung nicht schwerpunktmäßig mit Fragen des Verletzungsprozesses und dessen Vermeidung befasst ist (LG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 4b O 199/05, Rn. 24, juris).
• LG Düsseldorf, 07.02.2008 - 4b O 129/07

  Absperrschieber
• LG Düsseldorf, 14.06.2016 - 4a O 284/10

  Hubstütze für Wohnmobile
• LG Düsseldorf, 06.11.2007 - 4b O 45/06

  Vakuumtiefziehmaschine
• LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 4b O 279/10

  Fassung für Zweistiftlampen II
• LG Düsseldorf, 29.09.2011 - 4b O 139/10
• LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 185/05

  Microfasertuch
• LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 7/14

  Fugenfüllung
• LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4a O 382/06

  Wasserbehandlung IV
• LG Düsseldorf, 24.07.2007 - 4a O 221/06

  Cinch (RCA)-Stecker
• LG Düsseldorf, 07.03.2006 - 4a O 325/05

  Mikroporen-Schuhsohle
• LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 129/18

  Rollbandmaß
• LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4b O 418/06

  Gabelfräskopf
• LG Düsseldorf, 03.05.2007 - 4a O 75/06

  Holzkreissäge
• LG Düsseldorf, 27.08.2009 - 4b O 153/08

  Fassung für Zweistiftlampen
• LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 81/08

  DVD-Standard
• LG Düsseldorf, 20.04.2010 - 4a O 159/09

  Abmahnkosten
• LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4a O 263/06

  Wasserbehandlung