Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren -Aufnahme des Rechtsstreits

• openjur.de

  Nichtzulassungsbeschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Aufnahme des Rechtsstreits

• Bundesarbeitsgericht

  Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 250 ZPO, § 179 Abs 1 InsO, § 180 Abs 2 InsO, § 179 Abs 2 InsO, § 175 Abs 1 S 1 InsO
  Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits

• Wolters Kluwer
• bag-urteil.com

  Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits

• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Aufnahme des Rechtsstreits

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ein Insolvenzgläubiger kann einen unterbrochenen Rechtsstreit aufnehmen, wenn der Insolvenzverwalter gänzlich untätig bleibt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits

Papierfundstellen

• NJW 2014, 414
• NZA 2013, 1303
• NZI 2014, 328
• DB 2013, 2340

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

  Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle …

  Auszug aus BAG, 28.08.2013 - 5 AZN 426/13

  Es ist aber auch der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme befugt, wenn der Bestreitende seinen Widerspruch nicht verfolgt (BGH 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12 - Rn. 7 mwN, BGHZ 195, 233) .

  Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn dieser zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig war (BGH 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12 - Rn. 8 mwN, BGHZ 195, 233) .

  Dieser tritt an Stelle des Schuldners in den Rechtsstreit ein (vgl. BGH 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12 - Rn. 10 mwN, BGHZ 195, 233) .

• BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08

  Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

  Auszug aus BAG, 28.08.2013 - 5 AZN 426/13

  Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 22. Juni 2012 hat der Schuldner die Prozessführungsbefugnis verloren, § 80 Abs. 1 InsO, die Prozessvollmacht des die Nichtzulassungsbeschwerde einlegenden Rechtsanwalts ist zu diesem Zeitpunkt erloschen, § 117 Abs. 1 InsO (vgl. BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 15 f. mwN) .
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 512/12

  Auslegung eines Arbeitsvertrags; Abgeltung von Überstunden

  Auszug aus BAG, 28.08.2013 - 5 AZN 426/13

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2012 - 13 Sa 512/12 - wird als unzulässig verworfen.
• AG Göttingen, 23.09.2015 - 74 IN 18/12

  Auszug aus BAG, 28.08.2013 - 5 AZN 426/13

  Über das Vermögen des vormaligen Beklagten ist am 22. Juni 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt W zum Insolvenzverwalter bestellt worden (Amtsgericht Münster 22. Juni 2012 - 74 IN 18/12 -) .

• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  Jedoch erlischt nach § 117 Abs. 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen des damit verbundenen Fortfalls der Prozessführungsbefugnis des Schuldners (§ 80 Abs. 1 InsO) eine von diesem gegebene Prozessvollmacht (BAG 28. August 2013 - 5 AZN 426/13 (F) - Rn. 9) .
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  Jedoch erlischt nach § 117 Abs. 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen des damit verbundenen Fortfalls der Prozessführungsbefugnis des Schuldners (§ 80 Abs. 1 InsO) eine von diesem gegebene Prozessvollmacht (BAG 28. August 2013 - 5 AZN 426/13 (F) - Rn. 9) .
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  Jedoch erlischt nach § 117 Abs. 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen des damit verbundenen Fortfalls der Prozessführungsbefugnis des Schuldners (§ 80 Abs. 1 InsO) eine von diesem gegebene Prozessvollmacht (BAG 28. August 2013 - 5 AZN 426/13 (F) - Rn. 9) .