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   BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10   

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https://dejure.org/2012,186
BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 (https://dejure.org/2012,186)
BAG, Entscheidung vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 (https://dejure.org/2012,186)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 (https://dejure.org/2012,186)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • openjur.de

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag; AGB-Kontrolle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 242 BGB
    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Intransparenz einer in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitgebers enthaltenen Klausel "Für Überarbeit oder Mehrarbeit werde keine weitergehende Vergütung geleistet" i.R.d. Pflicht zu Überstunden; Zusätzliches Vergüten von geleisteten Überstunden durch einen ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zusätzliche Zahlung von Mehrarbeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mehrarbeitsvergütung - Verwirkung und Verfall der Ansprüche

  • bag-urteil.com

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • hensche.de

    Überstunden, Überstundenvergütung, Mehrarbeit

  • Betriebs-Berater

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle)

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Vergütungsregelung (hier: Überstundenregelung) kann durch stillschweigende Vergütungsvereinbarung (nur) bei objektiver Vergütungserwartung ersetzt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 612 Abs. 1
    Arbeitsentgelt; Vergütung von Mehrarbeit; Vergütungserwartung

  • datenbank.nwb.de

    Berechtigte Vergütungserwartung bei Mehrarbeit und Durchschnittsverdienst: Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (49)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Keine Überstunden ohne Bezahlung bei niedrigem Gehalt

  • heise.de (Pressebericht, 10.08.2012)

    Normalerverdiener haben Anspruch auf Mehrarbeitsausgleich

  • faz.net (Kurzinformation)

    Kann ich Extra-Geld für Überstunden verlangen?

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstundenvergütung bei fehlender Regelung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen Überstunden im Arbeitsvertrag fair regeln

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeit ist grundsätzlich zu vergüten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeit ist grundsätzlich zu vergüten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mehrarbeit - Vergütungserwartung

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Unwirksamkeit arbeitsvertraglich geregelter Überstundenvergütung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamer Ausschluss bezahlter Überstunden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Überstunden ohne Vergütung? - BAG: Mehrarbeit ist zu bezahlen, wenn sie "den Umständen nach" nur gegen Entgelt zu erwarten ist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Jedenfalls "Gering-Verdiener" müssen Überstunden vergütet bekommen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vergütungserwartung bei Mehrarbeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mehrarbeit - Vergütungserwartung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung Arbeitnehmer - Arbeitsvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Überstunden - Vergütungserwartung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 22.02.2012)

    Firmen müssen Niedrigverdienern Überstunden bezahlen

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Wenn das Arbeitsgericht doch auch über Handelsvertreter entscheiden dürfte

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Überstunden, Vergütungserwartung

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    AGB-Kontrolle, Überstunden, Vergütungserwartung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Neues vom BAG zum Anspruch auf Überstundenvergütung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht zu Überstunden - Mehr arbeiten ohne Bezahlung?

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Überstundenvergütuung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Fehlt eine Regelung, ist Mehrarbeit grundsätzlich zu vergüten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Mehrarbeit

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Überstundenvergütung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeit und Vergütungserwartung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein genereller Ausschluss von Vergütung für Überstunden bei Arbeitnehmer

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Nachzahlung von 968 Überstunden, trotz Verzicht im Arbeitsvertrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung trotz arbeitsvertraglichem Verzicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein genereller Ausschluss von Vergütung für Überstunden bei Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung trotz Ausschluss im Arbeitsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber zur Zahlung von Überstunden verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeit - Vergütungserwartung

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung auch bei fehlender Vereinbarung im Arbeitsvertrag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer pauschalen Abgeltung von Überstundenvergütung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstunden Vertragsklauseln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstunden müssen im Zweifel bezahlt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstunden können bezahlt verlangt werden, auch wenn Pauschalvergütung vereinbart

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Transparenzgebot bei Ausschluss von Überstundenabgeltung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht zur Vergütungserwartung bei Mehrarbeit - Bei Fehlen wirksamer Vergütungsregelung ist Arbeitgeber zur Vergütung von Mehrarbeit verpflichtet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mehrarbeit ist grundsätzlich zu vergüten // Zur Vergütung von Mehrarbeit ohne gesonderte Vergütungsregelung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zu Mehrarbeit // Überstunden können bezahlt verlangt werden, auch wenn Pauschalvergütung vereinbart

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung // Unklare Vereinbarungen zur Überstundenvergütung können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Arbeitgeber teuer werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Überstundenvergütung // Regelung im Arbeitsvertrag muss eindeutig sein

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag; AGB-Kontrolle)

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    BGB § 242 ; BGB § 307 Abs. 1 ; BGB § 612 Abs. 1
    Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebiet in Formulararbeitsverträgen

Besprechungen u.ä. (5)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 612 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Satz 2
    Unwirksamkeit arbeitsvertraglich geregelter Überstundenvergütung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Pauschalabgeltung von Überstunden

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Pauschale Abgeltung von Überstunden intransparent

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer ohne herausgehobenes Gehalt haben Anspruch auf Vergütung von geleisteten Überstunden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1629 (Ls.)
  • NZA 2012, 861
  • BB 2012, 2316
  • DB 2012, 18
  • DB 2012, 1932
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

    Vorrang der Individualabrede

    Die Vergütungserwartung ist stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankommt (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21) .

    Besondere Umstände, die gegen eine objektive Vergütungserwartung sprechen könnten, ergeben sich weder aus der Tätigkeit und Stellung der Klägerin noch aus der Höhe ihres Einkommens (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21) .

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu im Einzelnen zuletzt BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .

    Die ihm nach § 3 Arbeitsvertrag zustehende Vergütung liegt auch unter Berücksichtigung der nach dem Willen der Beklagten freiwillig sein sollenden Leistungs-, Sorgfalts- und Treueprämien sowie den Zuschlägen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ganz erheblich unter der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (zu deren Bedeutung vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21) .

    Denn unbeschadet der Frage, ob im Streitfall überhaupt das Zeitmoment erfüllt ist, kann sich jedenfalls ein Arbeitgeber, der - wie die Beklagte - dem Arbeitnehmer eine unwirksame Klausel zur Pauschalabgeltung von Überstunden stellt, nicht schutzwürdig darauf einrichten, der Arbeitnehmer werde die Unwirksamkeit der Klausel schon nicht erkennen und Überstundenvergütung nicht geltend machen (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 24) .

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11

    Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

    Das belegen nicht nur zahlreiche Gerichtsentscheidungen (vgl. zB BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -) , sondern auch die vielen Vorschläge und Formulierungshilfen im Schrifttum zur Vertragsgestaltung (siehe nur Preis/Preis/Lindemann Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II M 20 Rn. 15 ff.; Wisskirchen/Bissels in Tschöpe AHB-Arbeitsrecht 7. Aufl. Teil 1 D Rn. 151 ff.; Schiefer in Hümmerich/Reufels Gestaltung von Arbeitsverträgen 2. Aufl. § 1 Arbeitsverträge Rn. 3070 ff.; Lingemann in Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht 4. Aufl. S. 115) .

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .

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