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   BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 24.11, 5 C 24.11, 5 C 24.11   

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https://dejure.org/2013,3679
BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 24.11, 5 C 24.11, 5 C 24.11 (https://dejure.org/2013,3679)
BVerwG, Entscheidung vom 10.01.2013 - 5 C 24.11, 5 C 24.11, 5 C 24.11 (https://dejure.org/2013,3679)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - 5 C 24.11, 5 C 24.11, 5 C 24.11 (https://dejure.org/2013,3679)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BBiG § 3 Abs. 1; GG Art. ... 30, 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Nr. 10 und Nr. 12; SGB III a. F. § 3 Abs. 1 Nr. 7, § 60 Abs. 1, § 98 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2, § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 103 Satz 1 Nr. 3, § 109 Abs. 1 Satz 1; SGB IX a. F. § 5 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Satz 3, § 33 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 6, Abs. 8 Satz 1 Nr. 3, § 102 Abs. 6 Satz 1, Satz 3 und Satz 4
    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kommunikationshilfe; Kommunikationshelfer; Erstattung; Aufwendungen; Integrationsamt; vorläufig; Vorleistungsbefugnis; Wächteramt; Rehabilitationsmaßnahme; Leistungsträger; Rehabilitationsträger; persönliches Finanzbudget; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BBiG § 3 Abs. 1
    Analogie; Arbeitsassistenz; Arbeitsleben; Aufwendungen; Ausbildung; Berufsausbildung; Berufsschulunterricht; Erstattung; Erwerbsfähigkeit; Gebärdensprachdolmetscher; Gesetzgebungskompetenz; Integrationsamt; Kommunikationshelfer; Kommunikationshilfe; Leistung zur Teilhabe ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 Abs 6aF SGB 9, § 33 Abs 3 Nr 4aF SGB 9, § 33 Abs 3 Nr 6aF SGB 9, § 33 Abs 8 S 1 Nr 3aF SGB 9, § 103 S 1aF SGB 3
    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher für den schulischen Teil einer dualen Berufsausbildung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - vorläufige Leistungsgewährung - Vorleistungsbefugnis des ...

  • Wolters Kluwer

    Einordnung der Förderung des Einsatzes der Kommunikationshilfe als einen in § 33 Abs. 8 SGB IX a.F. nicht näher konkretisierten Fall einer sonstigen Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben i.S.d. § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F.

  • Betriebs-Berater

    Kommunikationshilfe - sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben

  • rewis.io

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung der Förderung des Einsatzes der Kommunikationshilfe als einen in § 33 Abs. 8 SGB IX a.F. nicht näher konkretisierten Fall einer sonstigen Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben i.S.d. § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F.

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kommunikationshilfe für den Berufsschulunterricht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kommunikationshilfe - sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 645
  • BB 2013, 1012
  • DÖV 2013, 491
  • NZA-RR 2013, 382
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 13 AL 190/18

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Kosten für

    Mit Schreiben vom 25. August 2014 bezifferte die Klägerin gegenüber der Beklagten die geltend gemachte Kostenerstattung für Studienassistenz (bzw. im Oktober 2013 Arbeitsassistenz) - aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2013 (5 C 24.11), wonach neben der Erstattung der Arbeitsassistenz für den praktischen Teil des Studiums ein Anspruch auf Erstattung von Studienassistenz für den theoretischen Teil bestehe - für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 31. Oktober 2013 auf 47.250 EUR (2. November 2010 bis 17. Dezember 2010: 4.590 EUR, 3. Januar 2011 bis 4. Februar 2011: 3.240 EUR, 25. April 2011 bis 24. Juni 2011: 5.535 EUR, 5. September 2011 bis 25. November 2011: 7.830 EUR, 20. Februar 2012 bis 11. Mai 2012: 7.695 EUR, 3. September 2012 bis 23. November 2012: 7.830 EUR, 18. Februar 2013 bis 10. Mai 2013: 7560 EUR, Oktober 2013: 2.970 EUR).

    Nach der Entscheidung des BSG vom 4. Juni 2013 (B 11 AL 8/12 R) und des BVerwG vom 10. Januar 2013 (5 C 24.11) seien im Rahmen der sonstigen Hilfen nach § 33 SGB IX Kosten für Kommunikationshilfen für den Berufsschulunterricht zu übernehmen.

    Das von der Klägerin zitierte Urteil des BVerwG vom 10. Januar 2013 (5 C 24/11) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil dort die Gewährung einer Kommunikationshilfe (Arbeitsassistenz für die Berufsschulbegleitung in Gebärdensprache) für die Berufsschule, mithin der Assistenzbedarf für eine duale Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) streitig gewesen sei.

    Die Rechtsprechung des BVerwG vom 10. Januar 2014 - 5 C 24/11 (gemeint 10. Januar 2013) sei mit dem vorliegenden Fall vergleichbar.

    Folge das Gericht nicht der Subsumtion unter berufliche Ausbildung, so könne - entsprechend des Urteils des BVerwG vom 10. Januar 2013 - 5 C 24/11 - der Sachverhalt als Fall des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX gewertet werden.

    Das BSG hat im Fall eines Gebärdensprachdolmetschers entschieden, dass dieser lediglich als Sprachmittler des Auszubildenden fungiere (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2013 - B 11 AL 8/12 R mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 C 24/11 - juris Rn. 12, 13).

  • BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 8/12 R

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch

    Die Streichung des § 103 Nr. 4 SGB III aF ist deshalb auch nicht als Regelungslücke zu interpretieren, soweit Aufwendungen für sonstige Hilfen iS des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX - wie hier - keine Teilnahmekosten für eine Maßnahme (§ 103 Nr. 3 SGB III aF) sind (so allerdings das Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 10.1.2013 - 5 C 24/11 - Juris RdNr 32 = Behindertenrecht 2013, 84, 87 - zur Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine fachkompetente Kommunikationshilfe ) .

    Denn der Gebärdensprachdolmetscher fungiert lediglich als Sprachmittler des Ausbildenden (so auch BVerwG Urteil vom 10.1.2013 - 5 C 24/11 - Juris RdNr 12, 13 = Behindertenrecht 2013, 84, 85) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - L 18 AL 66/17

    Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten einer

    Als integrierter Bestandteil der Weiterbildung ist der Einsatz einer Arbeitsassistenz aber nicht zu verstehen, denn er wird lediglich im Zusammenhang mit der beruflichen Weiterbildung gewährt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 C 24/11 -, juris Rn. 12 ff. zur fachkompetenten Kommunikationshilfe).
  • LSG Hamburg, 15.02.2012 - L 2 AL 6/10
    Sie wiederholt im Wesentlichen die bereits im Klageverfahren und vorgerichtlich geäußerten Rechtsansichten und sieht sich in ihrer Auffassung durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 27.10.2011 - 7 A 10405/11 - bestätigt, gegen das die ihre dortige Begründung zum Gegenstand ihres hiesigen Vortrags machende Beklagte Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt hat (5 C 24.11).
  • LSG Bayern, 14.03.2013 - L 10 AL 342/12

    Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Bezug auf die Kosten

    Zwar werden danach die Kosten eines Gebärdendolmetschers dem Wortlaut nach nicht erfasst - insbesondere handelt es sich insofern nicht um Teilnahmekosten in Bezug auf eine Maßnahme iSv § 117 Satz 1 Nr. 3, da entsprechende Kosten durch den unmittelbaren Besuch der Berufsschule alleine nicht entstehen - jedoch sind die sonstigen Hilfen des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX wegen des Vorliegens einer Regelungslücke im Wege der Analogie in die Anwendung des § 117 Satz 1 SGB III einzubeziehen (siehe hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 10.01.2013 - 5 C 24.11 - www.bverwg.de).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2019 - L 12 R 175/18
    Mithin können etwa Kommunikationshelfer, Gebärdendolmetscher, Vorlesekräfte oder Mobilitätshilfen zur Unterstützung (auch) eines Studiums an allgemeinen (Fach-)Hochschulen hierunter fallen, wenn sie erforderlich sind, um das Studium zu absolvieren (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 10.1.2013 - 5 C 24/11; BSG, Urt. v. 20.4.2016, a.a.O.; Bieritz-Harder, a.a.O., 498).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2019 - L 12 R 175/18
    Mithin können etwa Kommunikationshelfer, Gebärdendolmetscher, Vorlesekräfte oder Mobilitätshilfen zur Unterstützung (auch) eines Studiums an allgemeinen (Fach-)Hochschulen hierunter fallen, wenn sie erforderlich sind, um das Studium zu absolvieren (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 10.1.2013 - 5 C 24/11; BSG, Urt. v. 20.4.2016, a.a.O.; Bieritz-Harder, a.a.O., 498).
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