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   LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13   

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LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13 (https://dejure.org/2013,37944)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.09.2013 - 5 Sa 18/13 (https://dejure.org/2013,37944)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 (https://dejure.org/2013,37944)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen unterlassener Rückgabe des Dienstwagens; Hinreichender Nachweis des Zugangs der Kündigung durch Einwurf-Einschreiben; Erfordernis einer Abmahnung für eine verhaltensbedingte Kündigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2022 - 1 Sa 159/21

    Kündigung, Zugang, Einwurf-Einschreiben, Anscheinsbeweis

    Wird ein Küdigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger (wie BGH v. 27.9.2016 - II ZR 299/15 - ; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.03.2019 - 2 Sa 139/18 - ; LAG Baden-Württemberg v. 28.07.2021 - 4 Sa 68/20; gegen: LAG Rheinland-Pfalz v. 17.09.2019 - 5 Sa 18/13 - ; ArbG Düsseldorf v. 22.02.2019 - 14 Ca 465/19).

    b) Ob bei Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion eines Auslieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens der Beweis des ersten Anscheins dafür begründet wird, dass eine Sendung durch Einlegung in einen Briefkasten oder ein Postfach zugegangen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (dagegen etwa LAG Rheinland-Pfalz vom 23.09.2013 - 5 Sa 18/13 - und vom 17.09.2019 - 8 Sa 57/19 - Arbeitsgericht Düsseldorf vom 06.04.2017 - 10 Ca 1762/16 - und vom 22.02.2019 - 14 Ca 465/19 - LAG Hamm vom 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08 -, wobei dort der Auslieferungsbeleg keinem bestimmten Empfänger zugeordnet werden konnte; dafür zuletzt: LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 12.03.2019 - 2 Sa 139/18 - LAG Baden-Württemberg vom 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 - OVG Schleswig-Holstein vom 26.02.2015 - 3 LB 11/14 - BGH vom 27.09.2016 - II ZR 299/15 -).

  • ArbG Ulm, 07.10.2014 - 5 Ca 129/14

    Zugang einer Kündigung - Einwurfeinschreiben

    Beim Einwurfeinschreiben dokumentiert der Mitarbeiter der Deutschen Post AG den Einwurf der eingeschriebenen Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers mit einer Datumsangabe; einer Unterschriftsleistung des Empfängers bedarf es nicht (LAG Rheinland-Pfalz 23.09.2013 - 5 Sa 18/13, juris Rn. 46 m. w. N.).

    Eine andere - vorwiegend in der Rechtsprechung vertretene - Ansicht sieht keine beweisrechtliche Erleichterung für den Zugang einer Kündigung durch ein Einwurfeinschreiben und die im Rahmen der Auslieferung erstellten Dokumente (LAG Hamm 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08, juris, Rn. 107; LAG Rheinland-Pfalz 23.09.2013 - 5 Sa 18/13, juris Rn. 51 f; AG Kempen 22.08.2006 - 11 C 432/05, NJW 2007, 1215; ausführl. AG Köln 16.07.2008 - 220 C 435/07, juris Rn. 31 ff.).

    Dieser Vortrag sei als reiner Parteivortrag zu werten (LAG Rheinland-Pfalz 23.09.2013 - 5 Sa 18/13, juris Rn. 50).

    Auch eine Beweisführung über § 416 ZPO führt vorliegend nicht weiter, da die Beweiskraft einer Privaturkunde nur in formeller Hinsicht besteht, d. h. in Bezug auf die Tatsache der Abgabe der Erklärung durch den Aussteller, nicht aber bzgl. des materiellen Inhalts der Aussage (Zöller/ Geimer , ZPO, 30. Aufl. 2014, § 416 ZPO Rn. 9; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 23.09.2013 - 5 Sa 18/13, juris Rn. 48 m. w. N.).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2019 - 2 Sa 139/18

    Zugang - Kündigungserklärung - Einwurfeinschreiben

    Er belege jedoch nicht, dass der Zusteller wie im Text des Dokuments bescheinigt die Sendung zugestellt habe (Verweis auf LAG Hamm 5. August 2009 - 3 Sa 1677/08 und auf LAG Rheinland-Pfalz 23. September 2013 - 5 Sa 18/13).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19

    Anscheinsbeweis; Auslieferungsbeleg; Einlieferungsbeleg; Einwurf-Einschreiben;

    Zwar wird das Original des Auslieferungsbelegs beim Scanvorgang zerstört, jedoch kann der Absender anschließend bei einem Callcenter der Deutschen Post AG gegen Zahlung einer Gebühr einen Ausdruck des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs erhalten, auf dem Datum und Ort des Einwurfs sowie das Namenszeichen des Mitarbeiters der Deutschen Post AG festhalten sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - juris; ArbG Ulm 7. Oktober 2014 - 5 Ca 129/14 - juris; KR/Klose 12. Aufl. § 4 KSchG Rn. 156).
  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 14 Ca 465/19
    Wenn danach für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob und wann er die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände für einige Zeit gehindert war (LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13, Rn. 43).

    (bb)               Nach Maßgabe dieser Grundsätze begründet der Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens keinen Beweis des ersten Anscheins (vgl. ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16, Rn. 21; ArbG Ulm 07.10.2014 - 5 Ca 129/14; LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13, Rn. 43; LAG Hamm, 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08).

    Wird der Mitarbeiter der E. ausfindig gemacht und als Zeuge benannt, wird er sich in den meisten Fällen nicht an den konkreten Einwurf, an das Einlegen gerade dieses Schriftstücks erinnern können, sondern lediglich bekunden, wenn er diesen Vorgang dokumentiert habe, sei es auch so erfolgt (LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13, Rn. 50).

  • ArbG Reutlingen, 19.03.2019 - 7 Ca 89/18

    Zugang Willenserklärung, Einwurfeinschreiben, Urkundenbeweis, Anscheinsbeweis

    Das wiederum ist der Fall, sobald die Willenserklärung in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen (u. a. LAG Rheinland-Pfalz vom 23. September 2013, 5 Sa 18/13 m. w. N.).

    In der Rechtsprechung ist sehr umstritten, welcher Beweiswert diesen Einlieferungsund Zustellungsbelegen der Deutschen Post AG zukommt (vgl. zum Meinungsstand u. a. LAG Rheinland-Pfalz vom 23. September 2013, 5 Sa 18/13 m. w. N.; LAG Köln vom 14. August 2009, 10 Sa 84/09 m. W. N.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2019 - 8 Sa 57/19

    Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben

    Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegende - Gründe nicht ausgeschlossen (BAG, 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21 f.; LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - Rn. 43, juris) .

    Da es sich bei der Deutschen Post AG weder um eine öffentliche Behörde noch - bezogen auf Einwurfeinschreiben - um einen beliehenen Unternehmer handelt (vgl. dazu LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - Rn. 46 ff.; ArbG Düsseldorf, 22. Februar 2019 - 14 Ca 465/19 - Rn. 36, juris) .

  • ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16

    Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers

    Während z. T. davon ausgegangen wird, dass der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Einlegen in das Postfach zugegangen ist (OLG Saarbrücken 20. März 2007 - 4 U 83/06; OLG Koblenz 31. Januar 2005 - 11 WF 1013/04; AG Erfurt 20. Juni 2007 - 5 C 435/07; AG Paderborn 27. Juli 2000 - 51 C 76/00), sehen andere keinen verbesserten Nachweis des Zugangs einer Kündigungserklärung durch das Einwurf-Einschreiben (LAG Rheinland-Pfalz 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - Rn. 49; LAG Hamm 5. August 2009 - 3 Sa 1677/08; LG Potsdam 27. Juli 2000 - 11 S 233/99; ArbG Ulm 7. Oktober 2014 - 5 Ca 129/14; AG Kempten 22. August 2006 - 11 C 432/05; AG Köln 16. Juli 2008 - 435/07).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2015 - 3 Sa 467/15

    Zugang der Kündigungserklärung - Annahmeverzug

    Diesem Schriftstück kommt damit keinerlei Beweiswert zu (vgl. zum Einwurf/Einschreiben LAG Rhld.Pf. 23.09.2013 -5 Sa 18/13-; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a.a.O., Rnr. 128).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2020 - 8 Sa 46/19

    Fehlerhafte Betriebsratsanhörung - fehlende Kenntnisnahme der Stellungnahme des

    Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegende - Gründe nicht ausgeschlossen (BAG, 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21 f.; LAG Rheinland-Pfalz 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - Rn. 43, juris) .
  • ArbG Gelsenkirchen, 08.05.2014 - 5 Ca 1941/13

    Einwurf-Einschreiben ist kein wirksamer Nachweis für den Zugang einer Kündigung

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