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   BGH, 10.06.2020 - 5 StR 174/20   

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https://dejure.org/2020,15962
BGH, 10.06.2020 - 5 StR 174/20 (https://dejure.org/2020,15962)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2020 - 5 StR 174/20 (https://dejure.org/2020,15962)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2020 - 5 StR 174/20 (https://dejure.org/2020,15962)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 346 Abs. 1 StPO, § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 345 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision; Fristversäumnis ohne Verschulden durch die Behauptung eines möglichen Missverständnisses über die Durchführung der Revision aufgrund von Verständigungsproblemen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 346 Abs. 1
    Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision; Fristversäumnis ohne Verschulden durch die Behauptung eines möglichen Missverständnisses über die Durchführung der Revision aufgrund von Verständigungsproblemen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verständigungsprobleme mit dem Pflichtverteidiger - und die versäumte Revisionsbegründungsfrist

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

    Kein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen

    Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 174/20
    Dass es im vorliegenden Fall schwierig war, einen Übersetzer für das angefochtene Urteil zu finden, stellt ebenfalls keinen zur Wiedereinsetzung berechtigenden Grund dar, denn der Verteidiger konnte den Inhalt des Urteils auch mit einem Dolmetscher mit dem Angeklagten besprechen (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19).
  • BGH, 28.06.2016 - 2 StR 265/15

    Entpflichtung eines Verteidigers (vom Verteidiger verschuldete wiederholte

    Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 174/20
    Ein zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers oder zur Wiedereinsetzung von Amts wegen nötigender "offenkundiger Mangel' der Verteidigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349; vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c Beschränkung 3; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StV 2016, 770) liegt nicht vor.
  • BGH, 18.01.2018 - 4 StR 610/17

    Recht auf ein faires Verfahren (offenkundiger Mangel der Verteidigung bei

    Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 174/20
    Ein zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers oder zur Wiedereinsetzung von Amts wegen nötigender "offenkundiger Mangel' der Verteidigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349; vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c Beschränkung 3; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StV 2016, 770) liegt nicht vor.
  • BGH, 07.08.2019 - 3 StR 165/19

    Recht auf ein faires Verfahren (offenkundiger Mangel der Verteidigung bei

    Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 174/20
    Ein zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers oder zur Wiedereinsetzung von Amts wegen nötigender "offenkundiger Mangel' der Verteidigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349; vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c Beschränkung 3; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StV 2016, 770) liegt nicht vor.
  • BGH, 05.06.2018 - 4 StR 138/18

    Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (hier: "offenkundiger Mangel" der

    Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 174/20
    Ein zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers oder zur Wiedereinsetzung von Amts wegen nötigender "offenkundiger Mangel' der Verteidigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349; vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c Beschränkung 3; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StV 2016, 770) liegt nicht vor.
  • BGH, 04.06.2019 - 3 StR 183/19

    Kein Anspruch des verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen

    Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 174/20
    Insbesondere wäre mitzuteilen und glaubhaft zu machen gewesen, was der Verurteilte im Einzelnen mit seinem Verteidiger besprochen und was dieser wiederum verstanden hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 3 StR 183/19).
  • BGH, 08.12.2020 - 5 StR 489/20

    Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags mangels Glaubhaftmachung

    c) Eine Kostenentscheidung bezüglich des Wiedereinsetzungsantrags ist nur bei Gewährung der Wiedereinsetzung veranlasst (§ 473 Abs. 7 StPO), bei Ablehnung des Antrags aber nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2020 - 6 StR 114/20; vom 1. September 2020 - 2 StR 45/20; vom 10. Juni 2020 - 5 StR 174/20; vom 26. Mai 2020 - 3 StR 595/19; vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20; Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 473 Rn. 38; vgl. aber auch BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 307/20; vom 11. Juli 2019 - 1 StR 233/19; vom 29. November 2017 - 3 StR 499/17).
  • BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20

    Recht auf ein faires Verfahren (offenkundiger Mangel der Verteidigung; keine

    Insbesondere wäre mitzuteilen und glaubhaft zu machen gewesen, was er im Einzelnen mit seinem Verteidiger besprochen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - 5 StR 174/20 und vom 4. Juni 2019 - 3 StR 183/19).
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