Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• IWW

  § 54 Absatz 1 Satz 2 BetrVG, §§ ... 54 BetrVG, 18 AktG, § 5 Abs. 3 MitbestG, § 5 Absatz 3 MitbestG, § 54 BetrVG, § 54 Abs. 1 S. 1 BetrVG, § 18 AktG, §§ 54 ff BetrVG, § 18 Abs. 1 AktG, § 87 ArbGG, § 98 Abs. 2 ArbGG, § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 92 Abs. 1 S. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame Errichtung eines Konzernbetriebsrats für inländische Konzerngesellschaften mit ausländischer Konzernobergesellschaft

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 54 BetrVG, 18 AktG
  Konzernbetriebsrat - Territorialitätsprinzip

• rewis.io

  Konzernobergesellschaft mit Sitz im Ausland - Bildung eines Konzernbetriebsrats

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 54; AktG § 18
  Ein Konzernbetriebsrat kann nicht gebildet werden, wenn die Konzernobergesellschaft ihren Sitz nicht im Inland hat und im Inland auch kein "Konzern im Konzern" gegeben ist.

• rechtsportal.de

  AktG § 18 Abs. 1
  Unwirksame Errichtung eines Konzernbetriebsrats für inländische Konzerngesellschaften mit ausländischer Konzernobergesellschaft

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Konzernbetriebsrat nur bei inländischem Sitz des herrschenden Unternehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Weiden/Oberpfalz, 01.09.2015 - 5 BV 18/14
• LAG Nürnberg, 21.07.2016 - 5 TaBV 54/15
• BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 60/16

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 2133
• BB 2016, 2367

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 63/06

  Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.07.2016 - 5 TaBV 54/15

  Unter Vertiefung ihrer bisherigen Argumentationen machen die Beschwerdeführer geltend, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in ihren Beschlüssen vom 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - und vom 16.05.2007 - 7 ABR 63/06 - in weiten Teilen der Literatur abgelehnt wird.

  b) Die erkennende Kammer folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in seinen Beschlüssen vom 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - und 16.05.2007 - 7 ABR 63/06 -, zitiert nach Juris.

  Die Kernargumente des Bundesarbeitsgerichts sind für die erkennende Kammer nach wie vor überzeugend, demnach § 54 BetrVG dem Wortlaut nach an den Konzerntatbestand des § 18 Abs. 1 AktG anknüpft und die Errichtung eines Konzernbetriebsrates in Kombination mit dem Territorialitätsprinzip nur in Betracht kommt, wenn nicht nur die unter einer einheitlichen Leitung zusammengefassten Unternehmen, sondern auch eine Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Inland hat (vergl. BAG vom 16.05.2007 - 7 ABR 63/06 - a.a.O.) Wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, ist dies jedoch vorliegend nicht der Fall.

• BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06

  Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.07.2016 - 5 TaBV 54/15

  Unter Vertiefung ihrer bisherigen Argumentationen machen die Beschwerdeführer geltend, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in ihren Beschlüssen vom 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - und vom 16.05.2007 - 7 ABR 63/06 - in weiten Teilen der Literatur abgelehnt wird.

  b) Die erkennende Kammer folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in seinen Beschlüssen vom 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - und 16.05.2007 - 7 ABR 63/06 -, zitiert nach Juris.

• ArbG Weiden/Oberpfalz, 01.09.2015 - 5 BV 18/14

  Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.07.2016 - 5 TaBV 54/15

  Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) bis 9) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 01.09.2015, Az.: 5 BV 18/14, wird zurückgewiesen.

  Der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 01.09.2015, Aktenzeichen 5 BV 18/14 wird aufgehoben.

 
• BAG, 22.11.1995 - 7 ABR 9/95

  Konzernbetriebsrat im qualifiziert faktischen Konzern

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.07.2016 - 5 TaBV 54/15

  § 54 BetrVG bezweckt die Beteiligung der Arbeitnehmer an den die einzelnen Unternehmen bindenden Leitungsentscheidungen in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten sicherzustellen (BAG vom 22.11.1995 - 7 ABR 9/95 - zitiert nach Juris).
• BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 56/03

  Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsunternehmen

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.07.2016 - 5 TaBV 54/15

  Mitbestimmung soll da ausgeübt werden, wo unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet und ausgeübt wird (BAG vom 13.10.2004 - 7 ABR 56/03 - zitiert nach Juris).
• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 85/09

  Konzernbetriebsrat - Konzernspitze öffentlichen Rechts

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.07.2016 - 5 TaBV 54/15

  Nach Ansicht der Beschwerdeführer hätte auch der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts am 27.10.2010 - 7 ABR 85/09 - Zweifel geäußert, ob an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Konzernen mit Auslandsbeziehungen uneingeschränkt festzuhalten sei.

• BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 60/16

  Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

  Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 6. bis 9. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2016 - 5 TaBV 54/15 - werden zurückgewiesen.