Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 07.12.2016

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - I-5 U 114/16   

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https://dejure.org/2017,58082
OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - I-5 U 114/16 (https://dejure.org/2017,58082)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.06.2017 - I-5 U 114/16 (https://dejure.org/2017,58082)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - I-5 U 114/16 (https://dejure.org/2017,58082)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 433 Abs. 1 ; BGB § 631 Abs. 1 ; BGB § 314
    Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden Leistungsumfangs für die Kaufpreisrate für die Fertigstellung der Dachflächen und Dachrinnen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Naumburg, 07.12.2016 - 5 U 114/16   

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https://dejure.org/2016,63515
OLG Naumburg, 07.12.2016 - 5 U 114/16 (https://dejure.org/2016,63515)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.12.2016 - 5 U 114/16 (https://dejure.org/2016,63515)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 5 U 114/16 (https://dejure.org/2016,63515)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann entspricht eine einseitige Preisbestimmung "billigem Ermessen"?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.06.2017 - VII ZR 318/16

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Der Senat weist darauf hin, dass die Auffassung des Berufungsgerichts im Urteil vom 22. April 2015 (5 U 13/15 Hs) und im angefochtenen Urteil vom 7. Dezember 2016 (5 U 114/16) hinsichtlich des Bestehens eines durch schlüssiges Handeln zustande gekommenen Entsorgungsvertrages zwischen den Parteien keine Bindungswirkung analog § 563 Abs. 2 ZPO entfaltet, weil es sich insoweit nicht um diese Entscheidungen tragende Erwägungen handelt.
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