Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.11.2002 - 5 U 1189/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer Baugesellschaft gegen Ortsgemeinde auf Erstattung von Erschließungsbeiträgen; Folgen einer Enthaltung aller Anliegerbeiträge und Erschließungskosten für die Ersterschließung des Grundstücks im Kaufpreis ; Beitragsbescheid über Kanalisationskosten; ...
- Judicialis
BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 684; ; BGB § 812; ; BGB § 818; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 543; ; ZPO § 708 Nr. 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Auslegung des Begriffs der Ersterschließung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kosten der Ersterschließung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kaufvertrag: Sind Hausanschlusskosten Erschließungskosten? (IBR 2003, 107)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 07.08.2002 - 9 O 333/00
- OLG Koblenz, 14.11.2002 - 5 U 1189/02
Papierfundstellen
- BauR 2003, 391
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 11.10.1976 - 22 U 332/75
Begriff "Erschließungskosten" in Erwerbsverträgen
Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.2002 - 5 U 1189/02
so auszulegen ist, dass auch die sonst nach dem maßgeblichen Kommunalabgabengesetz vom Grundstückseigentümer zu tragenden Kosten der Herstellung von Wasserleitungsanschlüssen und Kanalanschlüssen abgegolten sind ( Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, Urteil vom 18. Januar 1984, Az: V OE 72/81 in Gemeindehaushalt 1985, 144-145; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 11. Oktober 1976, 22 U 332/75 in BauR 1977, 205-207 ). - VGH Hessen, 18.01.1984 - V OE 72/81
Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.2002 - 5 U 1189/02
so auszulegen ist, dass auch die sonst nach dem maßgeblichen Kommunalabgabengesetz vom Grundstückseigentümer zu tragenden Kosten der Herstellung von Wasserleitungsanschlüssen und Kanalanschlüssen abgegolten sind ( Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, Urteil vom 18. Januar 1984, Az: V OE 72/81 in Gemeindehaushalt 1985, 144-145; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 11. Oktober 1976, 22 U 332/75 in BauR 1977, 205-207 ).
- OLG Celle, 19.10.2021 - 14 U 100/21
Inhalt eines Pauschalpreisvertrages; Fehlende Regelung zur Übernahme von …
Ihm kann damit ggf. ein anderes als das öffentlich-rechtliche Verständnis zukommen, zumal die erstmalige Herstellung eines Hausanschlusses nach allgemeinem Sprachverständnis nicht selten unter den Begriff der Erschließungskosten fällt (so etwa OLG Koblenz, Urt. v. 04.11.2002 - 5 U 1189/02 - juris Rn 14 ff.).