Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls; Gesamtschuldnerische Haftung der gegnerischen Versicherung; Berufung auf ein unabwendbares Ereignis bei Ausrutschen des Geschädigten auf einer Ölspur, die auf Motorschaden des Schädigers beruht; Anteil der ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; BGB § 847; StVG § 7; StVG § 17; StVO § 23; StVO § 32; StVZO § 31

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVG §§ 7, 17; StVO §§ 1, 32

Papierfundstellen

• VersR 1987, 465

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.10.1952 - V ZB 15/52

  Zwangshypothek für Steuern

  Auszug aus OLG Bamberg, 03.12.1985 - 5 U 125/85

  Auch insoweit mußte das angefochtene Urteil, das in diesem Punkt ein nach § 301 ZPO zulässiges Teilendurteil darstellt - über einen unbezifferten Feststellungsantrag kann durch ein Grundurteil nach § 304 ZPO nicht entschieden werden (vgl. BGHZ 7, 331 [BGH 21.10.1952 - V ZB 15/52]/333) - abgeändert werden.
• BGH, 23.10.1952 - III ZR 231/51

  Streitwert eines Rentenanspruchs aus Aufopferung

  Auszug aus OLG Bamberg, 03.12.1985 - 5 U 125/85

  Auch insoweit mußte das angefochtene Urteil, das in diesem Punkt ein nach § 301 ZPO zulässiges Teilendurteil darstellt - über einen unbezifferten Feststellungsantrag kann durch ein Grundurteil nach § 304 ZPO nicht entschieden werden (vgl. BGHZ 7, 331 [BGH 21.10.1952 - V ZB 15/52]/333) - abgeändert werden.

• AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

  Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

  Dieser dem Kläger insofern obliegende Beweis kann auch nicht auf Grund seiner eigenen Angaben hier als geführt angesehen werden, da die Beklagten bereits grundsätzlich einen Verursachungsbeitrag durch den Lkw der Zweitbeklagten bestritten haben ( BGH , Urteil vom 16.10.1961, Az.: III ZR 102/60, u.a. in: FHZivR 8 Nr. 4908; OLG Saarbrücken , MDR 2006, Seiten 89 f.; OLG Köln , DAR 2001, Seite 35, Nr.: 8; OLG Düsseldorf , NVwZ-RR 1995, Seiten 2 ff.; OLG Köln , NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG Köln , VRS, Band 75, Seiten 276 ff.; OLG Bamberg , VersR 1987, Seiten 465 ff.; OLG Düsseldorf , VerkMitt 1977, Seiten 22 f., Nr.: 27; OLG Hamm , VRS, Band 30, Seiten 225 f., Nr.: 106; OLG Hamm , VersR 1962, Seiten 434 f.; OLG Nürnberg , VersR 1961, Seiten 572 f.; LG Cottbus , NZV 2002, Seite 42; LG Bonn , VerkMitt 2000, Seite 40, Nr.: 45; LG Kassel , Schaden-Praxis 1997, Seiten 280 f.; LG Lübeck , r+s 1980, Seiten 35 f.; AG Brühl , ZfSch 2002, Seiten 125 f.; AG Rendsburg , ZfSch 1998, Seiten 205 f. ), jedoch konnte der Erstbeklagte selbst nicht mehr sagen, ob er ggf. mit dem Lkw von der rechten auf die linke Fahrspur gekommen sei und hat der Zeuge S. hier zudem ausgesagt, dass der Lkw der Beklagtenseite auf die von ihm gefahrene linke Fahrspur rüber gekommen sei, mithin den vom Kläger vorgetragenen vorschriftswidrigen Fahrstreifenwechsel ausgeführt hat.
• OLG Koblenz, 12.08.2013 - 12 U 1095/12

  Fahrerschutzversicherung: Übergang von Ansprüchen auf Ersatz der Personenschäden …

  Die "einfache" Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Klägers fällt nicht ins Gewicht, weil die von dem Fahrzeug der Beklagten zu 2. hinterlassene Ölspur, die eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bedeutete, die Ursache des Unfalls war (vgl. OLG Bamberg Urt. v. 03.12.1985 - 5 U 125/85 -).
• AG München, 24.03.2005 - 344 C 1721/05

  Piccoloflasche auf der Fahrbahn als unabwendbares Ereignis

  Unabwendbar kann ein Unfall sein, der auf nicht rechtzeitigem Wahrnehmen ungewöhnlich schwer erkennbarer Hindernisse auf der Fahrbahn einer AB beruht, LG Kö MDR 91 1042 (Eisenstange), s. § 3 StVO Rz 25. Rutschen auf nicht erkennbarer (s. dazu Ba VRS 72 88) Ölspur, LG Köln DAR 65 328, Ha 9 U 39/84, so auch Hentschel Straßenverkehrsrecht Kommentar 38, Auflage 2005, Rd-Nr. 25 zu § 17 StVG .