Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 20.07.2005 | OLG Köln, 25.07.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.12.2005 - 5 U 200/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2813
OLG Hamburg, 14.12.2005 - 5 U 200/04 (https://dejure.org/2005,2813)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.12.2005 - 5 U 200/04 (https://dejure.org/2005,2813)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 5 U 200/04 (https://dejure.org/2005,2813)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2813) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 31 BGB, §§ 14 Abs. 6 und § 15 Abs. 5, 6 MarkenG, Art.9 Abs. 1 b, 14 Abs. 2, 98 Abs. 2 GMV
    Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für einen markenrechtlichen Verstoß der GmbH persönlich

  • Judicialis

    "Miss 17"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 § 15; GMV Art. 9
    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für fahrlässige begangene Markenverletzung auf Weisung des Gesellschafters - "Miss 17"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für fahrlässige Markenverletzungen; Anspruch auf Schadensersatz wegen Kennzeichenverletzung der Marke "Görtz 17"; Bekleidungsgeschäft unter der Kennzeichnung "Miss 17" unmittelbar neben einem "Görtz 17"-Geschäft; Schadensersatzbemessung im Wege der Lizenzanalogie; Beurteilung der Gehilfenstellung des Geschäftsführers beim Handeln auf Weisung des Gesellschafters; Voraussetzungen einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • meyer-koering.de (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Geschäftsführerhaftung für Markenverletzung der GmbH

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    GmbH-Geschäftsführerhaftung für Markenverletzungen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Rechtsverletzungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 182
  • BB 2006, 629
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    In der Rechtsprechung ist dies angenommen worden, wenn ein Geschäftsführer sich dauerhaft im Ausland aufhält (vgl. OLG Nürnberg, GRUR 1983, 595; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 240, 243; GRUR-RR 2006, 182, 183).
  • KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12

    Wettbewerb: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

    32 Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach ständiger Rechtsprechung persönlich für einen Wettbewerbsverstoß, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen hat oder wenn er jedenfalls von ihr Kenntnis hatte und die Möglichkeit, sie zu verhindern (vgl. BGH GRUR 1986, 248 - Sporthosen; BGH GRUR 2010, 616 - marions-kochbuch.de, Rn 34; BGH GRUR 2012, 184 - Branchenbuch Berg, Rn 32; OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 182; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8, Rn 2.19.2.20; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, Kap. 14, Rn 23).

    Ohne eigene Kenntnis von Wettbewerbsverstößen bzw. Markenrechtsverletzungen der Gesellschaft ist in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens angenommen worden, wenn er sich (durch dauerhafte Ortsabwesenheit) bewusst der Möglichkeit zur Kenntnis- und Einflussnahme entzogen hat (vgl. OLG Nürnberg GRUR 1983, 595; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 240; OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 182).

  • BGH, 26.08.2014 - I ZR 242/12

    Umfang der Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der

    In der Rechtsprechung ist dies angenommen worden, wenn ein Geschäftsführer sich dauerhaft im Ausland aufhält (vgl. OLG Nürnberg, GRUR 1983, 595; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 240, 243; GRUR-RR 2006, 182, 183).
  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung

    Aufgrund seiner satzungsgemäßen Funktion ist er in der Regel Täter und nicht bloß Gehilfe (vgl. BGH, GRUR 2012, 1145 - Pelikan; OLG Hamburg, GRUR-RR 2006, 182; Kühnen, a.a.O., Rdnr. 1033 u. 1038).
  • OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 42/06

    Auslegung und Umfang eines Gebrauchsmusterschutzanspruches für Tintenpatronen -

    Zum Schadensersatz verpflichtet war bzw. sind ohne weiteres die Beklagte zu 1. und die Beklagten zu 4. und zu 6. als diejenigen Unternehmen, die den Vertrieb der schutzrechtsverletzenden Tintenpatronen schuldhaft veranlasst, durchgeführt oder gefördert haben (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2006, 182).
  • OLG Hamburg, 28.02.2013 - 3 U 136/11

    Markenrechtsverstoß: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für einen

    Evident ist die Kenntnis des Organs etwa auch im Falle einer rechtsverletzenden Firma der juristischen Person (BGH GRUR 2012, 1145 Rn. 36 - Pelikan; OLG Hamburg, 5. Zivilsenat, GRUR-RR 2006, 182).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17

    "Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"

    Aufgrund seiner satzungsgemäßen Funktion ist er in der Regel Täter und nicht bloß Gehilfe (BGH, GRUR 2012, 1145 - Pelikan; OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2006, 182; Kühnen, a.a.O., Rz. 190).
  • LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05

    MPEG2-Standard

    Die Beklagten zu 2) und zu 3) haften aufgrund ihrer Geschäftsführerstellung als Mittäter (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2006, 182 - Miss 17) gemäß § 831 BGB persönlich in demselben Umfang wie die Beklagte zu 1).
  • LG Hamburg, 29.11.2013 - 310 O 144/13

    Geschäftsführer haftet für Kopierknacker-Funktion bei JDownloader2

    Haftet eine GmbH als Täterin, kommt sogar ohne eigene Kenntnis eine persönliche Haftung des Geschäftsführers in Betracht, wenn er sich bewusst der Möglichkeit zur Kenntnis- und Einflussnahme - zum Beispiel durch dauerhaften Aufenthalt im Ausland - entzieht (OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 240 - "Super Mario"; OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 182 ff. - "Miss 17ÂÂ).
  • OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 43/06

    Gebrauchsmusterverfahren bzgl. eines Tintentanks für einen Tintenstrahldrucker;

    Zum Schadensersatz verpflichtet war bzw. sind ohne weiteres die Beklagte zu 1. und die Beklagten zu 4. und zu 6. als diejenigen Unternehmen, die den Vertrieb der schutzrechtsverletzenden Tintenpatronen schuldhaft veranlasst, durchgeführt oder gefördert haben (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2006, 182).
  • LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen

  • LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 345/05

    Anspruch auf Unterlassen der Verwendung eines Verfahrens zur Übertragung eines

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 W 26/11

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen der Verletzung eines

  • OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 44/06

    Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und der

  • LG Düsseldorf, 19.03.2009 - 4b O 309/07

    Schließvorrichtung für Schubladen

  • LG Düsseldorf, 19.03.2009 - 4b O 308/07

    Möbelscharnier

  • LG Düsseldorf, 19.03.2009 - 4b O 26/09

    Einzugsvorrichtung für Schubladen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.07.2005 - 5 U 200/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2555
OLG Köln, 20.07.2005 - 5 U 200/04 (https://dejure.org/2005,2555)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.07.2005 - 5 U 200/04 (https://dejure.org/2005,2555)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - 5 U 200/04 (https://dejure.org/2005,2555)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2555) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • gesr.de PDF

    Abgrenzung von Befunderhebungsmangel zu Diagnosefehler

  • rechtsportal.de

    BGB § 823; ZPO § 286
    Arzthaftung - keine Beweiserleichterung bei unterlassener Befunderhebung infolge Diagnoseirrtums

  • Wolters Kluwer

    Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Körperschaden; Beweislastumkehr bei Verletzung von Pflicht zur Statussicherung; Diagnoseirrtum

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Diagnosefehler führt nicht zu Beweislastumkehr

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 69
  • VersR 2005, 1740
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Karlsruhe, 17.05.2018 - 7 U 32/17

    Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten trotz Gebotenheit kann

    Ein Diagnoseirrtum wird jedoch nicht bereits dadurch zu einem Befunderhebungsfehler, dass bei objektiv zutreffender Diagnosestellung noch weitere Befunde zu erheben gewesen wären (BGH, VersR 2007, 541 ff., juris Tz. 23 f.; OLG Hamm, Urteil vom 17.09.2013, Az. 26 U 88/12, juris Tz. 24; VersR 2012, 493 f., juris Tz. 3 m.w.N.; OLG Köln, NJW 2006, 69 f., juris Tz. 19).
  • OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

    Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang

    Ein Diagnoseirrtum wird jedoch nicht bereits dadurch zu einem Befunderhebungsfehler, dass bei objektiv zutreffender Diagnosestellung noch weitere Befunde zu erheben gewesen wären (BGH, VersR 2007, 541 ff., juris Tz. 23 f.; OLG Hamm, Urteil vom 17.09.2013, Az. 26 U 88/12, juris Tz. 24; VersR 2012, 493 f., juris Tz. 3 m.w.N.; OLG Köln, NJW 2006, 69 f., juris Tz. 19).
  • OLG München, 19.10.2006 - 1 U 2149/06

    Arzthaftung: Fehldiagnose bei einem Patienten, der unter bewegungsabhängigen

    Dass bei dem Verdacht eines Herzinfarkts eine Krankenhauseinweisung und weitergehende Untersuchungen hätten erfolgen müssen, ist selbstverständlich, kann aber keinen vorwerfbaren Fehler des Beklagten begründen, da er diesen Verdacht gerade nicht hatte (OLG Köln NJW 2006, 69).
  • OLG Saarbrücken, 03.05.2017 - 1 U 122/15

    Abgrenzung von Diagnose- und Befunderhebungsfehler

    Ein Diagnosefehler - wie hier - wird nicht dadurch zu einem Befunderhebungsfehler, dass bei objektiv zutreffender Diagnosestellung noch weitere Befunde zu erheben gewesen wären bzw. solche hätten empfohlen werden müssen (vgl. BGH VersR 2011, 400 ; VersR 2007, 541; OLG Köln VersR 2005, 1740 = NJW 2006, 69; OLG Koblenz VersR 2007, 1565).
  • LG Köln, 02.05.2007 - 25 O 250/03
    Gleiches würde für den Fall gelten, dass sich eine unterlassene Befunderhebung als zwangsläufige Folge eines vorherigen, nicht groben Behandlungsfehlers ergibt, wie es Gegenstand der Entscheidung OLG L VersR 2005, 1740 f. = NJW 2006, 69 gewesen sei, also der Fall einer unrichtigen Auswertung der erhobenen Befunde vorliege (sog. Diagnosefehler, BGH VersR 2003, 1256).
  • OLG Hamm, 02.03.2011 - 3 U 92/10

    Haftung des Arztes für Befunderhebungs- und Diagnosefehler

    Ein Diagnosefehler wird aber nicht dadurch zu einem Befunderhebungsfehler, dass bei objektiv zutreffender Diagnosestellung noch weitere Befunde zu erheben gewesen wären (vgl. BGH, a.a.O.; BGH, VersR 2007, 541; OLG Köln, NJW 2006, 69 f.; OLG Koblenz, VersR 2007, 1565).
  • OLG München, 12.04.2007 - 1 U 2267/04

    Behandlungsfehler wegen falsch interpretierter Röntgenbilder und dem Übersehens

    Dies ist die Konstellation, die das OLG Köln NJW 2006, 69 /70 behandelt.
  • LG Bielefeld, 19.02.2008 - 4 O 234/03

    Anforderungen an eine fachgerechte Behandlung einer infolge eines Sportunfalls

    Diese Beweislastumkehr ergibt sich auch unter dem Gesichtspunkt der fehlerhaften Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung bei Infektsymptomen (vgl. BGH NJW 2004, 1871 ff., OLG Köln, NJW 2006, 69 ff.).
  • OLG Köln, 12.09.2007 - 5 U 16/05

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen

    Insoweit ist kein Raum für Beweiserleichterungen (vgl. OLG Köln, VersR 2005, 1740).
  • OLG Dresden, 02.07.2010 - 4 U 307/10

    Arzthaftung; Aufklärung; Behandlungsalternativen; distalen Spiralfraktur;

    Eine unterbliebene Befunderhebung, die sich folgerichtig aus einem nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtum ergibt, kann indes nicht Anknüpfungspunkt für eine Beweislastumkehr in Bezug auf die haftungsbegründende Kausalität sein (vgl. OLG Köln VersR 2005, 1740).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.07.2005 - 5 U 200/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,43191
OLG Köln, 25.07.2005 - 5 U 200/04 (https://dejure.org/2005,43191)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.07.2005 - 5 U 200/04 (https://dejure.org/2005,43191)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Juli 2005 - 5 U 200/04 (https://dejure.org/2005,43191)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,43191) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht