Rechtsprechung
| OLG Bremen, 29.09.2000 - 5 U 39/2000c, 5 U 39/00c, 5 U 39/2000, 5 U 39/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einräumung eines Wohnrechts; Schadensersatz wegen aufzuwendender Mietkosten; Verschaffungsvermächtnis in Form eines Gattungsvermächtnisses ; Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen Verhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 90 § 2155 § 2169 § 2170
Anwedungsbereich der Vorschrift des § 2155 BGB
Verfahrensgang
- LG Bremen, 13.04.2000 - 6 O 2164/98
- OLG Bremen, 29.09.2000 - 5 U 39/2000c, 5 U 39/00c, 5 U 39/2000, 5 U 39/00
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.10.1992 - VIII ZR 199/91
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei möglicher Unrichtigkeit des von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84
Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Grundbuchberichtigung durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.10.1993 - XII ZR 126/93
Begrenzbarkeit eines eingeräumten Wohnrechts durch Parteivereinbarung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 10.08.1999 - 5 W 2/99
Rechtsanwaltsvergütung: Anwendung neuen Gebührenrechts bei Zurückverweisung nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 19.11.2012 - 8 U 144/09
Wohnsitzanspruch eines Mitglieds einer Adelsfamilie: Herausgabeanspruch bei …
Die Zulässigkeit dieses Vorgehens ergibt sich nicht aus der Entscheidung des OLG Bremen in ZEV 2001, 401. - OLG Schleswig, 03.06.2004 - 16 U 39/04
Herausgabeanspruch des Erstehers gegen Inhaber eines auf Vermächtnis beruhenden …
Ein auf einem Vermächtnis beruhendes unentgeltliches Wohnrecht wird als Leihe eingeordnet (OLG Bamberg NJW-RR 1994, 1359; zur Nichtanwendbarkeit von § 566 BGB bei Leihe auch OLG Köln NJW-RR 2000, 152), es ist nicht mietähnlich (OLG Bremen, Urteil vom 29. September 2000 - 5 U 39/00 -, zitiert nach juris;… Schneider/Herget, 11. Aufl., Rdnr. 5106; vgl. auch OLG Frankfurt Rpfleger 1960, 409).
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 28.11.2000 - 5 U 39/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
HWiG § 1; VerbrKrG § 7; BGB § 242
Verwirkung des Widerrufsrechts eines als Haustürgeschäft abgeschlossenen Darlehnsvertrages bei langjähriger beanstandungsloser Vertragserfüllung
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02
Finanzierter Beitritt zu einer Fonds-Gesellschaft: Widerruflichkeit des …
Mangels Belehrung wird der Vertragsgegner im Ausgangspunkt zwar bei Schweigen des Verbrauchers kaum darauf vertrauen können, dieser werde das Widerrufsrecht nicht ausüben (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.10.2000 - 9 U 59/00, S. 13; rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss vom 08.05.2001 - XI ZR 307/00. Anders liegt es jedoch, wenn - wie im Streitfall (vgl. Widerrufsbelehrung nach Verbraucherkreditgesetz, Anlagenband OLG) - der Verbraucher im Grunde über sein Widerrufsrecht, wenn auch aufgrund einer den Anforderungen des Haustürwiderrufgesetzes nicht in allen Belangen voll entsprechenden Belehrung, unterrichtet war (so OLG Bamberg, Urteil vom 28.11.2000 - 5 U 39/00; rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss vom 16.10.2001 - XI ZR 68/01). - OLG Karlsruhe, 09.09.2003 - 8 U 72/03
Verbraucherkredit und Haustürgeschäft: Gesamtbetragsangabe bei unechter …
Die Klägerin war dadurch nämlich über ihre Rechte grundsätzlich im Bilde und konnte frei entscheiden, ob sie sich vom Darlehensvertrag lösen wollte (vgl. OLG Karlsruhe ZIP 2003, 207 = OLGR 2003, 75 unter Hinweis ein auf durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 16.10.2001, XI ZR 68/01 rechtskräftiges Urteil des OLG Bamberg vom 28.11.2000, -5 U 39/00-). - OLG Stuttgart, 27.05.2002 - 6 U 52/02
Verbraucherkredit: Ordnungsgemäße Belehrung bei Haustürsituation; …
Abgesehen davon hätten die Kläger eine Widerrufsbefugnis verwirkt, nachdem sie in Kenntnis eines nach dem Verbraucherkreditgesetz bestehenden Widerrufsrechts den Darlehensvertrag seit September oder Oktober 1996 bedient haben, ohne sich auf ihr Widerrufsrecht zu berufen (zur Verwirkung OLG Bamberg EWiR 2001, 79; Westermann, ZIP 2002, 189, 198).