Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 08.07.2010 | OLG Köln, 05.08.2009

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 69/08   

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https://dejure.org/2009,21833
OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 69/08 (https://dejure.org/2009,21833)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.09.2009 - 5 U 69/08 (https://dejure.org/2009,21833)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. September 2009 - 5 U 69/08 (https://dejure.org/2009,21833)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des außenstehenden Aktionärs gegen das herrschende Unternehmen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 07.06.2011 - 20 W 2/11

    Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außen stehenden Aktionärs für die

    Die Dividendenersatzfunktion des Ausgleichs spricht gegen die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs vor der ordentlichen Hauptversammlung für das Geschäftsjahr, für das der Ausgleich geschuldet ist; vor diesem Hintergrund entsteht der Ausgleichsanspruch jeweils erst nach Ablauf jedes Geschäftsjahres mit der entsprechenden ordentlichen Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft.(BGH, Urteil vom 19.04.2011 zu II 244/09 [Rn. 12 f.]; so schon die Vorinstanz OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2009 zu 5 U 69/08 [juris Rn. 59] und OLG Frankfurt, AG 2010, 408 [juris Rn. 65].).

    (3) Da der Ausgleichsanspruch aus dem Unternehmensvertrag danach erstmals nach dem Wirksamwerden der Übertragung der Aktien der außenstehenden Aktionäre auf den Hauptaktionär entstanden ist, kann die Antragstellerin keinen Ausgleich beanspruchen; auch ein zeitanteiliger Anspruch für den Zeitraum vom 01.10.2002 bis zum 14.01.2003 steht ihr nicht zu.(Vgl. dazu BGH, Urteil vom 19.04.2011 zu II 244/09 [Rn. 8 ff.]; so schon die Vorinstanz OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2009 zu 5 U 69/08 [juris Rn. 45] und OLG Frankfurt, AG 2010, 408 [juris Rn. 63]; ebenso im Ergebnis OLG Frankfurt, AG 2010, 368 [juris Rn. 103]; OLG Hamm, AG 2010, 787 [juris Rn.26]; OLG München, ZIP 2007, 582 [juris Rn. 31]; OLG Köln, AG 2010, 336 [juris Rn. 15]; OLG Köln, AG 2010, 802 [juris Rn. 15].).

  • OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 107/08

    Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des

    Die Beklagte hatte auch keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Eintragung des Squeeze Out nehmen können, dessen Eintragung früher erfolgt wäre, wenn nicht außenstehende Aktionäre, u. a. der Kläger zu 2. dieses Verfahrens (als Antragsgegner zu 8.) und der Kläger des Parallelverfahrens 5 U 69/08 (als Antragsgegner zu 33.) in dem zu Az. 5 W 22/07 beim erkennenden Senat in die Beschwerdeinstanz gelangten zweiten Freigabeverfahren nach der Hauptversammlung vom 27.02.2007 dem Freigabeverlangen der ... AG entgegen getreten wären.
  • OLG Stuttgart, 07.06.2011 - 20 W 1/11

    Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außen stehenden Aktionärs für die

    Die Dividendenersatzfunktion des Ausgleichs spricht gegen die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs vor der ordentlichen Hauptversammlung für das Geschäftsjahr, für das der Ausgleich geschuldet ist; vor diesem Hintergrund entsteht der Ausgleichsanspruch jeweils erst nach Ablauf jedes Geschäftsjahres mit der entsprechenden ordentlichen Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft.(BGH, Urteil vom 19.04.2011 zu II 244/09 [Rn. 12 f.]; so schon die Vorinstanz OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2009 zu 5 U 69/08 [juris Rn. 59] und OLG Frankfurt, AG 2010, 408 [juris Rn. 65].).

    (3) Da der Ausgleichsanspruch aus dem Unternehmensvertrag danach erstmals nach dem Wirksamwerden der Übertragung der Aktien der außenstehenden Aktionäre auf den Hauptaktionär entstanden ist, kann der Antragsteller keinen Ausgleich beanspruchen; auch ein zeitanteiliger Anspruch für den Zeitraum vom 01.10.2002 bis zum 14.01.2003 steht ihm nicht zu.(Vgl. dazu BGH, Urteil vom 19.04.2011 zu II 244/09 [Rn. 8]; so schon die Vorinstanz OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2009 zu 5 U 69/08 [juris Rn. 45] und OLG Frankfurt, AG 2010, 408 [juris Rn. 63]; ebenso im Ergebnis OLG Frankfurt, AG 2010, 368 [juris Rn. 103]; OLG Hamm, AG 2010, 787 [juris Rn.26]; OLG München, ZIP 2007, 582 [juris Rn. 31]; OLG Köln, AG 2010, 336 [juris Rn. 15]; OLG Köln, AG 2010, 802 [juris Rn. 15].).

  • OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 U 22/09

    Aktiengesellschaft: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen außenstehender Aktionäre

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 29.09.2009 - 5 U 69/08 und 5 U 107/08, soweit ersichtlich unveröffentlicht), weil der Ausgleich Dividendenersatzfunktion hat und die Ausgleichszahlungen den Aktionär entschädigen, ihn aber nicht besser stellen sollen, als er ohne den Unternehmensvertrag stünde (vgl. BGH, Urteil vom 13.2.2006 - II ZR 392/03, BGHZ 166, 195, Juris Rz. 8 11; Urteil vom 10.12.2007 - II ZR 199/06, BGHZ 174, 378, Juris-Rz. 9).
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   OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 5 U 69/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12112
OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 5 U 69/08 (https://dejure.org/2010,12112)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.07.2010 - 5 U 69/08 (https://dejure.org/2010,12112)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - 5 U 69/08 (https://dejure.org/2010,12112)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Steuerberaterhaftung bei Firmenverkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 328
    Haftung des Steuerberaters des Verkäufers eines gewerblichen Grundstücks gegenüber dem Erwerber wegen unrichtiger Gewinnermittlung

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Steuerberaters des Verkäufers eines gewerblichen Grundstücks gegenüber dem Erwerber wegen unrichtiger Gewinnermittlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.08.2009 - 5 U 69/08   

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https://dejure.org/2009,30267
OLG Köln, 05.08.2009 - 5 U 69/08 (https://dejure.org/2009,30267)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.08.2009 - 5 U 69/08 (https://dejure.org/2009,30267)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. August 2009 - 5 U 69/08 (https://dejure.org/2009,30267)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Nachweis eines Vorliegens eines Organisationsfehlers durch Entstehung einer Streptokokkeninfektion aufgrund unzureichender Desinfizierung einer Operationsstelle; Anspruch auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden aufgrund eines Vorwurfs von Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit der operativen Versorgung eines Oberschenkelhalsbruches

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 29.08.2017 - 12 U 138/16

    Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im Arzthaftungsprozess

    Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die seitens der Klägerin erlittenen Beeinträchtigungen auf einen Hygienemangel im OP-Saal zurückzuführen sein könnten (vgl. zur Darlegungslast insoweit auch OLG Köln, Urt. v. 05.08.2009, Az.: 5 U 69/08).
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