Rechtsprechung
BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
SGB VIII § 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 5, § 86c Abs. 1, § 89c Abs. 1 Satz 1; SGB X §§ 18, 105 Abs. 1 Satz 1
Beginn der Leistung; Einsetzen der Hilfeleistung; elterliche Sorge; Erstattung von Jugendhilfekosten; gewöhnlicher Aufenthalt; Heimerziehung; Hilfe zur Erziehung; Jugendamt; Jugendhilfe; Leistung der Jugendhilfe; Kostenerstattung; örtlicher Träger der Jugendhilfe; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
SGB VIII § 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 5; § 86c Abs. 1
Beginn der Leistung; Einsetzen der Hilfeleistung; Erstattung von Jugendhilfekosten; Heimerziehung; Hilfe zur Erziehung; Jugendamt; Jugendhilfe; Kostenerstattung; Leistung der Jugendhilfe; Personensorge; Zuständigkeit; elterliche Sorge; gewöhnlicher Aufenthalt; örtliche ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 86 SGB 8, § 86c Abs 1 SGB 8, § 89c Abs 1 S 1 SGB 8, § 18 SGB 10, § 105 Abs 1 S 1 SGB 10
Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung - Wolters Kluwer
Tatsächliche Erbringung einer konkreten Hilfeleistung gegenüber dem Hilfeempfänger als Beginn der Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII
- rewis.io
Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung
- ra.de
- rewis.io
Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VIII § 86; SGB VIII § 89c Abs. 1 S. 1
Tatsächliche Erbringung einer konkreten Hilfeleistung gegenüber dem Hilfeempfänger als Beginn der Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII - datenbank.nwb.de
Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 11.02.2010 - 15 A 229/08
- OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2010 - 2 LB 10/10
- BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
Papierfundstellen
- BVerwGE 141, 77
- NVwZ-RR 2012, 111
- FamRZ 2012, 223
- DÖV 2012, 164
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 12.09
Anfechtung der Vaterschaft, Beginn der Leistung, elterliche Sorge, Einrichtung, …
Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Beginn der Leistung" im Sinne von § 86 SGB VIII das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 , vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 und vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 ; ebenso nunmehr OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 LC 266/08 - FEVS 62, 110 ff. = juris Rn. 42;… Kunkel, in: ders. , SGB VIII, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Aufl. 2011, § 86 Rn. 9; DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2008, 582).Unter einer Leistung, an deren Beginn § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpfen, sind unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen zu verstehen, sofern sie ohne Unterbrechung gewährt worden sind (…stRspr, vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 a.a.O. S. 116 und vom 25. März 2010 a.a.O. S. 192 Rn. 22).
Dabei beginnt eine zuständigkeitsrechtlich "neue" Leistung bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses nicht allein deswegen, weil die geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme oder ein Teil davon einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zugeordnet ist (…Urteile vom 29. Januar 2004 a.a.O. S. 116, 123 f. und vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 22).
Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 86 SGB VIII hat eine Person an dem Ort oder in dem Gebiet, an oder in dem sie sich bis auf Weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 25).
- BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 18.08
Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; …
Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst § 86 Abs. 5 SGB VIII alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (Urteile vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 , vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - DVBl 2011, 236 ff. = NVwZ-RR 2011, 203 ff. Rn. 21 …und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 17).Nach der Rechtsprechung des Senats endet die durch den beiderseitigen Sorgerechtsentzug nach Beginn der Leistung bedingte Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII erst, wenn einem der Elternteile wieder die elterliche Sorge übertragen wird (dann wäre bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern nach Leistungsbeginn § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII anzuwenden), wenn die Leistung eingestellt oder eine zuständigkeitsrechtlich neue Leistung gewährt wird (und deshalb bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern wiederum eine neue, auf die Zeit vor Beginn dieser Leistung abstellende Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB VIII vorzunehmen ist) oder wenn die Eltern nach Leistungsbeginn (erneut) einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt begründen und damit § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als Zuständigkeitsregelung, die sowohl für die Zeit vor als auch nach Beginn der Leistung einschlägig ist, zur Anwendung gelangt (vgl. Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 24…, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 22 ff. …und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 25 f.).
Im Übrigen ist, worauf der Senat ebenfalls bereits hingewiesen hat (Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 26) nach gegenwärtiger Gesetzeslage eine für alle Fallgestaltungen gleichermaßen gerecht erscheinende Zuständigkeits- und Kostenverteilung durch Auslegung des § 86 SGB VIII nicht zu erreichen.
- BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 9.03
Aufenthalt, gewöhnlicher - vor Beginn der Leistung; Eingliederungshilfe für …
Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Beginn der Leistung" im Sinne von § 86 SGB VIII das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 , vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 und vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 ; ebenso nunmehr OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 LC 266/08 - FEVS 62, 110 ff. = juris Rn. 42;… Kunkel, in: ders. , SGB VIII, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Aufl. 2011, § 86 Rn. 9; DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2008, 582).Unter einer Leistung, an deren Beginn § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpfen, sind unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen zu verstehen, sofern sie ohne Unterbrechung gewährt worden sind (stRspr, vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 a.a.O. S. 116 …und vom 25. März 2010 a.a.O. S. 192 Rn. 22).
Dabei beginnt eine zuständigkeitsrechtlich "neue" Leistung bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses nicht allein deswegen, weil die geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme oder ein Teil davon einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zugeordnet ist (Urteile vom 29. Januar 2004 a.a.O. S. 116, 123 f. …und vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 22).
- BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 4.10
Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Rückerstattung; Kostenerstattung; …
Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
Denn die Leistungserbringung ist - unabhängig von der Anspruchsinhaberschaft - stets auf das Kind oder den Jugendlichen ausgerichtet, dessen Wohl (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 SGB VIII) Ausgangspunkt und Ziel jeder Jugendhilfemaßnahme ist (Urteil vom 12. Mai 2011 - BVerwG 5 C 4.10 - NVwZ-RR 2011, 768 Rn. 21).Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst § 86 Abs. 5 SGB VIII alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (…Urteile vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 , vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - DVBl 2011, 236 ff. = NVwZ-RR 2011, 203 ff. Rn. 21 und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 17).
Nach der Rechtsprechung des Senats endet die durch den beiderseitigen Sorgerechtsentzug nach Beginn der Leistung bedingte Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII erst, wenn einem der Elternteile wieder die elterliche Sorge übertragen wird (dann wäre bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern nach Leistungsbeginn § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII anzuwenden), wenn die Leistung eingestellt oder eine zuständigkeitsrechtlich neue Leistung gewährt wird (und deshalb bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern wiederum eine neue, auf die Zeit vor Beginn dieser Leistung abstellende Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB VIII vorzunehmen ist) oder wenn die Eltern nach Leistungsbeginn (erneut) einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt begründen und damit § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als Zuständigkeitsregelung, die sowohl für die Zeit vor als auch nach Beginn der Leistung einschlägig ist, zur Anwendung gelangt (…vgl. Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 24…, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 22 ff. und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 25 f.).
- BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 17.09
Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; …
Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst § 86 Abs. 5 SGB VIII alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (Urteile vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 , vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - DVBl 2011, 236 ff. = NVwZ-RR 2011, 203 ff. Rn. 21 …und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 17).Nach der Rechtsprechung des Senats endet die durch den beiderseitigen Sorgerechtsentzug nach Beginn der Leistung bedingte Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII erst, wenn einem der Elternteile wieder die elterliche Sorge übertragen wird (dann wäre bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern nach Leistungsbeginn § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII anzuwenden), wenn die Leistung eingestellt oder eine zuständigkeitsrechtlich neue Leistung gewährt wird (und deshalb bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern wiederum eine neue, auf die Zeit vor Beginn dieser Leistung abstellende Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB VIII vorzunehmen ist) oder wenn die Eltern nach Leistungsbeginn (erneut) einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt begründen und damit § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als Zuständigkeitsregelung, die sowohl für die Zeit vor als auch nach Beginn der Leistung einschlägig ist, zur Anwendung gelangt (…vgl. Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 24, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 22 ff. …und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 25 f.).
- BVerwG, 07.07.2005 - 5 C 9.04
Gewöhnlicher Aufenthalt und tatsächliche Aufenthaltsnahme; tatsächliche …
Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Beginn der Leistung" im Sinne von § 86 SGB VIII das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 , vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 und vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 ; ebenso nunmehr OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 LC 266/08 - FEVS 62, 110 ff. = juris Rn. 42;… Kunkel, in: ders. , SGB VIII, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Aufl. 2011, § 86 Rn. 9; DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2008, 582). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 576/07
Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung und der Feststellung einer …
Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
Er vermag sich nicht der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 13 f.) anzuschließen, soweit es sich im Anschluss an eine in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitete Auffassung dafür ausspricht, den Begriff des Beginns der Leistung auf das Vorfeld der tatsächlichen Leistungsgewährung auszudehnen und auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem ein Antrag auf Jugendhilfeleistungen gestellt bzw. die örtliche Zuständigkeit vom Leistungsträger erstmals geprüft wird (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 12 B 1717/09 - juris Rn. 6, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 - NDV-RD 2009, 51; VGH München…, Urteil vom 20. Mai 2009 - 12 B 08.2007 - juris Rn. 29;… Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek , Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 86 Rn. 11 m.w.N. zum Streitstand). - OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 4 LC 266/08
Erstreckung des § 86 Abs. 3 Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII) auf den …
Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Beginn der Leistung" im Sinne von § 86 SGB VIII das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 , vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 und vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 ; ebenso nunmehr OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 LC 266/08 - FEVS 62, 110 ff. = juris Rn. 42;… Kunkel, in: ders. , SGB VIII, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Aufl. 2011, § 86 Rn. 9; DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2008, 582). - VGH Bayern, 20.05.2009 - 12 B 08.2007
Kinder- und Jugendhilferecht
Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
Er vermag sich nicht der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 13 f.) anzuschließen, soweit es sich im Anschluss an eine in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitete Auffassung dafür ausspricht, den Begriff des Beginns der Leistung auf das Vorfeld der tatsächlichen Leistungsgewährung auszudehnen und auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem ein Antrag auf Jugendhilfeleistungen gestellt bzw. die örtliche Zuständigkeit vom Leistungsträger erstmals geprüft wird (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 12 B 1717/09 - juris Rn. 6, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 - NDV-RD 2009, 51; VGH München, Urteil vom 20. Mai 2009 - 12 B 08.2007 - juris Rn. 29;… Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek , Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 86 Rn. 11 m.w.N. zum Streitstand). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 12 B 1717/09
Anforderungen an die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im örtlichen …
Auszug aus BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
Er vermag sich nicht der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 13 f.) anzuschließen, soweit es sich im Anschluss an eine in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitete Auffassung dafür ausspricht, den Begriff des Beginns der Leistung auf das Vorfeld der tatsächlichen Leistungsgewährung auszudehnen und auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem ein Antrag auf Jugendhilfeleistungen gestellt bzw. die örtliche Zuständigkeit vom Leistungsträger erstmals geprüft wird (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 12 B 1717/09 - juris Rn. 6, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 - NDV-RD 2009, 51; VGH München…, Urteil vom 20. Mai 2009 - 12 B 08.2007 - juris Rn. 29;… Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek , Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 86 Rn. 11 m.w.N. zum Streitstand).
- VGH Bayern, 02.12.2019 - 12 BV 19.1737
Kein Wechsel des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers bei einem einheitlichen …
Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind - soweit entscheidungserheblich - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, 116 [119 f.];… U.v. 25.3.2010 - 5 C 12.09 -, BVerwGE 136, 185 [192] Rn. 22;… U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30;… U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17;… U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19) und des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 31.8.2005 - 12 BV 02.2651 -, FEVS 57, 415 [417]) hinreichend geklärt.Das Bundesverwaltungsgericht geht zum zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses nicht stets eine zuständigkeitsrechtlich relevante "neue" Leistung beginnt (BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, 116 [119 f.];… U.v. 25.3.2010 - 5 C 12.09 -, BVerwGE 136, 185 [192] Rn. 22;… U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30;… U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17;… U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19).
Nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt eine zuständigkeitsrechtlich relevante "neue" Leistung jedoch nicht allein deshalb, weil die geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme ganz oder teilweise einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII (Maßnahme nach § 19 SGB VIII = § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII; Maßnahme nach §§ 27, 31 SGB VIII = § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, 116 [119 f.];… BVerwG, U.v. 25.3.2010 - 5 C 12.09 -, BVerwGE 136, 185 [192] Rn. 22;… U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30;… U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17;… U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19).
Dies gilt auch dann, wenn bei dem vielfach auf einen längeren Zeitraum angelegten Hilfeprozess sich die Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfs verschieben und für die Ausgestaltung der Hilfe Modifikationen, Änderungen oder Ergänzungen bis hin zu einem Wechsel der Hilfeart erforderlich werden, die Hilfegewährung im Verlauf des ununterbrochenen Hilfeprozesses also einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zuzuordnen oder innerhalb des SGB VIII nach einer anderen Rechtsgrundlage zu gewähren ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, 116 [119 f.];… U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30;… U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17;… U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19, st. Rspr.; s. auch BayVGH, B.v. 31.8.2005 - 12 BV 02.2651 -, FEVS 57, 415 [417]).
Die Auffassung des Beklagten, der Gesichtspunkt der "Einheitlichkeit des Hilfeprozesses" vermöge im vorliegenden Fall eine Zuständigkeit eines bestimmten Trägers nicht zu begründen, steht in offensichtlichem Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 [119 f.];… U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30;… U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17;… U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19), der der Senat folgt (vgl. bereits BayVGH, B.v. 31.8.2005 - 12 BV 02.2651 -, FEVS 57, 415 [417]).
Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 [119 f.];… U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30;… U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17;… U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19) bereits hinreichend geklärt.
- BVerwG, 15.12.2016 - 5 C 35.15
Aufgabe; Bedarf; Bedarfsdeckung; Beendigung der Leistung; Beginn der Leistung; …
"Leistung", an deren Beginn § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpfen, sind danach unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen, sofern sie ohne beachtliche Unterbrechung gewährt worden sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 , vom 25. März 2010 - 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 Rn. 22, vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 Rn. 20 …und vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 17 m.w.N.).Unter "Beginn" der Leistung im Sinne des § 86 SGB VIII ist das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt zu verstehen, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 Rn. 18…, vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 Rn. 13 …und vom 28. April 2016 - 5 C 13.15 - ZKJ 2016, 375 Rn. 25).
- BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 34.12
Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher …
Der bei Beginn der Leistung am 20. Juni 2011 (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 18 m.w.N.) nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständige Kläger war im maßgeblichen Zeitraum nicht mehr örtlich zuständig.Vielmehr greife die Vorschrift entsprechend ihrem Charakter als umfassende Regelung für verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn auch ein, wenn die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezugs beibehielten (…Urteile vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 9 jeweils Rn. 22 ff., vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 12 Rn. 21…, vom 12. Mai 2011 - BVerwG 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 = Buchholz 436.511 § 88 SGB VIII/KJHG Nr. 1 jeweils Rn. 17 und vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 35 ff.).
Die Regelung über das fehlende Sorgerecht beider Elternteile (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII) erfasst mithin alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (…Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. jeweils Rn. 22…, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 21…, vom 12. Mai 2011 a.a.O. und vom 19. Oktober 2011 a.a.O. jeweils Rn. 35).
Gerade in Fällen, in denen die Erziehungsverantwortung (vgl. § 1626 Abs. 1, § 1631 Abs. 1 BGB) infolge des Entzugs der elterlichen Sorge nicht bei den Eltern liegt und sich das Kind oder der Jugendliche regelmäßig auch nicht bei einem Elternteil aufhält, besteht keine Notwendigkeit mehr, die örtliche Zuständigkeit weiterhin an den (künftigen) gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils zu binden und sie mit diesem "mitwandern" zu lassen (Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 38).
Ausweislich der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) hatte T. seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor Beginn der Leistung, mithin dem Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht worden ist (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG jeweils Rn. 18 m.w.N.), hier am 20. Juni 2011, bei seiner Mutter.
- BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 12.11
Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Elternhaus; …
Für die Zeit des Aufenthalts der Mutter im Bereich der Beklagten folgt dies aus § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bzw. aus § 86 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGB VIII. Der Umzug der Mutter in den Bereich des Landkreises Stade führte nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII zu keiner Änderung der Zuständigkeit, weil die Personensorge keinem Elternteil zustand und in einem solchen Fall die bestehende Zuständigkeit trotz Aufenthaltswechsels eines Elternteils erhalten bleibt (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - juris Rn. 34 ff. m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13
Aufenthalt; tatsächlicher Aufenthalt; Auslandshilfe; Brüssel-IIa-Verordnung; …
Für die Anwendung der jugendhilferechtlichen Zuständigkeitsregelungen in § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Beginns der Leistung an, d. h. der tatsächlichen Leistungserbringung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 - ferner Senatsbeschl. v. 15.4.2010 - 4 LC 266/08 -).Beginn der Leistung ist das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (BVerwG, Urt. v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -).
Unter einer Leistung, an deren Beginn § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpfen, sind unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen zu verstehen, sofern sie ohne Unterbrechung gewährt worden sind (BVerwG, Urt. v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -).
Schließlich bedürfte es auch keiner Entscheidung, ob ausnahmsweise nicht die tatsächliche Erbringung der Leistung, sondern die Bewilligung bzw. der Zugang des Bewilligungsbescheids den Beginn der Leistung darstellen kann (offen gelassen vom BVerwG, Urt. v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -).
Im Übrigen kann zur Bestimmung des hier örtlich zuständigen Trägers erneut dahinstehen, ob ausnahmsweise nicht die tatsächliche Erbringung der Leistung, sondern die Bewilligung bzw. der Zugang des Bewilligungsbescheids den Beginn der Leistung darstellen kann (offen gelassen vom BVerwG, Urt. v. 19.10.2011 - 5 C 25/10 -).
- BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 15.17
Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer …
Unter den vorgenannten Voraussetzungen lassen Verschiebungen der Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfs und Modifikationen, Änderungen oder Ergänzungen in der Ausgestaltung der Hilfe bis hin zu einem Wechsel der Hilfeart den Leistungszusammenhang grundsätzlich unberührt (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 , vom 25. März 2010 - 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 Rn. 22, vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 Rn. 20 …und vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 17 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2015 - 12 A 1450/14
Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen eines Hilfeempfängers
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 -, JAmt 2011, 661, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. März 2014 - 12 A 1211/12 -, juris, jew. m.w.N.- 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77, juris, nicht der Erlass des Bewilligungsbescheides vom 24. Juni 2005, sondern der rückwirkend bestimmte Hilfebeginn am 15. Februar 2005 zu betrachten, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 -, BVerwGE 148, 242, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 7 A 10868/12 -, juris, zu dem der Mutter der Hilfeempfängerin (noch) das Sorgerecht zustand und sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet des Beklagten hatte.
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77, juris, und vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 -, BVerwGE 148, 242, juris.
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77, juris, und vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 -, BVerwGE 148, 242, juris; siehe auch VG Koblenz, Urteil vom 23. Februar 2015 - 3 K 1243/13.KO -, juris.
- VG Aachen, 20.12.2018 - 1 K 909/16
Beginn der Leistung; Vollzeitpflege; Kostenerstattung; dynamische Zuständigkeit; …
Hierzu habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Oktober 2011 im Verfahren 5 C 25.10 ausgeführt, dass es auf das tatsächliche Einsetzen der die Leistung ausmachenden Maßnahmen und Hilfen gegenüber dem Bedürftigen - dies könne nur das Kind oder der Jugendliche sein - ankomme.Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 19. Oktober 2011 (5 C 25.10) zum Beginn der Leistung lasse ausdrücklich offen, ob auf das Einsetzen der Hilfe auch dann abgestellt werden müsse, wenn eine objektive Verzögerung der Leistungsbewilligung mit der Folge eines Zuständigkeitswechsels vorliege.
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77, juris, und vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 12 A 2645/14 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 11. März 2010 - 1 K 265/07 -, juris, Rn. 26.
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77; OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2014 - 12 A 1211/12 -, juris, m.w.N.
- VG Hannover, 06.03.2018 - 3 A 398/15
Begründen; gewöhnlicher Aufenthalt; Jugendhilfe; Kosten; Kostenerstattung
- BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 13.15
Jugendhilfe; Hilfeleistung; Leistung; jugendhilferechtliche Leistung; …
Für den Beginn der Leistung im vorgenannten Sinne kommt es regelmäßig auf das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 Rn. 18 ff. m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 12 A 391/13
Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für die Unterbringung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 12 A 2645/14
Erstattungsbegehren des örtlichen Sozialleistungsträgers bzgl. der Kosten für …
- VG Freiburg, 13.02.2014 - 4 K 2516/12
Erstattung von Kosten eines Jugendhilfeträgers von einem anderen …
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 12 BV 12.2585
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 7 A 11002/14
Bestimmung des für die Kosten einer Inobhutnahme gemäß § 89b Abs. 1 SGB VIII …
- VG Karlsruhe, 20.07.2018 - 8 K 4063/15
Anspruch auf Übernahme eines Jugendhilfefalles - Unterbrechung der Leistung der …
- VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 3 E 15.251
Fehlendes Recht zur Beantragung von Jugendhilfeleistungen
- VG Ansbach, 21.02.2013 - AN 14 K 12.00835
Kostenerstattung; Zuständigkeit für Anschlussleistung nach Unterbringung in einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2015 - 7 B 10532/15
Zuständiger Jugendhilfeträger nach Unterbrechung oder Einstellung einer …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 14 ME 128/23
Anordnungsgrund; Bedarfsermittlung; Beurteilungsspielraum; Eingliederungshilfe; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 5.13
Kostenerstattung; Hilfeleistung; junger Volljähriger; Beendigung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 12 A 1211/12
Erstattung von für die Geschwister aufgewendeten Jugendhilfekosten
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 7 A 10868/12
Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - 12 S 3395/19
Erstattung von Kosten der Jugendhilfe - Beginn der Leistung - Selbstbeschaffung …
- VG Ansbach, 19.01.2017 - AN 6 K 15.02592
Rückerstattung bzw. Erstattung von Jugendhilfekosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 12 A 1753/18
Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Jugendhilfekosten
- VG Köln, 18.11.2020 - 26 K 15473/17
- OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 29/14
Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht bei nachträglicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 12 A 2524/13
Anspruch auf Erstattung des Kostenaufwandes für die Unterbringung eines Kindes in …
- VG Freiburg, 24.04.2012 - 3 K 2715/10
Erstattung der Kosten für eine Inobhutnahme - Gesetzeskonformität der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 12 S 2682/15
Örtliche Zuständigkeit von Jugendhilfeträgern bei aufgeteilter Personensorge
- VGH Bayern, 23.04.2014 - 12 ZB 14.26
Übernahme von Kindergartenbeiträgen nach Trennung der gemeinsam sorgeberechtigten …
- OVG Sachsen, 28.08.2013 - 1 A 87/13
Jugendhilfeleistung, Erstattungsanspruch, Zuständigkeitswechsel, Personensorge
- VG München, 07.04.2020 - M 18 E 20.1277
Erfolgloser Antrag auf Krankenhilfe wegen örtlicher Unzuständigkeit
- VG Aachen, 30.06.2016 - 1 K 1347/14
Kinder- und Jugendhilfe; Kostenerstattung; gewöhnlicher Aufenthalt; Beginn der …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2020 - 3 LB 6/19
Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene …
- VG München, 09.06.2021 - M 18 K 17.4586
Zur örtlichen Zuständigkeit für Kostenerstattung für selbstbeschaffte Hilfe zur …
- VG Regensburg, 25.10.2012 - RN 7 K 12.1309
§ 86 Abs. 5 S. 2 1.Alt. SGB VIII greift auch dann ein, wenn die Eltern, denen die …
- VG Würzburg, 23.10.2014 - W 3 K 13.1117
Kindergartenbeitrag; Hilfe zur Erziehung (Vollzeitpflege); Beginn der Leistung; …
- VG Saarlouis, 24.05.2018 - 3 K 2651/16
Kostenerstattung des Trägers bei Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung und …
- VG Bayreuth, 11.12.2014 - B 3 K 13.55
Jugendhilfe; Erstattung; gewöhnlicher Aufenthalt "irgendwann" vor Beginn der …
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 12 BV 20.217
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei verschiedenen gewöhnlichen …
- VGH Hessen, 04.12.2018 - 10 A 2922/16
Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern
- VG Köln, 13.07.2016 - 26 K 5049/14
Feststellung der Erstattungspflicht in Bezug auf Kosten der Hilfe zur Erziehung …
- VG Minden, 23.03.2018 - 6 K 6165/17
Kostenerstattung für Hilfe zur Erziehung (Heimerziehung)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 12 A 2913/12
Zuständiger Leistungsträger i.R.d. Jugendhilfe bei einer Beendigung der …
- VG Koblenz, 23.02.2015 - 3 K 1243/13
Jugendhilfe (Kostenerstattung), Kinder- und Jugendhilferecht, Sozialrecht
- VG Würzburg, 10.02.2012 - W 3 E 11.1062
Hilfe für Volljährige; negative Prognose; fehlende Mitwirkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 12 A 717/14
Gewährung von Leistungen und Maßnahmen der Jugendhilfe i.R.d. Zuständigkeit des …
- VG Düsseldorf, 11.12.2012 - 19 K 7479/09
Nachrangige Verpflichtung eines Sozialleistungsträgers für die psychiatrische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2012 - 12 A 1263/11
Bedeutung des Hilfeplans für die Bestimmung des einer Maßnahme der Jugendhilfe …
- VG Karlsruhe, 29.09.2020 - 8 K 11197/18
Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe und zum Begriff des …
- VG Saarlouis, 12.01.2018 - 3 K 1128/16
Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht ( §§ 86 ff. SGB VIII) bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2014 - 7 A 11043/13
Erstattung von Jugendhilfeleistungen bei Einstellung der Leistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 12 A 2643/16
- VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.332
Kostenerstattung zwischen öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe
- VG Freiburg, 12.03.2015 - 4 K 1734/14
Erstattung von Jugendhilfeleistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 12 A 1586/21
Erstattung der aufgewendeten Kosten für ein Kind als Hilfeempfänger aus Mitteln …
- VG Münster, 22.07.2014 - 6 K 854/13
Erstattung durch die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte …
- VG Würzburg, 21.11.2013 - W 3 K 12.876
Kinder- und Jugendhilfe
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - 6 B 12.13
Kostenerstattung; Kindertagesbetreuung; Umzug der allein erziehenden Mutter von …
- VG Ansbach, 28.11.2012 - AN 14 E 12.01998
Kinder- und Jugendhilferecht
- VG Würzburg, 25.10.2012 - W 3 E 12.877
Einstweilige Anordnung; Kinder- und Jugendhilfe; Übernahme eines …
- VG Minden, 23.03.2018 - 6 K 1826/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2015 - 4 M 41/15
Verpflichtung eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe, einen Platz in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 12 A 1434/12
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei Verlegung des gewöhnlichen …
- VG Münster, 26.09.2013 - 6 K 2569/11
Anspruch eines örtlichen Jugendhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen Träger …
- VG Köln, 13.02.2014 - 26 K 601/13
- VG Augsburg, 26.11.2019 - Au 3 K 17.1675
Anspruch auf Erstattung von Jugendhilfekosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 12 A 2644/16
- VG Lüneburg, 12.04.2016 - 4 A 194/14
Ausschlussfrist; Beginn der Leistung; Einwendung; Hilfeform; Jugendhilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 12 A 63/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - 12 A 957/14
Maßgeblicher - "Beginn der Leistung" für den Erstattungsschuldner nach § 89c Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2012 - 12 A 1434/12
Interessenwahrungsgrundsatz eines eine Leistung gewährenden Trägers mit Blick auf …
- VG Köln, 13.07.2016 - 26 K 1102/15
Erstattung von Aufwendungen für eine Hilfe zur Erziehung in Form der …
- OVG Niedersachsen, 23.11.2015 - 4 LA 223/14
Gewöhnlicher Aufenthalt; Kostenerstattungsanspruch; Personensorge; örtliche …
- OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 410/13
Teilflächenabgrenzung, Ausbaubeiträge, Übergangsregelung, Stichtagsregelung, …
- VG München, 20.12.2023 - M 18 K 18.6316
Kostenerstattung, Örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeitswechsel, Dynamische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - 12 A 2766/17
- VG Bayreuth, 03.12.2012 - B 3 E 12.869
Beginn der Leistung; zuständigkeitsändernder Beginn einer neuen Leistung bei …
- VG Köln, 04.03.2021 - 26 K 5422/18
- VGH Bayern, 20.12.2012 - 12 ZB 11.1107
Kinder- und Jugendhilferecht; Erstattungsstreit; - Örtliche Zuständigkeit; - …
- VG Ansbach, 14.06.2012 - AN 14 K 10.01808
Klageänderung
- VG Augsburg, 03.04.2012 - Au 3 K 11.1669
Erstattungsanspruch; Eingliederungshilfe; seelische Behinderung
- VG Augsburg, 04.08.2020 - Au 3 K 19.411
Hilfe zur Erziehung nach Übertragung der elterlichen Sorge auf die aufnehmende …
- VG München, 25.07.2012 - M 18 K 11.2543
Zuständigkeitsrelevante Unterbrechung der Leistung (verneint)
- VG Würzburg, 19.09.2013 - W 3 K 12.156
Beginn der Leistung; gewöhnlicher Aufenthalt
- OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 413/13
Straßenausbaubeitrag, Übergangsregelung, Beginn der Ausbaumaßnahmen, …
- VG Gelsenkirchen, 25.01.2018 - 2 K 869/17