Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- MIR - Medien Internet und Recht
Unternehmenskennzeichen in URL und title-Tag - Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens in einer URL und der Titelangabe einer Website kann einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dieses Zeichens darstellen.
- markenmagazin:recht (Kurzinformation und Volltext)
Es ist eine Markenverletzung, wenn ein fremder Firmenname vollständig in der URL einer Webseite verwendet wird
- openjur.de
Markenrecht: Kennzeichenrechtsverletzung durch Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens im Quelltext einer Internet-Domain und in der URL
- Justiz Hamburg
§ 12 BGB, § 5 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 4 MarkenG
Markenrecht: Kennzeichenrechtsverletzung durch Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens im Quelltext einer Internet-Domain und in der URL - Telemedicus
Unternehmenskennzeichen in URL
- Telemedicus
Unternehmenskennzeichen in URL
- webshoprecht.de
Das Nennen einer fremden Marke in der URL oder als Titel-Tag einer Webseite ist eine Markenrechtsverletzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den kennzeichenmäßigen Gebrauch eines Unternehmenskennzeichens i.S.d. § 15 Markengesetz (MarkenG)
- kanzlei.biz
Zur Rechtswidrigkeit fremder Firmennamen in eigener URL
- info-it-recht.de
Die Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen im Quelltext (title-tag) und der URL einer Domain ist Kennzeichenrechtsverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 5; MarkenG § 15
Begriff des kennzeichenmäßigen Gebrauchs eines Unternehmenskennzeichens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur markenrechtswidrigen Nutzung von fremden Firmennamen auf Websites
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kennzeichenverletzung durch fremden Unternehmensnamen in URL-Pfad
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Markenverletzung bei vollständigem Firmennamen im URL-Pfad einer Webseite
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Markenverletzung bei vollständiger Nennung des Firmennamens: In URL Pfad einer Website
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fremder Unternehmensname in title-Tag und URL unzulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kennzeichenverletzung bei vollständigem Firmennamen im URL-Pfad einer Webseite
- lawbster.de (Kurzinformation)
Die Verwendung des eigenen Firmennamen in einer fremden Domain
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Verwendung des eigenen Firmennamen in einer fremden Domain
- anwalt.de (Kurzinformation)
URL-Pfad mit fremden Namen
- 123recht.net (Kurzinformation)
HOLG Hamburg - keine Marke in die Subdomain
Besprechungen u.ä. (2)
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Markenverletzung bei vollständigem Firmennamen im URL-Pfad einer Webseite
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 27.01.2010 - 407 O 9/10
- OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 476
- MIR 2010, Dok. 095
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03
Impuls
Auszug aus OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10
Der kennzeichenmäßigen Benutzung steht dabei nicht entgegen, dass ein Metatag für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (BGH WRP 2006, 1513, 1515 - Impuls).Das Suchwort dient somit dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen (BGH WRP 2006, 1513, 1515 - Impuls).
Maßgeblich ist demnach, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird; die kennzeichenrechtliche Identifizierungsfunktion wird ausgenutzt (Fezer, Markenrecht, 4.Aufl., Einl G [Domainrecht] Rz.84; BGH WRP 2006, 1513, 1515 - Impuls; GRUR 2007, 784 - AIDOL; BGH WRP 2009, 1520, 1522, - Partnerprogramm).
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
Auszug aus OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10
Jedenfalls ist aber die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 12 BGB gegenüber kennzeichenrechtlichen Ansprüchen nach der Rechtsprechung des BGH subsidiär, wenn durch die Benutzung eines Domainnamens ein Kennzeichen- oder Namensrecht eines anderen verletzt wird (BGH GRUR 2002, 622, 623 - shell.de; 2008, 1099 - afilias.de; Fezer, Markenrecht, 4.Aufl., Einl G [Domainrecht] Rz.56). - BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05
afilias. de
Auszug aus OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10
Jedenfalls ist aber die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 12 BGB gegenüber kennzeichenrechtlichen Ansprüchen nach der Rechtsprechung des BGH subsidiär, wenn durch die Benutzung eines Domainnamens ein Kennzeichen- oder Namensrecht eines anderen verletzt wird (BGH GRUR 2002, 622, 623 - shell.de; 2008, 1099 - afilias.de; Fezer, Markenrecht, 4.Aufl., Einl G [Domainrecht] Rz.56).
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Partnerprogramm
Auszug aus OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10
Maßgeblich ist demnach, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird; die kennzeichenrechtliche Identifizierungsfunktion wird ausgenutzt (Fezer, Markenrecht, 4.Aufl., Einl G [Domainrecht] Rz.84; BGH WRP 2006, 1513, 1515 - Impuls; GRUR 2007, 784 - AIDOL; BGH WRP 2009, 1520, 1522, - Partnerprogramm). - BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04
AIDOL
Auszug aus OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10
Maßgeblich ist demnach, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird; die kennzeichenrechtliche Identifizierungsfunktion wird ausgenutzt (Fezer, Markenrecht, 4.Aufl., Einl G [Domainrecht] Rz.84; BGH WRP 2006, 1513, 1515 - Impuls; GRUR 2007, 784 - AIDOL; BGH WRP 2009, 1520, 1522, - Partnerprogramm). - BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01
soco. de
Auszug aus OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10
Zwar überwiegt schon bei Domainnamen der Charakter als Adresse im Internet zumindest dann, wenn der Verkehr den Domainnamen nicht als einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft, sondern eher als eine Art Telefonnummer im Internet ansieht (BGH GRUR 2005, 262, 263 - soco.de; Fezer, Markenrecht, 4.Aufl., Einl G [Domainrecht] Rz.24); der Verkehr wird bei einer URL noch eher annehmen, dass es sich um eine Adressenangabe für das Internet handelt.
- OLG Nürnberg, 15.02.2022 - 3 U 2794/21
Markenmäßige Verwendung einer Wortmarke mit beschreibenden Anklängen
Eine andere Beurteilung kann veranlasst sein, wenn - wie bei der für jeden erkennbaren Nennung einer vollständigen Unternehmensbezeichnung in der URL - der Verwendung nach den konkreten Umständen aus der Sicht des Nutzers eine Kennzeichenfunktion zukommt (OLG Hamburg, Beschluss vom 02.03.2010 - 5 W 17/10, GRUR-RR 2010, 476, juris-Rn. 8 ff. - Kennzeichen in URL).Entgegen der Rechtsauffassung der Kläger lässt sich auch aus der von ihnen zitierten Entscheidung des OLG Hamburg (Beschluss vom 02.03.2010 - 5 W 17/10, GRUR-RR 2010, 476 - Kennzeichen in URL) kein Umstand entnehmen, der als Argument für eine kennzeichenmäßige Benutzung der hier streitgegenständlichen Verwendung herangezogen werden kann.
Rechtsprechung
| KG, 30.03.2010 - 5 W 17/10, 5 W 23/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 317 Abs 2 S 1 ZPO, § 329 Abs 1 S 2 ZPO, § 68 Abs 1 GKG, § 12 Abs 2 UWG
Verbotsverfügung; Streitwertbeschluss: formfehlerhafte Beschlussfassung im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren - Wolters Kluwer
Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift unter einen Streitwertbeschluss; Anforderungen an die Form einer Beschlussverfügung
- rechtsportal.de
Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift unter einen Streitwertbeschluss; Anforderungen an die Form einer Beschlussverfügung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.11.2009 - 97 O 228/09
- LG Berlin, 13.01.2010 - 97 O 228/09
- KG, 30.03.2010 - 5 W 17/10, 5 W 23/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96
Beginn der Konkursanfechtungsfrist
Auszug aus KG, 30.03.2010 - 5 W 17/10
Ein solcher Beschluss unterliegt daher, auch wenn er nicht unterschrieben ist, prinzipiell der Anfechtung (vgl. BGHZ 137, 49 ff.; vgl. ferner BGH NJW 1996, 1969, 1970).Die angefochtene Wertfestsetzung ist unwirksam, weil es sich um einen (unverkündeten) Beschluss handelt, der vom Richter nicht unterzeichnet worden ist (vgl. BGHZ 137, 49, 51).
Eine fehlende richterliche Unterschrift kann mit Wirkung für die Zukunft nachgeholt werden (BGHZ 137, 49, 53).
- BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 72/03
Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidungsformel in einem zu vollstreckenden …
Auszug aus KG, 30.03.2010 - 5 W 17/10
Eine durch Beschluss erlassene einstweilige Verbotsverfügung ist fehlerhaft zu Stande gekommen, wenn die vom Richter unterzeichnete Urschrift die Verbotsformel nicht unmittelbar erkennen lässt, sondern auf eine solche nur mittelbar - beispielsweise im Wege der "Spitzklammernmethode" - verweist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Juni 2003, IXa ZB 72/03, GRUR 2004, 975 - Urschrift der Beschlussverfügung).(Rn.14).Wird dagegen in der Urschrift auf einen - wenn auch bestimmten, eindeutig bezeichneten - Teil der Akten verwiesen, so ist der Beschluss fehlerhaft zu Stande gekommen (BGH GRUR 2004, 975 = NJW 2003, 3136 - Urschrift der Beschlussverfügung).
- BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 217/04
Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der …
Auszug aus KG, 30.03.2010 - 5 W 17/10
Denn ungeachtet dessen ist ein Beschluss dann "erlassen" (und damit auch im Rechtssinne "existent"), wenn er - wovon im Streitfall ausgegangen werden kann - mit dem Willen des Gerichts aus dem inneren Geschäftsbetrieb herausgetreten ist (vgl. BGHZ 164, 347, 353). - BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 108/95
Zulässigkeit der Berufung gegen ein ein mangels Zustellung nicht existentes …
Auszug aus KG, 30.03.2010 - 5 W 17/10
Ein solcher Beschluss unterliegt daher, auch wenn er nicht unterschrieben ist, prinzipiell der Anfechtung (vgl. BGHZ 137, 49 ff.; vgl. ferner BGH NJW 1996, 1969, 1970).