Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 16.03.2005 - 5 A 127/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Gewährung einer befristeten Berufsunfähigkeitsrente unter Auflagen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 242 BGB; § 36 VwVfG; § 68 Abs 1 S 2 Nr 2 VwGO
Auflage; Befristung; Berufsunfähigkeitsrente; Heilbehandlung; Mitwirkungspflicht; Nebenbestimmung; Solidargemeinschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 16.03.2005 - 5 A 127/03
- VG Lüneburg, 30.03.2005 - 5 A 127/03
- OVG Niedersachsen, 20.05.2005 - 8 OB 57/05
- OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 8 LC 56/05
Wird zitiert von ...
- VG Köln, 08.05.2012 - 7 K 2535/11
Anspruch eines Architekten auf Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente bei …
Rn. 92 So auch VG Lüneburg, Urteil vom 16.03.2005 - 5 A 127/03 -, Rn. 33, juris, zum berufsständischen Versorgungsrecht der Rechtsanwälte.
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Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Abschleppen eines PKW aus einer von einem Privatunternehmen eingerichteten Halteverbotszone als Ersatzvornahme
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 66 GefAbwG ND; § 45 Abs 6 StVO; § 4 StVO
Abschleppen; Abschleppkosten; Bauarbeiten; Ermessen; Ersatzvornahme; Halteverbot; Halteverbotsbereich; Kosten; Nachträglichkeit; Niedersachsen; PKW; PKW-Abschleppkosten; Privater; Privatunternehmen; Regelung; Straßenverkehr; Verhältnismäßigkeit; Verkehrszeichen; ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95
Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens
Auszug aus VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03
Die Wirksamkeit des somit jedenfalls zum Abschleppzeitpunkt wirksamen Verkehrszeichens hing auch nicht von der subjektiven Kenntnisnahme des Klägers als davon betroffenem Verkehrsteilnehmer ab (vgl. Leitsatz 1 des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom 11.12.1996 - 11 C 15/95 - BVerwGE 102, 316 ff. = NJW 1997, 1021 f.). - BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01
Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für …
Auszug aus VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03
Nach der zutreffenden, von der Kammer geteilten (vgl. nochmals das bereits zuvor angeführte Urteil vom 03.06.2003) Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. v. 18.02.2002 - 3 B 149/01 - u.a. NJW 2002, 285 f.) besteht wegen der regelmäßig ungewissen Erfolgsaussicht von Ermittlungen selbst bei einer hinter der Windschutzscheibe eines rechtswidrig abgestellten Kfz angebrachten Adresse und (Handy-)Telefonnummer insbesondere keine Verpflichtung der verantwortlichen Behörden, vor einer Abschleppmaßnahme insoweit weitere Ermittlungen nach dem/einem Fahrer zu ergreifen (vgl. ergänzend OVG Schleswig v. 19.3.2002 - 4 L 118/01 - NVwZ-RR 2003, 647 f sowie VGH Mannheim v. 7.2.2003 - 1 S 1248/02 - NVwZ-RR 2003, 558 f). - OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01
Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit
Auszug aus VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03
Nach der zutreffenden, von der Kammer geteilten (vgl. nochmals das bereits zuvor angeführte Urteil vom 03.06.2003) Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. v. 18.02.2002 - 3 B 149/01 - u.a. NJW 2002, 285 f.) besteht wegen der regelmäßig ungewissen Erfolgsaussicht von Ermittlungen selbst bei einer hinter der Windschutzscheibe eines rechtswidrig abgestellten Kfz angebrachten Adresse und (Handy-)Telefonnummer insbesondere keine Verpflichtung der verantwortlichen Behörden, vor einer Abschleppmaßnahme insoweit weitere Ermittlungen nach dem/einem Fahrer zu ergreifen (vgl. ergänzend OVG Schleswig v. 19.3.2002 - 4 L 118/01 - NVwZ-RR 2003, 647 f sowie VGH Mannheim v. 7.2.2003 - 1 S 1248/02 - NVwZ-RR 2003, 558 f).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 5 A 95/00
Rechtliche Ausgestaltung der Kostentragungspflicht für das Abschleppen von …
Auszug aus VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03
Zwar rechtfertigt nicht jeder Parkverstoß ein sofortiges Abschleppen, jedenfalls aber ein Verstoß gegen ein (absolutes) Halteverbot (vgl. Urteile des Einzelrichters der Kammer vom 30.06.2000 - 5 A 84/00 - und 04.07.2000 - 5 A 95/00 - jeweils unter Bezugnahme auf den Beschluss des BVerwG vom 20.12.1989 - 7 B 179.89 - NZV 1990, 205, 206 sowie den bereits von der Beklagten zitierten gemeinsamen Runderlass des MI und des MJ vom 04.03.1991 - Nds. MBl. - BVerwG, 07.11.1977 - 7 B 135.77
Parken im eingeschränkten Halteverbot - Abschleppen, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
Auszug aus VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03
Das demnach wirksame Halteverbot enthielt zugleich das nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in entsprechender Anwendung sofortvollziehbare Gebot, das Fahrzeug aus der Verbotszone zu entfernen (vgl. Beschl. des BVerwG vom 07.11.1977 - 7 B 135/77 - NJW 1978, 656 ff.). - BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 179.89
2 Stunden im absoluten Halteverbot - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim …
Auszug aus VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03
Zwar rechtfertigt nicht jeder Parkverstoß ein sofortiges Abschleppen, jedenfalls aber ein Verstoß gegen ein (absolutes) Halteverbot (vgl. Urteile des Einzelrichters der Kammer vom 30.06.2000 - 5 A 84/00 - und 04.07.2000 - 5 A 95/00 - jeweils unter Bezugnahme auf den Beschluss des BVerwG vom 20.12.1989 - 7 B 179.89 - NZV 1990, 205, 206 sowie den bereits von der Beklagten zitierten gemeinsamen Runderlass des MI und des MJ vom 04.03.1991 - Nds. MBl. - VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 1 S 1248/02
Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen trotz hinterlassener Handynummer
Auszug aus VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03
Nach der zutreffenden, von der Kammer geteilten (vgl. nochmals das bereits zuvor angeführte Urteil vom 03.06.2003) Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. v. 18.02.2002 - 3 B 149/01 - u.a. NJW 2002, 285 f.) besteht wegen der regelmäßig ungewissen Erfolgsaussicht von Ermittlungen selbst bei einer hinter der Windschutzscheibe eines rechtswidrig abgestellten Kfz angebrachten Adresse und (Handy-)Telefonnummer insbesondere keine Verpflichtung der verantwortlichen Behörden, vor einer Abschleppmaßnahme insoweit weitere Ermittlungen nach dem/einem Fahrer zu ergreifen (vgl. ergänzend OVG Schleswig v. 19.3.2002 - 4 L 118/01 - NVwZ-RR 2003, 647 f sowie VGH Mannheim v. 7.2.2003 - 1 S 1248/02 - NVwZ-RR 2003, 558 f). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995 - 5 A 2092/93
Bauarbeiten - mobiles Verkehrsschild - § 35 VwVfG, VA, straßenverkehrsrechtlicher …
Auszug aus VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03
Demgegenüber hält das OVG Münster in seinem bereits von der Beklagten angeführten Urteil vom 23.05.1995 - 5 A 2092/93, NVwZ-RR 1996, 59 f. = NZV 1995, 460 f. - einen zeitlichen Vorlauf von 48 Stunden für ausreichend. - VGH Baden-Württemberg, 17.09.1990 - 1 S 2805/89
Abschleppkosten bei kurzfristiger Aufstellung von Halteverbotsschildern
Auszug aus VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03
Ob regelmäßig eine Frist von 72 oder gar nur 48 Stunden zwischen Aufstellen eines entsprechenden Halteverbotszeichen und einer Abschleppmaßnahme mit Kostenerstattungspflicht des Betroffenen ausreichend ist, hat die Kammer jedoch in der Vergangenheit dahinstehen lassen und kann dies auch im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der gebotenen Umstände des Einzelfalles; dabei ist zu beachten, dass die Rechtmäßigkeit des Abschleppens nicht zwingend zugleich auch zu einer Kostenerstattungspflicht des Betroffenen führt (vgl. dazu Urteile des VGH Mannheim v. 17.9.1990 - 1 S 2805/89 - NJW 1991, 1698 LS. 2 sowie v. 11.6.1991 - 1 S 2967/90 - DVBl. 1991, 1370 f), sondern gemäß § 66 NGefAG eine eigene Ermessensentscheidung nach dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, regelmäßig also des Widerspruchsbescheides, erfordert. - OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00
Verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Erstattungsanspruch; Kosten der …
Auszug aus VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03
Das entsprechende Verkehrszeichen war zum Abschleppzeitpunkt am 30.07.2001 gegen 13.00 Uhr auch wirksam (vgl. zu der allein erforderlichen Wirksamkeit OVG Hamburg v. 11.2.2002 - 3 Bf 237/00 - NordÖR 2002, 469 ff). - VGH Hessen, 20.08.1996 - 11 UE 284/96
Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor Wirksamwerden des …
- BVerwG, 11.08.2003 - 3 B 74.03
Umsetzung von einem Behindertenparkplatz entschieden
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 1 S 2967/90
Abschleppkosten - Parken im Halteverbot - kein Vertrauensschutz bei …
- OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 6214/92
Kostenerstattungsanspruch; Abschleppen; Verkehrsordnungswidrig abgestelltes …
- VG Berlin, 05.12.2000 - 9 A 467.98
Umsetzungsgebühren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 4522/99
Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom …
- OVG Hamburg, 14.07.1994 - Bf VII 14/94
Halteverbotszone; Einrichtung einer Halteverbotszone; Kostenerstattung; …
- VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449
Vorlaufzeit von drei Tagen bevor nach einer Dauerparkflächenänderung …
Auch kann die Verkehrsbehörde ausnahmsweise eine kürzere Ankündigungsfrist mit der Begründung bestimmen, dass die baldige Änderung der Verkehrsregelung z.B. auf Grund einer Wanderbaustelle für jedermann erkennbar gewesen ist und dass daher von einem Dauerparker eine über das übliche Maß hinaus gehende Sorgfalt bei der Beobachtung des Verkehrsgeschehens erwartet werden kann (vgl. VGH BW vom 13.2.2007 NJW 2007, 2058; VG Braunschweig vom 24.10.2003 5 A 127/03 juris RdNr. 28).
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| VG Lüneburg, 30.03.2005 - 5 A 127/03 |
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 16.03.2005 - 5 A 127/03
- VG Lüneburg, 30.03.2005 - 5 A 127/03
- OVG Niedersachsen, 20.05.2005 - 8 OB 57/05
- OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 8 LC 56/05
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