Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  AsylG § 3; AsylG § 3a
  Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3a Abs 2; AsylG, § 3 Abs 1
  Syrien: Berufung zurückgewiesen; kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise, Wehrdienstentziehung, Auslandsaufenthalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufung eines Klägers mit syrischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen der Verfolgungsgefahr aufgrund seines ismailitischen Glaubens

• rechtsportal.de

  Berufung eines Klägers mit syrischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen der Verfolgungsgefahr aufgrund seines ismailitischen Glaubens

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (31)

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• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Der Konflikt in Syrien erfülle die vom Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 - C-238/19 - geforderten Kriterien, sodass auch der Kläger als Wehrdienstleistender beachtlich wahrscheinlich an von der syrischen Armee begangenen Verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hätte teilnehmen müssen, ohne dass es erforderlich sei, dass er seinen Einsatzbereich schon kenne.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union habe in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 (C-238/19) den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für die dort zu entscheidende Fallgruppe eines syrischen Wehrpflichtigen, der aus seinem Land geflohen ist und sich dadurch auch dem Militärdienst entzogen hat, nicht allgemein absenken wollen.

  Aus den Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 35 und 37) folgt diesbezüglich nichts Anderes.

  Ein anderes ergibt sich auch nicht aus den Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 54 ff.), die lediglich unionsrechtliche Aspekte der Amtsaufklärungspflicht in Verfahren nach dem Asylgesetz aufzeigen und erörtern (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22. Januar 2021 - 14 A 176/21.A -, juris Rn. 23 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - , juris Rn. 29 m. w. N.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, Rn. 52;… BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18).

  Rn. 43 Eine Ableistung des Militärdienstes in einem Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Verbrechen oder Handlungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU durch die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist, würde zwar für einen Wehrpflichtigen, der seinen Militärdienst in einem solchen Konflikt verweigert, auch wenn er seinen künftigen militärischen Einsatzbereich nicht kennt, unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an solchen Verbrechen oder Handlungen umfassen (EuGH, Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 35 ff.;… Urt. v. 26. Februar 2015 - C-472/13 -, juris Rn. 46).

  Gegenüber der militärischen Lage im April 2017, welche der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 (- C-238/19 -) in den Blick genommen hat, hat sich die Lage in Syrien zwischenzeitlich jedoch erheblich verändert.

  Rn. 45 Weil auch der Kläger im vorliegenden Fall sein hypothetisches Einsatzgebiet nicht kennt, ist es aus diesen Gründen zu verneinen, dass eine Ableistung des Militärdienstes in der syrischen Armee den Kläger derzeit zwangsläufig oder zumindest sehr wahrscheinlich i. S. d. Anforderungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 34) veranlassen würde, Verbrechen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG zu begehen.

• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Von vornherein ausscheiden muss eine Vorverfolgung daher in den Fällen, in welchen der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien - wie hier der Kläger - noch nicht militärdienstpflichtig gewesen ist oder noch von der Ableistung des Wehrdienstes befreit war (SächsOVG, Urt. v. 22. September 2021 - 5 A 855/19.A -, juris Rn. 28 m. w. N.).

  Rn. 30 1. Ein solcher Nachfluchtgrund droht bei einer Rückkehr nach Syrien nach der Rechtsprechung des Senats nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein wegen der (illegalen) Ausreise aus Syrien und der Asylantragstellung sowie dem Aufenthalt in Deutschland (vgl. zuletzt ausführlich Urt. v. 22. September 2021 - 5 A 855/19.A -, juris Rn. 32 m. w. N.).

  Objektiv willkürlich erfolgende Verfolgungshandlungen, die nicht zielgerichtet an einen der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG anknüpfen, mögen zwar gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG die Voraussetzungen des - dem Kläger bereits zuerkannten - subsidiären Schutzes erfüllen, sie begründen jedoch keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. SächsOVG, Urt. v. 22. September 2021 - 5 A 855/19.A -, juris Rn. 32 ff. m. w. N. zur allgemeinen Auffassung der Obergerichte).

  Wegen der Einzelheiten der tatsächlichen Feststellungen und ihrer Bewertung wird auf das Urteil des Senats vom 22. September 2021 (- 5 A 855/19.A - juris Rn. 38 bis Rn. 84) Bezug genommen.

  Auf die Ausführungen in den Urteilen des Senats vom 22. September 2021 (- 5 A 855/19.A -, juris, insb. Rn. 84, 59 ff.) und vom 21. August 2019 (…- 5 A 50/17.A -, juris Rn. 30 ff.) wird Bezug genommen.

  Auch hat die Gruppe dieser Männer in Syrien keine abgegrenzte Identität in dem Sinne, dass sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl. SächsOVG, Urt. v. 22. September 2021 - 5 A 855/19.A -, juris Rn. 95 ff. m. w. N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Auch wenn die Prognose damit keines "vollen Beweises" bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich der Tatrichter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls auch von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 [182] sowie vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 Rn. 22 und - 1 C 33.18 - NVwZ 2020, 161 Rn. 21;… Beschl. v. 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7).

  Ein anderes ergibt sich auch nicht aus den Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 54 ff.), die lediglich unionsrechtliche Aspekte der Amtsaufklärungspflicht in Verfahren nach dem Asylgesetz aufzeigen und erörtern (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22. Januar 2021 - 14 A 176/21.A -, juris Rn. 23 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - , juris Rn. 29 m. w. N.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, Rn. 52; BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Rn. 20 Eine Furcht vor einer solchen Verfolgung ist begründet, wenn die Verfolgung dem Ausländer aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (Verfolgungsprognose, BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 19 a. E.).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32), die eine Rückkehr ins Herkunftsland unzumutbar erscheinen lässt und daher schon bei einer Verfolgungswahrscheinlichkeit von weniger als 50 % vorliegen kann, etwa wenn bei hypothetischer Rückkehr ins Herkunftsland besonders schwere Rechtsverletzungen drohen (…BVerwG, EuGH-Vorlage v. 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37, …sowie Urteile v. 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 24, und v. 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, juris Rn. 17).

• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Dabei gilt ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Begründung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft und unabhängig davon, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist (BVerwG, Urteile v. 1. März 2012 - 10 C 7.11 -, juris Rn. 12 f., und v. 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 21 ff.).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (…BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32), die eine Rückkehr ins Herkunftsland unzumutbar erscheinen lässt und daher schon bei einer Verfolgungswahrscheinlichkeit von weniger als 50 % vorliegen kann, etwa wenn bei hypothetischer Rückkehr ins Herkunftsland besonders schwere Rechtsverletzungen drohen (…BVerwG, EuGH-Vorlage v. 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37, sowie Urteile v. 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 24, und v. 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, juris Rn. 17).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Der Senat schließt sich den Erwägungen des OVG Berlin-Brandenburg hierzu an (…Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 20 f.; so auch NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 26;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 8 Urteilsabdruck]).

  Ein anderes ergibt sich auch nicht aus den Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 54 ff.), die lediglich unionsrechtliche Aspekte der Amtsaufklärungspflicht in Verfahren nach dem Asylgesetz aufzeigen und erörtern (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22. Januar 2021 - 14 A 176/21.A -, juris Rn. 23 ff.; NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - , juris Rn. 29 m. w. N.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, Rn. 52;… BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18).

• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Im Rahmen dieses für die Entscheidungsfindung vorgegebenen Beweismaßes sind dabei auch (widerlegliche oder unwiderlegliche) tatsächliche Vermutungen, Beweiserleichterungen oder Beweislastregelungen heranzuziehen (zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 10. März 2021 - 1 B 2.21 -, juris Rn. 8 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Ein anderes ergibt sich auch nicht aus den Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 54 ff.), die lediglich unionsrechtliche Aspekte der Amtsaufklärungspflicht in Verfahren nach dem Asylgesetz aufzeigen und erörtern (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22. Januar 2021 - 14 A 176/21.A -, juris Rn. 23 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - , juris Rn. 29 m. w. N.; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, Rn. 52;… BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 14 A 176/21

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Ein anderes ergibt sich auch nicht aus den Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 54 ff.), die lediglich unionsrechtliche Aspekte der Amtsaufklärungspflicht in Verfahren nach dem Asylgesetz aufzeigen und erörtern (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22. Januar 2021 - 14 A 176/21.A -, juris Rn. 23 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - , juris Rn. 29 m. w. N.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, Rn. 52;… BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18).
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Rn. 43 Eine Ableistung des Militärdienstes in einem Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Verbrechen oder Handlungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU durch die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist, würde zwar für einen Wehrpflichtigen, der seinen Militärdienst in einem solchen Konflikt verweigert, auch wenn er seinen künftigen militärischen Einsatzbereich nicht kennt, unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an solchen Verbrechen oder Handlungen umfassen (…EuGH, Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 35 ff.; Urt. v. 26. Februar 2015 - C-472/13 -, juris Rn. 46).
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

  Beurteilung des Charakters staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als politische …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

  (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …
• BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19

  Wehrdienstentziehung Syrien
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1237/17

  Minderjähriger syrischer Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise …
• OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 50/17
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2024 - 14 A 2847/19

  Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der …

  OVG, Urteil vom 16. Juni 2022 - 3 KO 178/21 -, juris, Rdnr. 114 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 -, juris, Rdnr. 37 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A -, juris, Rdnr. 41 ff.

  Rn. 117 Vgl. etwa Bay. VGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - 21 B 19.33072 -, juris, Rdnr. 22 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 15. Mai 2023 - 2 LB 444/19 -, juris, Rdnr. 35 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 -, juris, Rdnr. 34 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A -, juris, Rdnr. 30 f.

• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21

  Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …

  Er hat den Militärdienst jedoch dadurch verweigert, dass er nach Erreichen des wehrpflichtigen Alters in der Bundesrepublik Deutschland verblieben ist, ohne sich beim syrischen Staat als Wehrpflichtiger zu melden und zur Verfügung zu stellen oder eine Befreiung oder einen Aufschub vom Wehrdienst zu erlangen, und sich damit dem Wehrdienst entzogen hat (ebenso: SächsOVG, Urt. v. 21.01.2022 - 5 A 1402/18.A, Rn. 50;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 28.05.2021 - 3 B 90.18, Rn. 23, beide juris).

  2 AsylG fallen (…zuletzt ebenso: OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 28.05.2021 - 3 B 90.18, Rn. 31; a.A.: SächsOVG, Urt. v. 21.01.2022 - 5 A 1402/18.A, Rn. 43;… NdsOVG, Urt. v. 22.04.2021 - 2 LB 147/18, Rn. 78 ff.;… offen gelassen: HessVGH, Urt. v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A, S. 14;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.08.2021 - A 3 S 271/19, Rn. 47;… OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18, Rn. 115;… OVG NRW, Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A, Rn. 106, allesamt juris).

  Es sprechen auch überwiegende Gründe dafür, dass die Inhaftierung und die damit verbundenen Misshandlungen und erniedrigenden Behandlungen jedenfalls auch zur Bestrafung der Wehrdienstentzieher erfolgen und nicht nur - wie es in der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrheitlich vertreten wird (SächsOVG, Urt. v. 21.01.2022 - 5 A 1402/18.A, Rn. 48; BayVGH, Urt. v. 08.12.2021 - 21 B 19.33948, Rn. 41; OVG Sachs.- Anh., Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18, Rn. 88; OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 26.05.2021 - 4 L 238/13, Rn. 33; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21, Rn. 33; OVG NRW, 27.

• OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19

  Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat; …

  Daran hält der Senat in Übereinstimmung mit der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 9.3.2023 - 21 B 19.30657 -, juris Rn. 29 f. mwN, Urt. v. 3.1.2022 - 21 B 19.32835 -, juris Rn. 26, und v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 67;… VGH BW, Urt. v. 18.8.2021 - VGH A 3 S 277/19 -, juris, Urteilsabdruck S. 20, Urt. v. 4.5.2021 - A 4 S 468.21 -, juris Rn. 27;… HessVGH, Beschl. v. 25.8.2020 - 8 A 780/17.A -, juris Rn. 27;… OVG NRW, Urt. v. 12.12.2019 - 14 A 847/18.A -, juris Rn. 37;… OVG SH, Urt. v. 10.7.2019 - 5 LB 25/19 -, juris Rn. 46; BremOVG, Urt. v. 20.2.2019 - 2 LB 152/18 -, juris Rn. 48 ff., SächsOVG, Urt. v. 21.1.2022 - 5 A 1402/18.A -, juris Rn. 37 ff. u. Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 29) auch unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel (…vgl. AA, Lagebericht v. 29.11.2021, S. 20;… BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Syrien, Oktober 2021, S. 65 f.;… EASO, CoI, Syria Military service, April 2021, S. 33 ff., DIS, Syria, Military Service, Mai 2020, S. 36, SFH, Syrien Rekrutierung in Quamishli und Verfolgung von Familienangehörigen, 26.2.2019, S. 7 f.) fest.

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …

  Bei einer unklaren Erkenntnislage im Zweifel schutzorientiert zu Gunsten des Ausländers zu entscheiden, würde im Übrigen einen materiellen Rechtsverstoß begründen, da gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylG bzw. Art. 2 Buchst. d der Anerkennungsrichtlinie die Furcht des Ausländers vor Verfolgung begründet sein muss, damit ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann (vgl. zum Vorstehenden OVG NRW…, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 14 A 176/21.A - juris Rn. 23 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 28; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 27; OVG Saarl…, Beschluss vom 16. September 2021 - 2 A 169/21 - juris Rn. 12; SächsOVG, Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A - juris Rn. 23).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - 14 A 3506/19

  Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des …

  Rn. 77 Vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Februar 2024 - OVG 3 B 22/23 -, juris, Rdnr. 61 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - 21 B 19.33072 -, juris, Rdnr. 22 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 15. Mai 2023 - 2 LB 444/19 -, juris, Rdnr. 35 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 -, juris, Rdnr. 34 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A -, juris, Rdnr. 30 f.
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 22.23

  Asyl - Flüchtlingseigenschaft - Maßstab - beachtliche Wahrscheinlichkeit - …

  Rn. 62 Hinsichtlich einer Verfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, und auch die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt (…vgl. zuletzt Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 90.18 - juris Rn. 50; s. zudem Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris;… Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20 und - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23;… Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.; so auch die Rechtsprechung der anderen Obergerichte vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45;… Urteil vom 18. August 2021 - A 3 S 271/19 - juris Rn. 50; OVG Lüneburg…, Urteil vom 3. April 2019 - 2 LB 341/19 - juris Rn. 29 f.;… Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 42 ff.;… Beschluss vom 15. Mai 2023 - 2 LB 444/19 - juris Rn. 35 f.; OVG Münster…, Urteil vom 23. August 2022 - 14 A 3389/20.A - juris Rn. 69 ff.;… Beschluss vom 13. Juni 2023 - 14 A 156/19.A - juris Rn. 47 ff.; Beschluss vom 9. November 2023 - 14 A 1853/21.A - OVG Bremen…, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 122/18 - juris Rn. 29-35;… Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG Weimar…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 3 KO 178/21 - juris Rn. 112; VGH München…, Urteil vom 2. Mai 2022 - 21 B 19.34314 - juris Rn. 22 ff.; OVG Magdeburg…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 55 ff.;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - juris Rn. 34 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 855/19.A - juris Rn. 32 ff.; Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A - juris Rn. 30 f.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. August 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Rn. 35 ff.; OVG Greifswald…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 40;… Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 LB 71/18 - juris Rn. 39).
• OVG Thüringen, 16.06.2022 - 3 KO 178/21

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien illegal …

  Daran hält der Senat in Übereinstimmung mit der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung fest (…vgl.: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 37.17 - juris Rn. 34 …und vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. August 2021 - A 3 S 271/19 - juris Rn. 50; Bayerischer VGH…, Urteil vom 2. Mai 2022 - 21 B 19.34314 - juris Rn. 22; OVG Bremen…, Beschluss vom 15. September 2021 - 1 LA 265/20 - juris Rn. 6 …und Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 28 ff.; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 58; Hessischer VGH…, Urteil vom 23. August 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Rn. 35 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 4 LB 138/18 OVG - juris Rn. 38; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 2 LB 52/22 - juris Rn. 28; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 14 A 2736/18.A - juris Rn. 33; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12. April 2018 - 1 A 10988/16 - juris Rn. 43; OVG Saarland…, Urteil vom 26. April 2020 - 1 A 543/17 - juris Rn. 32 f.; Sächsisches OVG, Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A - juris Rn. 30; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - juris Rn. 34; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 3. Januar 2020 - 5 LB 34/19 - juris Rn. 33).
• VG Würzburg, 25.07.2022 - W 7 K 21.130

  Zur Zumutbarkeit der Erlangung eines Nationalpasses

  Vielmehr geht das erkennende Gericht davon aus, dass hieraus allenfalls potentiell bei unterstellter Rückkehr nach Syrien Gefahren erwachsen könnten, etwa dahingehend, dass der im militärdienstfähigen Alter befindliche Vater in Syrien - ggf. nach kurzer Inhaftierung zur Verhinderung des Untertauchens - eingezogen würde, sofern er nicht die bestehende Möglichkeit zur Zahlung einer Freistellungsgebühr in Anspruch nehmen würde (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 2.5.2022 - 21 B 19.34314 - juris; U.v. 9.9.2019 - 20 B 19.32017 - juris; SächsOVG, U.v. 21.1.2022 - 5 A 1402/18.A - juris; jeweils m.w.N.; European Asylum Support Office [EASO], Country of Origin Information Report Syria - Military Service vom April 2021 [Military Service], S. 30).
• VG Berlin, 22.11.2023 - 18 K 11.23

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen …

  15. Mai 2023, 2 LB 444/19; OVG Greifswald, 22. Dezember 2022, 4 LB 71/18 OVG-; OVG Bautzen, 23. November 2022, 5 A 366/22.A und Urteil vom 21. Januar 2022, 5 A 1402/18.A-; OVG Weimar, 16. Juni 2022, 3 KO 178/21 u.a. ; VGH München, 2. Mai 2022, 21 B 19.34134 u.a.; OVG Magdeburg, 8. März 2022, 3 L 74/21; VGH Kassel, 13. September 2021, 8 A 1992/18.A.

  Dies entspricht, wie die Kammer bereits mit Grundsatzurteil vom 25. Oktober 2023 - 18 K 191/21 A - ausgeführt hat (juris), der Rechtsprechung fast aller Oberverwaltungsgerichte zur "einfachen Wehrdienstverweigerung" in Syrien (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 14 A 156/19.A - juris …und Urteil vom 23. August 2022 - 14 A 3389/20.A - juris Rn. 48 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. Mai 2023 - 2 LB 444/19 - juris Rn. 37 ff.; OVG Greifswald…, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 LB 71/18 OVG - juris Rn. 26 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 23. November 2022 - 5 A 366/22.A - juris Rn. 7 und Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A - juris Rn. 41 ff.;… OVG Weimar, Urteile vom 16. Juni 2022 - 3 KO 178/21 u.a. - juris Rn. 91 ff.;… VGH München, Urteile vom 2. Mai 2022 - 21 B 19.34134 u.a. - juris Rn. 26 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - juris Rn. 36 ff.; VGH Kassel, Urteile vom 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A - UA S. 12 ff., abgedruckt bei juris;… VGH Mannheim, Urteile vom 18. August 2021 - A 3 S 271/19 u.a. - juris Rn. 33 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 88 ff.; OVG Koblenz, Urteile vom 12. April 2018 - 1 A 10215/17.OVG - UA S. 12 ff., abgedruckt bei juris).

• VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  (aaa) Dies folgt zum einen daraus, dass die gegenwärtige Erkenntnislage in den Fällen der Wehrdienstentziehung syrischer Staatsangehöriger nur die Zuerkennung subsidiären Schutzes und nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigt, wie es der Rechtsprechung fast aller Oberverwaltungsgerichte entspricht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 14 A 156/19.A - juris …und Urteil vom 23. August 2022 - 14 A 3389/20.A - juris Rn. 48 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. Mai 2023 - 2 LB 444/19 - juris Rn. 37 ff.; OVG Greifswald…, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 LB 71/18 OVG - juris Rn. 26 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 23. November 2022 - 5 A 366/22.A - juris Rn. 7 und Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A - juris Rn. 41 ff.;… OVG Weimar, Urteile vom 16. Juni 2022 - 3 KO 178/21 u.a. - juris Rn. 91 ff.;… VGH München, Urteile vom 2. Mai 2022 - 21 B 19.34134 u.a. - juris Rn. 26 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - juris Rn. 36 ff.; VGH Kassel, Urteile vom 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A - UA S. 12 ff., abgedruckt bei juris;… VGH Mannheim, Urteile vom 18. August 2021 - A 3 S 271/19 u.a. - juris Rn. 33 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 88 ff.; OVG Koblenz, Urteile vom 12. April 2018 - 1 A 10215/17.OVG - UA S. 12 ff., abgedruckt bei juris).
• VG Freiburg, 29.09.2022 - A 7 K 2018/22

  Asylanerkennung; Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
• VGH Hessen, 07.11.2024 - 2 A 1170/24

  Aufstockungsklage einer aus Aleppo stammenden Syrerin mit sunnitischer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23

  Syrien: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
• OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 2 LB 218/21

  Familienangehörige; Reflexverfolgung; Sippenhaft; Syrien; Wehrdienst; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23

  Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentzug
• VG Berlin, 14.09.2023 - 13 K 143.21
• OVG Sachsen, 23.11.2022 - 5 A 366/22

  Grundsätzliche Bedeutung; gefestigte divergierende Rechtsprechung der …
• VG Berlin, 14.09.2023 - 13 K 166.21
• VG Berlin, 10.01.2024 - 18 K 150.23

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber wegen …
• VG Berlin, 28.05.2024 - 23 K 357.21
• VG Berlin, 28.05.2024 - 23 K 172.21
• VG Berlin, 18.07.2024 - 12 K 158.21