Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  UVG § 5 Abs. 1 SGB X § 103 Abs. 1 SGB X § 107
  Rückforderung von Unterhaltsvorschuss, Erstattungspflicht eines für die entsprechende Leistung zuständigen anderen Leistungsträgers, Erfüllungsfiktion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Berlin, 24.06.2014 - 21 K 195.12

  Rückforderung von Wohngeld

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.02.2015 - 5 A 17/13

  Denn ein Erstattungsanspruch der Wohngeldbehörde gemäß § 103 Abs. 1 SGB X, der bei Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheids nach § 28 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGG infolge Wegfalls des Wohngeldanspruchs durch nachträglich bewilligte Leistungen nach dem SGB II bestehen könnte (vgl. VG Berlin, Urt. v. 24. Juni 2014 - 21 K 195.12 -, juris), würde ebenfalls voraussetzen, dass der Wohngeldbewilligungsbescheid ursprünglich rechtmäßig war.
• BFH, 15.03.2007 - III R 54/05

  Kindergeld: Ausländer ohne Aufenthaltstitel

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.02.2015 - 5 A 17/13

  Rn. 7 Die Klägerin vermag sich insoweit auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 15. März 2007 - III R 54/05 -, juris Rn. 36) zur Möglichkeit eines Erlasses der Rückforderung von zu Unrecht gewährtem Kindergeld nach § 227 AO berufen.
• BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 10.91

  Kostenfreiheit - Unterhaltsvorschuß - Sozialhilfe - Erstattungsansprüche - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.02.2015 - 5 A 17/13

  Rn. 4 Ein Erstattungsanspruch nach § 103 Abs. 1 SGB X, der infolge der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X eine Rückabwicklung im Verhältnis zum Leistungsberechtigten ausschließen würde (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14. Oktober 1993 - 5 C 10.91 -, juris Rn. 15), steht dem Beklagten gegenüber dem Jobcenter X.
• OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.02.2015 - 5 A 17/13

  Darüber hinaus muss die Antragsschrift zumindest einen Hinweis auf den Grund enthalten, der die Anerkennung der grundsätzlichen, d. h. über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung die Sache rechtfertigen soll (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).
• BSG, 27.08.1987 - 2 RU 49/86

  Verletztengeld aufgrund der Wiedererkrankung - Anspruch auf Übergangsgeld während …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.02.2015 - 5 A 17/13

  Die Vorschrift setzt - unausgesprochen - voraus, dass die Sozialleistungen - hier die Unterhaltsvorschussleistungen des Beklagten - rechtmäßig erbracht wurden (vgl. BSG, Urt. v. 27. August 1987 - 2 RU 49/86 -, juris Rn. 12;… Roos in: von Wulffen, SGB X, 8. Auf. 2014, § 103 Rn. 5).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2018 - 4 L 194/17

  Rückforderung von Unterhaltsvorschuss

  Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der Leistungsgewährung oder der Leistungserbringung ein Anspruch auf Leistungen nach dem UVG bestanden hat, sondern darauf, ob ein Leistungsträger für einen bestimmten Zeitraum Sozialleistungen materiell rechtmäßig erbracht und der Anspruch für diesen Zeitraum nachträglich ganz oder teilweise entfallen ist (vgl. hierzu auch OVG Sachsen, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 5 A 17/13 -, juris, Rn. 4).
• VG Karlsruhe, 22.04.2025 - 8 K 1132/23

  Anordnung des Ersatzes von nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährten …

  Die Rückforderung der zu Unrecht erbrachten Unterhaltsleistung vom Kläger durch den Beklagten ist daher durch § 107 SGB X nicht ausgeschlossen (vgl. zu dieser Sperrwirkung: BVerwG…, Urteil vom 14.10.1993 - 5 C 10.91 - DVBl. 1994, S. 426, juris Rn. 15; SächsOVG, Beschluss vom 11.2.2015 - 5 A 17/13 - juris Rn. 4; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13.9.2018 - 4 L 194/17 - juris Rn. 5; VG Hannover…, Urteil vom 11.3.2019 - 3 A 2109/16 - juris Rn. 49 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 27.2.2023 - 8 K 2007/17 - juris Rn. 23;… Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 107 Rn. 36 ff.).

  Voraussetzung ist jedoch, dass die Sozialleistungen - hier die Unterhaltsleistungen des Beklagten - rechtmäßig erbracht wurden (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 11.2.2015 - 5 A 17/13 - juris Rn. 4; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13.9.2018 - 4 L 194/17 - juris Rn. 5; VG Hannover…, Urteil vom 11.3.2019 - 3 A 2109/16 - juris Rn. 50; VG Cottbus…, Urteil vom 27.2.2023 - 8 K 2007/17 - juris Rn. 24 f.).

• OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16

  Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …

  Im Übrigen käme in derartigen Fallgestaltungen jedenfalls für die unmittelbar gegenüber der Klägerin erhobene Ersatzforderung nach § 5 Abs. 1 UVG, für die das Gesetz der Behörde kein Ermessen einräumt und die auch eine Aufhebung der an die berechtigten Kinder gerichteten Bewilligungsbescheide nicht voraussetzt (…BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2011 - 5 C 19.10 -, juris Rn. 14 ff.;… Helmbrecht, UVG, 5. Aufl., § 5 Rn. 4), allenfalls ein Erlass aus Billigkeitsgründen in Betracht (…vgl. zum sozialrechtlichen Meinungsstand: BSG, Urt. v. 23. August 2011 - B 14 AS 165/10 R -, juris Rn. 26;… Urt. v. 31. Oktober 1991 - 7 RAr 60/89 -, juris Rn. 31;… Urt. v. 23. März 1995 - 13 RJ 39/94 -, juris Rn. 55 und 57 f.; vgl. aber zu Ersatzforderungen nach § 5 UVG: SächsOVG, Beschl. v. 11. Februar 2015 - 5 A 17/13 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Beschl. v. 29. Januar 2016 - 12 A 130/15 -, juris Rn. 5 ff.), über den nicht bereits mit der hier verfahrensgegenständlichen Ersatzforderung, sondern erst im Rahmen des Beitreibungsverfahrens zu entscheiden wäre (…BSG, Urt. v. 23. März 1995 - 13 RJ 39/94 -, juris Rn. 57 f.).
• VG Cottbus, 27.02.2023 - 8 K 2007/17

  Unterhaltsvorschussrecht

  Denn nach einhelliger Ansicht setzen sämtliche Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern nach §§ 102 ff. SGB X, insbesondere sowohl § 103 Abs. 1 SGB X als auch § 105 Abs. 1 SGB X, voraus, dass der berechtigte Leistungsträger die Leistungen materiell rechtmäßig erbracht hat (vgl. etwa Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13. September 2018 - 4 L 194/17 -, juris Rn. 5 ff.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 5 A 17/13 -, juris Rn. 4; Verwaltungsgericht Hannover…, Urteil vom 11. März 2019 - 3 A 2109/16 -, juris Rn. 49 ff.).