Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1; TGV § 3 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1
  Abordnung; Kommandierung; Gleichheitssatz; Höchstbetrag; absoluter -; Höchstbetrag; relativer -; Kosten; notwendige -; Pendlerwohnung; Trennungsgeld; Trennungsübernachtungsgeld; Unterkunft; angemessene -; Verwaltungsvorschriften; norminterpretierende -; Zweitwohnung.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1
  Abordnung; Gleichheitssatz; Höchstbetrag; Höchstbetrag; Kommandierung; Kosten; Pendlerwohnung; Trennungsgeld; Trennungsübernachtungsgeld; Unterkunft; Verwaltungsvorschriften; Zweitwohnung; absoluter -; angemessene -; norminterpretierende -; notwendige -; relativer

• rechtsinformationen.bund.de

  Beamter; Kostenerstattung für angemessene Unterkunft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 TGV, § 3 Abs 4 S 1 TGV, Art 3 Abs 1 GG
  Beamter; Kostenerstattung für angemessene Unterkunft

• Wolters Kluwer

  Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement als Orientierungspunkt für die nach § 3 Abs. 4 S. 1 TGV zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft bei Berufspendlern

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TGV § 3 Abs. 1; TGV § 3 Abs. 4 S. 1
  Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement als Orientierungspunkt für die nach § 3 Abs. 4 S. 1 TGV zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft bei Berufspendlern

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 11.06.2012 - 5 A 2.12
• BVerwG, 06.11.2012 - 5 A 2.12

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 271
• DÖV 2013, 239

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07

  Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; Auslandstrennungsgeldverordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2012 - 5 A 2.12

  Weil er sich dort an den Wochenenden aufhält und seine Familie dort lebt, hat der Kläger in Baden-Württemberg seinen Wohnort im trennungsgeldrechtlichen Sinne (vgl. dazu Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 2 C 6.07 - Buchholz 262.1 § 1 ATGV Nr. 1 = juris Rn. 14 - 16).

  Hierbei handelt es sich um die Gesamtheit der Aufwendungen, die notwendig sind, um am neuen Dienstort (vorübergehend) einen zweiten Haushalt zu führen (stRspr, z.B. Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O.).

• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

  Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2012 - 5 A 2.12

  Folglich kann der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz, wenn das Trennungsübernachtungsgeld - wie hier - rechtmäßig bestimmt ist, keine weitere Erhöhung gebieten (vgl. auch Urteile vom 22. Juni 1989 - BVerwG 5 C 42.88 - BVerwGE 82, 163 und vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 m.w.N.).
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2012 - 5 A 2.12

  Wegen der Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) können auch die Trennungsgeldbehörden im Rahmen ihrer Befugnis zum Erlass norminterpretierender Verwaltungsvorschriften keine mit § 3 Abs. 4 Satz 1 TVG unvereinbare absolute Höchstgrenze vorsehen (vgl. zu den Grenzen norminterpretierender Verwaltungsvorschriften: Urteil vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6).

• BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07

  Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2012 - 5 A 2.12

  Eine divergierende Verwaltungspraxis unterschiedlicher Träger öffentlicher Gewalt verletzt Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 m.w.N.).
• BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 42.88

  Hochschule - Zulassungsbeschränkung - Parkstudium - Fachrichtungswechsel - …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2012 - 5 A 2.12

  Folglich kann der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz, wenn das Trennungsübernachtungsgeld - wie hier - rechtmäßig bestimmt ist, keine weitere Erhöhung gebieten (vgl. auch Urteile vom 22. Juni 1989 - BVerwG 5 C 42.88 - BVerwGE 82, 163 und vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 m.w.N.).
• BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 194.80

  Dienstreise - Ausgangspunkt - Endpunkt - Sparsamkeitsgebot - Ende der Dienstreise …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2012 - 5 A 2.12

  Das Sparsamkeitsprinzip findet andererseits in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn eine Grenze, jenseits derer es diesem verboten ist, den Trennungsgeldberechtigten im Interesse der Einsparung von Tagegeld finanziellen oder persönlichen Belastungen auszusetzen, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der zu erzielenden Kostenersparnis stehen (Urteil vom 3. Februar 1982 - BVerwG 6 C 194.80 - BVerwGE 65, 14 ).
• BVerwG, 20.11.2001 - 10 A 2.01

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn als Maßstab für einer Beurteilung der …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2012 - 5 A 2.12

  Dies entspricht den Grundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht zur Zumutbarkeit einer vom Dienstherrn gestellten Unterbringung entwickelt hat (vgl. Urteile vom 20. November 2001 - BVerwG 10 A 2.01 - Buchholz 260 § 12 BRKG Nr. 1 und vom 5. Februar 2002 - BVerwG 10 A 1.01 - juris).
• BVerwG, 05.02.2002 - 10 A 1.01

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2012 - 5 A 2.12

  Dies entspricht den Grundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht zur Zumutbarkeit einer vom Dienstherrn gestellten Unterbringung entwickelt hat (vgl. Urteile vom 20. November 2001 - BVerwG 10 A 2.01 - Buchholz 260 § 12 BRKG Nr. 1 und vom 5. Februar 2002 - BVerwG 10 A 1.01 - juris).

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• BVerwG, 07.12.2017 - 2 WD 5.17

  Anspruchsvoraussetzungen für Trennungsübernachtungsgeld; Bedeutung der förmlichen …

  Der Zweck des Trennungsübernachtungsgeldes besteht darin, den dienstlich veranlassten Mehraufwand zu erstatten; hierbei handelt es sich um die Gesamtheit der Aufwendungen, die notwendig sind, um am neuen Dienstort (vorübergehend) einen zweiten Haushalt zu führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2012 - 5 A 2.12 - Buchholz 262 § 3 TGV Nr. 3 Rn. 10 m.w.N.).
• VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.2928

  Kein Anspruch auf höheres Trennungsübernachtungsgeld

  Hierbei handelt es sich um die Gesamtheit der Aufwendungen, die notwendig sind, um am neuen Dienstort (vorübergehend) einen zweiten Haushalt zu führen (st. Rspr. BVerwG, vgl. zuletzt U.v. 6.11.2012 - 5 A 2.12 - NVwZ-RR 2013, 271 - juris Rn. 10).

  Soweit die Beklagte die Höhe des ortsüblichen Mietpreises in regelmäßigen Zeitabständen anhand der Wohnungsmarktlage ermittelt und ihren Verwaltungsvorschriften typisierend als relativen Höchstbetrag festlegt, begegnet diese Verfahrensweise grundsätzlich keinen Bedenken (BVerwG, U.v. 6.11.2012 - 5 A 2.12 - juris).

  Im Übrigen lässt sich daraus kein Anspruch des Klägers auf ein höheres Trennungsgeld ableiten (BVerwG, U.v. 06.11.2012 - 5 A 2.12 - juris).

• BVerwG, 27.02.2020 - 5 C 1.19

  Bestenauslese; Tatbestandswirkung; Trennungsgeld; Versetzung; Versetzungsantrag; …

  Während das Merkmal "aus dienstlichen Gründen" im Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht die Funktion hat, den Beamten in Erfüllung der dem Dienstherrn gemäß Art. 33 Abs. 5 GG obliegenden Fürsorgepflicht im gesetzlich näher ausgestalteten Rahmen von den Mehraufwendungen einer dienstlich veranlassten Versetzung mit Ortswechsel freizustellen und diesen Anspruch gleichzeitig im Interesse des Dienstherrn zu begrenzen (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 30. April 2009 - 2 C 17.08 - Buchholz 261 § 12 BUKG Nr. 5 Rn. 20 und vom 6. November 2012 - 5 A 2.12 - Buchholz 262 § 3 TGV Nr. 3 Rn. 10, jeweils m.w.N.), dient es in den versetzungsrechtlichen Vorschriften dem Schutz des Beamten vor willkürlicher Versetzung.

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 10 B 5.17

  Auswirkungen der Erhöhung der Obergrenzen bei der Berechnung der Höhe des …

  Notwendig ist die Gesamtheit der Aufwendungen, um am neuen Dienstort (vorübergehend) einen zweiten Haushalt zu führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2012 - BVerwG 5 A 2.12 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

  Die Festlegung eines Höchstbetrags durch Verwaltungsvorschrift - wie sie auch hier von der Beklagten vorgenommen wurde - steht nur dann nicht im Widerspruch zu den Vorschriften der Trennungsgeldverordnung, wenn dieser Höchstbetrag die aktuell an einem bestimmten Ort herrschenden Mietpreisverhältnisse für eine in der Regel angemessene Unterkunftsart widerspiegelt und wenn im Fall einer Überschreitung des Höchstbetrags geprüft wird, ob die konkreten Umstände des Einzelfalls die Übernahme tatsächlich entstandener Mehrkosten gebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2012 - BVerwG 5 A 2.12 -, juris Rn. 11 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 63/18

  Soldat; Gewährung eines Trennungsübernachtungsgeldes; Höchstbetragsgrenze

  Die Festlegung eines Höchstbetrags durch Verwaltungsvorschrift - wie sie auch hier von der Beklagten vorgenommen wurde - steht nur dann nicht im Widerspruch zu den Vorschriften der Trennungsgeldverordnung, wenn dieser Höchstbetrag die aktuell an einem bestimmten Ort herrschenden Mietpreisverhältnisse für eine in der Regel angemessene Unterkunftsart widerspiegelt und wenn im Fall einer Überschreitung des Höchstbetrags geprüft wird, ob die konkreten Umstände des Einzelfalls die Übernahme tatsächlich entstandener Mehrkosten gebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2012 - 5 A 2.12 - juris, Rn. 10 ff.).

  Die erforderliche Einzelfallprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2012 - 5 A 2.12 - juris, Rn. 10 ff.) soll es dem Anspruchsberechtigten ermöglichen, einen höheren Anspruch darzulegen, weil der Höchstbetrag möglicherweise zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht ausreichend ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 1 A 392/18

  Personelle Unterstützung durch Kollegen bei der Erbringung der persönlichen …

  Rn. 65 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 1 WB 19.07 -, juris, Rn. 36; Urteil vom 6. November 2012 - 5 A 2.12 -, juris, Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 10 B 5.97 -, juris, Rn. 4, auch zum sog. Ressortprinzip; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 -, juris, Rn. 151 und vom 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 -, juris, Rn. 35; ferner Nußberger, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, GG Art. 3 Rn. 81, und P. Kirchhof, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: Juli 2021, Art. 3 Abs. 1 Rn. 158.
• VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
  Rn. 285 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 1 WB 19.07 -, juris Rn. 36; Urteil vom 6. November 2012 - 5 A 2.12 -, juris Rn. 17; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 -, juris Rn. 151 und vom 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2022 - 1 A 392/18 -, juris Rn. 63; VG Frankfurt, Beschluss vom 1. April 2021 - 5 L 817/21.F -, juris Rn. 30.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 1 A 2361/18

  Auslandsverpflichtungsprämie Auslandsverwendungszuschlag Ermessen …

  Rn. 165 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 1 WB 19.07 -, juris, Rn. 36; Urteil vom 6. November 2012 - 5 A 2.12 -, juris, Rn. 17; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 1987 - 2 BvR1226/83 -, juris, Rn. 151 und vom 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 -, juris, Rn. 35.
• VG Düsseldorf, 08.01.2025 - 13 K 8632/22
  Rn. 8 Der Kläger erhob am 2. November 2022 Widerspruch und machte zur Begründung geltend: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 2012 (5 A 2.12) seien notwendige Übernachtungskosten alle Aufwendungen, um am Dienstort einen zweiten Haushalt zu führen.

  Rn. 31 BVerwG, Urteil vom 6. November 2012 - 5 A 2.12 -, juris,.

• VG Köln, 20.12.2017 - 23 K 7270/15
  Rn. 35 vgl. Urteil vom 6. November 2012 - 5 A 2/12 -, juris Rn 12,.

  Rn. 46 vgl. Urteil vom 6. November 2012 - 5 A 2/12 - juris Rn. 12,.

• VG Karlsruhe, 17.02.2014 - 4 K 3375/11

  Trennungsübernachtungsgeld bei Transport von Einrichtungsgegenständen und für …
• VG Berlin, 10.07.2024 - 18 K 249.21

  Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung; Regelstudienzeit nach …
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 4 S 936/20

  Auslandstrennungsgeld: Familiäre Lebensgemeinschaft - doppelte Haushaltsführung
• VG Berlin, 10.11.2016 - 36 K 268.15

  Anspruch auf Trennungsübernachtungsgeld wegen einer Abkommandierung von Kiel nach …
• VG Minden, 15.01.2016 - 10 K 132/14
• VG München, 12.10.2017 - M 17 K 17.2247

  Trennungsübernachtungsgeld - Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 1 A 606/11

  Gewährleistung der Bestenauslese i.R.d. Qualifikationsvergleichs von Beamten des …
• VG Köln, 21.12.2016 - 23 K 2192/15

  Verlust des Anspruchs auf Trennungsgeld im Rahmen der Versetzung eines …
• VG Hamburg, 03.11.2020 - 14 K 4010/18

  Trennungsgeld; kostendeckende Untervermietung der Wohnung am Dienstort
• VG Köln, 27.03.2020 - 23 K 5753/18
• OVG Sachsen, 18.02.2013 - 2 A 957/10

  Trennungsgeld, Trennungsübernachtungsgeld