Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3, Art. ... 19 Abs. 3 und 4, Art. 20 Abs. 3; VwGO § 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 92 Abs. 3 Satz 1, § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2; BGleiG § 1 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1, § 21 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 27 Abs. 1 Nr. 5, § 32 Abs. 2 Satz 1 und 4, § 33 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5 und 6, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 und 2, § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2; BGleiG a. F. §§ 18 - 20, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 3
  Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

• rechtsinformationen.bund.de

  Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 Abs 2 BGleiG 2015, § 33 Abs 1 BGleiG 2015, § 24 Abs 1 S 1 BGleiG 2015, § 24 Abs 1 S 2 BGleiG 2015, Art 19 Abs 4 GG
  Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

• doev.de

  Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der Änderung der Beförderungsvoraussetzungen für A 16-Stellen beim Bundesnachrichtendienst mit den gleichstellungsrechtlichen Regelungen; Anrufung des Gerichts im Organstreit der Gleichstellungsbeauftragten gegen die Dienststellenleitung

• datenbank.nwb.de

  Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung - und die begrenzten Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte - Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen der Anrufung des Gerichts im Organstreit der Gleichstellungsbeauftragten gegen die Dienststellenleitung

Papierfundstellen

• BVerwGE 176, 211
• NVwZ 2023, 354

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 08.04.2010 - 6 C 3.09

  Gleichstellungsbeauftragte; Dienststelle; Dienststellenleitung; Hauptzollamt; …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2022 - 5 A 2.21

  Es handelt sich dabei um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit (BVerwG…, Beschluss vom 30. März 2006 - 2 B 8.06 - juris Rn. 2; Urteil vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 - BVerwGE 136, 263 Rn. 12 zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 22 BGleiG a. F.).

  Dessen Gegenstand ist - was sich unter anderem aus dem systematischen Zusammenhang mit den Regelungen des anlassbezogenen Einspruchsrechts (§ 33 BGleiG) ergibt - auf die Feststellung eines konkreten Rechtsverstoßes durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung beschränkt (BVerwG, Urteil vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 - BVerwGE 136, 263 Rn. 12;… Beschluss vom 29. April 2021 - 1 WRB 1.21 - juris Rn. 22).

  Rn. 13 Für das verwaltungsgerichtliche Organstreitverfahren ist anerkannt, dass die Regelung des § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend heranzuziehen ist und dementsprechend die Zulässigkeit einer Klage nur gegeben ist, wenn das klagende Organ geltend machen kann, durch den Beklagten in eigenen (Organ-)Rechten verletzt zu sein (vgl. für die Feststellungsklage nach § 34 BGleiG BVerwG, Urteil vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 - BVerwGE 136, 263 Rn. 13).

• BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

  Mutterschaftsgeld II

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2022 - 5 A 2.21

  Er muss hingegen faktische Diskriminierungen, die sich als Folge seiner Regelungen ergeben, so weit wie möglich vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - BVerfGE 109, 64 m. w. N.).
• BVerwG, 27.06.2007 - 6 A 1.06

  Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2022 - 5 A 2.21

  § 34 Abs. 2 BGleiG regelt die Kompetenzklage der Gleichstellungsbeauftragten nach erfolgloser Wahrnehmung ihres Einspruchs (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 - Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 3 Rn. 14 zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 22 BGleiG a. F.).

• BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

  Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung; …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2022 - 5 A 2.21

  Ist dementsprechend Art. 19 Abs. 4 GG auf deren Innenrechtsstreitigkeiten nicht anwendbar, so ist der Gesetzgeber mit Blick auf die Klagbarkeit von Innenrechtspositionen der Gleichstellungsbeauftragten weitgehend frei (vgl. zur Möglichkeit des Gesetzgebers, bei Innenrechtsstreitigkeiten eine Rechtswegsperre vorzusehen: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 5 P 7.16 - BVerwGE 161, 164 Rn. 32).
• BVerwG, 29.04.2022 - 5 P 10.20

  Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2022 - 5 A 2.21

  Dies gilt auch für die organschaftlichen Rechte der Gleichstellungsbeauftragten (vgl. allg. zur Personalvertretung BVerwG, Beschluss vom 29. April 2022 - 5 P 10.20 - juris Rn. 15 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2019 - 2 LB 98/18

  Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2022 - 5 A 2.21

  Ohne eine ausdrückliche oder durch Auslegung ermittelbare gesetzliche Einräumung eines entsprechenden prozessual wehrfähigen organschaftlichen Rechts ist davon auszugehen, dass der Gleichstellungsbeauftragten die ihr innerhalb der Verwaltung eingeräumten Kompetenzen nur im Innenverhältnis zur Dienststellenleitung, nicht aber als gerichtlich einklagbares Recht zustehen (vgl. auch OVG Schleswig, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 LB 98/18 - juris Rn. 21 ff.).
• BVerwG, 29.04.2021 - 1 WRB 1.21

  Anschuldigungsschrift; Antragserfordernis; Aufgaben der …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2022 - 5 A 2.21

  Dessen Gegenstand ist - was sich unter anderem aus dem systematischen Zusammenhang mit den Regelungen des anlassbezogenen Einspruchsrechts (§ 33 BGleiG) ergibt - auf die Feststellung eines konkreten Rechtsverstoßes durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung beschränkt (BVerwG…, Urteil vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 - BVerwGE 136, 263 Rn. 12; Beschluss vom 29. April 2021 - 1 WRB 1.21 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 30.03.2006 - 2 B 8.06

  Umfang des Klagerechts und der Beteiligtenfähigkeit von Funktionsträgern mit …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2022 - 5 A 2.21

  Es handelt sich dabei um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit (BVerwG, Beschluss vom 30. März 2006 - 2 B 8.06 - juris Rn. 2;… Urteil vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 - BVerwGE 136, 263 Rn. 12 zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 22 BGleiG a. F.).

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• BVerwG, 18.07.2024 - 5 C 14.22

  Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem …

  Es handelt sich dabei um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gegenstand auf die Feststellung eines konkreten Rechtsverstoßes durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung gerichtet ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 - BVerwGE 136, 263 Rn. 12 und vom 11. August 2022 - 5 A 2.21 - BVerwGE 176, 211 Rn. 10 m. w. N.).
• VGH Hessen, 28.05.2024 - 1 A 733/20

  Teilnahmerecht der Gleichstellungsbeauftragten

  Es handelt sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gegenstand - was sich unter anderem aus dem systematischen Zusammenhang mit den Regelungen des anlassbezogenen Einspruchsrechts (§ 33 BGleiG) ergibt - auf die Feststellung eines konkreten Rechtsverstoßes durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. August 2022 - 5 A 2/21 -, juris Rn. 10 …und vom 8. April 2010 - 6 C 3/09 -, juris Rn. 12 zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 22 BGleiG a. F.).

  Danach kann die Anrufung des Gerichts nur darauf gestützt werden, dass die Dienststelle entweder Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 BGleiG) oder einen Gleichstellungsplan erstellt hat, der nicht den Vorgaben der §§ 12 bis 14 BGleiG entspricht (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 BGleiG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. August 2022 - 5 A 2/21 -, juris Rn. 13).

• VG Lüneburg, 23.04.2025 - 1 A 113/24
  Bei einer derartigen Klage, die im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 1 BGleiG darauf gestützt wird, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat, handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gegenstand auf die Feststellung eines konkreten Rechtsverstoßes durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.8.2022 - 5 A 2.21 -, juris Rn. 10, Urt. v. 8.4.2010 - 6 C 3.09 -, juris Rn. 12, Beschl. v. 30.3.2006 - 2 B 8.06 - juris Rn. 2).

  Für das verwaltungsgerichtliche Organstreitverfahren ist anerkannt, dass die Regelung des § 42 Abs. 2 VwGO analog heranzuziehen ist und die Zulässigkeit einer Klage nur gegeben ist, wenn das klagende Organ geltend machen kann, durch das beklagte Organ in eigenen (Organ-)Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.8.2022 - 5 A 2.21 -, juris Rn. 13, Urt. v. 8.4.2010 - 6 C 3.09 -, juris Rn. 13).

• BVerwG, 11.12.2025 - 2 A 7.24

  Nur anlassbezogener Anspruch auf fiktive Nachzeichnung der beruflichen …

  Demnach setzt Kostenfreiheit voraus, dass ein Fall des gesetzlich besonders ausgeformten Organstreits i. S. d. § 34 BGleiG vorliegt, die Gleichstellungsbeauftragte mithin die Verletzung organschaftlicher Rechte geltend macht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 2010 - 6 C 3.09 - BVerwGE 136, 263 Rn. 12, 14 und vom 11. August 2022 - 5 A 2.21 - BVerwGE 176, 211 Rn. 10, 13).