Rechtsprechung
| VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15 HAL |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 27 BBesG, § 28 BBesG, § 15 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 15 Abs 4 AGG
Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung; Verfahrensführung durch die Gewerkschaft; Erforderlichkeit einer Vollmacht - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15
Daraufhin habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Oktober 2014 (Az.: 2 C 6.13) entschieden, dass für die Zeit vom 18. August 2006 bis 31. März 2011 unter bestimmten Voraussetzungen ein Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG in Verbindung mit § 24 Nr. 1 AGG bestehen könne.Denn das Gericht hat den geltend gemachten Anspruch im Rahmen des Streitgegenstandes - hier altersdiskriminierende Besoldung - unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - juris), und somit auch die Ansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG; die der Kläger nunmehr geltend macht.
Rn. 36 Als rechtlich geklärt und zwischen den Beteiligten auch nicht strittig anzusehen ist, dass einem Beamten des Landes Sachsen-Anhalt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des AGG am 18. August 2006 zur Kompensation einer altersdiskriminierenden Besoldung ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG zustehen kann (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - juris, Rdnr. 24, 31ff., 45ff.).
Rn. 56 Ist danach von einer wirksamen und fristgemäßen Widerspruchserhebung auszugehen, so ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2014, a.a.O., Rdnr. 61ff.) zwischen den Beteiligten nicht strittig, dass als eingeklagte Kompensation für den nur gegebenen immateriellen Schaden für die altersdiskriminierende Besoldung ein Ausgleich durch einen Pauschalbetrag in Höhe von 100, 00 EUR je Monat der Benachteiligung zu gewähren ist.
- EuGH, 08.09.2011 - C-297/10
Hennigs und Mai - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - …
Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15
Diese Frist beginne nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai (Az.: C-297/10 und C- 298/10) am 08. September 2011 und ende am 08. November 2011.Rn. 38 Diese Frist kann bezogen auf die hier in Rede stehende Frage einer altersdiskriminierenden Besoldung nach allgemeiner und auch von dem Beklagten nicht bestrittener Ansicht nicht vor der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08. September 2011 (C-297/10 und C-298/10 - Slg. 2011, I-7965) zu laufen begonnen haben.
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07
Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …
Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15
Rn. 10 Nach den entsprechenden Urteilen durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11. September 2008 - Aktenzeichen 20 Sa 2244/07) und des hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom zweiten 20. April 2009 Aktenzeichen 2 Sa 1689/08) wurde für den Bereich der Tarifbeschäftigten entschieden, dass eine Vergütung, die sich ausschließlich am Lebensalter orientiert, eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters und damit einen Verstoß gegen das AGG darstellt.Der Kläger bezieht sich mit diesem Verweis zum einen auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07 - juris).
- LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08
Altersdiskriminierung - Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen …
Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15
Rn. 10 Nach den entsprechenden Urteilen durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11. September 2008 - Aktenzeichen 20 Sa 2244/07) und des hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom zweiten 20. April 2009 Aktenzeichen 2 Sa 1689/08) wurde für den Bereich der Tarifbeschäftigten entschieden, dass eine Vergütung, die sich ausschließlich am Lebensalter orientiert, eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters und damit einen Verstoß gegen das AGG darstellt.Zum anderen bezieht sich der Verweis auf das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom (zweiten, richtig) 22. April 2009 (2 Sa 1689/08 - juris).
- BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14
Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer …
Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15
Ebenso wie bei Prozesserklärungen ist deshalb bei der Auslegung auch von Anträgen gegenüber der Verwaltung der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (im Hinblick auf Prozesserklärungen: BGH, Urteil vom 07. April 2016 - IX ZR 216/14 - juris, mit weiterem Nachweis). - BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95
"Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens
Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15
Missbräuchlich ist widersprüchliches Verhalten jedoch dann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Urteil vom 05. Juni 1997 - X ZR 73/95 - NJW 1997, 3377; Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03 - NJW-RR 2005, 415). - BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03
Einrede der Verjährung bei Verschweigen eines Wohnungswechsels und Veeitelung der …
Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15
Missbräuchlich ist widersprüchliches Verhalten jedoch dann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Urteil vom 05. Juni 1997 - X ZR 73/95 - NJW 1997, 3377; Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03 - NJW-RR 2005, 415). - BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
Grundstückserwerb - Anliegerbeitrag für erstmaligen Ausbau erforderlicher …
Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15
Entscheidend ist, wie der Empfänger die Erklärung bei objektiver Würdigung verstehen durfte (BVerwG, Urteil vom 12. Januar 1973 - VII C 3.71 - BVerwGE 41, 305). - BGH, 10.10.1989 - VI ZR 78/89
Vereinbarung über Rechtshängigkeit i.S. von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB
Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15
Von Bedeutung sind weiter der Zweck der Erklärung und die Interessenlage (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 78/89 - BGHZ 109, 19, 22, mit weiteren Nachweisen; BVerwG, Beschluss vom 12. März 2012 - 9 B 7.12 - juris). - BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13
Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger; …
Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15
Ferner sind die erkennbaren Begleitumstände einzubeziehen (BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 - NVwZ-RR 2015, 21). - BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 7.12
Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles
- BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84
Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag
- BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16
Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes
- BVerwG, 04.07.2003 - 7 B 130.02
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Rückzahlung eines …
- EuGH, 18.06.2009 - C-88/08
Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 7 B 4.15
Beihilfe; gefälschte Zahnarztrechnungen; Rücknahme der Bewilligung; …
- VGH Hessen, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89
Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines …
- EuGH, 24.09.2010 - C-298/10
Mai - Verbindung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - 1 B 1373/12
Anspruch eines Beamten des Verfassungsschutzes auf vorläufige Rückumsetzung auf …
- VG Berlin, 12.03.2014 - 7 L 300.13
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches
- VG Stuttgart, 25.07.2024 - 10 K 5481/23
Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines …
Rn. 30 aa) Es ist umstritten, ob hinsichtlich der Entschädigungsansprüche nach § 15 AGG ein Vorverfahren durchzuführen ist (bejahend und mit Nachweisen zum Streitstand VG Trier, Urteil vom 21.07.2015 - 1 K 556/15.TR -, juris; bejahend auch VG Wiesbaden, Urteil vom 01.04.2008 - 8 E 735/07 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 22.02.2017 - AN 11 K 17.00003 -, juris; wohl auch VG Halle, Urteil vom 28.07.2016 - 5 A 238/15 HAL -, juris).
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Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 17.05.2018 - 5 A 238/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Beschränkung; Demonstration; Demonstrationsaufzug; Ordner; Ordnerin; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Versammlungsleiter; Versammlungsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 01.11.2017 - 11 ME 518/17
Rückgriff auf technische Regelwerke bei Befinden der Teilnehmer einer Versammlung …
Auszug aus VG Braunschweig, 17.05.2018 - 5 A 238/15
Rechtsgüterkollisionen können gegebenenfalls durch versammlungsrechtliche Beschränkungen ausgeglichen werden (vgl. Nds. OVG, B. v. 01.11.2017 - 11 ME 518/17 -, juris Rn. 13 m.w.N.).Dem steht insbesondere nicht die Regelungssystematik des NVersG entgegen (vgl. Nds. OVG, B. v. 01.11.2017 - 11 ME 518/17 -, juris Rn. 23;… OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 10.02.2010 - 7 A 11095/09 -, juris Rn. 28;… Ullrich, NVersG, § 8 Rn. 79 m.w.N.;… Wefelmeier in: Wefelmeier/Miller;… NVersG, § 8 Rn. 15;… Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 16. Aufl., § 15 Rn. 48).
Gefahren, die von außen auf die Versammlung einwirken oder die auf das Verhalten von Personen zurückzuführen sind, die nicht an der Versammlung teilnehmen, sind vielmehr durch die Polizei abzuwehren (vgl. Nds. OVG, B. v. 01.11.2017 - 11 ME 518/17 -, juris Rn. 23 m.w.N.).
- VG Göttingen, 22.04.2009 - 1 A 355/07
Alkohol- und Hundeverbot; Auflagen; Fahnen; Ordner; Pflichten des …
Auszug aus VG Braunschweig, 17.05.2018 - 5 A 238/15
Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles hat die Anordnung, für bis zu 250 angezeigte Teilnehmer insgesamt 10 Ordner einzusetzen, die Klägerin in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt, selbst wenn man der Versammlungsbehörde in der Entscheidung über die erforderliche Anzahl an Ordnern einen gewissen Spielraum zugesteht (so VG Göttingen, U. v. 22.04.2009 - 1 A 355/07 -, juris Rn. 75).Soweit in den von der Beklagten benannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen (U. v. 22.04.2009 - 1 A 355/07 -, juris Rn. 75) sowie des erkennenden Gerichts (…VG Braunschweig, B. v. 10.07.2005 - 5 B 414/05 -, juris Rn. 28) jeweils die Anordnung, pro 30 Teilnehmer an einer Versammlung einen Ordner einzusetzen, für rechtmäßig erachtet wurde, geht die Beklagte einerseits mit dem von ihr festgesetzten Verhältnis von einem Ordner je 25 Teilnehmer hierüber hinaus.
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 7 A 11095/09
Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
Auszug aus VG Braunschweig, 17.05.2018 - 5 A 238/15
Dem steht insbesondere nicht die Regelungssystematik des NVersG entgegen (…vgl. Nds. OVG, B. v. 01.11.2017 - 11 ME 518/17 -, juris Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 10.02.2010 - 7 A 11095/09 -, juris Rn. 28;… Ullrich, NVersG, § 8 Rn. 79 m.w.N.;… Wefelmeier in: Wefelmeier/Miller;… NVersG, § 8 Rn. 15;… Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 16. Aufl., § 15 Rn. 48). - BVerwG, 01.07.1975 - I C 35.70
Aufenthaltsbeschränkungen - Demonstrationsverbot - Rivalisierende ausländische …
Auszug aus VG Braunschweig, 17.05.2018 - 5 A 238/15
Rn. 15 Sie ist in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft, nachdem sich die streitgegenständliche Anordnung im Bescheid vom 12. Mai 2015 mit der Durchführung der Versammlung am 13. Mai 2015 - und somit vor Klageerhebung - erledigt hatte (zur entsprechenden Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei Erledigung eines Verwaltungsakts vor Klageerhebung vgl. bspw. BVerwG, U. v. 01.07.1975 - I C 35.70 -, juris Rn. 23;… Riese in: Schoch/Schneider/Bier/Riese, VwGO, Stand: Juni 2017, § 113 Rn. 97 m.w.N.). - VG Braunschweig, 10.06.2005 - 5 B 414/05
Auferlegung versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich eines geplanten …
Auszug aus VG Braunschweig, 17.05.2018 - 5 A 238/15
Soweit in den von der Beklagten benannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen (…U. v. 22.04.2009 - 1 A 355/07 -, juris Rn. 75) sowie des erkennenden Gerichts (VG Braunschweig, B. v. 10.07.2005 - 5 B 414/05 -, juris Rn. 28) jeweils die Anordnung, pro 30 Teilnehmer an einer Versammlung einen Ordner einzusetzen, für rechtmäßig erachtet wurde, geht die Beklagte einerseits mit dem von ihr festgesetzten Verhältnis von einem Ordner je 25 Teilnehmer hierüber hinaus.
- VG Düsseldorf, 09.02.2022 - 18 L 250/22
Versammlung; Aufzug; Versammlungsort; Ordner; Glasflaschen
Rn. 25 Vgl. zu § 15 Abs. 1 VersG OVG NRW, Urteil vom 18. September 2012 - 5 A 1701/11 -, juris, Rn. 89 ff. m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Februar 2010 - 7 A 11095/09 -, juris, Rn. 28 ff.; zum dortigen Landesrecht VG Braunschweig, Urteil vom 17. Mai 2018 - 5 A 238/15 -, juris, Rn. 18. - VG Frankfurt/Main, 20.12.2022 - 5 K 2697/22
Zur Rechtswidrigkeit - insbesondere mangelnden Bestimmtheit - verschiedener …
Zwar steht der Behörde bei der konkreten Festlegung der Anzahl der einzusetzenden Ordner grundsätzlich ein gewisser Entscheidungsspielraum zu (vgl. VG Göttingen…, Urteil vom 22. April 2009 - 1 A 355/07 -, juris Rn. 75), doch erscheint ohne das Vorliegen besonderer Umstände regelmäßig ein Verhältnis von einem Ordner pro 25 angefangene Teilnehmer als ausreichend (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 10 ZB 07.2665 -, juris Rn. 16; VG Würzburg…, Beschluss vom 29. März 2013 - W 5 S 13.264 -, juris Rn. 11; siehe auch VG Würzburg…, Urteil vom 12. März 2009 - W 5 K 08.1758 -, juris Rn. 24; sogar strenger VG Braunschweig, Urteil vom 17. Mai 2018 - 5 A 238/15 -, juris Rn. 20).
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