Volltextveröffentlichungen (6)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BPersVG § 78 Abs. 1 Nr. 1, § 92 Abs. 1, § 95 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 112 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1; ArbGG § 80

• rechtsinformationen.bund.de

  Mitbestimmung des örtlichen Personalrats im Bundesnachrichtendienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPersVG § 78 Abs. 1 Nr. 1
  Reichweite des Mitbestimmungsrechts bei Einstellungen von Beschäftigten für den BND

• datenbank.nwb.de

  Mitbestimmung des örtlichen Personalrats im Bundesnachrichtendienst

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen von Beschäftigten für den BND

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beteiligung vom Gesamtpersonalrat bei Maßnahmen eines Behördenpräsidenten

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 584
• NZA-RR 2022, 378

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

  Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2022 - 5 A 7.20

  Mit einem Globalantrag will ein Antragsteller losgelöst von einem konkreten anlassgebenden Sachverhalt für alle denkbaren oder eine Vielzahl von Fallgestaltungen festgestellt wissen, dass ihm ein Beteiligungsrecht nach einer bestimmten Vorschrift zusteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 5 P 7.16 - BVerwGE 161, 164 Rn. 16 m.w.N.).

  Rn. 14 b) Der im vorgenannten Sinne zu verstehende Antrag, der sich damit auf alle Einstellungen (im Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) in die Zentrale des Beteiligten zu 2 bezieht, ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil es, wenn ihm in dieser Allgemeinheit stattgegeben wird, nicht zu Unklarheiten über die Reichweite der gerichtlichen Feststellung kommen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 5 P 7.16 - BVerwGE 161, 164 Rn. 16 m.w.N.).

  Ein solches ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben, wenn mit entsprechenden Fällen fortlaufend zu rechnen ist und der Beteiligte dem Antragsteller das Mitbestimmungsrecht grundsätzlich streitig macht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 5 P 7.16 - BVerwGE 161, 164 Rn. 19 m.w.N.).

• BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

  Agentur für Arbeit; Behördenorganisation; Bestimmtheitsgebot; Bundesagentur für …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2022 - 5 A 7.20

  § 92 Abs. 1 BPersVG stellt danach für den Fall mangelnder Entscheidungsbefugnis des Leiters der betroffenen Dienststelle zum einen eine Ausnahme von dem zuvor erwähnten Grundsatz dar, dass in allen Angelegenheiten, die die Dienststelle betreffen, der bei ihr gebildete Personalrat zu beteiligen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. August 1996 - 6 P 29.93 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 16 S. 3, vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 13 und vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 28).

  Zum anderen begründet die Vorschrift eine Abweichung von der Regel, dass es für die Frage der Zuständigkeit des Personalrats in Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob deren Dienststellenleiter nach den zuständigkeitsregelnden oder organisationsrechtlichen Vorschriften für den Erlass der Maßnahme zuständig ist, weil § 92 Abs. 1 BPersVG ausdrücklich an dessen Entscheidungsbefugnis anknüpft (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 26, 28).

• BVerwG, 13.09.2002 - 6 P 4.02

  Zuständigkeit der Stufenvertretung; Leiter der Mittelbehörde; Maßnahme für den …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2022 - 5 A 7.20

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit geklärt, dass bei personellen Maßnahmen, die der Mitbestimmung unterliegen, grundsätzlich nicht mehrere Dienststellen betroffen sind; dies gilt auch für Ein- bzw. Anstellungen (BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 2002 - 6 P 4.02 - Buchholz 250 § 82 BPersVG Nr. 17 S. 9 f. …und vom 29. August 2005 - 6 PB 6.05 - juris Rn. 5).

  Ist demgegenüber eine solche Zuweisung eines konkreten und permanenten Arbeitsbereichs in einer bestimmten Dienststelle nicht vorgesehen, sondern steht beispielsweise von Anfang an fest, dass der Betreffende jedenfalls nach einer kurzen Zeit in einer anderen Dienststelle beschäftigt werden soll, fehlt es von vornherein an einer beabsichtigten Eingliederung in die erstgenannte Dienststelle und damit auch an ihrer Betroffenheit von der Maßnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 2002 - 6 P 4.02 - Buchholz 250 § 82 BPersVG Nr. 17 S. 10).

• BVerwG, 29.08.2005 - 6 PB 6.05

  Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem örtlichen Personalrat der …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2022 - 5 A 7.20

  Dessen Zuständigkeit schließt dann jene des Gesamtpersonalrats aus (vgl. dazu, dass dem Gesamtpersonalrat wie auch der Stufenvertretung lediglich eine "Ersatzfunktion" bzw. "Auffangzuständigkeit" zukommt, wenn die Beteiligung des örtlichen Personalrats ausscheidet, etwa BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 2005 - 6 PB 6.05 - juris Rn. 6 …und vom 2. September 2009 - 6 PB 22.09 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 31 Rn. 6;… Sommer, in: Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 82 Rn. 22 f. m.w.N.).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit geklärt, dass bei personellen Maßnahmen, die der Mitbestimmung unterliegen, grundsätzlich nicht mehrere Dienststellen betroffen sind; dies gilt auch für Ein- bzw. Anstellungen (BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 2002 - 6 P 4.02 - Buchholz 250 § 82 BPersVG Nr. 17 S. 9 f. und vom 29. August 2005 - 6 PB 6.05 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 11.12.1991 - 6 P 5.91

  Personalvertretungsrecht - Umsetzung eines Personalratsmitglieds - …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2022 - 5 A 7.20

  Desgleichen bezweifeln sie nicht, dass ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten zusteht (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 6 P 5.91 - Buchholz 250 § 47 BPersVG Nr. 7 S. 10), die auch Einstellungsentscheidungen im Sinne des Personalvertretungsrechts umfasst.
• BVerwG, 26.11.2008 - 6 P 7.08

  Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2022 - 5 A 7.20

  Rn. 21 a) Die hier verfahrensgegenständlichen Einstellungen auf Dienstposten bzw. Arbeitsplätzen, die der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes als Dienststelle nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 BPersVG (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26. November 2008 - 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 Rn. 27) zuzuordnen sind, begründen eine örtliche Betroffenheit im oben genannten Sinne.
• BVerwG, 29.08.1975 - VII P 2.74

  Antrag auf Aufnahme eines Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung der nächsten …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2022 - 5 A 7.20

  Rn. 11 Weil das dem Antrag zugrundeliegende Begehren gegenwarts- und zukunftsbezogen ist, kommt es für dessen Beurteilung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 1975 - 7 P 2.74 - BVerwGE 49, 144 …und vom 11. März 2014 - 6 PB 42.13 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05

  Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2022 - 5 A 7.20

  § 92 Abs. 1 BPersVG stellt danach für den Fall mangelnder Entscheidungsbefugnis des Leiters der betroffenen Dienststelle zum einen eine Ausnahme von dem zuvor erwähnten Grundsatz dar, dass in allen Angelegenheiten, die die Dienststelle betreffen, der bei ihr gebildete Personalrat zu beteiligen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. August 1996 - 6 P 29.93 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 16 S. 3, vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 13 …und vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 28).
• BVerwG, 15.07.2004 - 6 P 1.04

  Anhörung des örtlichen Personalrats durch die Stufenvertretung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2022 - 5 A 7.20

  Rn. 22 Bei der Beurteilung der Betroffenheit einer Dienststelle und der damit korrespondierenden Betroffenheit ihrer Beschäftigten von mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen als Maßstab der Zuständigkeitsverteilung nach § 92 Abs. 1 BPersVG liegt das Schwergewicht auf deren künftigen Auswirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 2003 - 6 C 5.03 - Buchholz 251.8 § 56 RhPPersVG Nr. 1 S. 3 f.), die einer konkreten Betrachtung zu unterziehen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 6 P 1.04 - Buchholz 250 § 82 BPersVG Nr. 18 S. 16 f.).
• BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

  Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2022 - 5 A 7.20

  Rn. 17 Ein Globalantrag ist nur begründet, wenn dem Begehren für alle von ihm erfassten Fallgestaltungen stattzugeben ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 2012 - 6 P 1.11 - BVerwGE 143, 6 Rn. 20 m.w.N.).
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 C 5.03

  Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats; Beförderung von Beamten; Konkurrenz von …
• BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 9.93

  Personalvertretungsrecht: Mitbestimmungserfordernis bei Aufnahme eines bei einer …
• BVerwG, 02.09.2009 - 6 PB 22.09

  Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Erlass einer obersten Dienstbehörde; …
• BVerwG, 03.02.1993 - 6 P 28.91

  Personalvertretung - Abrufkräfte - Zustimmungsantrag - Einheitliches …
• BVerwG, 07.08.1996 - 6 P 29.93

  Personalvertretungsrecht - Beteiligungsbefugnis des Personalrats, …
• BVerwG, 11.03.2014 - 6 PB 42.13

  Vorlage einer Liste über geeignete behinderte Bewerber bzgl. Bewerbungsgesprächs …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 24.04.2026 - 5 P 4.24

  Beteiligungsverfahren bei einer gemeinsamen Angelegenheit im Sinne von § 53 Abs. …

  Rn. 12 Ein Globalantrag ist nur begründet, wenn dem Begehren für alle von ihm erfassten Fallgestaltungen stattzugeben ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 5 A 7.20 - NVwZ-RR 2022, 584 Rn. 17 m. w. N.).
• BVerwG, 11.10.2024 - 5 PA 1.23

  Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats in Abgrenzung zur Zuständigkeit des …

  Diesen ist zu entnehmen, dass die Zuständigkeit des örtlichen Personalrats einerseits und des Gesamtpersonalrats andererseits in einem Entweder-Oder-Verhältnis dergestalt stehen, dass sie sich wechselseitig ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 5 A 7.20 - PersV 2022, 382 Rn. 19 m. w. N.; zur vergleichbaren Zuständigkeitsabgrenzung zwischen örtlichem Personalrat und Stufenvertretung vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 2. September 2009 - 6 PB 22.09 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 31 Rn. 6).

  Rn. 14 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der örtliche Personalrat der Zentrale und damit der Hauptdienststelle des Bundesnachrichtendienstes in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 1 BPersVG für die Wahrnehmung eines Beteiligungsrechts zuständig ist, wenn der Präsident des Bundesnachrichtendienstes im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnis die Durchführung einer Maßnahme beabsichtigt, die nur die Beschäftigten der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes betrifft (BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 5 A 7.20 - PersV 2022, 382 LS, Rn. 17 und 19; zum BPersVG a. F. vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. November 2008 - 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 Rn. 44;… s. allgemein BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 2005 - 6 PB 6.05 - juris Rn. 4 …und vom 13. September 2010 - 6 P 14.09 - Buchholz 251.92 § 71 PersVG LSA Nr. 2 Rn. 17, jeweils m. w. N.).

  Sind beispielsweise personelle Maßnahmen allein in Bezug auf Arbeitsplätze bzw. Dienstposten beabsichtigt, die einer bestimmten Dienststelle zuzuordnen sind, ist nur diese Dienststelle hiervon betroffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 5 A 7.20 - PersV 2022, 382 Rn. 22 m. w. N.).

  Rn. 16 Dabei bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass der Beteiligte - wie mit den Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Anhörung erörtert und von ihnen nicht in Abrede gestellt - zum Erlass der verfahrensgegenständlichen Personalverfügungen befugt gewesen ist, wobei es für die Zuständigkeitsabgrenzung grundsätzlich ohne Belang ist, ob dies auf seiner Funktion als Behördenleiter oder als Dienststellenleiter im Sinne des § 8 Satz 1 BPersVG beruhte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 5 A 7.20 - PersV 2022, 382 Rn. 25).

• OVG Niedersachsen, 27.03.2025 - 18 LP 3/24

  Einstellung; Mitbestimmung; nicht nur geringfügig; nicht nur vorübergehend; …

  "Einstellung" im Sinne dieser Vorschrift (…vgl. bspw. Senatsbeschl. v. 12.11.2019 - 18 LP 3/18 -, juris Rn. 35 f.;… v. 28.3.2019 - 18 LP 4/17-, juris Rn. 27 f.;… v. 18.3.2009 - 18 LP 3/08 -, juris Rn. 24 jeweils m.w.N.) ist - ebenso wie "Einstellung" im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG a.F./§ 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG n.F. (vgl. bspw. BVerwG, Beschl. v. 24.2.2022 - BVerwG 5 A 7.20 -, juris Rn. 23;… Beschl. v. 17.9.2019 - BVerwG 5 P 6.18 -, BVerwGE 166, 285, 288 - juris Rn. 12;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.1.2020 - 17 LP 1/19 -, juris Rn. 43 f.;… Beschl. v. 9.4.2014 - 17 LP 5/13 -, juris Rn. 14 jeweils m.w.N.) - die Eingliederung des betreffenden Arbeitnehmers in die Dienststelle.

  Dies geschieht zum Beispiel durch die Begründung eines Arbeitsverhältnisses und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Arbeit im Rahmen der Arbeitsorganisation der Dienststelle (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.2.2022 - BVerwG 5 A 7.20 -, juris Rn. 23; Beschl. v. 21.3.2007 - BVerwG 6 P 4.06 -, PersR 2007, 301 f.).

• BVerwG, 16.12.2025 - 5 P 2.25

  Wahlberechtigung zur Personalratswahl bei "gespaltenen" …

  Die Eingliederung eines Beschäftigten in eine Dienststelle hängt maßgeblich auch davon ab, ob er eine regelmäßige und dauernde, nicht bloß vorübergehende und auch nicht geringfügige Tätigkeit verrichten soll, die zur Begründung einer sozialen und betrieblichen Bindung an die Dienststelle führt; auch können Entscheidungen des Leiters der Hauptdienststelle über die Zuordnung eines Beschäftigten zu einer Teildienststelle von Belang sein (BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 5 A 7.20 - PersV 2022, 382 Rn. 23).
• BVerwG, 28.02.2025 - 5 P 5.23

  Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung von beamtenrechtlichen …

  Zwar ist im Zusammenhang mit der Zuordnung der Zuständigkeiten verschiedener Personalräte nach § 82 BPersVG a. F. auf die konkreten Auswirkungen mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen abzustellen (BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 5 A 7.20 - PersV 2022, 382 Rn. 22).
• BVerwG, 28.02.2023 - 5 P 2.21

  Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch …

  Die Feststellungsanträge des Antragstellers, über die die Vorinstanzen zu Recht nach den Grundsätzen für Globalanträge entschieden haben (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2018 - 5 P 7.16 - BVerwGE 161, 164 Rn. 16, 35 und vom 24. Februar 2022 - 5 A 7.20 - PersV 2022, 382 Rn. 13 und 17 m. w. N.), sind unbegründet.
• BVerwG, 29.04.2025 - 5 P 7.23

  Zur Frage des Bestehens eines Anspruchs des Personalrats auf monatliche …

  Denn das Begehren ist - wie bereits erwähnt - gegenwarts- und zukunftsbezogen, sodass für dessen Beurteilung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 5 A 7.20 - PersV 2022, 382 Rn. 11 m. w. N.).
• OVG Thüringen, 10.09.2022 - 5 PO 525/21

  Mitbestimmungspflichtigkeit der Probezeitverlängerung eines Beamten; keine …

  Rn. 20 Er ist in Form eines Globalantrages - d. h. losgelöst von dem konkreten Sachverhalt - statthaft (vgl. zur Zulässigkeit von Globalanträgen etwa zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 5 A 7.20 - juris Rn. 12 ff.; BAG…, Beschluss vom 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - juris Rn. 15 ff.).
• BVerwG, 16.04.2026 - 5 PB 3.25
  Sie setzt sich insoweit weder mit den von der Vorinstanz formulierten rechtlichen Grundsätzen noch mit der von ihr zitierten oder sonst einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der Eingliederung (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 5 A 7.20 - PersV 2022, 382 Rn. 23 m. w. N.) auseinander.
• BVerwG, 22.05.2025 - 5 PA 1.24

  Keine Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale für verselbständigte Teile und …

  Rn. 11 Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Antragsteller als dem Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes und dem seit dem Inkrafttreten der Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes durch das Gesetz vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2065) beim Bundesnachrichtendienst zu bildenden Gesamtpersonalrat richtet sich mangels einer besonderen Bestimmung in § 112 BPersVG nach den allgemeinen Regelungen des § 95 i. V. m. § 92 BPersVG (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Februar 2022 - 5 A 7.20 - NVwZ-RR 2022, 584 Rn. 18 f. …und vom 11. Oktober 2024 - 5 PA 1.23 - BVerwGE 183, 259 Rn. 13 f., jeweils m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 33 A 2029/22

  Feststellungsantrag; Bestimmtheit; Globalantrag; Beschäftigteneigenschaft; …
• OVG Saarland, 31.01.2024 - 5 A 181/22

  Mitbestimmung des Personalrats
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2024 - 33 A 1171/23

  Mitbestimmung; Verhalten; Beschäftigte; Regelung; Ordnung; Dienststelle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2024 - 33 A 292/23

  Mitbestimmung; Personalrat; Ausschreibung; Dienstposten; Verzicht; Absehen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 62 PV 6.21

  Personalrat; Kosten rechtsanwaltlicher Tätigkeit; Anspruch eines Beschäftigten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 62 PV 5.22

  Mitbestimmung; Weigerung der übergeordneten Dienststelle, die Angelegenheit der …
• VG Meiningen, 17.02.2026 - 3 P 74/25

  Allzuständigkeit der Personalvertretung in Thüringen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2023 - 7 LB 428/19

  Personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats auf Einsicht …
• VG Ansbach, 23.09.2022 - AN 7 P 22.00385

  Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens bei der Verbeamtung von Beschäftigten
• VG Berlin, 29.09.2023 - 72 K 8.23