Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwVfG § 38, § 54, § 57
  Auslegung einer Vereinbarung, Abwasserbeitrag, Ablösung, Anrechnung des Erschließungsaufwands eines Dritten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zusage einer Behörde über einen bestimmten Verwaltungsakt wird als eine einseitige Selbstverpflichtung der Behörde zu einem späteren Tun oder Unterlassen gegenüber einem bestimmten Erklärungsempfänger verstanden; Zusage einer Behörde gegenüber einem bestimmten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zusage einer Behörde über einen bestimmten Verwaltungsakt wird als eine einseitige Selbstverpflichtung der Behörde zu einem späteren Tun oder Unterlassen gegenüber einem bestimmten Erklärungsempfänger verstanden; Zusage einer Behörde gegenüber einem bestimmten ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• OVG Sachsen, 25.02.2010 - 5 A 268/08

  Ablösungsvereinbarung, Abwasserbeitragsvorausverzicht, Industriesiedlungsvertrag, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.05.2011 - 5 A 719/08

  Fehlt es an solchen ausreichenden Ablösungsbestimmungen, ist eine Ablösungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nichtig (vgl. SächsOVG, Urt. v. 25. Februar 2010 - 5 A 268/08 -, juris Rn. 61).

  Ob in diesen Regelungen auch die Ermächtigung zur Regelung von Ablösungsvereinbarungen gesehen werden kann, erscheint fraglich (vgl. SächsOVG, Urt. v. 25. Februar 2010 - 5 A 268/08 -, juris Rn. 61).

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2002 - 1 L 169/02

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.05.2011 - 5 A 719/08

  Ferner soll auf diese Weise eine gleichmäßige Handhabung der Ablösung in jedem Einzelfall gewährleistet werden (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 27.5.2002 - 1 L 169/02 - LKV 2003, 189).
• VG Hannover, 23.09.2005 - 11 B 4179/05

  Einstweilige Anordnung der Sortenzulassung für eine gentechnisch veränderte …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.05.2011 - 5 A 719/08

  Hingegen stellt eine Verständigung mit Gegenseitigkeitscharakter keine Zusicherung dar (VG Hannover, Entsch. v. 23. September 2005 - 11 B 4179/05 -, juris).

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• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der …

  Davon geht jedenfalls im Grundsatz auch die überwiegende (veröffentlichte) instanzgerichtliche Rspr aus (vgl OVG Saarland Beschluss vom 24.4.1990 - 1 R 77/89 - juris RdNr 13 ff; VG Stuttgart Urteil vom 30.9.2010 - 2 K 3353/08 - juris RdNr 69; Sächsisches OVG Urteil vom 4.5.2011 - 5 A 719/08 - juris RdNr 34; offen gelassen: OVG Berlin Urteil vom 28.4.2004 - 1 B 14.03 - juris RdNr 30; aA jedoch ohne Befassung mit davon abweichenden Auffassungen in Literatur und Rspr: Hessischer VGH Urteil vom 15.2.1996 - 5 UE 2836/95 - ESVGH 46, 169 = juris RdNr 50 ff, 57).

  Rn. 31 Einer entsprechenden Anwendung der in § 127a BGB für den gerichtlichen Vergleich getroffenen Regelung auf den im Verwaltungsverfahren geschlossenen Vergleich steht aber nach Auffassung des Senats unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des für öffentlich-rechtliche Verträge geltenden Schriftformerfordernisses nach § 56 SGB X nichts entgegen, wenn die Niederschrift in einem formalisierten Verfahren durch die vertragschließende Behörde aufgenommen wird und außerdem den nach § 127a BGB iVm § 162 Abs. 1 ZPO für den gerichtlichen Vergleich geltenden formalen Anforderungen genügt (ebenso zur erforderlichen Erfüllung der genannten formalen Anforderungen: OVG Saarland Beschluss vom 24.4.1990 - 1 R 77/89 - juris RdNr 13 ff; vgl auch Sächsisches OVG Urteil vom 4.5.2011 - 5 A 719/08 - juris RdNr 34).

• VG Schwerin, 24.08.2022 - 6 A 1128/21

  Wiederholung des praktischen Prüfungsteils der staatlichen Prüfung für …

  Vorliegend wurde jedoch die Änderung der Prüferin nicht als Niederschrift in einem formalisierten Verfahren durch die vertragschließende Behörde aufgenommen (vgl. dazu OVG Saarlouis…, Beschluss vom 24. April 1990 - 1 R 77/89 - juris Rn. 13 ff; OVG Bautzen, Urteil vom 4. Mai 2011 - 5 A 719/08 -, juris Rn. 34).