Volltextveröffentlichungen (13)

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  Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie - Strukturkomponente - Einmalzahlung - Blitzaustritt - Betriebliche Übung

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• Bundesarbeitsgericht

  Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie - Strukturkomponente - Einmalzahlung - Blitzaustritt - Betriebliche Übung

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  Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie - Strukturkomponente - Einmalzahlung - Blitzaustritt - Betriebliche Übung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 9 Abs 3 S 1 GG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 S 1 TVG, § 1 Abs 1 TVG, § 39 Abs 1 BGB
  Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie - Strukturkomponente - Einmalzahlung - Blitzaustritt - Betriebliche Übung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• bag-urteil.com

  Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie - Strukturkomponente - Einmalzahlung - Blitzaustritt - Betriebliche Übung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG München, 09.05.2008 - 27 Ca 15234/07
• LAG München, 29.01.2009 - 3 Sa 868/08
• BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09

Papierfundstellen

• DB 2010, 1076

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 175/08

  Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09

  Ohne Einführungspflicht kam eine Zahlung bis zur Einführung nicht in Betracht (ausführlich Senat 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 16, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134)..

  § 4c) TV ERA-APF regelt nur einen Anspruch auf Einmalzahlung für den Fall der verzögerten ERA-Einführung im Umfang der Wartezeit (Senat 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134). Die offenbar bewusst begrenzte Regelung in § 4c) TV ERA-APF darf nicht auf ein nicht umfasstes Regelungsziel hin erweitert werden.

• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09

  Die Anbindung an die dynamische Entwicklung tariflich geregelter Arbeitsbedingungen endet bei einer betrieblichen Übung mit diesem Inhalt zum selben Zeitpunkt, wie sie tarifrechtlich auch für einen tarifgebundenen Arbeitnehmer endet (vgl. BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 13, BAGE 116, 326, 328;… 15. März 2006 - 4 AZR 132/05 - Rn. 28 f., AP TVG § 2 Firmentarifvertrag Nr. 9; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 94, 367, 377 zu einer ausdrücklichen Gleichstellungsklausel)..
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

  Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09

  Unter diesen Voraussetzungen führt der Blitzaustritt zu einer Bindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (…BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 25 ff., DB 2010, 171; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 57 ff., 72, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95;… vgl. auch 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., BAGE 126, 75). Macht der Arbeitnehmer die Nichtigkeit des Wechsels in eine OT-Mitgliedschaft geltend, hat er vorzutragen, dass die Tarifvertragsverhandlungen bei dem Statuswechsel bereits begonnen hatten, sich diese in einem Stadium befanden, in dem eine Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Betracht kam und der Wechsel des Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft für die andere Tarifvertragspartei nicht transparent war ( BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 73, aaO)..

• BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 64/07

  Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09

  Unter diesen Voraussetzungen führt der Blitzaustritt zu einer Bindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (…BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 25 ff., DB 2010, 171;… 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 57 ff., 72, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; vgl. auch 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., BAGE 126, 75). Macht der Arbeitnehmer die Nichtigkeit des Wechsels in eine OT-Mitgliedschaft geltend, hat er vorzutragen, dass die Tarifvertragsverhandlungen bei dem Statuswechsel bereits begonnen hatten, sich diese in einem Stadium befanden, in dem eine Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Betracht kam und der Wechsel des Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft für die andere Tarifvertragspartei nicht transparent war (… BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 73, aaO)..
• BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 606/98

  Vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09

  Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob der Arbeitnehmer davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gewährt (…Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 25 mwN, NZA 2010, 173). Auch die Anwendbarkeit tarifvertraglicher Bestimmungen kann durch betriebliche Übung begründet werden (vgl. BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 606/98 - zu III 1 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 9 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10) .
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

  Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09

  Unter diesen Voraussetzungen führt der Blitzaustritt zu einer Bindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 25 ff., DB 2010, 171;… 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 57 ff., 72, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95;… vgl. auch 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., BAGE 126, 75). Macht der Arbeitnehmer die Nichtigkeit des Wechsels in eine OT-Mitgliedschaft geltend, hat er vorzutragen, dass die Tarifvertragsverhandlungen bei dem Statuswechsel bereits begonnen hatten, sich diese in einem Stadium befanden, in dem eine Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Betracht kam und der Wechsel des Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft für die andere Tarifvertragspartei nicht transparent war (… BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 73, aaO)..
• BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

  Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09

  Die Anbindung an die dynamische Entwicklung tariflich geregelter Arbeitsbedingungen endet bei einer betrieblichen Übung mit diesem Inhalt zum selben Zeitpunkt, wie sie tarifrechtlich auch für einen tarifgebundenen Arbeitnehmer endet (…vgl. BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 13, BAGE 116, 326, 328;… 15. März 2006 - 4 AZR 132/05 - Rn. 28 f., AP TVG § 2 Firmentarifvertrag Nr. 9; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 94, 367, 377 zu einer ausdrücklichen Gleichstellungsklausel)..
• BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 969/08

  ERA-Strukturkomponente - betriebliche Übung - Firmentarifvertrag

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09

  Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob der Arbeitnehmer davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gewährt (Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 25 mwN, NZA 2010, 173). Auch die Anwendbarkeit tarifvertraglicher Bestimmungen kann durch betriebliche Übung begründet werden (vgl. BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 606/98 - zu III 1 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 9 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10) .
• BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 132/05

  Einzelvertragliche Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Bindung des …

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09

  Die Anbindung an die dynamische Entwicklung tariflich geregelter Arbeitsbedingungen endet bei einer betrieblichen Übung mit diesem Inhalt zum selben Zeitpunkt, wie sie tarifrechtlich auch für einen tarifgebundenen Arbeitnehmer endet (…vgl. BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 13, BAGE 116, 326, 328; 15. März 2006 - 4 AZR 132/05 - Rn. 28 f., AP TVG § 2 Firmentarifvertrag Nr. 9; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 94, 367, 377 zu einer ausdrücklichen Gleichstellungsklausel)..
• LAG München, 29.01.2009 - 3 Sa 868/08

  ERA-Strukturkomponente

  Auszug aus BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2009 - 3 Sa 868/08 - aufgehoben.
• ArbG München, 09.05.2008 - 27 Ca 15234/07

  Anwendungen von Tarifverträgen kraft betrieblicher Übung, Einmalzahlung, …

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• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

  Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

  Nach einer solchen Darlegung ist es wiederum Aufgabe des Arbeitnehmers, diese Behauptungen im Wege des Beweises zu entkräften (…zum Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 73 ff., BAGE 127, 27; weiterhin 17. Februar 2010 - 5 AZR 191/09 - Rn. 17, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 135).
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10

  Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

  So ist für die Feststellung der Tarifgebundenheit beim Statuswechsel im Arbeitgeberverband oder dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifvertrages maßgebend, wenn dieser nach dem Vertragsabschluss liegt (vgl. ua. BAG 17. Februar 2010 - 5 AZR 191/09 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 211 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 135;… 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 13, 22, 38, 45, BAGE 126, 75).
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 514/10

  Auslegung eines Firmentarifvertrages

  Weiter galten die Regelungen des ETV zur Entgeltminderung unmittelbar und zwingend hinsichtlich des von der Beklagten geschuldeten Arbeitsentgelts, nachdem Arbeitnehmer wie der Kläger diese tariflich vorgesehene Alternative gewählt hatten, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG (so schon BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 478/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 209).

• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 970/11

  Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten)

  Rn. 28 (a) § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 setzen eine Pflicht zur Einführung des ERA-Entgeltsystems voraus (…vgl. zur Einführungspflicht im Zusammenhang mit § 4 Buchst. c TV ERA-APF: BAG 16. Januar 2013 - 5 AZR 266/12 - Rn. 17 für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen;… 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 11 für das Tarifgebiet Saarland;… 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 20 für das Tarifgebiet Hessen; 17. Februar 2010 - 5 AZR 192/09 - Rn. 14 und - 5 AZR 191/09 - Rn. 13 für das Tarifgebiet Bayern;… 14. Januar 2009 - 5 AZR 174/08 -, - 5 AZR 175/08 - und - 5 AZR 380/08 - jeweils Rn. 16 für das Tarifgebiet Berlin und Brandenburg).
• LAG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - 13 Sa 41/11

  ERA-Strukturkomponente - keine Verpflichtung zur Einführung der ERA-Tarifverträge …

  Rn. 59 aa) Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu vergleichbaren Fällen an (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134; BAG 17. Februar 2010 - 5 AZR 191/09 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 135).

  Wenn die Beklagte den ERA-TV nicht einführt und deshalb wegen ersparter Aufwendungen "besser gestellt" ist, hat das seinen Grund in der fehlenden Tarifbindung und begründet keinen Ausgleichsanspruch (vgl. BAG 17. Februar 2010 - 5 AZR 191/09 - EZA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 135).

• BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 197/09

  Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG - Auslegung des …

  So verwendet zB der Fünfte Senat in einer Entscheidung vom 17. Februar 2010 (- 5 AZR 191/09 - Rn. 20, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 135) den Begriff der "ersparten Aufwendungen", wenn ein Arbeitgeber ERA nicht einführe und damit "besser gestellt" sei als derjenige, welcher ERA einführe.
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 969/11

  Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund …

  Rn. 27 (a) § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 setzen eine Pflicht zur Einführung des ERA-Entgeltsystems voraus (…vgl. zur Einführungspflicht im Zusammenhang mit § 4 Buchst. c TV ERA-APF: BAG 16. Januar 2013 - 5 AZR 266/12 - Rn. 17 für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen;… 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 11 für das Tarifgebiet Saarland;… 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 20 für das Tarifgebiet Hessen; 17. Februar 2010 - 5 AZR 192/09 - Rn. 14 und - 5 AZR 191/09 - Rn. 13 für das Tarifgebiet Bayern;… 14. Januar 2009 - 5 AZR 174/08 -, - 5 AZR 175/08 - und - 5 AZR 380/08 - jeweils Rn. 16 für das Tarifgebiet Berlin und Brandenburg).
• LAG Düsseldorf, 04.03.2011 - 6 Sa 858/10

  Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die …

  Rn. 417 Allerdings setzt der Anspruch auf Auszahlung der ERA-Strukturkomponente voraus, dass der TV ERA trotz der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einführung nicht zu dem genannten Zeitpunkt im Betrieb eingeführt ist (vgl. BAG v. 17.02.2010 - 5 AZR 191/09 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 135; BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134).
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 309/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  Rn. 28 (a) § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 setzen eine Pflicht zur Einführung des ERA-Entgeltsystems voraus (…vgl. zur Einführungspflicht im Zusammenhang mit § 4 Buchst. c TV ERA-APF: BAG 16. Januar 2013 - 5 AZR 266/12 - Rn. 17 für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen;… 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 11 für das Tarifgebiet Saarland;… 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 20 für das Tarifgebiet Hessen; 17. Februar 2010 - 5 AZR 192/09 - Rn. 14 und - 5 AZR 191/09 - Rn. 13 für das Tarifgebiet Bayern;… 14. Januar 2009 - 5 AZR 174/08 -, - 5 AZR 175/08 - und - 5 AZR 380/08 - jeweils Rn. 16 für das Tarifgebiet Berlin und Brandenburg).
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 987/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  Rn. 28 (a) § 2.1 TV ERA-SK 2009 setzt eine Pflicht zur Einführung des ERA-Entgeltsystems voraus (…vgl. zur Einführungspflicht im Zusammenhang mit § 4 Buchst. c TV ERA-APF: BAG 16. Januar 2013 - 5 AZR 266/12 - Rn. 17 für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen;… 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 11 für das Tarifgebiet Saarland;… 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 20 für das Tarifgebiet Hessen; 17. Februar 2010 - 5 AZR 192/09 - Rn. 14 und - 5 AZR 191/09 - Rn. 13 für das Tarifgebiet Bayern;… 14. Januar 2009 - 5 AZR 174/08 -, - 5 AZR 175/08 - und - 5 AZR 380/08 - jeweils Rn. 16 für das Tarifgebiet Berlin und Brandenburg).
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 972/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 310/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 55/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 526/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 971/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 974/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 56/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1148/11

  Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 58/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 975/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 57/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 973/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• LAG Düsseldorf, 21.01.2011 - 6 Sa 1369/10

  Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente
• LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1176/11

  Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente
• LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 Sa 295/11

  Tarifliche Einmalzahlung in der Metall- und Elektroindustrie …
• ArbG Minden, 13.04.2011 - 2 Ca 716/10

  Unwirksamer Wechsel von Tarifmitgliedschaft in OT-Mitgliedschaft