Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arzt-Krankenhaus-Vertrag - Arbeitsvertrag eines Chefarztes - Änderungen der internen Organisation - Änderungen der Größe der Klinik - Änderungskündigung - Kürzung der Zahl der Betten - Leistungsbestimmungsrecht - Billiges Ermessen - Betriebsübergang nach Rechthängigkeit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Arbeitsgerichtsverfahren: Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit, Wirkung des Urteils für und gegen den Rechtsnachfolger - Leistungsbestimmungsrecht des Krankenhausträgers gegenüber dem angestellten Chefarzt

Papierfundstellen

• NJW 1977, 1119 (Ls.)
• BB 1977, 395
• DB 1977, 680

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 12.07.1973 - VII ZR 170/71

  Begriff der Rechtsnachfolge, Veräußerung und Abtretung

  Auszug aus BAG, 15.12.1976 - 5 AZR 600/75

  Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung BGHZ 61, 140 ff. auf den ersteren Standpunkt gestellt.

  Ein Teil des Schrifttums ist anderer Ansicht (vgl die Nachweise in BGHZ 61, 140 ff. [142] und bei Stein- Jonas-Schumann-Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 265 Anm. I 2 Fußnote 2).

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• BGH, 06.12.2000 - XII ZR 219/98

  Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

  Auch dies hat der Bundesgerichtshof jedoch abgelehnt (BGHZ 61, 140 f.) mit der Folge, daß der Kläger mit Rücksicht auf die privative Schuldübernahme die Klage zurücknehmen, die Hauptsache für erledigt erklären oder von sich aus für einen Parteiwechsel auf der Beklagtenseite sorgen muß (…BGHZ aaO S. 144; vgl. auch in einer Anmerkung zu dieser Entscheidung Karsten Schmidt, JuS 1977, 411).

  Das Bundesarbeitsgericht hat seine abweichende Ansicht hierzu in einer Entscheidung zum Betriebsübergang nach § 613 a BGB ausdrücklich mit Besonderheiten des Arbeitsrechts begründet (BAG, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 5 AZR 600/75 - AP Nr. 1 zu § 325 ZPO = BB 1977, 395, 396).

• BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11

  Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

  Der Beklagte wäre in einem solchen Fall gezwungen, einen neuen Rechtsstreit zur Abwehr der Vollstreckung zu führen, wobei dies prozessual auf nicht unerhebliche Schwierigkeiten stoßen dürfte (zu den bei einer Vollstreckungsgegenklage wegen § 767 Abs. 2 ZPO entstehenden Schwierigkeiten Leipold Anm. AP ZPO § 325 Nr. 1).

  Der Erwerber muss ein stattgebendes Feststellungsurteil gegen sich gelten lassen (seit BAG 15. Dezember 1976 - 5 AZR 600/75 -).

  Der Arbeitnehmer soll davor geschützt werden, sich nach einer Betriebsveräußerung auf einen Prozess mit dem neuen Arbeitgeber einzulassen (BAG 15. Dezember 1976 - 5 AZR 600/75 - zu 1 a der Gründe).

• BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 436/83

  Arbeitsverweigerungsrecht eine Arbeitnehmers aus Gewissensnot - …

  Was dem billigen Ermessen i.S. von § 315 BGB entspricht, ist unter Abwägung der Interessenlage beider Vertragsparteien festzustellen (vgl. BAG Urteil vom 15. Dezember 1976 - 5 AZR 600/75 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag).

• BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83

  Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit

  Die Ausübung des Weisungsrechts muß nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erfolgen (vgl. BAG Urteil vom 15. Dezember 1976 - 5 AZR 600/75 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag, zu 2 der Gründe sowie BAG Urteil vom 27. März 1980, aaO;… Söllner, Einseitige Leistungsbestimmung im Arbeitsverhältnis, 1966, S. 41 ff. und S. 118 ff.).
• BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 507/92

  Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin

  Die Anwendung des § 325 ZPO - beschränkt auf die festgestellte Unwirksamkeit der angegriffenen Kündigung - entspricht zwar der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei einem Betriebsübergang (BAG Urteil vom 15. Dezember 1976 - 5 AZR 600/75 - AP Nr. 1 zu § 325 ZPO, zu 1 b der Gründe; BAG Beschluß vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 32/90 - AP Nr. 89 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu B IV 2 c aa der Gründe).

  Das Landesarbeitsgericht hat jedoch übersehen, daß auch § 265 ZPO, der durch § 325 ZPO ergänzt wird, analog anzuwenden ist (vgl. u.a. BAG Urteil vom 15. Dezember 1976, aaO, zu 1 a der Gründe mit kritischer Anm. von Leipold; Hillebrecht, NZA 1989, Beilage Nr. 4 S. 10, 19;… KR-Wolf, 3. Aufl., § 613 a BGB Rz 117, 118;… Staudinger/Richardi, BGB, 12. Aufl. § 613 a Rz 204).

• LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

  Partei der Kündigungsschutzklage bei Kündigung durch den Betriebsveräußerer, …

  Hingegen hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.12.1976 (AP Nr. 1 zu § 325 ZPO [Leipold] = AR-Blattei ES 500 Nr. 16 = D-Blatt "Betriebsinhaberwechsel: Entsch. 16" = EzA § 613 a BGB Nr. 10 = SAE 1977, 220 [Grunsky]) ausgeführt, daß jedenfalls dann, wenn die Schuldnerstellung durch einen Betriebsübergang nach § 613 a BGB verändert werde, § 265 Abs. 2 ZPO entsprechend anzuwenden sei.

  Das Bundesarbeitsgericht weist aber in diesem Zusammenhang in seiner Entscheidung vom 15.12.1976 (AP Nr. 1 zu § 325 ZPO [Leipold] = EzA § 613 a BGB Nr. 10 = SAE 1977, 220 [Grunsky]) zutreffend darauf hin, daß ein solcher Widerspruch faktisch den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten würde und daher praktisch in der Regel nicht möglich ist.

  Der Arbeitnehmer kann - und darin liegt die entscheidende Besonderheit - aufgrund seiner Interessenlage dem Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht allein deswegen widersprechen, um den anhängigen Prozeß mit dem bisherigen Arbeitgeber fortführen zu können (Leipold, Anm. zu AP Nr. 1 zu § 325 ZPO).

  Es heißt, man müsse wohl die Vollstreckungsgegenklage des § 767 ZPO zubilligen, da es sich um eine materiellrechtliche Einwendung gegen die im Urteil ausgesprochene Verpflichtung handelt (Leipold, Anm. zu AP Nr. 1 zu § 325 ZPO;… Seiter, a.a.O., S. 132).

• BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 595/02

  Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule

  Die T GmbH müßte ein im anhängigen Verfahren ergehendes antragsgemäßes Feststellungsurteil in entsprechender Anwendung von § 325 Abs. 1 ZPO gegen sich gelten lassen (vgl. Senat 15. Dezember 1976 - 5 AZR 600/75 - AP ZPO § 325 Nr. 1 = EzA BGB § 613a Nr. 10; BAG 4. März 1993 - 2 AZR 507/92 - AP BGB § 613a Nr. 101 = EzA BGB § 613a Nr. 107).
• BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 557/01

  Chefarzt - arbeitsvertragliche Entwicklungsklausel

  Es handelt sich um eine für Chefarztverträge übliche Entwicklungs- und Anpassungsklausel, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig ist, soweit die damit verbundene einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen im Einzelfall zwingendes Kündigungsschutzrecht nicht umgeht und billigem Ermessen entspricht (BAG 15. Dezember 1976 - 5 AZR 600/75 - AP BGB § 611 Arzt-Krankenhaus-Vertrag Nr. 3 = EzA BGB § 613a Nr. 10, zu 2 a der Gründe; 9. Januar 1980 - 5 AZR 111/78 - BAGE 32, 265, 271; 4. Mai 1983 - 5 AZR 389/80 - BAGE 42, 336, 346; 28. Mai 1997 - 5 AZR 125/96 - BAGE 86, 61, 70 f.).

  Benehmen bedarf zwar keiner Willensübereinstimmung, verlangt wird jedoch ein Mindestmaß an Einflußmöglichkeit auf die Willensbildung des anderen (BAG 15. Dezember 1976 - 5 AZR 600/75 - AP BGB § 611 Arzt-Krankenhaus-Vertrag Nr. 3 = EzA BGB § 613a Nr. 10, zu 3 a der Gründe).

• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93

  Betriebsübergang

  Zum einen ist es durchaus umstritten, ob bei einem Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit des Prozesses gegen den Betriebsveräußerer eine Titelumschreibung entsprechend §§ 265, 325, 727, 731 ZPO überhaupt möglich ist (so BAG Urteil vom 15. Dezember 1976 - 5 AZR 600/75 - AP Nr. 1 zu § 325 ZPO ;… dagegen z. B. RGRK-Ascheid, BGB , 12. Aufl., § 613 a Rz 288 ff.).

  Außerdem wäre wegen der Identität des Streitgegenstands eine von dem rechtskräftigen Ergebnis des Vorprozesses abweichende Entscheidung unzulässig, wobei dahinstehen kann, ob dieses Ergebnis aus § 265, 325 ZPO (so BAG Urteil vom 15. Dezember 1976 - AZR 600/75 - AP Nr. 1 zu § 325 ZPO ) oder allgemein aus den Wirkungen der Rechtskraft (…so RGRK- Ascheid, aaO, Rz 305) abzuleiten ist.

• BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 32/90

  Rechtskraftwirkung gegenüber Betriebserwerber

  Ein zwischen Arbeitnehmer und bisherigem Betriebsinhaber ergangenes rechtskräftiges Urteil in bezug auf Rechte und Pflichten aus diesem Arbeitsverhältnis wirkt daher nach § 325 ZP0 auch gegenüber dem Betriebserwerber (BAG Urteil vom 15. Dezember 1976 - 5 AZR 600/75 - AP Nr. 1 zu § 325 ZP0;… Seiter, Betriebsinhaberwechsel, 1980, S. 132).
• LAG Hamm, 05.02.2026 - 18 SLa 685/25

  Arzt; Schwangerschaftsabbruch; Krankenhaus; Versorgungsauftrag; katholische …
• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02

  Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
• LAG Hamm, 09.01.1997 - 17 Sa 1554/96

  Angestellter; Sachgebietsleitung; Direktionsrecht
• LAG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 17 Sa 105/17

  Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt
• LAG Bremen, 08.09.2020 - 1 Sa 13/20

  Tariflicher Anspruch auf Zusatzgeld oder Freistellung von der Arbeitsleistung; …
• BAG, 04.12.1986 - 6 AZR 123/84

  Bereitschaftsdienst: Umfang und Grenzen, Direktionsrecht des Arbeitgebers, …
• BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76

  Kündigungsschutzklagen - Betriebsverpachtung - Ordnungsmäßigkeit einer …
• BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 374/92

  Voraussetzungen für das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnises
• BAG, 30.10.1991 - 5 AZR 6/91

  Direktionsrecht - Konkretisierung der Arbeitszeit
• LAG Nürnberg, 21.12.1992 - 7 Ta 7/91

  Betriebsübergang; Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen den …
• LAG Düsseldorf, 25.04.1997 - 11 Sa 136/97

  Betriebsübergang: Voraussetzungen - Fehlen eines Rechtsgeschäfts
• BAG, 12.02.1987 - 6 AZR 129/84

  Widerruf einer Pauschalierungsvereinbarung
• VG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10

  Chefarztvertrag; Organisationsentscheidung; Entwicklungs- und Anpassungsklausel; …
• BAG, 04.07.1979 - 5 AZR 8/78

  Gastschwestern - DRK-Schwesternschaft e.V. - Arbeit gegen Entgelt - …
• LAG Hessen, 30.10.2012 - 13 Sa 928/12

  Betriebsübergang - Titelumschreibung; Betriebsübergang - Titelumschreibung
• BAG, 09.07.2003 - 9 AZR 595/02

  Arbeitsverhältnis kontra selbständige Tätigkeit - Lehrkraft an einer privaten …
• LAG Hamm, 19.02.2016 - 16 Sa 984/15

  Wirksamkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch dreiseitigen Vertrag …
• LAG Köln, 22.12.2009 - 9 Sa 383/09

  Unzulässige Berufung bei verspäteter Rechtsmittelbegründung durch …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - 6 Sa 1998/12

  Betriebsteilübergang - Produktionsverlagerung innerhalb eines Konzerns
• BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 393/83

  Einseitige Herabsetzung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Musiklehrers …
• BAG, 25.06.1987 - 6 AZR 506/84

  Kürzung der Stückvergütungen durch den Arbeitgeber - Stempler als Hilfskräfte …
• BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 260/83

  Teilweise Arbeitsverhinderung - Anspruch auf Gehaltsfortzahlung - Unverschuldetes …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.10.1990 - 1 Sa 160/90

  Annahmeverzug; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnis; Rechtsnachfolger; Wirksamkeit; …
• AG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10
• BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 170/89

  Formnichtigkeit einer Kündigung - Auslegung von tarifvertraglichen Normen - …
• LAG Düsseldorf, 10.07.1995 - 10 Sa 508/95
• BAG, 02.02.1988 - 3 AZR 161/86

  Streitigkeit über die Schuldnerstellung hinsichtlich Leistungen der betrieblichen …
• LAG Hessen, 22.09.1997 - 10 Sa 1785/96

  Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist sowie einer …
• BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 567/88
• LAG Hessen, 30.04.1986 - 10 Ta 3/86

  Zusätzliche Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen einen behaupteten …
• LAG Bremen, 02.02.1982 - 4 Sa 392/81