Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

• rechtsinformationen.bund.de

  Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG
  Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

• IWW
• Wolters Kluwer

  Arbeitsrechtliches Begriffsverständnis der "außertariflichen Angestellten"; Tarifliche Systematik für ein tarifliches Mindestabstandsgebot; Anforderungen an eine betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht

• bag-urteil.com

  Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsrechtliches Begriffsverständnis der "außertariflichen Angestellten"

• datenbank.nwb.de

  Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vergütung von AT-Angestellten - und der Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (15)

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• BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 850/16

  Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 85/17

  Rn. 35 aa) Eine betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt (BAG 18. Juli 2017 - 9 AZR 850/16 - Rn. 21).

  Denn eine solche entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber nur an einen Arbeitnehmer Leistungen erbracht hat (…BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 11; 18. Juli 2017 - 9 AZR 850/16 - Rn. 22).

• BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 240/13

  Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche …

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 85/17

  Rn. 24 bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten beruhen auch die Entscheidungen des Senats zur konstitutiven "Ernennung" zum außertariflichen Angestellten (vgl. BAG 3. September 2014 - 5 AZR 1020/12 - und - 5 AZR 240/13 -) nicht lediglich auf der Tatsache einer beiderseitigen Tarifbindung, sondern auf der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen.

  Das tarifliche Abstandsgebot nach § 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV ist gewahrt, wenn das zugesagte und garantierte monatliche Entgelt den Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 30, 5 % bzw. das zugesagte und garantierte Jahreseinkommen den zwölffachen Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 35 % übersteigt (vgl. BAG 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 - Rn. 26).

• BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09

  Eingruppierung der Tätigkeit einer Kassiererin im Einzelhandel

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 85/17

  Rn. 28 aa) Die Anmerkung zu § 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV gehört zum Tariftext und hat Regelungscharakter (vgl. hierzu BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 17 mwN).

  Die erforderliche Schriftform nach § 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB ist ebenfalls gewahrt (vgl. BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 20).

• BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

  Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - …

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 85/17

  Denn eine solche entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber nur an einen Arbeitnehmer Leistungen erbracht hat (BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 11;… 18. Juli 2017 - 9 AZR 850/16 - Rn. 22).
• BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 455/15

  Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 85/17

  Eine betriebliche Übung entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 82, BAGE 158, 165).
• BAG, 08.09.2010 - 7 ABR 73/09

  Vorgerichtlicher Rechtsmittelverzicht im Beschlussverfahren

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 85/17

  Anders als eine Betriebsvereinbarung, die nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbar und zwingend normative Wirkungen gegenüber den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern erzeugt, begründet eine Regelungsabrede nur Rechte und Pflichten der Betriebsparteien untereinander (vgl. BAG 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 19 mwN, BAGE 135, 264).
• BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 774/14

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen …

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 85/17

  Dazu muss die Revisionsbegründung eine konkrete Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils enthalten (BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 774/14 - Rn. 10).
• EuGH, 18.07.2013 - C-426/11

  Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung …

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 85/17

  Rn. 26 d) Entgegen der Auffassung der Beklagten widerspricht dieses Auslegungsergebnis nicht der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juli 2013 (- C-426/11 - [Alemo-Herron ua.] Rn. 28 f.).
• BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12

  Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche …

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 85/17

  Rn. 24 bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten beruhen auch die Entscheidungen des Senats zur konstitutiven "Ernennung" zum außertariflichen Angestellten (vgl. BAG 3. September 2014 - 5 AZR 1020/12 - und - 5 AZR 240/13 -) nicht lediglich auf der Tatsache einer beiderseitigen Tarifbindung, sondern auf der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen.
• BAG, 26.11.2003 - 4 ABR 54/02

  Außertariflicher Angestellter in der Metallindustrie

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 85/17

  Mangelt es an einer anderweitigen Bestimmung des Tarifvertrags, soll eine monatliche Vergütung für die Abstandsberechnung auch dann maßgebend sein, wenn die Arbeitszeit des außertariflichen Mitarbeiters die tarifliche Arbeitszeit überschreitet (vgl. BAG 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - BAGE 109, 12).
• BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 793/98

  Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten
• BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 41/06

  Übertarifliche und außertarifliche Zulage
• LAG München, 16.11.2016 - 5 Sa 222/16

  Vertragsauslegung - Anspruch auf Vergütung mit einem Mindestabstand zum höchsten …
• BAG, 16.04.1980 - 4 AZR 261/78

  Tarifvertragliche Verdienstsicherung - Tariflohn - Tarifgehalt - Außertarifliche …
• BAG, 28.05.1974 - 1 ABR 22/73

  Außertarifliche Angestellten - Einblicksrecht - Betriebsrat - Bruttogehaltsliste …

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• BAG, 27.02.2019 - 5 AZR 354/18

  Gehaltserhöhung - betriebliche Übung

  Dies ist Ausdruck der Besonderheit, ein solches Arbeitsverhältnis auf eine vom Tarifvertrag losgelöste Grundlage zu stellen (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 85/17 - Rn. 24).
• ArbG Braunschweig, 11.11.2024 - 7 Ca 171/24

  Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer …

  Sinn und Zweck eines AT-Vertrags besteht gerade darin, das Arbeitsverhältnis auf eine vom Tarifvertrag losgelöste Grundlage zu stellen (BAG, 25. April 2018 - 5 AZR 85/17, Rn. 24;… 21. Juni 2000 - 4 AZR 793/98, Rn. 39) und ihre Gehaltsentwicklung in die freie Vereinbarkeit der Parteien zu überführen (…vgl. BAG, 11. Dezember 1991 - 5 AZR 94/91, Rn. 29;… 04. September 1985 - 7 AZR 262/83, Rn. 27).

  Dies ist Ausdruck der Besonderheit, ein solches Arbeitsverhältnis auf eine vom Tarifvertrag losgelöste Grundlage zu stellen (…BAG, 27. Februar 2019 - 5 AZR 354/18, Rn. 20; 25. April 2018 - 5 AZR 85/17, Rn. 24).

  Sinn und Zweck eines AT-Vertrags besteht gerade darin, das Arbeitsverhältnis auf eine vom Tarifvertrag losgelöste Grundlage zu stellen (BAG, 25. April 2018 - 5 AZR 85/17, Rn. 24;… 21. Juni 2000 - 4 AZR 793/98, Rn. 39) und ihre Gehaltsentwicklung in die freie Vereinbarkeit der Parteien zu überführen (…vgl. BAG, 11. Dezember 1991 - 5 AZR 94/91, Rn. 29;… 04. September 1985 - 7 AZR 262/83, Rn. 27).

  So wie anzunehmen ist, dass ein gänzlich tarifungebundener Arbeitgeber trotz freiwilliger Anlehnung an die Tarifentwicklung regelmäßig seine Entscheidungsfreiheit für die künftige Lohn- und Gehaltsentwicklung behalten möchte (…vgl. hierzu zB BAG, 03. November 2004 - 5 AZR 73/04, Rn. 20), gilt dies auch für das in Bezug auf die Gehaltsentwicklung vom Tarifvertrag losgelöste Verhältnis von Arbeitgeber und AT-Angestellten (…BAG, 27. Februar 2019 - 5 AZR 354/18, Rn. 20; 25. April 2018 - 5 AZR 85/17, Rn. 24).

• BAG, 19.12.2024 - 6 AZR 209/23

  Hauptstadtzulage - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  Soweit die Revision auf Entscheidungen des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts rekurriert (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 85/17 - und 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 -), führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis.

• ArbG Essen, 13.08.2025 - 5 Ca 2514/24
  Rn. 93 Außertarifliche Mitarbeiter sind in der Regel Arbeitnehmer, deren Vergütung gerade nicht durch Tarifvertrag geregelt wird, weil ihre Tätigkeit höher zu bewerten ist als die Tätigkeit in der obersten Tarifgruppe (BAG v. 25.04.2018 - 5 AZR 85/17 - BeckRS 2018, 17880).

  Sinn und Zweck eines AT-Vertrages besteht daher darin, das Arbeitsverhältnis auf eine vom Tarifvertrag losgelöste Grundlage zu stellen (BAG v. 25.04.2018, 5 AZR 85/17, a. a. O.; BAG v. 21.06.2000 - 4 AZR 793/98 - juris; LAG Berlin-Brandenburg v. 02.09.2020 - 15 Sa 396/20 - BeckRS 2020, 32251).

  Ausgehend von diesem Begriffsverständnis sind außertarifliche Angestellte solche, die nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen (BAG v. 20.04.2018, 5 AZR 85/17, a. a. O.).

• LAG München, 28.11.2018 - 5 Sa 222/16

  Vertragsauslegung AT-Mitarbeiter, Ewigkeitsklausel, Tarifabstand

  Rn. 22 Das BAG hat mit Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 85/17 die Entscheidung aufgehoben und zur weiteren Klärung der vertraglichen Grundlagen und der Frage, ob die Verwendung des Begriffs "ÜT", d.h. "übertariflich", im Unternehmen der Beklagten gleichbedeutend mit "außertariflich" gewesen ist und in welcher Höhe ggf. ein Anspruch in Betracht kommt, zurückverwiesen.
• ArbG Köln, 07.09.2018 - 18 Ca 1410/18

  Intransparenz eines Freiwilligkeitsvorbehalts § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

  Rn. 30 1. Eine betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt (BAG, Urteil vom 25. April 2018 - 5 AZR 85/17 -, Rn. 35, juris).

  Eine betriebliche Übung entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war (BAG, Urteil vom 25. April 2018 - 5 AZR 85/17 -, Rn. 35, juris).

• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 35/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …

  Die Besonderheit eines außertariflichen Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien dieses auf eine außertarifliche, von den Tarifregelungen losgelöste Grundlage gestellt haben (…ausf. BAG 27. Februar 2019 - 5 AZR 354/18 - Rn. 20; 25. April 2018 - 5 AZR 85/17 - Rn. 24; 21. Juni 2000 - 4 AZR 793/98 - zu II 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 95, 133).
• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 11/25

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …

  Die Besonderheit eines außertariflichen Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien dieses auf eine außertarifliche, von den Tarifregelungen losgelöste Grundlage gestellt haben (…ausf. BAG 27. Februar 2019 - 5 AZR 354/18 - Rn. 20; 25. April 2018 - 5 AZR 85/17 - Rn. 24; 21. Juni 2000 - 4 AZR 793/98 - zu II 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 95, 133).
• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 1/25

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …

  Die Besonderheit eines außertariflichen Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien dieses auf eine außertarifliche, von den Tarifregelungen losgelöste Grundlage gestellt haben (…ausf. BAG 27. Februar 2019 - 5 AZR 354/18 - Rn. 20; 25. April 2018 - 5 AZR 85/17 - Rn. 24; 21. Juni 2000 - 4 AZR 793/98 - zu II 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 95, 133).
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18

  Sachgrundbefristung - Änderungsvereinbarung - vorübergehender …

  Rn. 75 (a) Eine betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt (vgl. nur: BAG 25. April 2018 - 5 AZR 85/17, Rn. 35).
• BAG, 27.02.2019 - 5 AZR 361/18

  Gehaltserhöhung - betriebliche Übung
• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 41/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …
• LAG Niedersachsen, 24.10.2024 - 6 TaBV 37/24

  Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Mitarbeiters als …
• LAG Düsseldorf, 11.10.2024 - 10 TaBV 30/24

  Versetzung; Umgruppierung; Zustimmungsersetzung
• LAG Niedersachsen, 10.06.2024 - 15 TaBV 79/23

  Einzelvertragliche Festlegung von Arbeitsbedingungen; Einzelvertragliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2020 - 15 Sa 396/20

  Außertariflicher Angestellter - tarifliches Abstandsgebot - Vergütungshöhe
• ArbG Duisburg, 20.02.2024 - 2 BV 41/23