Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• openjur.de

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• Judicialis

  EFZG § 4 Abs. 1; ; EFZG § ... 4 Abs. 1a; ; EFZG § 4a; ; ArbZG § 11 Abs. 3; ; EStG § 3b Abs. 1; ; SGB IV § 14; ; SGB IV § 17 Abs. 1; ; ArEV (vom 6. Juli 1977 gültig bis 31. Dezember 2006, BGBl. I S. 1208) § 1

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Berücksichtigung der Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• Betriebs-Berater

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• arbeitsrechtsiegen.de

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - muss Arbeitgeber auch die Zuschläge zahlen?

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung der Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• IWW (Kurzinformation)

  Lohnfortzahlung - Auch Sonn- und Feiertagszuschläge sind bei Krankheit zu zahlen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Sonn- und Feiertagszuschläge

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Sonn- und Feiertagszuschläge gehören zur Lohnfortzahlung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst auch Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Auch Sonn- und Feiertagszuschläge bestimmen die Anspruchshöhe

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst auch Sonn- und Feiertagszuschläge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berechnung der Lohnfortzahlung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Feiertags- und Sonntagszuschläge auch während Krankheit zu leisten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sonn- und Feiertagszuschläge auch bei Krankheit

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall schließt Sonn- und Feiertagszuschläge ein

Papierfundstellen

• DB 2009, 909
• NZA-RR 2009, 580 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Es kann dahinstehen, ob und inwieweit Freiwilligkeitsvorbehalte überhaupt bezüglich Sonn- und Feiertagszuschlägen wirksam vereinbart werden können (vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; Senat 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182), denn die in § 5 des Arbeitsvertrags enthaltene Regelung für Gratifikationen, Prämien und ähnliche Zuwendungen betrifft nicht die streitgegenständlichen Zuschläge.
• BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 294/00

  Ersatzruhetage für Wochenfeiertage

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag kann allerdings nicht verlangt werden (…BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 55/06 - Rn. 10 mwN, AP MTArb § 15 Nr. 1; Senat 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - BAGE 100, 124).
• BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

  Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Es kann dahinstehen, ob und inwieweit Freiwilligkeitsvorbehalte überhaupt bezüglich Sonn- und Feiertagszuschlägen wirksam vereinbart werden können (vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; Senat 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182), denn die in § 5 des Arbeitsvertrags enthaltene Regelung für Gratifikationen, Prämien und ähnliche Zuwendungen betrifft nicht die streitgegenständlichen Zuschläge.

• BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 55/06

  Freizeitausgleich für Arbeit an Sonntagen

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag kann allerdings nicht verlangt werden (BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 55/06 - Rn. 10 mwN, AP MTArb § 15 Nr. 1; Senat 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - BAGE 100, 124).
• LAG Hessen, 24.10.2007 - 6 Sa 175/07

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst auch Feiertagszuschläge

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Oktober 2007 - 6 Sa 175/07 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 31.05.1978 - 5 AZR 116/77

  Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt - …

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Im Übrigen kommt es für die Bemessung des fortzahlungspflichtigen Entgelts nicht darauf an, ob und in welcher Höhe das Arbeitsentgelt oder Teile davon steuerfrei und in der Sozialversicherung beitragsfrei sind (Senat 16. Juli 1997 - 5 AZR 780/96 - zu 2 der Gründe; 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - AP LohnFG § 2 Nr. 9).
• BAG, 11.01.1978 - 5 AZR 829/76

  Inkassoprämien - Auslieferungsfahrer - Möbeleinzelhandelsunternehmen - Kassierte …

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Lediglich Leistungen, die nicht an die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitabschnitt gekoppelt sind, sondern hiervon unabhängig aus besonderem Anlass gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt (BAG 20. Mai 1959 - 2 AZR 452/58 - BAGE 8, 1; 21. September 1971 - 1 AZR 88/71 - BAGE 23, 436; Senat 11. Januar 1978 - 5 AZR 829/76 - AP LohnFG § 2 Nr. 7).
• BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 780/96

  Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Im Übrigen kommt es für die Bemessung des fortzahlungspflichtigen Entgelts nicht darauf an, ob und in welcher Höhe das Arbeitsentgelt oder Teile davon steuerfrei und in der Sozialversicherung beitragsfrei sind (Senat 16. Juli 1997 - 5 AZR 780/96 - zu 2 der Gründe; 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - AP LohnFG § 2 Nr. 9).
• BAG, 20.05.1959 - 2 AZR 452/58

  Gewährung eines Krankengeldzuschusses - Berechnung des Anspruchs - …

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Lediglich Leistungen, die nicht an die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitabschnitt gekoppelt sind, sondern hiervon unabhängig aus besonderem Anlass gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt (BAG 20. Mai 1959 - 2 AZR 452/58 - BAGE 8, 1; 21. September 1971 - 1 AZR 88/71 - BAGE 23, 436; Senat 11. Januar 1978 - 5 AZR 829/76 - AP LohnFG § 2 Nr. 7).
• BAG, 21.09.1971 - 1 AZR 88/71

  Einmallohnzahlung - Entgeltermittlung - Pauschalleistung - Lohnvorauszahlung

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Lediglich Leistungen, die nicht an die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitabschnitt gekoppelt sind, sondern hiervon unabhängig aus besonderem Anlass gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt (BAG 20. Mai 1959 - 2 AZR 452/58 - BAGE 8, 1; 21. September 1971 - 1 AZR 88/71 - BAGE 23, 436; Senat 11. Januar 1978 - 5 AZR 829/76 - AP LohnFG § 2 Nr. 7).

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 12.12.2024 - B 12 BA 5/22 R

  Betriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von …

  Dieses erhält dem Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge (vgl BAG Urteil vom 14.1.2009 - 5 AZR 89/08 - juris RdNr 12; BAG Urteil vom 23.4.2024 - 5 AZR 178/23 - juris RdNr 15).

  Lediglich Leistungen, die nicht an die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitabschnitt gekoppelt sind, sondern hiervon unabhängig aus besonderem Anlass gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt (vgl BAG Urteil vom 14.1.2009 aaO RdNr 11).

  Eine abweichende tarifvertragliche oder anderweitige Vereinbarung (vgl § 4 Abs. 4, § 12 EntgFG; zur Frage abweichender Vereinbarungsmöglichkeit BAG Urteil vom 14.1.2009 - 5 AZR 89/08 - juris RdNr 15) besteht nach den Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) nicht.

  Rn. 17 Die regelmäßig geleisteten SFN-Zuschläge sind auch beim Urlaubsentgelt zu berücksichtigen (vgl BAG Urteil vom 21.9.2010 - 9 AZR 510/09 - BAGE 135, 301 RdNr 16; BAG Urteil vom 14.1.2009 - 5 AZR 89/08 - juris RdNr 12 f; EuGH Urteil vom 13.12.2018 - C-385/17 - juris RdNr 47 zu Überstunden).

• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 58/09

  Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit

  Nach dieser gesetzlichen Regelung steht dem Arbeitnehmer die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge zu (vgl. zu Sonn- und Feiertagszuschlägen: BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11, EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 14). Klare Anhaltspunkte, die erkennen ließen, dass die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Zulage für ständige Wechselschichtarbeit von diesem Prinzip abweichen wollten, sind nicht erkennbar.
• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 210/22

  AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit

  sein voller (arbeits-)vertraglicher Vergütungsanspruch einschließlich etwaiger Zuschläge für die durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nicht erbrachte Arbeitsleistung bleibt grundsätzlich aufrechterhalten (…vgl. BAG 19. Mai 2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 26;… 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 14, BAGE 156, 150; 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11 f.; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 a der Gründe; 29. September 2004 - 5 AZR 558/03 - zu I 2 b der Gründe;… MHdB ArbR/Greiner 5. Aufl. Bd. 1 § 79 Rn. 2, 11 f.).

  Im Fall eines Zuschlags gilt dies aber nicht, wenn die Zuschlagsregelung selbst die tatsächliche Arbeitsleistung für die Zahlung des Zuschlags voraussetzt oder tarifliche Entgeltfortzahlungsbestimmungen gemäß § 4 Abs. 4 EFZG diesen Entgeltbestandteil ausklammern (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 a und b der Gründe).

• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 570/09

  Zulage wegen ständiger Schichtarbeit

  Nach dieser gesetzlichen Regelung steht dem Arbeitnehmer die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge zu (vgl. zu Sonn- und Feiertagszuschlägen: BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11, EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 14). Klare Anhaltspunkte, die erkennen ließen, dass die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Zulage für ständige Schichtarbeit von diesem Prinzip abweichen wollten, sind nicht erkennbar.
• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 53/09

  Entgeltfortzahlung - tarifliche Abweichung

  Das in § 4 Abs. 1 EFZG verankerte Entgeltausfallprinzip erhält dem Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge (Senat 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11, EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 14). Die gesetzlich geregelte Entgeltfortzahlung umfasst auch die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile, sofern diese nicht unter § 4 Abs. 1a EFZG fallen.
• ArbG Köln, 14.06.2019 - 18 Ca 8579/18

  Nachtzuschlag Zeitungszusteller Pressefreiheit

  Lediglich Leistungen, die nicht an die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitabschnitt gekoppelt sind, sondern hiervon unabhängig aus besonderem Anlass gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt (BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 -, Rn. 11, juris).
• LAG München, 11.08.2009 - 8 Sa 131/09

  Entgeltfortzahlung im Krankeitsfall - Anwesenheitsprämie

  Das Entgeltausfallprinzip erhält dem Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Vergütung (BAG 14.01.2009 - 5 AZR 89/08 - DB 2009, 909 (Rn. 11)).
• LAG Baden-Württemberg, 16.08.2017 - 19 Sa 69/16

  Zeitzuschläge - Abbau von Mehrarbeitsstunden - Annahmeverzug - Lohnausfallprinzip

  Rn. 78 Die Zuschläge sind zusätzliche Gegenleistungen für die an Sonn- und Feiertagen zu leistende besonders lästige bzw. belastende Arbeit (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 12, juris).

  Damit haben die Tarifvertragsparteien eine nach § 4 Abs. 4 EfZG zulässige, abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt, das sich im Übrigen nach § 4 Abs. 1, Abs. 1a EfZG richtet (zum Lohnausfallprinzip nach § 4 Abs. 1 EfZG unter Einschluss von Zuschlägen für die an Sonn- und Feiertagen zu leistende Arbeit: BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rndziff. 11, 12, Juris).

• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 557/09

  Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  Das in § 4 Abs. 1 EFZG verankerte Entgeltausfallprinzip erhält dem Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11, EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 14). Die gesetzlich geregelte Entgeltfortzahlung umfasst auch die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile, sofern diese nicht unter § 4 Abs. 1a EFZG fallen.
• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 152/09

  Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit

  Nach dieser gesetzlichen Regelung steht dem Arbeitnehmer die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge zu (vgl. zu Sonn- und Feiertagszuschlägen: BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11, EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 14). Klare Anhaltspunkte, die erkennen ließen, dass die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Zulage für ständige Wechselschichtarbeit von diesem Prinzip abweichen wollten, sind nicht erkennbar.
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.04.2022 - L 6 BA 33/21

  Verfahren eines Tierfutterunternehmes wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2009 - 6 Sa 475/09

  Keine Schichtzulage gemäß § 8 TV-L während des Erholungsurlaubs
• ArbG Cottbus, 04.04.2013 - 3 Ca 1851/12

  Nachtarbeitszuschlag als Teil der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 - L 2 BA 26/22

  Entstehungsprinzip; Lebensstandardprinzip; Referenzzeitraum; Schätzung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2023 - L 2 BA 55/22

  Beitragspriviligierung; Lohnfortzahlung; Nachtarbeit; SFN-Arbeit
• LAG Köln, 18.04.2023 - 4 Sa 658/22

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle; Lohnausfallprinzip; Auslegung einer …
• ArbG Bochum, 03.05.2017 - 3 Ca 2048/16

  Anspruch auf Zahlung von Sonntagszuschlägen im Falle der Entgeltfortzahlung; …
• SG Speyer, 23.04.2013 - S 15 R 189/10

  Sozialversicherungspflicht - Steuerfreiheit - Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 620/09

  Annahmeverzug bei Betriebsübergang - Freistellung des Arbeitnehmers - Verfall von …
• LAG Thüringen, 18.04.2023 - 1 Sa 248/22

  Auslegung von § 41 Nr 3 KAVO EKD-Ost - Gewährung von Altersabminderungsstunden - …
• ArbG Bonn, 10.08.2022 - 2 Ca 747/22
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 621/09

  Annahmeverzug bei Betriebsübergang - Freistellung des Arbeitnehmers - Verfall von …
• LAG Hamburg, 06.03.2014 - 1 Sa 49/13

  Stundengutschrift auf Arbeitszeitkonto - Berechnung der Entgeltfortzahlung im …