Volltextveröffentlichungen (14)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 94 VwGO, § 198 GVG
  Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO

• Wolters Kluwer

  Verursachen einer überlangen Verfahrensdauer durch Zuwarten des Gerichts auf den Ausgang eines anderen Rechtsstreits über mehrere Jahre und Monate; Aussetzen des Ausgangsverfahrens

• Wolters Kluwer

  Rechtfertigung des Zuwartens des Gerichts auf den Ausgang eines anderen Rechtsstreits über mehrere Jahre und die dadurch verursachte überlange Verfahrensdauer bei Widerspruch des Zuwartens durch die Verfahrensbeteiligten

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 94 VwGO
  Verwaltungsprozess- und Gerichtsverfassungsrecht: Zur Bedeutung von "förmlichen" Aussetzungen bei Entschädigungen wegen überlanger Gerichtsverfahren nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG | Unangemessene Verfahrensdauer; Sachlich gerechtfertigte Verzögerung; Gerichtlicher ...

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 94 VwGO
  Verwaltungsprozess- und Gerichtsverfassungsrecht: Zur Bedeutung von "förmlichen" Aussetzungen bei Entschädigungen wegen überlanger Gerichtsverfahren nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG | Unangemessene Verfahrensdauer; Sachlich gerechtfertigte Verzögerung; Gerichtlicher ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 198 Abs. 1 S. 1; VwGO § 94
  Verursachen einer überlangen Verfahrensdauer durch Zuwarten des Gerichts auf den Ausgang eines anderen Rechtsstreits über mehrere Jahre und Monate; Aussetzen des Ausgangsverfahrens

• rechtsportal.de

  Rechtfertigung des Zuwartens des Gerichts auf den Ausgang eines anderen Rechtsstreits über mehrere Jahre und die dadurch verursachte überlange Verfahrensdauer bei Widerspruch des Zuwartens durch die Verfahrensbeteiligten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 94 VwGO
  Verwaltungsprozess- und Gerichtsverfassungsrecht: Zur Bedeutung von "förmlichen" Aussetzungen bei Entschädigungen wegen überlanger Gerichtsverfahren nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG | Unangemessene Verfahrensdauer; Sachlich gerechtfertigte Verzögerung; Gerichtlicher ...

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 29.06.2017 - 23 A 15.2332
• BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17 D

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  Rn. 6 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass bei der Frage, ob die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, vor allem auch zu prüfen ist, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 37 und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 Rn. 135 m.w.N.).

  Erweist sich eine solche Verfahrensweise bei Zugrundelegung einer objektivierenden Betrachtung als vertretbar, kann etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des Staates gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 155;… Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 8 …und vom 20. Februar 2018 - 5 B 13.17 D - Rn. 5).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  Rn. 6 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass bei der Frage, ob die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, vor allem auch zu prüfen ist, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 37 …und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 Rn. 135 m.w.N.).

  Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 42 …und vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 15, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15

  (Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung; …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr gerechtfertigt sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 42 und vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 15, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  Erweist sich eine solche Verfahrensweise bei Zugrundelegung einer objektivierenden Betrachtung als vertretbar, kann etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des Staates gehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 155; Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 8 …und vom 20. Februar 2018 - 5 B 13.17 D - Rn. 5).
• BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99

  Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  An der Klärungsbedürftigkeit einer gestellten Rechtsfrage fehlt es unter anderem dann, wenn sie sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und/oder mithilfe der Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation beantworten lässt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 …und vom 17. März 2017 - 5 B 78.16 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 58.11

  Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für ein aus Einzel- und …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 …und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 20.02.2018 - 5 B 13.17

  Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  Erweist sich eine solche Verfahrensweise bei Zugrundelegung einer objektivierenden Betrachtung als vertretbar, kann etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des Staates gehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 155;… Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 8 und vom 20. Februar 2018 - 5 B 13.17 D - Rn. 5).
• BVerwG, 12.01.2017 - 5 B 75.16

  Beginn der Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 S. 2 BUKG nach Beendigung des Umzuges …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  Es bedarf auch der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen bereits ergangener einschlägiger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. August 2006 - 1 B 105.06 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 20 Rn. 2 und vom 12. Januar 2017 - 5 B 75.16 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 12.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 11.08.2006 - 1 B 105.06

  Hinreichende Bezeichnung der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei der …
• BVerwG, 17.03.2017 - 5 B 78.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 P 2/19

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei nicht abgeschlossenem …

  Hierzu gehören auch die Zeiten vor Erhebung der Verzögerungsrüge (dazu unter c, vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 14.04.2021 - 13 FEK 343/20 -, juris Rn. 44) sowie die Zeiträume, in denen das Ausgangsverfahren ausgesetzt oder ruhend gestellt war (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 12.03.2018 - 5 B 26.17 D -, juris Rn. 6).

  Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen daher nur dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr gerechtfertigt sind (BVerwG, Beschl. v. 12.03.2018 - 5 B 26.17 D -, juris Rn. 6 m. w. N.).

  Die Gestaltungsfreiheit umfasst nach Auffassung des Senats daher auch die Befugnis, das Ausgangsverfahren mit Blick auf einen anderweitig anhängigen Rechtsstreit, der für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens von rechtlicher Relevanz ist, zeitweise - auch ohne ausdrückliche verfahrensrechtliche Anordnung - nicht zu betreiben, wenn sich diese Verfahrensweise bei Zugrundelegung einer objektivierenden Betrachtung als vertretbar erweist (…vgl. zur Situation einer "faktischen Aussetzung" BVerwG, Urt. v. 14.11.2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 155; Beschl. v. 12.03.2018 - 5 B 26.17 D -, juris Rn. 6 m. w. N.;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 10.02.2017 - 13 D 36/16, juris Rn. 52).

  Ein derartiges Vorgehen führt jedoch nur dann nicht zu einer unangemessenen Verfahrensverzögerung, wenn - wie bereits ausgeführt - sich diese Vorgehensweise bei Zugrundelegung einer objektivierenden Betrachtung als sachlich vertretbar erweist (BVerwG, Beschl. v. 12.03.2018 - 5 B 26.17 D -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Ob dies anzunehmen ist, ist eine Frage des Einzelfalles und deshalb einer grundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich (bereits ausdrücklich BVerwG, Beschl. v. 12.03.2018 - 5 B 26.17 D -, juris Rn. 6).

• OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere …

  Die Vertretbarkeit darf nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist bzw. willkürlich erscheint (OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. Juli 2013 - 4 EntV 3/13 -, Rn. 39, juris; BGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - III ZR 311/13 -, Rn. 30, juris; BGH…, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, Rn. 38, juris; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 4, Rn. 43, juris; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, BSGE 117, 21-37, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, Rn. 36, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 27. April 2015 - 11 EK 8/14 -, Rn. 8, juris; BVerwG, Beschluss vom 12. März 2018 - 5 B 26/17 D -, Rn. 6, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 11. September 2020 - 17 EK 2/20 -, Rn. 33, juris).
• BVerwG, 23.06.2026 - 5 B 15.25
  Eine ausreichende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) einer Rechtssache setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m. w. N.).

• BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …

  Des Weiteren hat der Senat bereits entschieden, dass diese Grundsätze für den Fall einer "förmlichen" Aussetzung entsprechend gelten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 6).

  In der Rechtsprechung des Senats ist auch geklärt, dass die Aussetzung des Verfahrens nicht schon deshalb unvertretbar ist, weil der Verfahrensbeteiligte, der die Verzögerungsrüge erhoben und danach den Entschädigungsanspruch geltend gemacht hat, der Aussetzung des Verfahrens widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 6).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - 4 N 38.18

  Anspruch auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens

  Geht der Grund, der die Beteiligten bewogen haben mag, das Verfahren ruhen zu lassen, an der gerichtlichen Lösung vorbei, hat das Gericht Sorge zu tragen, dass sich die Verfahrensdauer nicht unangemessen verlängert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 6 zu einem Aussetzungsbeschluss).
• BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18

  Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von …

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m.w.N.).
• OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20

  Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in …

  Die Vertretbarkeit darf nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist bzw. willkürlich erscheint (OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. Juli 2013 - 4 EntV 3/13 -, Rn. 39, juris; BGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - III ZR 311/13 -, Rn. 30, juris; BGH…, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, Rn. 38, juris; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 4, Rn. 43, juris; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, BSGE 117, 21-37, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, Rn. 36, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 27. April 2015 - 11 EK 8/14 -, Rn. 8, juris; BVerwG, Beschluss vom 12. März 2018 - 5 B 26/17 D -, Rn. 6, juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 11. September 2020 - 17 EK 2/20 -, Rn. 33, juris).
• BVerwG, 12.03.2020 - 5 B 22.19

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m.w.N.).
• OLG Braunschweig, 17.01.2022 - 4 EK 12/21

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG; …

  Dies kann nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist bzw. willkürlich erscheint (OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. Juli 2013 - 4 EntV 3/13 -, Rn. 39, juris; BGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - III ZR 311/13 -, Rn. 30, juris; BGH…, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, Rn. 38, juris; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 4, Rn. 43, juris; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, BSGE 117, 21-37, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, Rn. 36, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 27. April 2015 - 11 EK 8/14 -, Rn. 8, juris; BVerwG, Beschluss vom 12. März 2018 - 5 B 26/17 D -, Rn. 6, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 11. September 2020 - 17 EK 2/20 -, Rn. 33, juris).
• OVG Niedersachsen, 22.04.2026 - 13 FEK 65/25

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; …

  Der Senat folgt diesen - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fortgeführten (vgl. bspw. BVerwG, Beschl. v. 12.3.2018 - BVerwG 5 B 26.17 D -, juris Rn. 6) - Grundsätzen in seiner ständigen Rechtsprechung (…vgl. bspw. Senatsurt. v. 5.12.2025 - 13 FEK 102/25 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 26.9.2025 - 13 FEK 38/24 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 14.4.2021 - 13 F 73/20 -, NJW 2021, 2525, 2526 f. [BGH 21.01.2021 - 4 StR 83/20] - juris Rn. 38 ff.; Gerichtsbescheid d. Senats v. 3.4.2020 - 13 F 315/19 -, V.n.b., Umdruck S. 5 ff.) aus eigener Überzeugung.
• BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19

  Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2025 - 13 FEK 102/25

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; …
• BVerwG, 17.01.2024 - 1 B 25.23

  Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel: kein Ausweisungsinteresse
• VGH Bayern, 03.03.2026 - 98 F 25.2245

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens, Klage gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 7 P EK 1/18

  Entschädigungsverfahren gemäß GVG §§ 198 ff; materieller Bezugsrahmen eines …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2025 - 13 FEK 154/22

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
• BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22

  Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 BN 4.18

  Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2018 - 7 P EK 1/17

  Entschädigung aufgrund immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer eines …
• BVerwG, 08.08.2023 - 5 B 14.22

  Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher
• BVerwG, 03.11.2022 - 5 B 3.22

  Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft
• BVerwG, 17.01.2022 - 5 B 19.21

  Mangels Darlegung erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit eines Antrags …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 43.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• BVerwG, 08.05.2018 - 5 B 18.18

  Einsatz und bestimmungsgemäße Verwendung der einem Beamten bewilligten und …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 40.18

  Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
• BVerwG, 13.06.2019 - 5 B 29.18

  Anforderungen an die Feststellung der Wirksamkeit eines Arzneimittels; …
• BVerwG, 30.10.2018 - 5 B 34.18

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer des Verfahrens einer bestimmten …
• OVG Niedersachsen, 26.09.2025 - 13 FEK 38/24

  Entschädigung; Überlange Verfahrensdauer; Entschädigung wegen unangemessener …
• OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 FEK 496/21

  Asylrechtliches Klageverfahren; durchschnittliche Bedeutung; Entschädigungsklage; …
• BVerwG, 10.07.2019 - 5 BN 2.18

  Verfassungsgemäße Höhe eines Anerkennungsbetrag für Kindertagespflegepersonen für …
• BVerwG, 26.06.2025 - 5 B 8.24

  Örtliche Zuständigkeiten und Kostenerstattungsansprüche im Jugendhilferecht bei …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2024 - 13 FEK 266/22

  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens wegen …
• BVerwG, 28.12.2022 - 5 BN 1.22

  Förderungsleistung für Tagespflegepersonen mit pädagogischer Ausbildung
• BVerwG, 17.12.2019 - 5 B 20.19

  Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch die Begrenzung der Kosten …
• BVerwG, 30.10.2023 - 5 B 2.23

  Ausschluss von Beihilfe für "Verwandtenbehandlungen" im nordrheinwestfälischen …
• BVerwG, 16.02.2021 - 5 B 5.21

  Nichtzulassung der Revision wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …
• OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 FEK 484/21

  Bedeutung, durchschnittliche; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 37.18

  Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
• BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 4.24
• BVerwG, 10.11.2022 - 5 B 8.22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OVG Niedersachsen, 13.01.2025 - 13 FEK 309/22

  Einbürgerung; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
• BVerwG, 06.12.2022 - 5 B 4.22

  Nachfrageobliegenheit des Beihilfeberechtigten hinsichtlich einer tatsächlich …
• BVerwG, 19.08.2022 - 5 B 32.21

  Medizinische Notwendigkeit einer pneumologischen Hochgebirgsrehabilitation
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 P 11/23

  Veränderung der Sicherheitslage als Rechtfertigungsgrund für ein Abwarten im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2023 - 3 A 15.22

  Zahlungsanspruch der Krankentransportunternehmen auf Entschädigung wegen …
• BVerwG, 04.04.2023 - 5 B 3.23

  Förderung von Stipendien der kassenärztlichen Vereinigung zum Zweck der Stärkung …
• BVerwG, 07.06.2022 - 5 B 31.21

  Zulässigkeit der Übertragung von Sozialleistungsansprüchen und so auch der; …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 44.18

  Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 38.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• BVerwG, 17.01.2022 - 5 B 20.21

  Antragstellung gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Unterhaltsvorschussgesetz
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 41.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• BVerwG, 13.09.2022 - 5 B 1.22

  Erstrecken der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht auch auf die betrieblichen …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 42.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 39.18

  Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen; …
• BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 10.11.2022 - 5 B 9.22

  Beihilfefähige Behandlung eines vererbbaren weiblichen Genfehlers (hier: in Bezug …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 P 1/21

  Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrendauer
• BVerwG, 07.07.2022 - 5 B 28.21

  Leistung des Auslandszuschlags gem. § 52 Abs. 1 BBesG zu einem ausdrücklichen …
• BVerwG, 11.06.2024 - 5 B 19.23

  Darlegen des Zulassungsgrunds der geltend gemachten Divergenz und …
• VGH Bayern, 27.02.2025 - 98 F 24.924

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 08.08.2024 - 5 B 7.24