Volltextveröffentlichungen (7)

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• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung nach § 85 SGB IX als klärungsbedürftige Rechtsfrage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 132 Abs. 2; SGB IX § 84; SGB IX § 85
  Ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung nach § 85 SGB IX als klärungsbedürftige Rechtsfrage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Zwischen beiden Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Dass das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen und von ihm für unrichtig gehalten werden, begründet keinen Gehörsverstoß (Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 - BVerwGE 135, 302 = Buchholz 130 § 11 StAG Nr. 5 = juris Rn. 34).
• BGH, 20.12.2006 - RiZ(R) 2/06

  Verfahren bei Entlassung eines schwerbehinderten Richters auf Probe

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Dies gilt umso mehr, als in diesen Entscheidungen zum Teil ausdrücklich davon ausgegangen wird, dass der Verstoß gegen die Präventionsvorschrift des § 84 SGB IX aus systematischen Gründen nicht zur Unwirksamkeit einer Entlassung führe bzw. keinen Verfahrensfehler begründe (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - RiZ (R) 2/06 - NVwZ-RR 2007, 328 ; VG Bayreuth…, Urteil vom 18. Juni 2007 - B 3 K 05.15 - juris Rn. 50 f.).

• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Rn. 3 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss (stRspr, vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 22).
• BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 77.07

  Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung …

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Wegen dieser Frage wäre die Revision jedoch nicht zuzulassen, da sie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist (Beschluss vom 29. August 2007 - BVerwG 5 B 77.07 - Buchholz 436.62 § 84 SGB IX Nr. 1).
• BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84

  Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - …

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfG, Beschluss vom 28. März 1985 - 1 BvR 1245/84, 1254/84 - BVerfGE 69, 233 ).
• BVerwG, 21.07.2011 - 6 B 29.11

  Öffentliche Schule; Privatschule; Akzessorietät

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Ein grundsätzlicher Klärungsbedarf wird damit nicht aufgezeigt (vgl. Beschluss vom 21. Juli 2011 - BVerwG 6 B 29.11 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 30.07.1990 - 7 B 104.90

  Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Mängel des Verwaltungsverfahrens oder des erstinstanzlichen Verfahrens, die in der Berufungsinstanz nicht fortwirken, rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht (Beschluss vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 104.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 289).
• BVerwG, 26.06.2006 - 5 B 51.06

  Die auf die Behauptung einer Divergenz und rechtsgrundsätzlicher Bedeutung (§ 132 …

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Die Beschwerde unterlässt es, sich mit den in diesem Beschluss genannten rechtlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen und zu erläutern, warum damit eine Frage des revisiblen Rechts noch nicht hinreichend geklärt ist (vgl. Beschluss vom 26. Juni 2006 - BVerwG 5 B 51.06 - juris Rn. 3).
• VG Bayreuth, 18.06.2007 - B 3 K 05.15

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Dies gilt umso mehr, als in diesen Entscheidungen zum Teil ausdrücklich davon ausgegangen wird, dass der Verstoß gegen die Präventionsvorschrift des § 84 SGB IX aus systematischen Gründen nicht zur Unwirksamkeit einer Entlassung führe bzw. keinen Verfahrensfehler begründe (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - RiZ (R) 2/06 - NVwZ-RR 2007, 328 ; VG Bayreuth, Urteil vom 18. Juni 2007 - B 3 K 05.15 - juris Rn. 50 f.).

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• BVerwG, 30.07.2014 - 5 B 25.14

  Divergenzrüge bei Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der …

  Solche können mit der Nichtzulassungsbeschwerde nur geltend gemacht werden, wenn sie sich unmittelbar auf das Gerichtsverfahren ausgewirkt haben und damit auch diesem zu eigen sind (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 27. Juni 1994 - BVerwG 6 B 17.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 3 S. 2 und vom 4. April 2012 - BVerwG 5 B 61.11 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 15.01.2014 - 5 B 57.13

  Teilflächenentschädigung; verspätetes Beschwerdevorbringen; Verfahrensmangel; …

  Rn. 10 Eine Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (bzw. eines der anderen in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte) aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (…vgl. etwa Beschlüsse vom 19. August 1997 a.a.O. und vom 4. April 2012 - BVerwG 5 B 61.11 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 12.06.2013 - 5 B 49.12

  Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …

  Eine solche kann weder durch die bloße Wiedergabe von Auszügen aus der Kommentarliteratur (Beschluss vom 4. April 2012 - BVerwG 5 B 61.11 - juris Rn. 4) noch durch den pauschalen Hinweis auf das Fehlen ober- beziehungsweise höchstgerichtlicher Rechtsprechung (S. 4 der Beschwerdebegründung) ersetzt werden.
• BVerwG, 26.02.2013 - 5 B 70.12

  Orientieren des Erstattungsanspruch nach § 36a Abs. 3 S. 1 SGB VIII am …

  Eine solche kann weder durch die bloße Wiedergabe von Auszügen aus der Kommentarliteratur (Beschluss vom 4. April 2012 - BVerwG 5 B 61.11 - juris Rn. 4) noch durch den pauschalen Hinweis auf das Fehlen ober- beziehungsweise höchstgerichtlicher Rechtsprechung (S. 4 der Beschwerdebegründung) ersetzt werden.