Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80a, § 80 Abs. 5; SGB IX § 88 Abs. 4, § 85

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80a; ; SGB IX § 85; ; SGB IX § 88 Abs. 4

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - aufschiebende Wirkung - Rechtsschutzbedürfnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter Mensch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nomos.de , S. 64 (Leitsatz)

  §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO; §§ 85, 88 Abs. 4 SGB IX
  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Problem des Rechtsschutzbedürfnisses in einem Eilverfahren bei Frage der Verbesserung der subjektiven Rechtsstellung eines Schwerbehinderten im Kündigungsrechtsstreit; Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung von Schwerbehinderten; Unmittelbare Rechtswirkungen ...

Papierfundstellen

• NJ 2003, 614 (Ls.)
• NZA-RR 2004, 408 (Ls.)

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Abzuwägen ist das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Menschen an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes (BVerwG, Urt. v. 19.10.1995, BVerwGE 99, 336 [338];… Etzel, aaO, RdNr. 82).

  In diesem Fall sind an die im Rahmen der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze besonders hohe Anforderungen zu stellen (BVerwG, Urt. v. 19.10.1995, aaO, [339]).

  Maßgebend für die je nach Lage des Einzelfalls zu berücksichtigenden Umstände ist ihr Bezug zu der Behinderung des Arbeitnehmers und zu der Zweckrichtung des behinderungsrechtlichen Sonderkündigungsschutzes (BVerwG, Urt v. 19.10.1995, aaO, [338f.]).

• VG Saarlouis, 24.10.1979 - 4 F 2906/79

  Kündigung Schwerbehinderter

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Der Senat teilt die Auffassung (etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 11.2.1997, DVBl 1997, 1446; OVG Bremen, Beschl. v. 7.8.2001, NordÖR 2002, 35; BayVGH, Beschl. v. 27.6.1980, FEVS 29, 321 und Beschl. v. 11.1.1988, br 1988, 115; VG Saarlouis, Beschl. v. 24.10.1979, NJW 1980, 721), dass es dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur beabsichtigten Kündigung seines Arbeitsverhältnisses (vgl. § 85 SGB IX) nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis mangelt.

  Deshalb ist ein Arbeitgeber auch für den Fall der Anordnung der aufschiebenden Wirkung als nicht gehindert anzusehen, eine noch ausstehende Kündigung auszusprechen (…Bay-VGH, aaO.; VG Saarlouis, Beschl. v. 24.10.1979, NJW 1980, 721 [722]).

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Außerhalb des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG - und § 79 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG - hat ein gekündigter Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend: Großer Senat, Beschl. v. 27.2.1985, BAGE 48, 122 - NJW 1985, 2968) einen Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsprozesses, wenn die Kündigung unwirksam erscheint und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen Dabei soll außer im Fall einer offensichtlich unwirksamen Kündigung in der Regel ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung anzunehmen sein, bis im Kündigungsprozess ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Urteil ergeht Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung bekommt hingegen zugunsten des Arbeitnehmers ein qualifiziert anderes Gewicht, wenn ein Verwaltungsgericht zu dessen Gunsten die aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs gegenüber der Zustimmung des Integrationsamtes angeordnet hat.

• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Wie im Fall der Vorgängervorschrift des § 15 SchwbG soll sie den schwerbehinderten Menschen vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, bewahren und sicherstellen, dass er gegenüber den nicht schwerbehinderten Menschen nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1992, BVerwGE 90, 287 [293]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1991 - 8 B 11955/91

  Baugenehmigung; Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Baufreigabe; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Dies ist etwa der Fall, wenn das Begehren auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtet ist, die sich mit Rücksicht auf die rechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen lässt (…BVerwG, aaO, OVG NW, Urt. v. 15.1.1992, NVwZ 1993, 493 [494]) oder deren Verwirklichung durch ein zu erwartendes behördliches Einschreiten nicht möglich erscheint (OVG, Rh.-Pf., Beschl. v. 18.11.1991, NVwZ-RR 1992, 289 [290]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1992 - 7 A 81/89

  Erschließung; Rücksichtnahmegebot; Verkehr; Verkehrseinrichtungen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Dies ist etwa der Fall, wenn das Begehren auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtet ist, die sich mit Rücksicht auf die rechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen lässt (BVerwG, aaO, OVG NW, Urt. v. 15.1.1992, NVwZ 1993, 493 [494]) oder deren Verwirklichung durch ein zu erwartendes behördliches Einschreiten nicht möglich erscheint (OVG, Rh.-Pf., Beschl. v. 18.11.1991, NVwZ-RR 1992, 289 [290]).
• OVG Hamburg, 11.02.1997 - Bs IV 312/96

  Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz gegen Zustimmung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Der Senat teilt die Auffassung (etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 11.2.1997, DVBl 1997, 1446; OVG Bremen, Beschl. v. 7.8.2001, NordÖR 2002, 35; BayVGH, Beschl. v. 27.6.1980, FEVS 29, 321 und Beschl. v. 11.1.1988, br 1988, 115; VG Saarlouis, Beschl. v. 24.10.1979, NJW 1980, 721), dass es dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur beabsichtigten Kündigung seines Arbeitsverhältnisses (vgl. § 85 SGB IX) nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis mangelt.
• OVG Bremen, 07.08.2001 - 2 B 257/01

  Außerordentliche Kündigung eines psychisch kranken Arbeitnehmers

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Der Senat teilt die Auffassung (etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 11.2.1997, DVBl 1997, 1446; OVG Bremen, Beschl. v. 7.8.2001, NordÖR 2002, 35; BayVGH, Beschl. v. 27.6.1980, FEVS 29, 321 und Beschl. v. 11.1.1988, br 1988, 115; VG Saarlouis, Beschl. v. 24.10.1979, NJW 1980, 721), dass es dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur beabsichtigten Kündigung seines Arbeitsverhältnisses (vgl. § 85 SGB IX) nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis mangelt.

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• OVG Hamburg, 10.12.2014 - 4 Bf 159/12

  Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

  Die Klägerin hat darauf verwiesen, die vermeintliche Reorganisation des Unternehmens und die sich hieraus ergebende Betriebsbedingtheit der Kündigung(en) seien lediglich zur Umgehung von Schutzvorschriften für besonders schutzbedürftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgeschoben worden (zur Berücksichtigungsfähigkeit dieses Gesichtspunktes: VGH München, Beschl. v. 1.3.2012, 12 ZB 10.587, juris Rn. 9; OVG Bautzen, Beschl. v. 25.8.2003, 5 BS 107/03, …
• OVG Thüringen, 14.02.2024 - 4 ZKO 660/23

  Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines …

  Das Integrationsamt hat im Rahmen seiner Amtsermittlung (§ 20 SGB X) sicherzustellen, dass betriebsbedingte Kündigungsgründe tatsächlich bestehen und nicht lediglich - willkürlich - vorgeschoben werden (SächsOVG Urteil vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 - juris; BayVGH…, Urteil vom 28. September 2010 - 12 B 10.1088 -, juris Rn. 36;… Dau/Düwell/Joussen/Luik, SGB IX § 172 Rn. 30;… Hauck/Noftz, § 172 SGB IX Rn. 29 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2024 - 12 B 783/24

  Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …

  Rn. 13 Bejahend: Bay. VGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 12 CS 09.2691 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 4 B 59/03 -, juris Rn. 1; Sächs. OVG, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 7. August 2001 - 2 B 257/01 -, juris Leitsatz 1; verneinend: Hess. VGH, Beschluss vom 7. November 2018 - 10 B 1900/18 -, juris Rn. 3; Hamb. OVG, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 4 Bs 56/15 -, juris Rn. 3 ff. (unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung); Nds. OVG, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 4 ME 311/13 -, juris Rn. 2 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Januar 2012 - 12 S 3214/11 -, juris Rn. 2 ff.

• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2012 - 12 S 3214/11

  Kein Rechtsschutzbedürfnis eines Schwerbehinderten für Eilantrag gegen die …

  Die seitens des Antragstellers in der Beschwerdebegründung für seine gegenteilige Auffassung angeführten Entscheidungen (BayVGH, Beschluss vom 17.12.2009 - 12 CS 09.2691 - juris; Beschluss vom 06.07.2011 - 12 CS 11.1025 - juris ; Beschluss vom 21.12.2010 - 12 CS 10.2676 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 11.02.1997 - Bs IV 312/96 - DVBl. 1997, 1446; Beschluss vom 07.04.2008 - 4 Bs 208/07 - juris; SächsOVG, Beschluss vom 25.08.2003 - 5 BS 107/03 - …
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 56/15

  Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung …

  Teilweise wird angenommen, ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, weil diese Entscheidung die Rechtsstellung des schwerbehinderten Arbeitnehmers im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren und für einen darin geltend gemachten Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung verbessern könne (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 7.8.2008, HmbJVBl. 2008, 99, juris Rn. 27 ff.;… Beschl. v. 11.2.1997, Bs IV 312/96, DVBl. 1997, 1336, juris Rn. 2; VGH München, Beschl. v. 17.12.2009, 12 CS 09.2691, juris Rn.15 ff.,18; OVG Bautzen, Beschl. v. 25.8.2003, 5 BS 107/03, BehindR 2004, 81, juris Rn. 6 ff.,14; OVG Bremen, Beschl. v. 7.8.2001, 2 B 257/01, NordÖR 2002, 35; juris - nur LS;… zum Meinungsstand in der Literatur vgl. Griebeling in Hauck/Noftz, SGB IX, § 88 Rn. 24).
• VGH Hessen, 12.03.2025 - 10 B 236/25

  Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz bei Zustimmung des Integrationsamtes zu …

  Rn. 22 Für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses fehlt es an einem solchen Rechtsschutzbedürfnis (ebenso neben der bereits genannten Rechtsprechung des Senats: Hamb. OVG…, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 4 Bs 56/15 -, juris Rn. 3 ff.; Nds. OVG…, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 4 ME 311/13 -, juris Rn. 2 ff.; VGH B-W…, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 12 S 3214/11 -, juris Rn. 1 ff.;… Kreitner, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 171 SGB IX Rn. 56; a. A.: OVG NRW…, Beschluss vom 12. November 2024 - 12 B 783/24 -, juris Rn. 3 ff.; Bay. VGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 12 CS 09.2691 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Brandenburg…, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 4 B 59/03 -, juris Rn. 1; Sächs. OVG, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, juris Rn. 6 ff.).

  Rn. 25 Allein die Möglichkeit, dass das zuständige Arbeitsgericht eine vorläufige rechtliche Einschätzung aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Grundlage einer Interessenabwägung mit einer rein summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten einer Hauptsacheklage im Rahmen einer Entscheidung über einen vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch (Bay. VGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 12 CS 09.2691 -, juris Rn. 18; Sächs. OVG, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, juris Rn. 14) oder über eine Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens (OVG NRW…, Beschluss vom 12. November 2024 - 12 B 783/24 -, juris Rn. 24 ff.) berücksichtigen könnte, stellt keinen tatsächlichen Vorteil dar, der ein Rechtsschutzbedürfnis in der vorliegenden Konstellation begründen kann (so auch: Hamb. OVG…, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 4 Bs 56/15 -, juris Rn. 8).

• VG Aachen, 06.09.2010 - 2 L 287/10

  Außerordentliche Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen …

  Rn. 24 vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 4 B 59/03 -, juris Nr.: MWRE 119330300; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, 81 ff.,.

  Rn. 30 so ausdrücklich Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, S. 82.

• VG Aachen, 24.11.2011 - 2 L 73/11

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines …

  Rn. 30 vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 4 B 59/03 -, juris Nr.: MWRE 119330300; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, 81 ff.,.

  Rn. 36 so ausdrücklich Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, S. 82.

• VG Aachen, 21.02.2006 - 2 L 64/06

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Aufschiebende Wirkung im …

  Rn. 13 vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 4 B 59/03 -, juris Nr.: MWRE 119330300; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, 81 ff.,.

  Rn. 19 so ausdrücklich Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, S. 82.

• OVG Sachsen, 24.11.2022 - 3 B 266/22

  Kündigung; Schwerbehinderter Mensch; Zustimmungserklärung; Rechtsschutzbedürfnis; …

  An der noch anders lautenden Rechtsprechung des 5. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2003 (Beschl. v. 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, juris) wird nicht festgehalten.
• VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 CS 09.2691

  SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG Saarlouis, 18.01.2018 - 3 L 2509/17

  Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - 12 B 794/13

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Zustimmung zur Entlassung eines Schwerbehinderten
• VG Saarlouis, 13.05.2011 - 3 K 2296/10

  Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe durch das …
• VG München, 14.10.2013 - M 18 K 12.3273

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• VG Neustadt, 19.02.2008 - 2 L 55/08

  Kündigung einer Schwerbehinderten: Zustimmung des Integrationsamtes zu Recht …
• VG Göttingen, 18.12.2008 - 2 B 236/08

  Rechtsschutz, vorläufiger; Schwerbehinderter: Kündigung; Zustimmung
• VG Hannover, 22.07.2008 - 3 A 2628/05

  Zustimmung zur Kündigung nach § 15 SchwbG; Sozialauswahl
• VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 S 12.843

  Rechtsschutzbedürfnis; Ermessensausübung; Nachvollziehbarkeit der angegebenen …
• VG Stuttgart, 22.07.2011 - 11 K 2288/11

  Antrag auf aufschiebende Wirkung - Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung …
• VG München, 07.10.2009 - M 15 SN 09.4536

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VG Hannover, 07.05.2008 - 3 B 1777/08

  Zustimmungsbescheid im Sonderkündigungsschutz und vorläufiger Rechtsschutz bei …
• VG Düsseldorf, 11.01.2006 - 19 L 2289/05

  Einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung zur Kündigung - Erfüllung der …
• VG Frankfurt/Oder, 27.06.2012 - 6 L 200/12

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung
• VG Darmstadt, 13.10.2013 - 5 L 1251/13

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen sofortige Vollziehung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2012 - 12 S 2320/11

  Zustimmung zur Kündigung - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VG Wiesbaden, 05.06.2009 - 2 L 218/09

  Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung einer …