Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) (§§ 151 - 241) |
Kapitel 4 - Kündigungsschutz (§§ 168 - 175) |
(1) Das Integrationsamt soll die Entscheidung, falls erforderlich, auf Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tag des Eingangs des Antrages an treffen.
(2) 1Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen zugestellt. 2Der Bundesagentur für Arbeit wird eine Abschrift der Entscheidung übersandt.
(3) Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung, kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung.
(5) 1In den Fällen des § 172 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tag des Eingangs des Antrages an zu treffen ist. 2Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt. 3Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.
Rechtsprechung zu § 171 SGB IX
26 Entscheidungen zu § 171 SGB IX in unserer Datenbank:
- LAG Köln, 05.09.2019 - 6 Sa 72/19
Kündigung; Schwerbehinderung; Integrationsamt; Kündigungserklärungsfrist
- ArbG Berlin, 05.09.2022 - 22 Ca 1647/22
Außerordentliche Kündigung - Vorwurf antisemitischer und israelfeindlicher ...
- OVG Sachsen, 24.11.2022 - 3 B 266/22
Kündigung; Schwerbehinderter Mensch; Zustimmungserklärung; Rechtsschutzbedürfnis; ...
- OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 42/21
Zustimmung zur Kündigung Schwerbehinderter
- BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20
Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 04.03.2020 - 18 Sa 1443/15
Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung - ...
- LAG Hessen, 04.03.2020 - 18 Sa 1443/15
- LAG Hamm, 26.11.2020 - 15 Sa 497/20
Betriebsbedingte Kündigung; Vermutungswirkung; Massenentlassungsschutz; ...
- VG Köln, 11.09.2018 - 7 K 14218/17
Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung des Widerspruchsausschusses
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 12 A 3861/18
Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 12 A 3861/18
- VG Mainz, 05.04.2019 - 1 K 731/18
Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines ...