Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
| Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) (§§ 151 - 241) |
| Kapitel 4 - Kündigungsschutz (§§ 168 - 175) |
(1) 1Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der Arbeitgeber bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch. 2Der Begriff des Betriebes und der Begriff der Dienststelle im Sinne dieses Teils bestimmen sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsrecht.
(2) Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den schwerbehinderten Menschen an.
(3) Das Integrationsamt wirkt in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hin.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften | 17.07.2017 |
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Rechtsprechung zu § 170 SGB IX
50 Entscheidungen zu § 170 SGB IX in unserer Datenbank:
- LAG Hessen, 10.09.2021 - 10 Sa 347/21
Wirksamkeit einer außerordentlichen aus wichtigem Grund; Beeinträchtigung des ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21
Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - 12 TaBV 402/21
Schwerbehindertenvertretung - Vertrauensperson - Amtszeit - ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - 12 TaBV 402/21
- VGH Hessen, 17.10.2024 - 10 A 684/22
Anforderung an die Form eines "elektronischen Antrags" des Arbeitsgebers auf ...
- LAG Hessen, 25.08.2020 - 16 TaBV 179/19
1. § 117 Absatz 2 BetrVG enthält keinen eigenen Betriebsbegriff, sondern regelt ...
Zum selben Verfahren:
- VG Osnabrück, 21.08.2025 - 4 A 162/23
Restitutionsklage; Unterbrechung; Anhörung; Ermessensreduzierung auf Null; ...
- ArbG Berlin, 10.10.2023 - 58 BV 11694/22
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wahl des ...
- LAG Hessen, 13.11.2023 - 16 TaBV 72/23
Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung; Arbeitnehmerähnliche ...