Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Verfall eines nicht beschiedenen Anspruchs auf Einbürgerung infolge Asylwiderrufs; Ermessenseinbürgerung nach Erteilung einer unrechtmäßigen Einbürgerungszusicherung; Voraussetzungen einer ermessensverdichteten Folgenbeseitigungslast; Anspruch auf Einbürgerung unter ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 856

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95

  Ausländerrecht - Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidriger Ablehnung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 BV 04.1225

  Ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist (BVerwG, B.v. 19.8.1996 - 1 B 82.95, InfAuslR 1996, 399 m.w.N. zur Einbürgerung).

  Zwar erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich auch im Rahmen eines auf § 8 StAG gestützten Einbürgerungsbegehrens die Frage einer durch eine Folgenbeseitigungslast ausgelösten Ermessensverdichtung stellen kann (vgl. BVerwG, B.v. 19.8.1996 - 1 B 82.95, a.a.O.).

• VGH Bayern, 14.10.2003 - 5 C 03.2024

  Untätigkeitsklage; Einbürgerungsverfahren; Aussetzung; Zureichender Grund; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 BV 04.1225

  Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Oktober 2003 (Az.: 5 C 03.2024) zurückgewiesen.

  Nach der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs liegt ab Erlass eines Widerrufsbescheids gem. § 73 AsylVfG (trotz der aufschiebenden Wirkung einer dagegen gerichteten Klage) ein zureichender Grund vor, um ein auf Einbürgerung (unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AuslG bzw. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG) gerichtetes Verfahren auszusetzen, weil ab diesem Zeitpunkt die Entscheidungsreife des Einbürgerungsantrags fehlt (BayVGH, B.v. 14.10.2003 - 5 C 03.2024, BayVBl. 2004, 182; B.v. 9.2.2004 - 5 ZB 03.2842 ; weiter gehend VGH Kassel, B.v. 26.7.2004 - 12 TG 1820/04, NVwZ-RR 2005, 139: Aussetzung bereits ab Einleitung eines Asylwiderrufsverfahrens).

• BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 16.03

  Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; erleichterte Einbürgerung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 BV 04.1225

  Der Kläger hat seine Klage nicht auf bestimmte Anspruchsgrundlagen beschränkt (vgl. BVerwG, U.v. 20.4.2004 - 1 C 16.03, NVwZ 2004, 1368/1369).

• BVerwG, 30.04.1998 - 1 C 12.96

  Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 BV 04.1225

  Die Überlegungen der Klägerseite, die im Aufenthaltsrecht bei Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Minderjährigkeit im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 2 AuslG für eine Vorverlagerung des Beurteilungszeitpunktes auf die Antragstellung sprechen (vgl. BVerwG, U.v. 30.4.1998 - 1 C 12.96, NVwZ-RR 1998, 677 [BVerwG 30.04.1998 - 1 C 12/96]), lassen sich auf die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG mangels vergleichbarer Schutzbedürftigkeit der Betroffenen nicht übertragen.
• VGH Hessen, 26.07.2004 - 12 TG 1820/04

  Ausländerrechtliche Einbürgerung bei eingeleitetem Asylwiderruf

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 BV 04.1225

  Nach der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs liegt ab Erlass eines Widerrufsbescheids gem. § 73 AsylVfG (trotz der aufschiebenden Wirkung einer dagegen gerichteten Klage) ein zureichender Grund vor, um ein auf Einbürgerung (unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AuslG bzw. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG) gerichtetes Verfahren auszusetzen, weil ab diesem Zeitpunkt die Entscheidungsreife des Einbürgerungsantrags fehlt (BayVGH, B.v. 14.10.2003 - 5 C 03.2024, BayVBl. 2004, 182; B.v. 9.2.2004 - 5 ZB 03.2842 ; weiter gehend VGH Kassel, B.v. 26.7.2004 - 12 TG 1820/04, NVwZ-RR 2005, 139: Aussetzung bereits ab Einleitung eines Asylwiderrufsverfahrens).
• VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 B 04.392

  Einbürgerung; Mehrstaatigkeit; Rechtmäßiger Besitz eines Reiseausweises; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 BV 04.1225

  Deshalb stellt sich die Frage der Beschränkung des Streitgegenstands infolge gespaltener behördlicher Kompetenzen und unterschiedlicher Rechtsträger für Einbürgerungen im Anspruchs- oder im Ermessenswege (vgl. BayVGH, U.v. 17.2.2005 - 5 B 04.392) hier nicht.
• VGH Bayern, 09.02.2004 - 5 ZB 03.2842

  Berufungszulassung; Einbürgerung; Mehrstaatigkeit; Asylwiderrufsverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 BV 04.1225

  Nach der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs liegt ab Erlass eines Widerrufsbescheids gem. § 73 AsylVfG (trotz der aufschiebenden Wirkung einer dagegen gerichteten Klage) ein zureichender Grund vor, um ein auf Einbürgerung (unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AuslG bzw. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG) gerichtetes Verfahren auszusetzen, weil ab diesem Zeitpunkt die Entscheidungsreife des Einbürgerungsantrags fehlt (BayVGH, B.v. 14.10.2003 - 5 C 03.2024, BayVBl. 2004, 182; B.v. 9.2.2004 - 5 ZB 03.2842 ; weiter gehend VGH Kassel, B.v. 26.7.2004 - 12 TG 1820/04, NVwZ-RR 2005, 139: Aussetzung bereits ab Einleitung eines Asylwiderrufsverfahrens).
• VG Stuttgart, 06.11.1996 - 7 K 77/95

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 BV 04.1225

  Unter konkreter Betrachtung des abgelaufenen Einbürgerungsverfahrens lässt sich auch keine qualifizierte Untätigkeit der Behörde feststellen, die einer rechtswidrigen Ablehnung gleichzustellen wäre, sodass sich die Frage, welcher Ermessensspielraum der Behörde in einem derartigen Fall verbliebe (vgl. VG Stuttgart, U.v. 6.11.1996 - 7 K 77/95, InfAuslR 1997, 321), hier nicht stellt.

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• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 12 S 629/19

  Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung - …

  Zwar wird eine Ausnahme für die Fälle angenommen, in denen ein Einbürgerungsbewerber seinen Antrag eindeutig auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage begrenzt (…BVerwG, Urteile vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, juris Rn. 13, …und vom 20.04.2004 - 1 C 16.03 -, juris Rn. 19) oder in denen das Landesrecht unterschiedliche behördliche Zuständigkeiten für die Anspruchseinbürgerung einerseits, die Ermessenseinbürgerungstatbestände andererseits normiert und daher die Passivlegitimation für eine bestimmte Einbürgerungsanspruchsgrundlage nicht gegeben ist (Bayerischer VGH, Urteil vom 17.02.2005 - 5 BV 04.1225 -, juris Rn. 23;… Berlit in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 2 Rn. 163).
• BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 8.05

  Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …

  Wird mit der Verpflichtungsklage der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, darf die Behörde zu dessen Erlass nur verpflichtet werden, wenn sie dazu nach der geltenden Rechtslage verpflichtet bzw. befugt ist; ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1996 - BVerwG 1 B 82.95 - InfAuslR 1996, 399 m.w.N.; zur Einbürgerung s.a. BayVGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - 5 BV 04.1225 - NVwZ-RR 2005, 856; Urteil vom 14. April 2005 - 5 BV 03.3089 -).
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 12 S 1695/05

  Einbürgerungsverfahren bei Widerruf der Asylanerkennung

  Berlit (…aaO, § 87 RdNr. 77) vertritt hierzu die Auffassung, bei der zweiten Fallgruppe sei ungeachtet der systematischen Stellung zwischen zwei Fallgruppen mit vorausgesetztem Entlassungsantrag ein solcher u.U. nicht erforderlich (a.A. wohl BayVGH, Urteile vom 17.02.2005 - 5 BV 04.1225, 5 B 04.389 und 5 B 04.392 -).

  Zwar erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich auch im Rahmen eines auf § 8 StAG gestützten Einbürgerungsbegehrens die Frage einer durch eine Folgenbeseitigungslast ausgelösten Ermessensverdichtung stellen kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.08.1996, aaO; BayVGH, Urteil vom 17.02.2005 - 5 BV 04.1225 -).

• BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 17.05

  Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …

  Wird mit der Verpflichtungsklage der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, darf die Behörde zu dessen Erlass nur verpflichtet werden, wenn sie dazu nach der geltenden Rechtslage verpflichtet bzw. befugt ist; ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1996 - BVerwG 1 B 82.95 - InfAuslR 1996, 399 m.w.N.; zur Einbürgerung s.a. BayVGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - 5 BV 04.1225 - NVwZ-RR 2005, 856; Urteil vom 14. April 2005 - 5 BV 03.3089 -).

  Der Streitgegenstand des im vorliegenden Verfahren allein gegen den Beklagten geltend gemachten Anspruchs auf Einbürgerung umfasst bei verständiger Auslegung des Begehrens (§ 88 VwGO) nicht ein auf § 8 StAG gestütztes Einbürgerungsbegehren (s.a. BayVGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - 5 BV 04.1225 - NVwZ-RR 2005, 856); einem solchen Begehren gegen den Beklagten müsste mangels Zuständigkeit der Erfolg versagt bleiben.

• VGH Bayern, 05.03.2008 - 5 B 05.1449

  Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass die islamistische …

  Ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist (BVerwG, U.v. 20.10.2005 - 5 C 8.05, DVBl. 2006, 919 ; B.v. 19.8.1996 - 1 B 82.95, InfAuslR 1996, 399 m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.2.2005 - 5 BV 04.1225, NVwZ-RR 2005, 856 ; U.v. 14.4.2005 - 5 BV 03.3089, Juris).
• VGH Bayern, 14.09.2006 - 5 BV 05.1698

  Einbürgerung - Hinnahme von Mehrstaatlichkeit - Kosovo-Albaner - …

  Die Voraussetzungen für den vom Kläger geltend machten Einbürgerungsanspruch unter Hinnahme der bisherigen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage des § 8 StAG in Verbindung mit einer ermessensverdichtenden Folgenbeseitigungslast (vgl. dazu BayVGH, U.v. 17.2.2005 - 5 BV 04.1225, NVwZ-RR 2005, 856), liegen nicht vor.

  Unter konkreter Betrachtung des abgelaufenen Einbürgerungsverfahrens lässt sich auch keine qualifizierte Untätigkeit der Behörde feststellen, die einer rechtswidrigen Ablehnung gleichzustellen wäre (vgl. BayVGH, U.v. 17.2.2005 - 5 BV 04.1225, a.a.O.).

  Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, wäre keine potentiell ermessensverdichtende Voraussetzung einer qualifizierten Untätigkeit des Beklagten erkennbar: Ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Einbürgerungszusicherung (4.6.2002) als dem vom Landratsamt dokumentierten Abschluss behördlicher Prüfungstätigkeit hat die Behörde in der Folgezeit den Entscheidungszeitraum von ca. drei zusammenhängenden Monaten (BayVGH, U.v. 17.2.2005 - 5 BV 04.1225, a.a.O.) nicht wesentlich überschritten: Ab Übergabe der (gefälschten) Entlassungsurkunde bzw. spätestens ab dem 23. September 2002 bestand mit Blick auf das daraufhin eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren ein berechtigter Grund zur Aussetzung des Einbürgerungsverfahrens wegen des Verdachts der Beteiligung des Klägers an Urkundendelikten (§ 88 Abs. 3 Satz 1 AuslG; nunmehr § 12a Abs. 3 Satz 1 StAG).

• VGH Bayern, 02.02.2011 - 5 ZB 10.2116

  Ermessenseinbürgerung; Mehrstaatigkeit; keine Folgenbeseitigungslast; keine …

  Unter konkreter Betrachtung des abgelaufenen Einbürgerungsverfahrens lässt sich auch keine qualifizierte Untätigkeit der Behörde feststellen, die einer rechtswidrigen Ablehnung gleichzustellen (vgl. BayVGH vom 17.2.2005 Az. 5 BV 04.1225 ‹juris›, RdNr. 19) und die im Rahmen der nach § 8 StAG möglichen Ermessensentscheidung zu berücksichtigen wäre.

  Sie lässt sich auch nicht mit den Gründen des vom Klägerbevollmächtigten in diesem Zusammenhang zitierten Urteils des erkennenden Senats vom 17. Februar 2005 (Az. 5 BV 04.1225 a.a.O.) stützen.

  Vielmehr hat der Senat hier ausgeführt, dass sich der Eintritt formeller und materieller Entscheidungsreife eines gestellten Antrags als notwendige, aber nicht allein hinreichende Bedingung für die Annahme einer rechtswidrigen Verfahrenshandhabung durch die Behörde erweist, die als qualifizierte behördliche Untätigkeit eine Folgenbeseitigungslast auslösen könnte (Urteil vom 17.2.2005 a.a.O. RdNrn. 21 und 22).

• VG Trier, 03.12.2025 - 8 K 5461/25

  Einbürgerung eines polnischen Staatsbürgers

  Voraussetzung hierfür ist eine "qualifizierte" behördliche Untätigkeit, die neben dem Eintritt formeller und materieller Entscheidungsreife zusätzlich voraussetzt, dass die Behörde einen angemessenen Entscheidungszeitraum überschritten hat (vgl. VGH München, Urteil vom 17. Februar 2005 - 5 BV 04.1225 -, juris).
• VGH Bayern, 14.04.2005 - 5 BV 03.3089

  Anspruchseinbürgerung; Dauernder Aufenthalt; Daueraufenthalt; Gewöhnlicher …

  Ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist (BVerwG, B.v. 19.8.1996 - 1 B 82.95, InfAuslR 1996, 399 m.w.N. zur Einbürgerung; BayVGH, U.V. 17.2.2005 - 5 BV 04.1225).
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036

  Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; …

  Ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist (BVerwG, U.v. 20.10.2005 - 5 C 8.05, DVBl. 2006, 919 ; B.v. 19.8.1996 - 1 B 82.95, InfAuslR 1996, 399 m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.2.2005 - 5 BV 04.1225, NVwZ-RR 2005, 856 ; U.v. 14.4.2005 - 5 BV 03.3089, Juris).
• OVG Saarland, 11.07.2007 - 1 A 224/07

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für einen albanischen …
• OVG Saarland, 14.12.2006 - 2 W 26/06

  Widerruf der Niederlassungserlaubnis
• OVG Saarland, 14.12.2006 - 2 W 25/06

  Widerruf der Niederlassungserlaubnis
• VGH Bayern, 01.03.2005 - 5 C 05.199

  Prozesskostenhilfe, Einbürgerung, Streitgegenstand, Behinderung, Leistungen nach …
• VG Ansbach, 08.06.2011 - AN 15 K 11.00889

  Anspruchseinbürgerung; Zur Frage des "Besitzes eines Aufenthaltsrechts", wenn der …
• VG Frankfurt/Main, 07.06.2005 - 11 E 4037/03

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung steht der Einbürgerung entgegen, …
• VG Lüneburg, 23.03.2006 - 6 A 291/04

  Einbürgerung, Konventionsflüchtlinge, Mehrstaatigkeit, Reiseausweis, …