Volltextveröffentlichungen (6)

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  VwGo § 68; ; BSHG § 120 Abs. 2 Satz 4

• Wolters Kluwer

  Wert des Gegenstands von anwaltlicher Tätigkeit

• Wolters Kluwer

  Sozialhilfe - Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung - Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 68; BSHG § 120 Abs. 2 S. 4
  Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1999, 34
• DVBl 1998, 1135

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 14.87

  Sozialhilfe - Anspruch auf Sozialhlife - Rücknahme

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97

  Da mit Dauerwirkung nur über die - teilweise - Versagung einer Sozialhilfeleistung, nicht aber über ihre Bewilligung entschieden worden ist, steht negativen Grundentscheidungen jedenfalls nicht der Gesichtspunkt entgegen, daß Leistungen der Sozialhilfe keine rentengleichen Dauerleistungen, sondern Hilfen in einer bestimmten Notsituation sind (BVerwGE 89, 81 = Buchholz 435.11 § 43 SGB I Nr. 3).

  Denn daß der Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur im zeitlichen Umfang bis zur letzten behördlichen Entscheidung, in der Regel dem Widerspruchsbescheid, in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden kann (vgl. BVerwGE 92, 220 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 22), gilt nur dann, wenn die Behörde den Hilfefall nur für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum geregelt hat, nicht aber, wenn sie statt dessen mit ihrer Regelung einen längeren Zeitraum erfassen wollte (vgl. BVerwGE 89, 81 = Buchholz 435.11 § 43 SGB I Nr. 3; BVerwGE 99, 149 = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 19 sowie Urteile vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - , vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - und vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 - ).

• BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter - …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97

  Der Senat hat weiter Bescheide als zulässig anerkannt, mit denen der Sozialhilfeträger eine Kostenersatzpflicht nach § 92 a BSHG dem Grunde nach festgestellt hatte (vgl. BVerwGE 67, 163 = Buchholz 436.0 § 92 a BSHG Nr. 5; BVerwGE 75, 343 = Buchholz 436.0 § 3 BSHG Nr. 6).
• BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92

  Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97

  Ob ein Hilfebedürftiger das Überreichen einer Auszahlungsanordnung, die sich als Willenserklärung an den Schalterbediensteten richtet, bzw. die von diesem vorgenommene Auszahlung von Geld als konkludente Erklärung einer Sozialhilfebewilligung in entsprechender Höhe verstehen muß (…vgl. zu sog. Schalterverwaltungsakten P. und U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl. 1998, § 35 Rn. 50 sowie BSG, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 10 RKg 4/92 - ) oder nicht nur als die Einleitung und Durchführung eines Zahlungsvorgangs, bedarf hier keiner Entscheidung.

• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97

  Denn daß der Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur im zeitlichen Umfang bis zur letzten behördlichen Entscheidung, in der Regel dem Widerspruchsbescheid, in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden kann (vgl. BVerwGE 92, 220 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 22), gilt nur dann, wenn die Behörde den Hilfefall nur für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum geregelt hat, nicht aber, wenn sie statt dessen mit ihrer Regelung einen längeren Zeitraum erfassen wollte (vgl. BVerwGE 89, 81 = Buchholz 435.11 § 43 SGB I Nr. 3; BVerwGE 99, 149 = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 19 sowie Urteile vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - , vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - und vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 - ).
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 45.91

  Sozialhilfe - Pflegegeld - Revision - Sprungrevision

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97

  Denn daß der Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur im zeitlichen Umfang bis zur letzten behördlichen Entscheidung, in der Regel dem Widerspruchsbescheid, in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden kann (vgl. BVerwGE 92, 220 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 22), gilt nur dann, wenn die Behörde den Hilfefall nur für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum geregelt hat, nicht aber, wenn sie statt dessen mit ihrer Regelung einen längeren Zeitraum erfassen wollte (vgl. BVerwGE 89, 81 = Buchholz 435.11 § 43 SGB I Nr. 3; BVerwGE 99, 149 = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 19 sowie Urteile vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - , vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - und vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 - ).
• BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93

  Klage - Zulässigkeit - Jugendhilfeleistungen

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97

  Denn daß der Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur im zeitlichen Umfang bis zur letzten behördlichen Entscheidung, in der Regel dem Widerspruchsbescheid, in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden kann (vgl. BVerwGE 92, 220 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 22), gilt nur dann, wenn die Behörde den Hilfefall nur für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum geregelt hat, nicht aber, wenn sie statt dessen mit ihrer Regelung einen längeren Zeitraum erfassen wollte (vgl. BVerwGE 89, 81 = Buchholz 435.11 § 43 SGB I Nr. 3; BVerwGE 99, 149 = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 19 sowie Urteile vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - , vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - und vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 - ).
• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88

  Maßgeblicher Zeitraum der gerichtlichen Nachprüfung in Sozialhilfesachen - …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97

  Denn daß der Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur im zeitlichen Umfang bis zur letzten behördlichen Entscheidung, in der Regel dem Widerspruchsbescheid, in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden kann (vgl. BVerwGE 92, 220 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 22), gilt nur dann, wenn die Behörde den Hilfefall nur für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum geregelt hat, nicht aber, wenn sie statt dessen mit ihrer Regelung einen längeren Zeitraum erfassen wollte (vgl. BVerwGE 89, 81 = Buchholz 435.11 § 43 SGB I Nr. 3; BVerwGE 99, 149 = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 19 sowie Urteile vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - , vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - und vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 - ).
• BVerwG, 22.01.1987 - 5 C 10.85

  Angemessenheit - Mehrkosten - Hilfeempfänger - Wunsch - Kostenfreie Einrichtung - …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97

  Der Senat hat weiter Bescheide als zulässig anerkannt, mit denen der Sozialhilfeträger eine Kostenersatzpflicht nach § 92 a BSHG dem Grunde nach festgestellt hatte (vgl. BVerwGE 67, 163 = Buchholz 436.0 § 92 a BSHG Nr. 5; BVerwGE 75, 343 = Buchholz 436.0 § 3 BSHG Nr. 6).
• BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 36.84

  Klageerweiterung im Berufungsverfahren - wesentliche körperliche Behinderung - …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97

  Denn daß der Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur im zeitlichen Umfang bis zur letzten behördlichen Entscheidung, in der Regel dem Widerspruchsbescheid, in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden kann (vgl. BVerwGE 92, 220 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 22), gilt nur dann, wenn die Behörde den Hilfefall nur für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum geregelt hat, nicht aber, wenn sie statt dessen mit ihrer Regelung einen längeren Zeitraum erfassen wollte (vgl. BVerwGE 89, 81 = Buchholz 435.11 § 43 SGB I Nr. 3; BVerwGE 99, 149 = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 19 sowie Urteile vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - , vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - und vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 - ).
• BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70

  Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97

  Er hat darüber hinaus darauf hingewiesen, daß es verfahrensökonomischem Vorgehen entspreche, wenn der Träger der Sozialhilfe bei invariablem Sachverhalt und Streit der Beteiligten über eine einzelne Frage der Sozialhilfe lediglich diese Frage in einem Bescheid (Widerspruchsbescheid) entscheide, um eine gerichtliche Beilegung des Streits für die Zukunft zu ermöglichen (BVerwGE 38, 299 - Buchholz 436.0 § 114 BSHG Nr. 4).

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• BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16

  Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

  Rn. 22 b) Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage verschiebt sich im konkreten Fall ausnahmsweise auch nicht deshalb über den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides hinaus, weil die Behörde den Hilfefall für einen darüber hinausgehenden Zeitraum geregelt hat; in einem solchen Fall erfasst die gerichtliche Überprüfung nach der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung des Senats den gesamten Regelungszeitraum (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 17 S. 9).
• BVerwG, 23.01.2018 - 5 C 9.16

  Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz …

  Rn. 7 Hat die Behörde über einen Leistungsanspruch bis zu einem in die Zukunft hineinreichenden Zeitpunkt entscheiden wollen, unterliegt der gesamte Zeitraum, den die Behörde mit ihrer Entscheidung erfassen wollte, der gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 17 S. 9).
• BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R

  Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …

  Diese Aussage enthält praktisch eine hoheitliche Vorabentscheidung über den Rahmen für die ab 1. Januar 2005 laufend zu gewährenden Leistungen (Grundleistungen/"Analogleistungen"), also über eine grundlegende Frage des Sozialrechtsverhältnisses zwischen dem Beklagten und den Klägern (vgl zur Grundentscheidung über ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Hilfeleitung als Dauerverwaltungsakt: BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2/97 - , DVBl 1998, 1135).

• BVerwG, 12.01.2022 - 5 C 6.20

  Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen …

  Anhaltspunkte für einen solchen Regelungswillen können sich zwar im Fall eines zeitlich nicht eingegrenzten Antragsbegehrens im Verwaltungsverfahren, an das die Behördenentscheidung anknüpft, oder einer ausdrücklich von der Behörde so bezeichneten "Vorabentscheidung" ergeben (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 17 S. 9 …und vom 23. Januar 2018 - 5 C 9.16 - BVerwGE 161, 145 Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 5644/99

  Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe; …

  Rn. 44 - vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 -, FEVS 48, 535 -.

  Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 -, FEVS 48, 535 ff.

  Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 -, a.a.O., und Urteil vom 29. September 1971 - V C 110.70 -, FEVS 19, 81 (83).

  Anders als etwa in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 -, a.a.O., zugrundeliegenden Fall - dort war verfügt worden: "Sollten Sie zukünftig noch auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sein, wird Ihnen diese Hilfe im Wege des Ermessens ... in Höhe des zum Lebensunterhalt Unerlässlichen (gewährt)" - enthalten weder der Bescheid des Beklagten vom 2. August 1995 noch sein Widerspruchsbescheid vom 6. November 1995 sprachliche Zusätze, die auf eine derartige Wirkung hindeuten.

• OVG Bremen, 10.09.2003 - 2 A 131/02

  Lebensversicherung; Erziehungsurlaub; Elternzeit; Alterssicherung; Zeitpunkt der …

  Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Behörde mit ihrer Regelung einen längeren Zeitraum erfassen wollte (vgl. BVerwG, U. v. 14.07.1998 - 5 C 2/97 - = DVBl. 1998, 1135 ff. = NVwZ-RR 1999, 34 f. m.w.N.).

  Hat der Sozialhilfeträger Hilfeleistungen für einen in die Zukunft hineinreichenden, über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum abgelehnt, so erfasst die gerichtliche Überprüfung diesen Regelungszeitraum (BVerwG, U. v. 14.07.1998, a.a.O.).

  Anderenfalls hätte die Beklagte diese Ausführungen dem Bescheid nach der Rechtsbehelfsbelehrung - gleichsam nachrichtlich - angefügt (vgl. auch BVerwG, U.v. 14.07.1998, a.a.O.).

  Der Widerspruch gegen eine solche Vorabentscheidung wahrt in Verbindung mit einer nachfolgenden Verpflichtungsklage die Rechte der Klägerin auf uneingeschränkte Sozialhilfegewährung über den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides hinaus (vgl. BVerwG, U. v. 14.07.1998, a.a.O.), so dass es der Einlegung weiterer Widersprüche nicht bedurfte und die Klage insgesamt zulässig ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99

  Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in …

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1996 - 5 B 222/95 -, Buchholz 436.511 § 36 KJHG/SGB VIII Nr. 2; Urteil vom 8. Juni 1995 - 5 C 30.93 -, Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 15; Urteil vom 26. November 1981 - 5 C 56/80 -, FEVS 31, 89; OVG NRW, Urteil vom 30 Juni 1982 - 8 B 199/82 -, Juris Dok.-Nr. MWRE 001878513; zur Sozialhilfe z.B. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2/97 -, FEVS 48, 535, 539 und Urteile des erkennenden Senats vom 20. Juni 2000 - 22 A 285/98 -, - 22 A 207/99 - und - 22 A 1305/98 -.
• BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18

  Bewilligung; Erstattungsanspruch; Insolvenz; Insolvenzeröffnung; Insolvenzmasse; …

  Das setzt jedoch voraus, dass ein entsprechendes Behördenverhalten nach seinem objektiven Erklärungsgehalt aus der Sicht des Adressaten bei verständiger Würdigung als hoheitliche Regelung eines Einzelfalles verstanden werden musste (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 17 S. 5 ).
• OVG Hamburg, 25.07.2017 - 3 Bf 96/15

  Freiwilliger Feuerwehrmann; Gewährung eines pauschalen Anerkennungsbetrages wegen …

  In derartigen Fällen muss auch der Leistungsempfänger die Auszahlung regelmäßig dahin verstehen, dass mit ihr gleichzeitig die Bekanntgabe einer auf seinen Antrag hin erfolgten Bewilligungsentscheidung verbunden ist, d.h. die konkludente Mitteilung, dass seinem Antrag stattgegeben wird (…vgl. BSG, Urt. v. 25.3.2003, B 1 KR 36/01 R, BSGE 91, 39, juris Rn. 11, m.w.N. [Auszahlung von Krankengeld];… BFH, Urt. v. 1.3.1974, VI R 253/70, BFHE 111, 457, juris Rn. 7 [Erstattung von Steuern];… VG Magdeburg, Urt. v. 5.12.2012, 1 A 142, 11, juris Rn. 17 [Auszahlung von Lohnersatzleistungen];… VG München, Urt. v. 1.3.2011, M 16 K 10.6145, juris Rn. 32 ff. [Auszahlung einer Prüfervergütung];… VG Braunschweig, Urt. v. 6.3.2003, 3 A 95/01, juris Rn. 18 [Auszahlung von Sozialleistungen];… vgl. auch FG Münster, Urt. v. 12.6.2013, 10 K 1551/11 Kg, juris Rn. 20 [Auszahlung von Kindergeld];… s. ferner Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 37 Rn. 20;… Tiedemann, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 1. Januar 2017, § 37 Rn. 34; offen gelassen bei BVerwG, Urt. v. 14.7.1998, 5 C 2.97, DVBl. 1998, 1135, juris Rn. 11;… anders - zu einem anders gelagerten Sachverhalt -: OVG Weimar, a.a.O.;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 89;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, Anh. § 42 Rn. 26).

  Aufgrund seiner gestellten Anträge und der darin von ihm gemachten Angaben musste sich dem Kläger aufdrängen, dass nach dem objektiven Erklärungsgehalt der zu seinen Gunsten erfolgten Auszahlungen mit diesen auch entsprechende Bewilligungen seiner Anträge verbunden waren (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.7.1998, 5 C 2.97, DVBl. 1998, 1135, juris Rn. 11).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 19 AS 671/14

  Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens

  Insoweit handelt es sich bei dem Bescheid vom 22.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.10.2010 um einen sog. Grundlagenbescheid, mit dem eine grundlegende Frage des zwischen dem Beklagten zu 1) und den Klägern bestehenden Sozialrechtsverhältnisses - Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 5 SGB II a.F. wegen verwertbaren Grundvermögens nach § 12 SGB II und dessen Modalitäten - vor Erlass der abschließenden Entscheidung nach § 328 Abs. 3 S. 2 SGB III vorab entscheiden wird (…vgl. zur Zulässigkeit solcher Vorabentscheidungen: BSG, Urteile vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R -, SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 und vom 17.06.2008 - B 8 AY 13/07 R ; BVerwG, Urteil vom 14.07.1998 - 5 C 2/97).

  Die Möglichkeit, in bestimmten Fällen mit Bindungswirkung für einen längeren Zeitraum im Rahmen einer Vorabentscheidung zu entscheiden, besteht im SGB II anders als in der Sozialhilfe nach dem BSHG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14.07.1998 - 5 C 2/97) nicht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.12.2007 - L 13 AS 3729/07).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2008 - L 8 SO 70/08

  Erbringung von Leistungen durch einen Dauer-Verwaltungsakt; Anspruch auf …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 4504/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 12 A 1468/06

  Berechtigung zum Pflegegeldbezug als Entscheidunskriterium für die Gewährung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98

  Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 4923/99

  Bestimmung der Spannbreite sozialhilferechtlich angemessener Unterkunftskosten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 207/99

  Sozialhilferecht: Berücksichtigung der Kosten für die Benutzung eines eigenen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 2756/06

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz , Streitgegenstand bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 59/06

  Folgen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2006 - L 8 B 24/06

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2007 - L 11 AY 31/07

  Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen auf dem Sozialhilfeniveau; Zumutbarkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 12 S 1962/05

  Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klageerweiterung
• VG Düsseldorf, 22.09.2004 - 20 K 3255/03

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsprozessualen Klageänderung; …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 3271/06

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz , Streitgegenstand bei …
• VGH Hessen, 11.10.2004 - 10 UE 2731/03

  Keine Übernahme von Kosten für das Medikament Viagra durch die Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - L 23 B 26/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung - Asylbewerberleistung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2011 - L 23 AY 10/10

  Asylbewerber; Dauerverwaltungsakt; abgesenkte Leistung
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2008 - L 23 B 18/07

  Asylbewerberleistungsrecht - Einstellung der erhöhten Leistungsgewährung nach § 2 …
• VG Münster, 26.11.2024 - 6 K 1145/22
• SG Osnabrück, 18.01.2008 - S 16 AY 30/07

  Streit um eine vorgenommene Rückstufung auf Leistungen nach § 3 AsylbLG …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 3 S 113.25

  Resettlement - Aufnahmeprogramm des Bundes - Aufnahmeanordnung - Aufnahmezusage - …
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1976

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
• VG München, 04.07.2018 - M 18 K 16.3912

  Unterhaltsvorschußgesetz, Kindsvater, Unterhaltsvorschussleistung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2009 - L 23 B 310/08

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsverfahren - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 77/06

  Ausnahmecharakter einer dauerhaften Vorabentscheidung dem Grunde nach im Bereich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2004 - 12 A 3652/02

  Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zur Anschaffung von zwei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2007 - L 11 AY 77/06

  Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerem Leistungsbezug - keine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2006 - L 23 B 18/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Asylbewerberleistung - Entzug der bis auf …
• OVG Bremen, 23.02.2005 - 2 A 437/03

  Eingliederungshilfe; Beförderungskosten; Schulbesuch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 1305/98

  Anerkennung eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende; Anspruch auf …
• SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 24/07

  Asylbewerberleistungsrecht - keine Anwendung des § 2 AsylbLG idF vom 19.8.2007 …
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1977

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
• SG Hildesheim, 03.04.2012 - S 42 AY 147/11

  Ausschluss eines Ausländers von den privilegierenden Leistungen des § 2 Abs. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 22 E 102/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - L 23 SO 88/06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2005 - 2 K 5172/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2000 - 16 E 137/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
• VG Düsseldorf, 29.07.2005 - 13 K 6350/04

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Bewilligung einer …
• VG Düsseldorf, 01.06.2004 - 13 K 402/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der sozialhilferechtlichen Gewährung von Hilfe zum …
• OVG Bremen, 24.05.2000 - 2 A 70/00

  Anspruch auf Pflegekindergeld einer geistig behinderten Frau nach Eintritt der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2008 - L 23 B 9/08

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungsbescheid, Verwaltungsakt, Auslegung, …
• SG Osnabrück, 18.01.2008 - S 16 AY 30/03

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Altfälle, Übergangsregelung, …
• SG Osnabrück, 27.12.2007 - S 16 AY 28/07

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Erwerbstätigkeit, …
• VG Freiburg, 01.07.2003 - 8 K 708/01

  Pauschale für regelmäßig wiederkehrende Beihilfen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2001 - 16 E 10/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
• VG Stuttgart, 18.05.2022 - 9 K 2130/20

  Verhältnis von Bürgergeld- zu Unterhaltsvorschussleistungen
• VG Düsseldorf, 26.04.2006 - 13 K 3372/04
• VG Düsseldorf, 17.03.2004 - 20 K 222/02

  Ausgestaltung der Qualifizierung einer kreisfreien Stadt als Trägerin der …
• VGH Hessen, 04.01.2000 - 1 UE 4582/96
• VG Gelsenkirchen, 11.04.2003 - 19 K 3306/01

  Voraussetzungen des sozialverfahrensrechtlichen Anspruchs von Erben einer …
• VG Lüneburg, 29.01.1999 - 6 A 135/97

  Gewährung von Eingliederungshilfe für die stationäre Betreuung in einer …
• VG Lüneburg, 29.01.1999 - 6 A 137/97

  Gewährung von Eingliederungshilfe für die stationäre Betreuung in einer …