Volltextveröffentlichungen (2)

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• Bundesverwaltungsgericht

  Abstammung; Ausländer; Diskriminierung; Erklärungserwerb; Erwerb; Gleichberechtigung von Frauen und Männern; Gleichheit; Heirat; Legitimation, Verlust der Staatsangehörigkeit durch -; Legitimierung; Mutter; Rückwirkung; Staatsangehörigkeit, Verlust der - durch ...

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• BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 637/80

  Ehelich werden eines Kindes durch die Eheschließung seiner Eltern - Festlegung …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2006 - 5 C 5.05

  Rn. 1 In einem in Bezug auf die Geltung des § 17 Nr. 5 RuStAG 1913 in der Zeit vom 1. April 1953 bis zum 31. Dezember 1974 parallelen Rechtsstreit hat der Senat beim Bundesgerichtshof angefragt, ob er an seiner im Beschluss vom 8. Juni 1983 - IVb ZB 637/80 - NJW 1984, 562 vertretenen Auffassung festhält.

  So wie ein Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG widersprechender Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 17 Nr. 5 RuStAG nach Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht mehr eintreten konnte (so zu Recht BGH, Beschluss vom 8. Juni 1983 - IVb ZB 637/80 - unter III. 2. b aa, NJW 1984, 562 ), so konnte auch ein Art. 3 Abs. 2 GG widersprechender Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 17 Nr. 5 RuStAG nach dem Ablauf des 31. März 1953 (Art. 117 Abs. 1 GG) nicht mehr eintreten (VG Stuttgart, Urteil vom 5. März 1997 - 7 K 4077/95 - StAZ 1997, 346;… Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, § 17 StAG Rn. 6;… Makarov/v.Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand 1985, § 17 RuStAG Rn. 10 und Art. 3 RuStAÄndG 1974 Rn. 15 - 21).

  Rn. 13 Demgegenüber ging der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 8. Juni 1983 (a.a.O.) unter III. 2 b bb (ebenso OVG Berlin, Urteil vom 13. September 1979 - V B 3.78 - juris; OVG Hamburg, Urteil vom 24. Februar 1997 - Bf III 53/95 - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. September 2003 - 11 K 3824/02 - juris) - entgegen seiner eigenen Rechtsauffassung, dass der gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßende Staatsangehörigkeitsverlustgrund mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes unmittelbar entfallen sei (…BGH a.a.O. unter III. 2. b aa) - davon aus, dass der (von ihm lediglich unterstellt) gegen Art. 3 Abs. 2 GG verstoßende § 17 Nr. 5 RuStAG nicht unmittelbar nach Art. 117 Abs. 1 GG mit Ablauf des 31. März 1953 außer Kraft getreten sei, sondern dass zur Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes eine Überleitungsregelung ausreiche, die nicht daran ansetze, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, da verfassungswidrig, mit der Legitimation gar nicht eingetreten sei, sondern lediglich eine Option auf Neuerwerb der Staatsangehörigkeit einräume.

  Den Ausführungen des Bundesgerichtshofes in seinem Beschluss vom 8. Juni 1983 - IVb ZB 637/80 - unter III. 2 b aa (NJW 1984, 562 ), es sei "möglicherweise davon auszugehen", dass der Gesetzgeber "die Regelung des § 17 Nr. 5 RuStAG sogar schon durch die Änderung des § 4 Abs. 1 RuStAG im RuStAÄndG 1963 'in seinen Willen aufgenommen'" habe, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

  Auch dieser Regelung kann nicht entnommen werden, damit habe der Gesetzgeber die Regelung des § 17 Nr. 5 RuStAG nachkonstitutionell rückwirkend für die Zeit vom 1. April 1953 bis zum 31. Dezember 1974 in Kraft setzen wollen (a.A. BGH NJW 1984, 562 unter III. 2. b aa in der Annahme, der nachkonstitutionelle Gesetzgeber habe die Anwendbarkeit der Vorschrift für die zurückliegende Zeit in der Übergangsregelung des Art. 3 RuStAÄndG 1974 bestätigt).

  Rn. 20 Da der Bundesgerichtshof in einem Namensrechtsstreit mit Beschluss vom 8. Juni 1983 (NJW 1984, 562) tragend die Auffassung vertreten hat, ein uneheliches Kind habe seine deutsche Staatsangehörigkeit nach seiner Mutter durch die 1966 von einem Ausländer bewirkte Legitimation verloren, wäre dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage vorzulegen, ob ein uneheliches Kind seine nach der Mutter erworbene deutsche Staatsangehörigkeit durch eine nach dem 31. März 1953 aber vor dem 1. Januar 1975 von einem Ausländer bewirkte und nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation verloren hat.

  Einer Vorlage bedarf es allerdings nicht, wenn der Bundesgerichtshof an seiner in einem Namensrechtsstreit mit Beschluss vom 8. Juni 1983 - IVb ZB 637/80 - NJW 1984, 562 vertretenen anderen Auffassung nicht festhält (BGH, Urteil vom 7. Juni 1989 - IVb ZR 51/88 - BGHZ 107, 376 ).

• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2006 - 5 C 5.05

  Zur Begründung wird auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1971 - BVerwG 1 C 75.67 - (Buchholz 130 § 4 RuStAG Nr. 3 = DÖV 1972, 94 = DVBl 1971, 861 = FamRZ 1971, 577 = StAZ 1972, 172) sowie auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 und 21/72 - (BVerfGE 37, 217) verwiesen.

  Damit verstößt - wie es das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 37, 217 zu § 4 Abs. 1 RuStAG entschieden hat - auch § 17 Nr. 5 RuStAG 1913 gegen Art. 3 Abs. 2 GG (OVG Koblenz, Beschluss vom 23. April 1993 - 7 B 12396/92.OVG - InfAuslR 1993, 276; VG Stuttgart, Urteil vom 5. März 1997 - 7 K 4077/95 - StAZ 1997, 346;… Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, § 17 StAG Rn. 6;… Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand 1985, § 17 RuStAG Rn. 10 und Art. 3 RuStAÄndG 1974 Rn. 15 - 21;… Marx, Staatsangehörigkeitsrecht, 1997, § 17 RuStAG Rn. 21;… Marx, in: GK-StAR GW 2000, § 17 StAG Rn. 51; a.A. VG Augsburg, Urteil vom 9. Oktober 2001 - Au 1 K 99.10 87 - juris).

  Rn. 11 Anders als das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 15, 226 hielt es das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 37, 217 für nicht zulässig, eine als verfassungswidrig erkannte Norm selbst zu einer verfassungsgemäßen zu ergänzen.

  In BVerfGE 37, 217 war über die Frage zu entscheiden, ob der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von ehelichen Kindern nach § 4 Abs. 1 RuStAG allein nach dem Vater verfassungsgemäß ist.

• BVerwG, 21.12.1962 - I C 115.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2006 - 5 C 5.05

  Denn beide Vorschriften bestimmen die Staatsangehörigkeit ehelicher Kinder maßgeblich nach der des Vaters, nicht - den Sonderfall der Staatenlosigkeit des Vaters ausgenommen (dazu BVerwGE 15, 226 und § 4 Abs. 1 Satz 2 RuStAG F. 1963) - der der Mutter.

  Rn. 11 Anders als das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 15, 226 hielt es das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 37, 217 für nicht zulässig, eine als verfassungswidrig erkannte Norm selbst zu einer verfassungsgemäßen zu ergänzen.

  Rn. 16 Als Reaktion auf BVerwGE 15, 226 hat der Gesetzgeber § 4 Abs. 1 RuStAG durch Anfügen des Satzes 2 durch Gesetz vom 19. Dezember 1963 (RuStAÄndG 1963) geändert und damit, allerdings nicht rückwirkend, zu nachkonstitutionellem Recht gemacht.

• VG Stuttgart, 05.03.1997 - 7 K 4077/95

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2006 - 5 C 5.05

  Damit verstößt - wie es das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 37, 217 zu § 4 Abs. 1 RuStAG entschieden hat - auch § 17 Nr. 5 RuStAG 1913 gegen Art. 3 Abs. 2 GG (OVG Koblenz, Beschluss vom 23. April 1993 - 7 B 12396/92.OVG - InfAuslR 1993, 276; VG Stuttgart, Urteil vom 5. März 1997 - 7 K 4077/95 - StAZ 1997, 346;… Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, § 17 StAG Rn. 6;… Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand 1985, § 17 RuStAG Rn. 10 und Art. 3 RuStAÄndG 1974 Rn. 15 - 21;… Marx, Staatsangehörigkeitsrecht, 1997, § 17 RuStAG Rn. 21;… Marx, in: GK-StAR GW 2000, § 17 StAG Rn. 51; a.A. VG Augsburg, Urteil vom 9. Oktober 2001 - Au 1 K 99.10 87 - juris).

  So wie ein Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG widersprechender Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 17 Nr. 5 RuStAG nach Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht mehr eintreten konnte (so zu Recht BGH, Beschluss vom 8. Juni 1983 - IVb ZB 637/80 - unter III. 2. b aa, NJW 1984, 562 ), so konnte auch ein Art. 3 Abs. 2 GG widersprechender Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 17 Nr. 5 RuStAG nach dem Ablauf des 31. März 1953 (Art. 117 Abs. 1 GG) nicht mehr eintreten (VG Stuttgart, Urteil vom 5. März 1997 - 7 K 4077/95 - StAZ 1997, 346;… Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, § 17 StAG Rn. 6;… Makarov/v.Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand 1985, § 17 RuStAG Rn. 10 und Art. 3 RuStAÄndG 1974 Rn. 15 - 21).

• BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 51/88

  Finanzierung eines Hochschulstudiums

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2006 - 5 C 5.05

  Einer Vorlage bedarf es allerdings nicht, wenn der Bundesgerichtshof an seiner in einem Namensrechtsstreit mit Beschluss vom 8. Juni 1983 - IVb ZB 637/80 - NJW 1984, 562 vertretenen anderen Auffassung nicht festhält (BGH, Urteil vom 7. Juni 1989 - IVb ZR 51/88 - BGHZ 107, 376 ).
• BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01

  Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2006 - 5 C 5.05

  Diese Bewertung stützt, dass mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 2 BvR 524/01 - juris das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass es mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nicht vereinbar sei, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht hingegen auch des Vaters zu knüpfen.
• BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52

  Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2006 - 5 C 5.05

  Mit Ablauf der Frist am 31. März 1953 ist das dem Art. 3 Abs. 2 GG widersprechende Recht außer Kraft getreten (BGH, Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 97/52 - BGHZ 10, 266).
• BVerwG, 24.06.1971 - I C 75.67

  Staatsangehörigkeit des ehelichen Kindes einer deutschen Mutter - …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2006 - 5 C 5.05

  Zur Begründung wird auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1971 - BVerwG 1 C 75.67 - (Buchholz 130 § 4 RuStAG Nr. 3 = DÖV 1972, 94 = DVBl 1971, 861 = FamRZ 1971, 577 = StAZ 1972, 172) sowie auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 und 21/72 - (BVerfGE 37, 217) verwiesen.
• VG Karlsruhe, 10.09.2003 - 11 K 3824/02

  Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2006 - 5 C 5.05

  Rn. 13 Demgegenüber ging der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 8. Juni 1983 (…a.a.O.) unter III. 2 b bb (ebenso OVG Berlin, Urteil vom 13. September 1979 - V B 3.78 - juris; OVG Hamburg, Urteil vom 24. Februar 1997 - Bf III 53/95 - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. September 2003 - 11 K 3824/02 - juris) - entgegen seiner eigenen Rechtsauffassung, dass der gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßende Staatsangehörigkeitsverlustgrund mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes unmittelbar entfallen sei (…BGH a.a.O. unter III. 2. b aa) - davon aus, dass der (von ihm lediglich unterstellt) gegen Art. 3 Abs. 2 GG verstoßende § 17 Nr. 5 RuStAG nicht unmittelbar nach Art. 117 Abs. 1 GG mit Ablauf des 31. März 1953 außer Kraft getreten sei, sondern dass zur Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes eine Überleitungsregelung ausreiche, die nicht daran ansetze, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, da verfassungswidrig, mit der Legitimation gar nicht eingetreten sei, sondern lediglich eine Option auf Neuerwerb der Staatsangehörigkeit einräume.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.1993 - 7 B 12396/92

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2006 - 5 C 5.05

  Damit verstößt - wie es das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 37, 217 zu § 4 Abs. 1 RuStAG entschieden hat - auch § 17 Nr. 5 RuStAG 1913 gegen Art. 3 Abs. 2 GG (OVG Koblenz, Beschluss vom 23. April 1993 - 7 B 12396/92.OVG - InfAuslR 1993, 276; VG Stuttgart, Urteil vom 5. März 1997 - 7 K 4077/95 - StAZ 1997, 346;… Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, § 17 StAG Rn. 6;… Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand 1985, § 17 RuStAG Rn. 10 und Art. 3 RuStAÄndG 1974 Rn. 15 - 21;… Marx, Staatsangehörigkeitsrecht, 1997, § 17 RuStAG Rn. 21;… Marx, in: GK-StAR GW 2000, § 17 StAG Rn. 51; a.A. VG Augsburg, Urteil vom 9. Oktober 2001 - Au 1 K 99.10 87 - juris).
• OVG Berlin, 13.09.1979 - V B 3.78

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