Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  StAG § 8 Abs. 1 und 2; § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 3
  Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; Bagatellstraftaten; Einbürgerung; Einbürgerungsbewerber; Ermessen; Ermessenseinbürgerung; geringfügig; Geringfügigkeit; Geringfügigkeitsgrenze; Härte, besondere; öffentliches Interesse; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  StAG § 8 Abs. 1 und 2; § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
  Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; Bagatellstraftaten; Einbürgerung; Einbürgerungsbewerber; Ermessen; Ermessenseinbürgerung; Geringfügigkeit; Geringfügigkeitsgrenze; Härte, besondere; Staatsangehörigkeit; Unbeachtlichkeitsgrenze; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 1 RuStAG, § 8 Abs 2 RuStAG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 RuStAG, § 12a Abs 1 S 1 Nr 2 RuStAG, § 12a Abs 1 S 1 Nr 3 RuStAG
  Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel

• Wolters Kluwer

  Überschreiten der Unbeachtlichkeitsgrenze von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drittel als "geringfügig" im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG, § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 3 StAG
  Staatsangehörigkeitsrecht: Überschreiten der Unbeachtlichkeitsgrenze für Strafverurteilungen um ein Drittel ist nicht geringfügig | Anspruch auf Einbürgerung; Unbeachtlichkeit von Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen bzw. drei Monaten; Geringfügige Überschreitung dieses ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überschreiten der Unbeachtlichkeitsgrenze von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG ) um ein Drittel als "geringfügig" im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht "geringfügig"

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht "geringfügig"

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Bagatellgrenze - Keine Einbürgerung bei Verurteilung zu Geldstrafe von über 90 Tagessätzen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einbürgerung bei 120 Tagessätzen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einbürgerung trotz strafrechtlicher Verurteilung?

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Geldstrafe von 120 Tagessätzen steht Einbürgerung entgegen

Verfahrensgang

• VG Köln, 10.02.2010 - 10 K 4788/08
• VG Trier, 17.02.2011 - 2 K 902/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - 19 A 644/10
• BVerwG, 26.05.2011 - 5 C 5.11
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 7 A 10420/11
• BVerwG, 04.08.2011 - 5 PKH 13.11
• BVerwG, 26.09.2011 - 5 PKH 13.11
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11
• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 15.11

Papierfundstellen

• BVerwGE 142, 145
• NVwZ 2012, 1250
• DÖV 2012, 651

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass einem Einbürgerungsbewerber die im Bundeszentralregister erfassten Straftaten nur solange entgegengehalten werden dürfen, wie die Tilgungsfristen noch laufen und das Verwertungsverbot des § 51 BZRG nicht eingreift (vgl. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - UA S. 37 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Für eine solche Begrenzung des Begehrens, die eine Prüfung der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG ausnimmt, bedürfte es jedoch eindeutiger Hinweise (vgl. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - UA S. 13 f., zur Veröffentlichung vorgesehen).

• OVG Saarland, 10.06.2010 - 1 A 88/10

  Einbürgerung; Vorstrafen; Härtefall

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass - wie das Berufungsgericht (UA S. 7) ebenfalls zutreffend ausführt - die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG in ihrer seit August 2007 geltenden Fassung ausweislich ihres klaren Wortlauts nicht mehr nur bei der Anspruchseinbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG, sondern auch bei der Ermesseneinbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG Anwendung findet (so zutreffend OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 1 A 88/10 - juris Rn. 6 ff.;… Marx, in: GK-StAR, Stand: Oktober 2009, § 8 Rn. 93;… Berlit, in: GK-StAR, Stand: November 2010, § 12a Rn. 13.3).

  § 8 Abs. 2 StAG ist auch dann noch anwendbar, wenn - wie hier - die Grenze der Bagatellstraftaten mehr als geringfügig im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten worden ist (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. Juni 2010 a.a.O. Rn. 10 ff.; Berlit, InfAuslR 2007, 457 ).

• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Insoweit weist der Senat darauf hin, dass es § 114 Satz 2 VwGO in Fällen, in denen es für die Prüfung der Rechtmäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, nicht ausschließt, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren trifft und zur gerichtlichen Überprüfung stellt, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 8.05

  Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Rn. 35 a) Ein Einbürgerungsbegehren ist grundsätzlich hinsichtlich aller in Betracht kommender Einbürgerungsgrundlagen zu prüfen (Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 5.03 - NVwZ 2004, 997; vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 16.03 - BVerwGE 120, 305 und vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 5 C 8.05 - BVerwGE 124, 268 ).
• BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 16.03

  Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; erleichterte Einbürgerung; …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Rn. 35 a) Ein Einbürgerungsbegehren ist grundsätzlich hinsichtlich aller in Betracht kommender Einbürgerungsgrundlagen zu prüfen (Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 5.03 - NVwZ 2004, 997; vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 16.03 - BVerwGE 120, 305 und vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 5 C 8.05 - BVerwGE 124, 268 ).
• BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 5.03

  Einbürgerung; strafrechtliche Unbescholtenheit; Verurteilung; Freiheitsstrafe; …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Rn. 35 a) Ein Einbürgerungsbegehren ist grundsätzlich hinsichtlich aller in Betracht kommender Einbürgerungsgrundlagen zu prüfen (Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 5.03 - NVwZ 2004, 997; vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 16.03 - BVerwGE 120, 305 und vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 5 C 8.05 - BVerwGE 124, 268 ).
• OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11

  Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Denn eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalles bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (so zutreffend etwa OVG Saarlouis, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 1 A 246/11 - juris Rn. 79; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. Juni 2009 - 5 M 30.08 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - 5 M 30.08

  Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung wegen unbilliger Härte trotz …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Denn eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalles bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (so zutreffend etwa OVG Saarlouis…, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 1 A 246/11 - juris Rn. 79; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Juni 2009 - 5 M 30.08 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 28.10

  Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Staatsangehörigkeitserwerb durch …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Der bei einer solchen Betrachtungsweise nahe liegende Schluss, dass jedenfalls eine Überschreitung der Bezugsgröße um ein Drittel nicht mehr geringfügig ist, trägt überdies auch dem im Staatsangehörigkeitsrecht bedeutsamen Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Rechnung (vgl. dazu Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 28.10 - DVBl 2012, 106 Rn. 20).
• BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10

  Allgemeine Studiengebühr; Vertrauensschutz; Recht auf Teilhabe an den staatlichen …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Auch wenn es sich - wofür Überwiegendes spricht - bei den Erhebungen zur Strafzumessungspraxis der Strafgerichte um generelle, der allgemeinen Auslegung der materiellrechtlichen Rechtsnorm (hier des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG) dienende Tatsachen (sog. legal facts) handelt, die von § 137 Abs. 2 VwGO nicht erfasst werden und vom Revisionsgericht im Zweifel selbst aufgeklärt werden dürften (vgl. Urteil vom 6. November 2002 - BVerwG 6 C 8.02 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 89 S. 24 f.; Beschluss vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - juris Rn. 11), kann sie der Senat hier zugrunde legen.
• BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 33.05

  Einbürgerung, Anspruch auf - bei Maßregel der Besserung und Sicherung; Maßregel …
• BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10

  Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; …
• BVerwG, 06.11.2002 - 6 C 8.02

  Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage bei vorbeugendem …
• VG Köln, 10.02.2010 - 10 K 4788/08

  Anspruch eines in Bagdad/Irak geborenen Klägers auf Einbürgerung auf Grundlage …
• BGH, 17.01.1989 - 1 StR 730/88

  Gesamtfreiheitsstrafenbildung beim Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafen und …
• BGH, 08.10.1997 - 2 StR 464/97

  Grundlagen der Gesamtstrafenbildung
• VerfGH Bayern, 20.11.2000 - 14-VI-00

  Abgrenzung von rechtlicher Fehlerhaftigkeit und Willkürverbot bei einer …
• KG, 15.11.2005 - 1 Ss 398/05

  Kurze Freiheitsstrafe: Berichtigung einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
• BayObLG, 10.06.1976 - RReg. 2 St 73/76

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• VG Berlin, 21.04.2016 - 23 K 329.15

  Befreiung von Gebühren für Ausstellung eines Personalausweises bei Bezug von …

  Nach allgemeinen Grundsätzen unterliegt er hinsichtlich seiner Auslegung und Anwendung durch die Verwaltung der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. insoweit BVerwG…, Beschluss vom 4. September 2012 - BVerwG 5 B 8.12 -, juris Rn. 8 und Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 5.11 -, juris Rn. 12).
• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

  Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 17. März 2004 - 1 C 5.03 - NVwZ 2004, 997; vom 20. April 2004 - 1 C 16.03 - BVerwGE 120, 305 und vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 35) hat die Einbürgerungsbehörde daher im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Einbürgerungsbegehren hinsichtlich aller in Betracht kommenden Einbürgerungsgrundlagen zu prüfen.
• BVerwG, 13.06.2023 - 9 CN 2.22

  Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam

  Solche Tatsachen werden von der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil nach § 137 Abs. 2 VwGO nicht erfasst und dürfen vom Revisionsgericht im Zweifel selbst aufgeklärt werden (BVerwG, Urteile vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 25 …und vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - BVerwGE 150, 225 Rn. 33;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 137 Rn. 44).

• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …

  Rn. 33 Der Senat kann die vorstehende Würdigung auch ohne entsprechende Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls deshalb selbst vornehmen, weil es sich bei den entsprechenden Tatsachen um generelle (Rechts-)Tatsachen handelt, die für die Entscheidung erheblich sind, ob die vom Revisionsgericht auszulegende und anzuwendende untergesetzliche Norm (hier: Hundesteuersatzung) sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung hält oder aber in ihren tatsächlichen Auswirkungen gegen höherrangiges Recht verstößt (vgl. Urteile vom 6. November 2002 - BVerwG 6 C 8.02 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 89 S. 24 f. und vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 25; BSG…, Urteil vom 25. Oktober 1994 - 3/1 RK 57/93 - SozR 3-2500 § 34 Nr. 4 S. 19).
• BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16

  Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

  § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG lasse eine weitere Ausnahme zu, indem sie noch eine Einzelfallprüfung ermögliche, wenn die Grenze geringfügig überschritten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5/11, juris Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

  Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen

  Bereits ein Überschreiten der Unbeachtlichkeitsgrenze um ein Drittel ist nicht mehr geringfügig im Sinn des § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 = NVwZ 2012, 1250 = InfAuslR 2012, 273).

  § 12 a Abs. 1 StAG findet in der seit dem 28.08.2007 geltenden Fassung des Gesetzes vom 19.08.2007 (BGBl I S. 1970) nicht mehr nur bei der Anspruchseinbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG, sondern auch bei der Einbürgerung nach den §§ 8, 9 StAG Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O. Rn. 37;… Berlit, a.a.O., § 12 a Rn. 13.3).

  § 8 Abs. 2 StAG ist auch dann noch anwendbar, wenn - wie hier - die Grenze der Bagatellstraftaten mehr als geringfügig im Sinne von § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O. Rn. 38).

  Denn eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalles bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O. Rn. 39).

  Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O.;… HessVGH, Beschl. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 - SaarlOVG, Beschl. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 - alle in juris).

  In seinem Urteil vom 20.03.2012 (a.a.O. Rn. 40) hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall, in dem ein Einbürgerungsermessen nach § 8 Abs. 1 StAG wegen Nichterfüllung des Unbescholtenheitserfordernisses ausgeschlossen war, beanstandet, dass es an der nötigen Tatsachengrundlage für die Beurteilung fehle, ob ein öffentliches Interesse im Sinne des Absatzes 2 der Vorschrift besteht.

• BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 4.14

  Einbürgerung; Einbürgerungszusicherung; Anspruchseinbürgerung; …

  Die Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 10 Monaten aus dem Jahre 2002 überschreitet bereits bei isolierter Betrachtung die in § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG gezogene Beachtlichkeitsgrenze, und zwar um mehr als das Doppelte und daher nicht "geringfügig" (vgl. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 = Buchholz 130 § 12a StAG Nr. 2, jeweils Rn. 13, nach dem bereits eine Überschreitung um ein Drittel nicht mehr "geringfügig" sei).

  Dies gilt selbst dann, wenn die Grenze der Unbeachtlichkeit mehr als geringfügig im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten worden ist (Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 = Buchholz 130 § 12a StAG Nr. 2, jeweils Rn. 37 f.).

  Eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalls bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (Urteil vom 20. März 2012 a.a.O., jeweils Rn. 39).

• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Ob ein Vorhaben mehr als geringfügige, d.h. unbedeutende, unwesentliche, nicht ins Gewicht fallende und belanglose (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 14) Auswirkungen auf den Hochwasserschutz hat, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 23.14

  Angehörige (im Ausland); Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; …

  Das vorliegende Verfahren gibt dabei keinen Anlass, die Voraussetzungen und möglichen Anwendungsfälle dieser Ausnahmeregelung (s. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 39 und Beschluss vom 6. Februar 2013 - 5 PKH 13.12 ) weiter zu konkretisieren.
• BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17

  Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …

  Für eine solche Begrenzung des Begehrens, die eine Prüfung nach § 7 Abs. 2 und 3 BAföG ausnimmt, bedürfte es jedoch eindeutiger Hinweise (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 35).
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

  Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung …
• BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14

  Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 6/15

  Anspruch (hier: eines Irakers) auf Einbürgerung trotz Sozialleistungsbezugs
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 - 7 A 10485/13

  Einbürgerungsantrag; Entmakelung einer im Bundeszentralregister eingetragenen …
• VG Hannover, 17.10.2014 - 10 A 11537/14

  Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Soll-Einbürgerung; Straftat; …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• KG, 02.12.2015 - 161 Ss 231/15

  Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falschangabe zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 19 A 2125/23

  Einbürgerung; Ermittlungsverfahren
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• BVerwG, 06.02.2013 - 5 PKH 13.12

  Ermessenseinbürgerung; Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit; …
• OVG Saarland, 28.06.2012 - 1 A 35/12

  Zum öffentlichen Interesse an der Einbürgerung eines Ausländers nach § 8 Abs 2 …
• VG München, 27.02.2019 - M 25 K 18.5262

  Versagung einer Einbürgerungszusicherung
• BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 24.14

  Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; …
• BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14

  Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut …
• BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

  Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

  Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG aufgrund der Stellung als jüdischer …
• VG Berlin, 13.07.2026 - 39 K 235.25
• BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 12.17

  Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2024 - 13 LA 1/24

  Einbürgerungsvoraussetzung der strafrechtlichen Unbescholtenheit nach § 10 Abs. 1 …
• VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 2213/13

  Grenze der Geringfügigkeit im Sinne von § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - 19 A 1384/19

  Durchführung eines Entlassungsverfahrens mit anschließender Behördenentscheidung …
• VG Stuttgart, 08.10.2012 - 11 K 1376/12

  Einbürgerung von Ausländern zum Zweck der Herstellung einer familieneinheitlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2024 - 19 A 154/23

  Voraussetzung für eine Ermessenseinbürgerung; Berücksichtigung des für die Pflege …
• VG Darmstadt, 25.06.2014 - 5 K 1394/12

  Einbürgerung
• OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20

  Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 19 E 845/23

  Einbürgerung; Unterhaltsfähigkeit; Sozialleistungsbezug; Vertretenmüssen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2022 - 19 E 25/22

  Eingliederung und Einbürgerung von Flüchtlingen i.R.d. Ermessens und …
• VG Trier, 03.12.2025 - 8 K 5461/25

  Einbürgerung eines polnischen Staatsbürgers
• VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 4 K 13.01856

  Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG
• OVG Saarland, 13.10.2021 - 2 D 168/21

  Pkh-Beschwerde; Einbürgerungsbegehren; mangelnde Nachhaltigkeit der …
• OVG Hamburg, 08.12.2021 - 5 Bf 385/19

  Einbürgerung: Darlegungs- und Beweislast; Bedingung für die Entlassung aus der …
• BVerwG, 21.09.2022 - 5 P 4.21

  Personalratsmitglieder einer Schule; Ermäßigung von Pflichtstunden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - 19 E 1189/14

  Berücksichtigung der Tilgungsreife von Strafverurteilungen bei der …
• VG Magdeburg, 27.05.2025 - 1 A 16/24

  Einbürgerung in den deutschen Staatsverband Voraussetzung der …
• VG Oldenburg, 04.06.2012 - 11 A 2509/12

  Zugrundelegen der ermessenslenkenden Regelungen in den Nrn. 11.1.4.6.1. ff. der …
• VG Berlin, 05.05.2017 - 2 K 367.16

  Absehen von der Notwendigkeit ausreichender Sprachkenntnisse im Rahmen der …
• VG Potsdam, 07.03.2013 - 8 K 1064/12

  Pass und Ausweisrecht
• VG Berlin, 12.07.2017 - 2 K 412.16

  Einbürgerung eines bosnisch-herzegowinischen minderjährigen Staatsangehörigen; …
• VG Karlsruhe, 26.04.2017 - 7 K 2002/16

  Herstellung einer familieneinheitlichen Staatsbürgerschaft
• VG Saarlouis, 14.08.2012 - 2 K 283/11

  Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht
• VG Stuttgart, 20.03.2014 - 11 K 4764/13

  Einbürgerungserfordernis eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen …
• VGH Bayern, 26.06.2017 - 5 C 17.1118

  Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG
• VG München, 09.01.2025 - M 27 K 23.5176

  Einbürgerung, Straftaten, Geringfügigkeit, Nichtberücksichtigungsermessen
• VG Würzburg, 09.12.2014 - W 7 K 14.799

  Einbürgerung; keine Straffreiheit; keine Geringfügigkeit
• VG Bayreuth, 24.03.2026 - B 6 K 25.1081

  Einbürgerung, Straftaten, Unbeachtlichkeitsgrenze des § 12a Abs. 1 StAG, …
• VG München, 27.02.2019 - M 25 K 18.4045

  Versagung einer Einbürgerungszusicherung
• VG Köln, 16.07.2014 - 10 K 6575/13

  Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Leistungsbezug nach dem SGB XII
• VG Saarlouis, 23.01.2013 - 10 K 1072/11

  Ausländerrecht: Fehlen der Mindestvoraussetzungen für Einbürgerung wegen …