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Rechtsprechung
   AG Leipzig, 18.07.1997 - 5 C 5887/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,13990
AG Leipzig, 18.07.1997 - 5 C 5887/97 (https://dejure.org/1997,13990)
AG Leipzig, Entscheidung vom 18.07.1997 - 5 C 5887/97 (https://dejure.org/1997,13990)
AG Leipzig, Entscheidung vom 18. Juli 1997 - 5 C 5887/97 (https://dejure.org/1997,13990)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verantwortlichkeit des Plakatvertreibers für wildes Plakatieren

  • gaius.legal

    Verantwortlichkeit des Plakatvertreibers für wildes Plakatieren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassen geeigneter Vorkehrungen gegen wildes Plakatieren als unerlaubte Handlung; Aushändigung von Plakaten an jedermann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 240
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • LG Bonn, 15.06.1973 - 5 S 50/73
    Auszug aus AG Leipzig, 18.07.1997 - 5 C 5887/97
    Ab diesem Zeitpunkt traf die Bekl. daher eine Verkehrssicherungspflicht des Inhalts, geeignete Vorkehrungen gegen Verletzungen des Eigentums der Kl. zu treffen (LG Bonn, NJW 1973, 2292 [2294]; AG Hannover, RdE 1985, 31 f.; AG Montabaur, RdE 1989, 141; zu den Sorgfaltsanforderungen s. auch OLG Düsseldorf, OLGZ 1991, 81 [83]).

    Nachdem die Bekl. Kenntnis von der Wirkungslosigkeit der bislang ergriffenen Maßnahmen hatte, wäre in erster Linie erforderlich gewesen, daß die Plakate nicht jedermann zugänglich gelagert wurden und nur noch an solche Kunden des Dritte-Welt-Shops ausgehändigt wurden, die die Gewähr dafür boten, daß sie sich an das Verbot des wilden Plakatierens halten würden (s. LG Bonn, NJW 1973, 2292).

  • OLG Frankfurt, 16.08.1990 - 6 U 66/89
    Auszug aus AG Leipzig, 18.07.1997 - 5 C 5887/97
    Ab diesem Zeitpunkt traf die Bekl. daher eine Verkehrssicherungspflicht des Inhalts, geeignete Vorkehrungen gegen Verletzungen des Eigentums der Kl. zu treffen (LG Bonn, NJW 1973, 2292 [2294]; AG Hannover, RdE 1985, 31 f.; AG Montabaur, RdE 1989, 141; zu den Sorgfaltsanforderungen s. auch OLG Düsseldorf, OLGZ 1991, 81 [83]).
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