Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Urteil - Unterzeichnungserfordernis - Wirksamkeit der Zustellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urteil ohne mündliche Verhandlung, kein Erlaß durch Zustellung bei Fehlen einer Richterunterschrift; Unterzeichnung als Wirksamkeitsvoraussetzung für ein Urteil ohne mündliche Verhandlung; Unwirksamkeit eines Urteils ohne mündliche Verhandlung bei Fehlen einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 91, 242
• NJW 1993, 1811
• MDR 1993, 1015
• NVwZ 1993, 772 (Ls.)
• DVBl 1993, 882
• DÖV 1993, 719

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86

  Verhinderungsvermerk - Urteile - Außenwirkung - Urteilszustellung - …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 9.89

  Von der Unterschriftsleistung ist ein Richter nur befreit, wenn er im Sinne von § 117 Abs. 1 Satz 3 VwGO verhindert ist (vgl. dazu BVerwGE 75, 337 (340) [BVerwG 19.01.1987 - 9 C 247/86]).
• BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 47.78

  Berücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs bei einer Entscheidung ohne mündliche …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 9.89

  Verzichten die Beteiligten auf mündliche Verhandlung, ist das Vorbringen der Beteiligten so lange zu berücksichtigen, bis die Entscheidung von der Geschäftsstelle hinausgegeben wird (vgl. BVerfGE 62, 347 (353) [BVerfG 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82]; BVerwGE 58, 146 (149) [BVerwG 21.06.1979 - 5 C 47/78]).
• BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht rechtzeitige …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 9.89

  Verzichten die Beteiligten auf mündliche Verhandlung, ist das Vorbringen der Beteiligten so lange zu berücksichtigen, bis die Entscheidung von der Geschäftsstelle hinausgegeben wird (vgl. BVerfGE 62, 347 (353) [BVerfG 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82]; BVerwGE 58, 146 (149) [BVerwG 21.06.1979 - 5 C 47/78]).
• BVerwG, 19.12.1975 - 6 CB 78.75

  Ersetzung der Beschwerdebegründung durch die Begründung der Verfahrensrevision - …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 9.89

  An der Urteilsverkündung müssen zwar nicht dieselben Richter teilnehmen, die das Urteil gemäß § 112 VwGO gefällt haben (BVerwGE 50, 79).

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• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …

  Insofern ist die Situation derjenigen eines sogenannten Nicht- oder Scheinurteils vergleichbar (dazu BVerwGE 91, 242 = NJW 1993, 1811 f; BGHZ 10, 346, 349 = NJW 1954, 34, 35; BGH NJW 1999, 1192).
• BGH, 17.06.2025 - AnwZ (Brfg) 24/24

  Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  Rn. 14 Die den Parteien am 14. März und 17. Juni 2024 zugestellte "Urteilsabschrift" ist als Scheinurteil auf die Berufung der Beklagten aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit aufzuheben (vgl. BVerwGE 91, 242).

  Sie hat daher ein berechtigtes Interesse an einer Beseitigung dieser Scheinwirkung durch eine klarstellende förmliche Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1999 - IX ZR 7/98, ZIP 1999, 499, 500;… Beschluss vom 24. Juni 2019 - AnwZ (Brfg) 18/19, juris Rn. 5; BVerfG, NJW 1985, 788; BVerwGE 91, 242).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - L 8 BA 79/21

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen unwirksamen Beschluss im …

  Ausweislich der Gerichtsakte einschließlich des beim SG verbliebenen Retents fehlt es vorliegend an einer solchen unterzeichneten Urschrift und damit an einem Beschluss, der - gem. § 133 S. 2 SGG - an die Beteiligten zugestellt und damit wirksam werden könnte (…vgl. LSG NRW Beschl. v. 8.6.2016 - L 6 AS 842/16 B ER - juris Rn. 9;… LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11.11.2010 - L 25 AS 1969/10 B - juris Rn. 5; BVerwG Urt. v. 3.12.1992 - 5 C 9/89 - juris Rn. 4;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 142 Rn. 2a, § 134 Rn. 2c, § 142 Rn. 3c;… Wolff-Dellen in: Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 134 Rn. 4, § 133 SGG Rn. 6).

  Rn. 12 Die Nachholung der fehlenden Unterschrift durch den Kammervorsitzenden des SG ist bei der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren, d.h. ohne Verkündung nach mündlicher Verhandlung, nicht möglich (…vgl. LSG NRW Beschl. v. 8.6.2016 - L 6 AS 842/16 B ER - juris Rn. 10;… LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 11.11.2010 - L 25 AS 1969/10 B - juris Rn. 5; BVerwG Urt. v. 03.12.1992 - 5 C 9/89 - juris Rn. 4).

  Rn. 13 In den Fällen, in denen das Gericht - wie hier - ohne mündliche Verhandlung entscheidet, gewährleistet das Unterschriftserfordernis des § 134 Abs. 1 SGG in der aus Gründen der Rechtssicherheit gebotenen Klarheit und Eindeutigkeit, dass der Beschluss den Beteiligten nicht ohne den erforderlichen Verlautbarungswillen der entscheidenden Richterin bzw. des entscheidenden Richters bekanntgegeben wird (vgl. BVerwG Urt. v. 03.12.1992 - 5 C 9/89 - juris Rn. 5).

  Mit der Unterschrift bekundet die Richterin bzw. der Richter nicht nur das inhaltliche Ergebnis des Verfahrens einschließlich dessen Begründung, sondern gibt gleichzeitig auch zu erkennen, dass die Willensbildung des Gerichts zum Abschluss gebracht worden ist und die Entscheidung nunmehr zur ordnungsgemäßen Bekanntgabe durch Zustellung an die Beteiligten freigegeben wird (vgl. BVerwG Urt. v. 03.12.1992 - 5 C 9/89 - juris Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12

  Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …

  Rn. 64 Vgl. Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 117 Rn. 58; vgl. zur Unwirksamkeit des Urteils bis zur Nachholung der Unterschrift: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 9.89 -, BVerwGE 91, 242 = juris Rn. 4.
• BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

  Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …

  Es gewährleistet in der aus Gründen der Rechtssicherheit gebotenen Klarheit und Eindeutigkeit, dass die Entscheidung den Beteiligten nicht ohne den erforderlichen Verlautbarungswillen der mitwirkenden Richter bekanntgegeben wird (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 9.89 - BVerwGE 91, 242 ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 3 U 159/13

  Nachholbarkeit der Unterschrift bei einem Gerichtsbescheid

  Diese Urteile werden grundsätzlich erst wirksam, wenn ihre Urschrift vom Vorsitzenden unterschrieben und das Urteil in vollständig abgefasster Form zugestellt ist; die Unterschrift des Vorsitzenden ist hierbei unerlässliches Wirksamkeitserfordernis (…Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 134 Rn 2, 2c, § 133 Rn 4;… Humpert in: Jansen, SGG, 4. Aufl 2012, § 134 Rn 4; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 9/89, Rn 4 nach juris = BVerwGE 91, 242 zu § 117 Abs. 1 S 2 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung ; aA: Pawlak in: Hennig, SGG, Stand 29. EL 10/2014, § 134 Rn 19;… Bolay in: Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 134 Rn 4).

  Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus dem Urteil des BVerwG vom 3. Dezember 1992 (5 C 9/89), das sich zu dieser Frage überhaupt nicht verhält, und nichts anderes kann im Falle der vom Vorsitzenden nicht unterschriebenen Urschrift eines Gerichtsbescheides gelten.

  Unter diesen Gegebenheiten ist die (noch) fehlende Existenz einer erstinstanzlichen Entscheidung durch die Aufhebung der den Beteiligten zugestellten Entscheidung im Interesse der Rechtssicherheit klarzustellen und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückzuverweisen (BGH, Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94, Rn 5 nach juris = NJW 1995, 404; BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 9/89, Rn 3 nach juris = BVerwGE 91, 242;… Kilian aaO).

• BFH, 23.10.2003 - V R 24/00

  Umsatzsteuerbefreiung für Altenheim

  "Fällung" des Urteils ist die Beschlussfassung über die Urteilsformel nach einer Kollegialberatung (…vgl. z.B. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 103 FGO Rz. 11, m.w.N.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes --BVerwG-- vom 3. Dezember 1992 5 C 9/89, BVerwGE 91, 242, 244).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2024 - 12 S 1787/23

  Fehlen eines Verhinderungsvermerks an einem Beschluss; Scheinentscheidung; keine …

  Das in § 117 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO enthaltene Erfordernis der richterlichen Urteilsunterzeichnung gehört zu den Anforderungen, die ein ohne mündliche Verhandlung ergehendes Urteil erfüllen muss, damit es durch Zustellung an die Beteiligten (§ 116 Abs. 3 VwGO) wirksam werden kann (BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 5 C 9.89 -, juris Ls. und Rn. 4).

  In den Fällen, in denen das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet, gewährleistet das Unterschriftserfordernis des § 117 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO in der aus Gründen der Rechtssicherheit gebotenen Klarheit und Eindeutigkeit, dass die Entscheidung den Beteiligten nicht ohne den erforderlichen Verlautbarungswillen der mitwirkenden Richter bekanntgegeben wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 5 C 9.89 -, juris Rn. 5).

• BGH, 24.06.2019 - AnwZ (Brfg) 18/19

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: …

  Sie kann daher zur Beseitigung der mit ihr verbundenen Scheinwirkung mit demselben Rechtsmittel wie ein wirksam erlassenes und Rechtswirkungen entfaltendes Urteil angefochten werden (vgl. BVerfG, NJW 1985, 788; BVerwGE 91, 242; BGH, Urteil vom 4. Februar 1999 - IX ZR 7/98, ZIP 1999, 499, 500).
• BFH, 28.11.1995 - IX R 16/93

  Keine Bindungswirkung eines Urteils (§ 155 FGO i. V. m. § 318 ZPO) vor …

  Wirksam erlassen ist ein Urteil mit seiner Verkündung gemäß § 104 Abs. 1 FGO oder mit der Zustellung einer Entscheidung gemäß § 104 Abs. 2 FGO (vgl. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 3. Dezember 1992 5 C 9.89, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1993, 719).
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 10 R 3772/21
• OLG Düsseldorf, 14.04.2006 - 23 U 160/05

  Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlichen Pflichtverletzungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - L 6 AS 281/23

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2024 - 1 A 10814/23

  Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes - Zurückverweisung an das …
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2021 - L 3 SB 1162/20
• BSG, 25.04.2024 - B 4 AS 8/24 B

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2025 - L 8 BA 28/21
• BVerwG, 08.07.2008 - 8 B 29.08

  Beurteilung der Verspätung des Vorbringens bei Verzicht der Beteiligten auf eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - L 14 R 649/23
• Verwaltungssenat beim Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, 06.03.2018 - 0135/2-2018

  Aufhebung eines Scheinbeschlusses im Kirchenrecht
• LSG Bayern, 21.03.2012 - L 19 R 97/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unterzeichnung eines ohne mündliche Verhandlung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 25 AS 1969/10

  Einstweilige Anordnung - als Beschluss bezeichnendes Schriftstück - fehlende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2025 - L 15 U 63/21
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - A 14 S 1361/97

  Zeitpunkt der Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung bei Bekanntgabe durch …
• BVerwG, 30.11.1993 - 7 B 91.93

  Vereinfachte Zustellung an Rechtsanwalt - Empfangsbekenntnis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2025 - L 8 BA 106/21
• BFH, 23.02.1999 - VII S 26/98

  Urteilsgründe - Richterunterschrift - Berichtigungsbeschluß - Prozeßkostenhilfe - …
• OVG Hamburg, 29.03.2019 - 1 Bf 427/18

  Kostenverteilung; unwirksames Urteil 1. Instanz, Berufungsrücknahme
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 53/00 B

  Klärungsbedürftige Rechtsfrage bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe, …
• OVG Thüringen, 26.01.2000 - 3 ZKO 25/00

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Zustellung; Zweiwochenfrist
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2021 - 4 LZ 253/21

  Urteil ohne Unterschrift im Asylverfahren - Wiedereröffnung der mündlichen …
• LSG Hessen, 29.02.2012 - L 9 U 289/09
• LSG Hessen, 28.02.2012 - L 9 U 289/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerstattung in Verfahren bzw …
• BVerwG, 30.11.1993 - 7 B 92.93

  Unterzeichnung eines Urteils durch die mitwirkenden Richter - Nachteilige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 34 AS 1892/11

  Feststellung der Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Rücknahme - …
• BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 13/23 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht …
• FG Sachsen-Anhalt, 17.07.2007 - 3 K 740/05

  Aufhebung eines Urteils und eines Verbindungsbeschlusses nach nochmaliger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.1993 - 1 S 209/93

  Allgemeiner Gleichheitssatz, Rechtsstaatsprinzip, Zustellungen bei Entscheidung …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 06.03.2018 - 135/2-2018

  Aufhebung eines Scheinbeschlusses im Kirchenrecht
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1999 - 13 S 3001/98

  Wirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen, die ohne mündliche Verhandlung ergangen …