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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.03.1989

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.1989 - 5 CB 6.89   

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https://dejure.org/1989,4860
BVerwG, 17.05.1989 - 5 CB 6.89 (https://dejure.org/1989,4860)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1989 - 5 CB 6.89 (https://dejure.org/1989,4860)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1989 - 5 CB 6.89 (https://dejure.org/1989,4860)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 5.89

    Geltendmachung von Verfahrensmängeln im Rahmen eines …

    Auszug aus BVerwG, 17.05.1989 - 5 CB 6.89
    Der Kläger stützt dieses Gesuch allein darauf, daß die vorbezeichneten Richter an den zu seinen Ungunsten ergangenen Beschlüssen vom 14. März 1989 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 5 CB 5.89, 5 CB 6.89 und 5 CB 7.89 beteiligt waren.

    Dies gilt, wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 14. März 1989 - BVerwG 5 CB 5.89 und 5 CB 7.89 - ausgesprochen hat, auch für das Begründungserfordernis des § 86 Abs. 2 VwGO.

    Zur Begründung nimmt der Senat insoweit auf die Ausführungen auf den Seiten 12 und 13 des in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 5 CB 5.89 ergangenen Beschlusses vom 14. März 1989 Bezug (zum Fehlen der Vorgreiflichkeit in der Bedeutung des § 94 VwGO s. außerdem das angegriffene Urteil auf S. 14).

  • BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 7.89

    Vorschriftsmäßige Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Befangenheit von …

    Auszug aus BVerwG, 17.05.1989 - 5 CB 6.89
    Der Kläger stützt dieses Gesuch allein darauf, daß die vorbezeichneten Richter an den zu seinen Ungunsten ergangenen Beschlüssen vom 14. März 1989 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 5 CB 5.89, 5 CB 6.89 und 5 CB 7.89 beteiligt waren.

    Dies gilt, wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 14. März 1989 - BVerwG 5 CB 5.89 und 5 CB 7.89 - ausgesprochen hat, auch für das Begründungserfordernis des § 86 Abs. 2 VwGO.

  • BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60

    Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …

    Auszug aus BVerwG, 17.05.1989 - 5 CB 6.89
    Berücksichtigt werden kann in diesem Zusammenhang auch, daß der Kläger, wie sich aus den Akten der oben angeführten Verwaltungsstreitverfahren ergibt, in von ihm betriebenen flurbereinigungsgerichtlichen Verfahren ebenfalls wiederholt ohne ausreichende Gründe Richter abgelehnt hat (vgl. BVerfGE 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvR 473/60]).
  • BVerwG, 22.01.1988 - 5 C 52.87
    Auszug aus BVerwG, 17.05.1989 - 5 CB 6.89
    Für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO wäre das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgericht ohnehin nicht zuständig (BVerwG, Beschluß vom 22. Januar 1988 - BVerwG 5 C 52.87 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 30.01.2002 - 9 A 20.01

    Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der …

    Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, die Sachentscheidung nicht durch Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren (…Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 7/910, S. 97 f.) sind auch Verpflichtungs-, Feststellungs- und Leistungsklagen zu den ausgeschlossenen Rechtsbehelfen zu zählen (so die stRspr des BVerwG: Urteil vom 12. April 1978 - BVerwG 8 C 7.77 - ; Beschluss vom 17. Mai 1989 - BVerwG 5 CB 6.89 - ; Beschluss vom 21. März 1997 - BVerwG 11 VR 2.97 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

    Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl

    Unter den Begriff des "Rechtsbehelfs" fallen nicht nur Widerspruch und Anfechtungsklage, sondern auch Verpflichtungs- oder Leistungsklagen sowie Feststellungsklagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.1989 - 5 CB 6.89 -, Juris; BVerwG…, Beschluss vom 21.03.1997 - 11 VR 2.97 -, Juris Rn. 16;… LSG Bad.-Württ., Urteil vom 09.08.2007 - L 7 AS 874/07 -, Juris Rn. 18;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 44a Rn. 20).
  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 1.02

    Feststellungsklage; vorbeugende Feststellungsklage; behördliche …

    Der Umstand, dass § 44 a VwGO in einem weiten Sinne "Rechtsbehelfe" gegen behördliche Verfahrenshandlungen und damit auch eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer derartigen Verfahrenshandlung ausschließt (Beschluss vom 17. Mai 1989 - BVerwG 5 CB 6.89 - Buchholz 310 § 44 a VwGO Nr. 5), führt nicht zur Unzulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage, deren Anlass die Verfahrenshandlung ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KA 4293/10

    Schiedsverfahren zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung - Antrag …

    Auch dies ist ohne Weiteres dem offenen Wortlaut des § 44a Satz 1 VwGO zu entnehmen (BVerwG, Beschluss vom 17.05.1989 - 5 CB 6/89 -, veröffentlicht in Juris;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 1 A 1125/09

    Kein isolierter Rechtsschutz eines Bewerbers gegen die Aufstellung eines …

    Rn. 17 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1989 - 5 CB 6.89 -, Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 5. Vgl. i. E. auch Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2009, § 44a Rn. 4; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, § 44a Rn. 20.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 12 A 4736/04

    Anspruch auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt; Ablehnung eines …

    Rn. 27 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 1989 - 5 CB 6/89 -, Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 5, vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50, vom 7. August 1997 - 11 B 18/97 -, NJW 1997, 3327, vom 2. Februar 1998 - 2 B 68/97 -, Juris, und vom 21. März 2000 - 7 B 36/00 -, Juris; OVG NRW, Beschluss vom 20. März 1997 - 14 A 993/97.A -.
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   BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89   

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BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89 (https://dejure.org/1989,8081)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.1989 - 5 CB 6.89 (https://dejure.org/1989,8081)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 1989 - 5 CB 6.89 (https://dejure.org/1989,8081)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs des Klägers auf vorschriftsmäßige Besetzung des Flurbereinigungsgerichts - Vorliegen von willkürlichen oder manipulativen Gesichtspunkten als Voraussetzung für eine nicht ordentliche Besetzung des Gerichts - Vorliegen einer unrichtigen ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das sich insoweit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen hat (vgl. BVerfGE 29, 45 ), verletzt nicht jeder Verfahrensfehler den Anspruch auf eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts.
  • BGH, 20.09.1974 - IV ZR 55/73

    Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89
    Ob der Kläger eine gesetzeswidrige Vertretung des Beklagten überhaupt geltend machen könnte (verneinend für den Fall des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO BFHE 96, 385 ; BGHZ 63, 78 [BGH 20.09.1974 - IV ZR 55/73]), bleibt unter diesen Umständen offen.
  • BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87

    Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus …

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89
    Das erkennende Gericht ist vielmehr nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob ein vorsätzliches Fehlverhalten festgestellt werden kann (Beschluß vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 08.11.1982 - 7 CB 98.81

    Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts innerhalb einer …

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89
    Das Revisionsvorbringen, das vom Kläger beim Flurbereinigungsgericht angebrachte Ablehnungsgesuch sei "unzulässigerweise abgelehnt" worden, ergibt einen derartigen Mangel schon deswegen nicht, weil auch eine unrichtige Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch allein nicht zur vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne des § 133 Nr. 1 VwGO führen könnte (BVerwG. Beschluß vom 8. November 1982 - BVerwG 7 CB 98.81 - ).
  • BVerwG, 29.04.1982 - 5 C 81.80

    Nutzungsausfallentschädigung für ein zum Ausbau eines Gewässers in Anspruch …

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89
    Dies begegnet aus der Sicht des Bundesrechts genausowenig Bedenken wie der Umstand, daß dem Justitiar des Landesamtes nach § 17 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung für das Landesamt für Agrarordnung Nordrhein-Westfalen in Münster vom 10. Juli 1972 (MBl. NW S. 1320) die Aufgabe übertragen ist, im Rahmen der Bearbeitung der Prozeßangelegenheiten der Ämter für Agrarordnung diese vor den Gerichten zu vertreten (zu letzterem s. Senatsurteil vom 29. April 1982 - BVerwG 5 C 81.80 -, Abdruck S. 6).
  • BFH, 07.08.1969 - V K 2/68

    Nichtigkeitsklage - Finanzgerichtliches Verfahren - Ordnungsgemäß vertretene …

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89
    Ob der Kläger eine gesetzeswidrige Vertretung des Beklagten überhaupt geltend machen könnte (verneinend für den Fall des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO BFHE 96, 385 ; BGHZ 63, 78 [BGH 20.09.1974 - IV ZR 55/73]), bleibt unter diesen Umständen offen.
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