Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 72, 373

Wird zitiert von ... (11)

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• BGH, 12.02.1952 - 1 StR 59/50

  Ehemann in der Schlinge - Selbstmord, § 323c, §§ 212, 13 StGB

  Das Reichsgericht gründete eine solche Rechtspflicht auch auf enge, vom Treuegebot beherrschte Lebensgemeinschaften, vor allem die Familie (RGSt 66, 71; 64, 316; 64, 278; 69, 321; 72, 373).
• BGH, 07.10.2025 - 3 StR 11/25

  "Psychisch vermittelte Hilfeleistung": Strafbarkeit der Eltern bei …

  Die Eltern trifft dabei sowohl eine Fürsorgepflicht als auch eine Sicherungspflicht (zur Fürsorgepflicht s. BGH, Urteile vom 17. Dezember 1954 - 1 StR 183/54, BGHSt 7, 268, 272; vom 20. Dezember 1983 - 1 StR 746/83, NStZ 1984, 164; zur Sicherungspflicht s. RG, Urteil vom 27. Oktober 1938 - 5 D 673/38, RGSt 72, 373, 374; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 1986 - 5 Ss 296/86 - 232/86 I, NJW 1987, 201;… ferner Böhm, Garantenpflichten aus familiären Beziehungen, 2006, S. 29, 32).
• BGH, 24.02.1982 - 3 StR 34/82

  Garantenstellung des Wohnungsinhabers

  Solche Umstände sind in der Stellung als Haushaltsvorstand gegenüber der Täterin einer Kindstötung (RGSt 72, 373; OGHSt 1, 87), in der Stellung als Ehemann einer Abtreiberin (BGH LM Nr. 5 zu § 47 StGB a.F. = NJW 1953, 591;… BGH GA 1967, 115), ferner in dem Betreiben einer Gaststätte (RGSt 58, 299; BGH NJW 1966, 1763;… abw. BGH GA 1971, 336, wo in einem ähnlich gelagerten Fall nur auf den rechtlichen Gesichtspunkt der unterlassenen Hilfeleistung abgehoben wird) und, in dem eingangs (II 1) erwähnten Fall BGHSt 27, 10, in der Aufnahme des Opfers in den Schutzbereich der Wohnung gesehen worden.

• LG Kiel, 02.06.2003 - VIII Ks 2/03

  Notwendigkeit einer Garantenstellung für die Erfüllung des Tatbestands der …

  Auch in späteren Entscheidungen hat es Garantenstellungen einer Großmutter gegenüber ihrem Enkelkind (RGSt 72, 373, 374) und sogar einer Schwägerin gegenüber ihrem Schwager (RGSt 73, 389, 391) angenommen.

  Im Urteil vom 27.10.1938 (RGSt 72, 373 ff.) war die betroffene Großmutter ebenfalls Haushaltsvorstand.

• BGH, 02.09.1954 - 1 StR 325/54

  Nichthindern der Selbsttötung

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bestimmte Lebensverhältnisse die Beteiligten rechtlich verpflichten, für einander einzustehen und Gefahren nach Möglichkeit voneinander abzuwenden (vgl. RGSt 64, 316; 66, 71; 69, 321; 71, 187, 189; 72, 373; BGHSt 2, 150; 3, 65, 67).
• LG Heidelberg, 27.09.1957 - 3a Ks 2/57

  Tödliche Misshandlung von 4 polnischen Häftlingen, die verbotswidrig in der …

  Das Reichsgericht hat die "Überlegung" stets als ein Merkmal des Tatbestandes angesehen und ausdrücklich entschieden, dass es für die Strafbarkeit des Teilnehmers nicht darauf ankomme, ob er mit oder ohne Überlegung gehandelt habe (vgl. RGSt. 74, 84; 56, 25; 72, 373).
• BGH, 28.11.1956 - 2 StR 315/56

  Rechtsmittel

  Sowohl als Großmutter wie auch als Mutter war sie verpflichtet, zur Erhaltung des Lebens des zu gebärenden und des neugeborenen Kindes tätig zu werden, falls ihre minderjährige unverheiratete Tochter ihre Mutterpflichten nicht ausüben konnte oder wollte (RGSt 39, 397, 398; 64, 317, 321; 72, 373, 374).
• BGH, 12.09.1952 - 1 StR 128/52

  Rechtsmittel

  Diese Pflicht gebot auch, die Tochter vor der Begehung ihres Verbrechens zu bewahren und alle dem zu erwartenden Neugeborenen drohenden Gefanren nach Kräften abzuwenden (RGSt 72, 373; vgl. auch BGHSt 2, 150).
• BGH, 26.04.1951 - 4 StR 43/50

  Rechtsmittel

  Ihr steht ebenfalls nicht entgegen, dass die Kindesmutter nur nach § 217 StGB strafbar ist, denn diese Vorschrift begründet nur einen persönlichen Strafmilderungsgrund im Sinne des § 50 Abs. 2 StGB (RGSt 72, 373; 74, 84).
• BGH, 27.02.1951 - 2 StR 6/51

  Rechtsmittel

  (OLG Celle HESt 1, 109; RGSt 58, 227; 72, 373).
• OLG Freiburg, 13.10.1949 - Ss 19/49

  Mitwirkung am 'Euthanasieprogramm' in Baden durch vorbereitende …