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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 04.08.2022 - 5 E 400/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,26658
VGH Hessen, 04.08.2022 - 5 E 400/22 (https://dejure.org/2022,26658)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.08.2022 - 5 E 400/22 (https://dejure.org/2022,26658)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. August 2022 - 5 E 400/22 (https://dejure.org/2022,26658)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2022, 934
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 6 E 1074/12

    Entstehen der Terminsgebühr bei bloßer klärender Nachfrage anlässlich eines …

    Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2022 - 5 E 400/22
    Das Telefonat diente - nach maßgeblicher objektiver Betrachtung - nicht der Herbeiführung einer Erledigung des Rechtsstreits, sondern zielte in der Sache allein auf eine formelle Klarstellung bzw. der Korrektur von Schreibfehlern in der Abfassung der schriftlich am 1. November 2016 angekündigten "vollumfänglichen" Aufhebung des Leistungsbescheids (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: OVG des Landes Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 6 E 1074/12 -, Juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 25.10.2006 - 8 OA 119/06

    Berücksichtigungsfähigkeit einer Terminsgebühr in einem …

    Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2022 - 5 E 400/22
    Zwar reicht für die Entstehung der Terminsgebühr auch eine lediglich telefonische Besprechung aus (vgl. OVG für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 8 OA 119/06 -, NVwZ-RR 2007, 215).
  • OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07

    Zuständigkeit des Berichterstatters beziehungsweise Einzelrichters für die …

    Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2022 - 5 E 400/22
    Für diese Beschwerde gilt keine derjenigen Vorschriften, die bei Kosten- und Streitwertbeschwerden eine Beschwerdeentscheidung des Rechtsmittelgerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter vorsehen, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde (§§ 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, 68 Abs. 1 Satz 5 Gerichtskostengesetz - GKG -, §§ 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2, 56 Abs. 2 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG -) (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. Mai 2022 - 9 E 181/21 - Juris Rn. 1 m.w.N., vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 11. November 2009 - 1 E 2412/09 -, Juris Rn. 2 und OVG für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 2 OA 433/07 -, Juris Rn. 2 jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2022 - 9 E 181/21

    Berechnung der Einigungsgebühr hinsichtlich Festsetzung eines einheitlichen …

    Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2022 - 5 E 400/22
    Für diese Beschwerde gilt keine derjenigen Vorschriften, die bei Kosten- und Streitwertbeschwerden eine Beschwerdeentscheidung des Rechtsmittelgerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter vorsehen, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde (§§ 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, 68 Abs. 1 Satz 5 Gerichtskostengesetz - GKG -, §§ 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2, 56 Abs. 2 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG -) (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Mai 2022 - 9 E 181/21 - Juris Rn. 1 m.w.N., vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 11. November 2009 - 1 E 2412/09 -, Juris Rn. 2 und OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 2 OA 433/07 -, Juris Rn. 2 jeweils m.w.N.).
  • VGH Hessen, 11.11.2009 - 1 E 2412/09

    Zuständigkeit des Senats statt des Berichterstatters für Entscheidung über einer …

    Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2022 - 5 E 400/22
    Für diese Beschwerde gilt keine derjenigen Vorschriften, die bei Kosten- und Streitwertbeschwerden eine Beschwerdeentscheidung des Rechtsmittelgerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter vorsehen, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde (§§ 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, 68 Abs. 1 Satz 5 Gerichtskostengesetz - GKG -, §§ 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2, 56 Abs. 2 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG -) (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. Mai 2022 - 9 E 181/21 - Juris Rn. 1 m.w.N., vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 11. November 2009 - 1 E 2412/09 -, Juris Rn. 2 und OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 2 OA 433/07 -, Juris Rn. 2 jeweils m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 08.03.2013 - 3 So 126/12

    Umfang der Rechtsanwaltsvergütung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

    Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2022 - 5 E 400/22
    Da die Einlegung und Aufrechterhaltung der Erinnerung indes der Disposition der Klägerin unterlag und eine Verschlechterung in § 33 RVG (Wertfestsetzung von Rechtsanwaltsgebühren) nicht vorgesehen ist, kommt eine Verschlechterung zu ihren Lasten im Erinnerungsverfahren nicht in Betracht (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO- Kommentar, 16. Auf. 2022, zit. nach Beck-Online, § 165 VwGO Rn. 8; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 16 E 204/13 -, Juris Rn. 3 m.w.N.; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 8. März 2013 - 3 So 126/12 -, Juris Rn. 19 und Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9. April 2020 - L 7 BK 4/20 B -, Juris Rn. 6 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 16 E 204/13

    Festsetzung einer Terminsgebühr und Erledigungsgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. …

    Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2022 - 5 E 400/22
    Da die Einlegung und Aufrechterhaltung der Erinnerung indes der Disposition der Klägerin unterlag und eine Verschlechterung in § 33 RVG (Wertfestsetzung von Rechtsanwaltsgebühren) nicht vorgesehen ist, kommt eine Verschlechterung zu ihren Lasten im Erinnerungsverfahren nicht in Betracht (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO- Kommentar, 16. Auf. 2022, zit. nach Beck-Online, § 165 VwGO Rn. 8; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 16 E 204/13 -, Juris Rn. 3 m.w.N.; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 8. März 2013 - 3 So 126/12 -, Juris Rn. 19 und Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9. April 2020 - L 7 BK 4/20 B -, Juris Rn. 6 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2020 - L 7 BK 4/20
    Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2022 - 5 E 400/22
    Da die Einlegung und Aufrechterhaltung der Erinnerung indes der Disposition der Klägerin unterlag und eine Verschlechterung in § 33 RVG (Wertfestsetzung von Rechtsanwaltsgebühren) nicht vorgesehen ist, kommt eine Verschlechterung zu ihren Lasten im Erinnerungsverfahren nicht in Betracht (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO- Kommentar, 16. Auf. 2022, zit. nach Beck-Online, § 165 VwGO Rn. 8; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 16 E 204/13 -, Juris Rn. 3 m.w.N.; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 8. März 2013 - 3 So 126/12 -, Juris Rn. 19 und Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. April 2020 - L 7 BK 4/20 B -, Juris Rn. 6 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2009 - 3 O 158/08

    Entstehung der Terminsgebühr; Gespräch über die Frage der Verfahrenserledigung; …

    Auszug aus VGH Hessen, 04.08.2022 - 5 E 400/22
    Voraussetzung für die Entstehung der Gebühr ist jedoch, dass es überhaupt zu einer inhaltlichen Ausrichtung auf eine Verfahrenserledigung kommt, wozu etwa Vergleichsgespräche im eigentlichen Sinne gehören, oder auch Anregungen zu einer Klagerücknahme, einer Erledigungserklärung oder die Entgegennahme eines gegnerischen Vergleichsvorschlags zum Zwecke der Prüfung (OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. März 2009 - 3 O 158/08 -, Juris Rn. 5).
  • VG Bayreuth, 15.09.2025 - B 7 M 25.505

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten, Unterbliebene …

    Der Gebührentatbestand setzt daher im Ergebnis (nur) voraus, dass der Rechtsanwalt an einer Besprechung mitgewirkt hat, die objektiv auf eine Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet gewesen ist (vgl. HessVGH, B.v. 4.8.2022 - 5 E 400/22 - juris Rn. 5 ff. m.w.N.;… VG Bayreuth, B.v. 6.2.2023 - B 7 M 22.797 - juris Rn. 21;… VG Regensburg, B.v. 23.1.2024 - RO 8 M 23.1225 - juris Rn. 17).

    Daher könnte zurecht keine außergerichtliche Besprechung, welche auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet ist, mehr angenommen werden (vgl. hierzu auch HessVGH, B.v. 4.8.2022 - 5 E 400/22 - juris Rn. 5;… VG Bayreuth B. v. 6.2.2023 - 7 M 22.797 - juris Rn. 21).

  • VG Bayreuth, 06.02.2023 - B 7 K 22.417

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten, Terminsgebühr …

    Rn. 13 Mit Schriftsatz vom 27.12.2022 verwies der Prozessbevollmächtigte des Erinnerungsgegners auf den Beschluss des HessVGH vom 04.08.2022 (5 E 400/22), wonach es am Entstehen einer Terminsgebühr fehle, wenn das Telefonat geführt werde, nachdem ein Beteiligter die Absicht zur vollumfänglichen Aufhebung des Bescheids zuvor schon klar bekundet habe.

    Am Gebührentatbestand fehlt es hingegen, wenn das Telefonat geführt wird, nachdem ein Beteiligter die Absicht zur vollumfänglichen Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids zuvor schon klar bekundet hat (vgl. zum Ganzen: HessVGH, B.v. 4.8.2022 - 5 E 400/22 - juris Rn. 5 ff. m.w.N.).

  • VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20

    Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax

    Dies gilt gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG für Entscheidungen über Erinnerungen gegen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse entsprechend (…vgl. Schübel-Pfister in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 87a Rn. 12; VG München, Beschluss vom 12. März 2018 - 6 M 17.4367 -, BeckRS 2018, 31566 auch zu § 66 Abs. 6 GKG bezogen auf die Kostenerinnerung; vgl. ferner Hessischer VGH, Beschluss vom 4. August 2022 - 5 E 400/22 -, juris Rn. 2 auch zu den §§ 66, 68 GKG und §§ 33, 56 RVG).
  • LAG Schleswig-Holstein, 03.01.2025 - 3 Ta 98/24

    Streitwert in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten - reformatio in peius bei …

    Rn. 37 aa) Rechtsprechung und Literatur (…Hessisches LAG 3. Mai 2021 - 12 Ta 90/21 - Rn. 9, juris;… LAG Berlin-Brandenburg 14. Juni 2024 - 26 Ta (Kost) 6035/24 - Rn. 10, juris;… LAG Schleswig-Holstein 26. September 2019 - 1 Ta 90/19 - Rn. 25 , juris;… LAG Köln 30. Dezember 2015 - 12 Ta 358/15 - Rn. 17, juris; Hessischer VGH, 4. August 2022 - 5 E 400/22 -, Rn. 10, juris, Kalb in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 11. Aufl. 2024, § 12 ArbGG, Rn. 31;… Gerold/Schmidt RVG, 26. Aufl. 2023 § 33 Rn. 15 Toussaint in Toussaint Kostenrecht 54. Aufl. 2024 RVG § 33 Rn. 37;… Rech in Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/Schneider/Schütz RVG 11. Aufl. 2024 § 33 Rn. 78 ff.;… Hagen Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht 3. Aufl. 2021 RVG § 33 Rn. 29; Schneider NJW 2017, 3764 unter IV.), die die reformatio in peius ablehnen, argumentieren im Wesentlichen mit § 528 ZPO als allgemeinem Verbot der reformatio in peius.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2024 - 3 O 76/24

    Kostenfestsetzung bei einer Verweisung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts …

    Rn. 1 I. Über die Beschwerde nach § 146 VwGO gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung nach §§ 165, 151 VwGO gegen die Festsetzung der vom Gegner zu erstattenden Kosten nach § 164 VwGO entscheidet der Senat gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 1. Hs. VwGO in der Besetzung mit drei Richtern (vgl. HessVGH, Beschluss vom 4. August 2022 - 5 E 400/22 - juris m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.2025 - 11 S 1551/24

    Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren; …

    Rn. 8 II. Der Senat entscheidet über die Beschwerden in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO; vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 05.06.2024 - 3 O 76/24 - juris Rn. 1; SächsOVG…, Beschluss vom 06.02.2024 - 3 E 2/24 - juris Rn. 2; OVG NRW…, Beschluss vom 17.07.2023 - 12 E 396/23 - juris Rn. 1; NiedersOVG…, Beschluss vom 28.03.2023 - 12 OA 136/22 - juris Rn. 11; OVG MV…, Beschluss vom 19.12.2022 - 3 R 432/22 - juris Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 01.09.2022 - 22 C 22.1221 - juris Rn. 10; HessVGH, Beschluss vom 04.08.2022 - 5 E 400/22 - juris Rn. 2; ThürOVG…, Beschluss vom 26.08.2020 - 4 VO 390/20 - juris Rn. 14;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.05.2019 - 2 S 896/19 - juris Rn. 1 ).
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