Volltextveröffentlichung

• Justiz Rheinland-Pfalz

  267 AEUVArt., § 12 DDG, § 12 Abs. 1 DDG, Art. 6 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK
  1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im Bereich des Jugendmedienschutzes Sperrwirkung gegenüber nationalen Gesetzen.

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Kurzinformation)

  Porno-Verbot: Sperren gegen Porno-Plattformen rechtswidrig

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (39)

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• VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 27 L 1347/24

  Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren

  Auszug aus VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 1204/24

  Rn. 19 Auf die gegen die gegenüber den Access-Providern T[…] GmbH und V[…] GmbH durch das LFM NRW erlassenen Sperrverfügungen gerichteten Eilrechtsschutzanträge der Klägerin hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschlüssen vom 19. November 2025 - 27 L 1349/24 (T[…] GmbH) und 27 L 1347/24 (V[…] GmbH) - die aufschiebende Wirkung der jeweils in der Hauptsache erhobenen Klage der hiesigen Klägerin angeordnet, da § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 JMStV gegen das in Art. 3 Abs. 1 und 2 E-Commerce-RL festgeschriebene und im deutschen Recht durch § 3 Abs. 1 und 2 DDG umgesetzte Herkunftslandprinzip verstoße und daher aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet bleiben müsse.

  Sofern das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen solchen Verstoß des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 JMStV gegen das Herkunftslandprinzip in seinen Eilbeschlüssen vom 19. November 2025 (27 L 1347/24 und 27 L 1349/24) angenommen habe, verkenne dieses die Reichweite des Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 RL 2000/31/EG.

  Die hier streitbefangene Sperrverfügung trifft die Klägerin nicht im Rahmen eines bloßen Reflexes, sondern ist im Kern gerade dazu bestimmt, das ihrer Erwerbstätigkeit zuzuordnende Angebot unter y[...].com - welches zugleich eine Dienstleistung eines im EU-Ausland (Zypern) ansässigen Unternehmens darstellt - in Deutschland unzugänglich zu machen (so bereits: VG Neustadt (Weinstraße)…, Beschluss vom 28. April 2025 - 5 L 77/25.NW -, juris, Rn. 39 ; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2025 - 27 L 1347/24 und 27 L 1349/24 -, jeweils zitiert nach juris, dort Rn. 4).

  Accessprovider um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt - maßgeblich auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen (so auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2025 - 27 L 1347/24 -, juris, Rn. 26 mit Verweis auf: BVerwG…, Urteil vom 19. März 2025 - 8 C 3.24 -, juris, Rn. 12).

  Rn. 107 Die Klägerin erbringt ihr Angebot y[...].com gegen Entgelt, da sie ihr Angebot durch Werbeeinnahmen finanziert (ausführlich: VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2025 - 27 L 1347/24 -, juris, Rn. 38), im Fernabsatz i.S.d. Art. 1 Abs. 1 lit. b i) RL 2015/1535, d.h. ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien und elektronisch i.S.d. Art. 1 Abs. 1 lit. b ii) RL 2015/1535.

  Weiterhin handelt es sich bei dem Angebot der Klägerin um eine auf individuellen Abruf eines Empfängers oder einer Empfängerin erbrachte Dienstleistung, d.h. eine solche, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird (Art. 1 Abs. 1 lit. b iii) RL 2015/1535), da die Nutzerinnen und Nutzer individuell auswählen, welche der vorgehaltenen Videos sie abspielen wollen und diese entsprechend ihrer Entscheidung anfordern (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2025 - 27 L 1347/24 -, juris, Rn. 43).

  Hierzu folgt die Kammer nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage auch in Ansehung der erneut - wie auch bereits im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf - vorgebrachten Einwendungen der Beklagten den überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in dem zum selben Angebot der Klägerin y[...].com ergangenen Eilbeschluss vom 19. November 2025 - 27 L 1347/24 -, juris, Rn. 53ff.:.

  Rn. 129 Unter Anwendung dieser Rechtsprechung kommt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem bereits zitierten Beschluss vom 19. November 2025 - 27 L 1347/24 - zu dem Ergebnis, dass auch die hier in Rede stehende Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 JMStV nicht von dem Begriff der "Maßnahme" in Art. 3 Abs. 4 RL 2000/31/EG gedeckt ist:.

  Rn. 136 (VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2025 - 27 L 1347/24 - juris, Rn. 74ff.).

  Rn. 142 (VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2025 - 27 L 1347/24 - juris, Rn. 80ff.).

• EuGH, 09.11.2023 - C-376/22

  Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet: Ein Mitgliedstaat darf einem …

  Auszug aus VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 1204/24

  Rn. 22 Auch verstoße die Vorschrift des JMStV gegen das Herkunftslandprinzip wie sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 9. November 2023, Az. C-376/22 - Google Ireland u.a. - und den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. November 2025 - 27 L 1348/24 und 27 L 1350/24 - ergebe.

  Etwas anderes folge auch nicht aus dem seitens der Klägerin zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9. November 2023 - C-376/22 - Google Ireland u.a. oder den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar in der verbundenen Rechtssache C-188/24 und C-190/24, ein Vorabentscheidungsersuchen eine französische Strafrechtsvorschrift betreffend.

  - C-376/22 -, juris, Rn. 40-44; VG Köln, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 1 L 327/23 - juris, Rn. 69ff.; vgl. auch: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 33).

  Rn. 119 Insoweit hat der Europäische Gerichtshof zu den §§ 3 bis 5 des österreichischen Kommunikationsplattformen-Gesetzes - KoPI-G -, das Diensteanbietern verschiedene Verpflichtungen - etwa Berichts- und Transparenzpflichten hinsichtlich des Umgangs mit Meldungen - auferlegt, in seinem Urteil vom 9. November 2023 - C 376/22 -.

  In der Literatur hatte sich diese Sichtweise überwiegend zum Teil bereits vor der Klärung durch den Europäischen Gerichtshof durchgesetzt (vgl. Holznagel, CR 2023, 321-323 (3) m.w.N.;… Liesching in: [ders. Hrsg.] BeckOK Jugendschutzrecht, [Stand: 1. Juni 2025], JMStV § 2 , Rn. 18; Wimmer/Teetzmann, MMR 2024, 157 (161)).

  Rn. 144 Insofern kann auch der seitens der Beklagten in der zitierten Beschwerdeschrift verfolgte Ansatz, wonach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes C-376/22, C-662/22 und C-667/22 sowie C-665/22 jeweils spezifische mitgliedsstaatliche Normen zugrunde gelegen hätten, die konkrete Verpflichtungen an die subjektive Voraussetzung, dass es sich um einen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten handele, knüpfe und die daher nicht auf die hier streitbefangene Norm übertragen werden könnten, da diese an bestimmte Inhalte anknüpfe, nicht nachvollzogen werden.

  Rn. 148 Weder hat damit eine Prüfung der - auch nicht vorgelegten - Frage, ob § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG eine "Maßnahme" im Sinne des Art. 3 Abs. 4 Halbs. 1 RL 2000/31/EG ist, stattgefunden noch hat sich der Europäische Gerichtshof in der zitierten Entscheidung mit den übrigen zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen - C-376/22, C-662/22 und C-667/22 sowie C-665/22 - auseinandergesetzt.

• VG Neustadt, 28.04.2025 - 5 L 77/25

  Antragsbefugnis eines Content-Providers im Verfahren gegen einen beigeladenen …

  Auszug aus VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 1204/24

  Rn. 17 Mit der bereits am 28. Oktober 2024 erhobenen Klage - 5 K 1204/24.NW - wendet sich die Klägerin gegen die gegenüber der [...] ergangene Sperrverfügung vom 2. April 2024 und begehrte mit dem am 22. Januar 2025 eingelegten Eilantrag - 5 L 77/25.NW - die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage.

  Rn. 18 Den Eilantrag hat die Kammer mit Beschluss vom 28. April 2025 - 5 L 77/25.NW als unzulässig abgelehnt, da der Klägerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehle, nachdem sie die Inhalte ihres Angebots y[...].com bereits aufgrund der gegen sie selbst ergangenen sofort vollziehbaren Grundverfügung vom 16. Juni 2020 nicht anbieten dürfe.

  Insoweit vermöge die mit dem Eilverfahren 5 L 77/25.NW begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer hiergegen erhobenen Klage selbst bei Erfolg nicht zu einer Verbesserung ihrer Rechtsstellung führen.

  Die hier streitbefangene Sperrverfügung trifft die Klägerin nicht im Rahmen eines bloßen Reflexes, sondern ist im Kern gerade dazu bestimmt, das ihrer Erwerbstätigkeit zuzuordnende Angebot unter y[...].com - welches zugleich eine Dienstleistung eines im EU-Ausland (Zypern) ansässigen Unternehmens darstellt - in Deutschland unzugänglich zu machen (so bereits: VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 28. April 2025 - 5 L 77/25.NW -, juris, Rn. 39 ;… VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2025 - 27 L 1347/24 und 27 L 1349/24 -, jeweils zitiert nach juris, dort Rn. 4).

  Rn. 39 Soweit die Kammer der Klägerin das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Eilverfahren abgesprochen hat (VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 28. April 2025 - 5 L 77/25.NW -, juris; bestätigt durch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 30. Juli 2025 - 2 B 10576/25.OVG -, juris, Rn. 3 ff.), beruhte dies darauf, dass ein Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren auf eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage nicht besteht, weil sich die Klägerin an die - weiterhin vollziehbare wenn auch nicht bestandskräftige - gegen sie gerichtete "Grundverfügung" zu halten hat, die faktisch die gleichen Auswirkungen hat wie die auch hier angefochtene Sperrverfügung.

  Das daher ersichtliche Begehren der Klägerin im Eilverfahren, den Sofortvollzug der gegen den in Deutschland ansässige Access-Provider gerichtete Sperrverfügung auszusetzen, um ihr Angebot y[...].com weiterhin, unter Ausnutzung der faktisch in der Republik Zypern nicht bestehenden Vollstreckungsmöglichkeit der sofort vollziehbaren "Grundverfügung", in gleicher Weise wie bisher anbieten zu können, ist kein schutzwürdiger Belang (VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 28. April 2025 - 5 L 77/25.NW -, juris, Rn. 48 bestätigt durch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 30. Juli 2025 - 2 B 10576/25.OVG -, juris, Rn. 4 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

  Beschwerde zurückgewiesen - Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

  Auszug aus VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 1204/24

  - C-376/22 -, juris, Rn. 40-44; VG Köln, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 1 L 327/23 - juris, Rn. 69ff.; vgl. auch: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 33).

  Rn. 104 2. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe läuft die nationale Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 JMStV , soweit sie nach dem in § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 JMStV normierten Marktortprinzip auch auf nicht in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Anbieter Anwendung findet, dem in Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 RL 2000/31/EG normierten Herkunftslandprinzip zuwider (vgl. zu § 1 Abs. 8 i.V.m. § 93 MStV : OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 33), da es sich bei dem Angebot der Klägerin um einen "Dienst der Informationsgesellschaft" handelt (nachfolgend a.), der in der Bundesrepublik Deutschland von einem in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieter erbracht wird (nachfolgend b.) und die Vorschrift dem "koordinierten Bereich" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 RL 2000/31/EG unterfällt und geeignet ist, den Dienstleistungsverkehr einzuschränken (nachfolgend c.), die nicht durch den Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs. 4 RL 2000/31/EG gerechtfertigt ist (nachfolgend d.).

  Rn. 112 Danach umfasst der koordinierte Bereich grundsätzlich alle Rechtsvorschriften, die nach nationalem Recht für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft zur Anwendung kommen (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 34; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. März 2023 - 13 B 381/22 -, juris, Rn. 17; VG Düsseldorf, Beschluss vom.

  Auch im Übrigen hat sich in der deutschen Rechtsprechung in Ansehung der zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soweit ersichtlich die Auffassung durchgesetzt, dass generell abstrakte Gesetze nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs. 4 RL 2000/31/EG fallen (vgl. zu § 93 MStV : OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 36; VG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - 32 L 221/24 - juris, Rn. 75; zu § 203 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TKG: VG Köln…, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 1 L 327/23 -, juris, Rn. 75).

• VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 27 L 1348/24

  Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren

  Auszug aus VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 1204/24

  Rn. 22 Auch verstoße die Vorschrift des JMStV gegen das Herkunftslandprinzip wie sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 9. November 2023, Az. C-376/22 - Google Ireland u.a. - und den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. November 2025 - 27 L 1348/24 und 27 L 1350/24 - ergebe.

  19. November 2025 - 27 L 1348/24 -, juris, Rn. 48; VG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - 32 L 221/24 -, juris, Rn. 71).

  ausgeführt - hiervon nur lediglich einzelfallbezogene Maßnahmen in Hinblick auf einzelne Inhalte - etwa take-down-Anordnungen - umfasst sind, nicht jedoch abstrakt-generelle Regelungen, wie die hier in Rede stehende Vorschrift (so auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2025 - 27 L 1348/24 -, juris, Rn. 60ff.).

  Rn. 149 3. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann sich die Klägerin auch als Drittbetroffene auf den vorliegenden Verstoß gegen des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 JMStV gegen das Herkunftslandprinzip und damit die Unanwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 20 Abs. 1, Abs. 4 JMStV i.V.m. § 109 Abs. 3 Satz 1 MStV berufen, da sie hiermit zielgerichtet und nicht nur im Wege eines bloßen Reflexes in ihrer Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV beschränkt wird (so auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2025 - 27 L 1348/24 -, juris, Rn. 90).

• EuGH, 27.02.2025 - C-517/23

  Die Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter …

  Auszug aus VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 1204/24

  Rn. 145 Etwas anderes folgt auch nicht aus dem seitens der Beklagten in der Beschwerdeschrift vom 19. Dezember 2025 zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 27. Februar 2025 - C-517/23 -, das die deutsche Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) - HWG - und insbesondere dessen Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel - RL 2001/83/EG - zum Gegenstand hatte.

  Zum einen war die Frage der Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit Art. 3 Abs. 4 RL 2000/31/EG schon nicht Gegenstand der seitens des Bundesgerichtshofs vorgelegten Fragen, die sich im Gegenteil auf eine Vereinbarkeit der Norm mit der RL 2001/83/EG bezogen, sondern der Europäische Gerichtshof prüfte dies in einer Art obiter dictum (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2025, C-517/23, juris, Rn. 56).

  Rn. 147 (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2025, C-517/23, juris, Rn. 79f.).

• EuGH, 30.05.2024 - C-662/22

  ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in …

  Auszug aus VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 1204/24

  Auch der EuGH geht in seinem Urteil vom 30. Mai 2024 in der Rechtssache C-662/22 davon aus, dass sanktionsbewehrte gesetzliche Verpflichtungen Beschränkungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 ECRL - den § 3 Abs. 2 DDG umsetzt - darstellen (…vgl. Rn. 59), und zwar ungeachtet des Umstandes, dass ein Diensteanbieter de facto die Erbringung eines Dienstes der Informationsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat aufnehmen und fortsetzen kann, ohne dort geltenden sanktionsbewehrten Verpflichtungen nachzukommen (…Rn. 62 ff.).".

  Rn. 144 Insofern kann auch der seitens der Beklagten in der zitierten Beschwerdeschrift verfolgte Ansatz, wonach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes C-376/22, C-662/22 und C-667/22 sowie C-665/22 jeweils spezifische mitgliedsstaatliche Normen zugrunde gelegen hätten, die konkrete Verpflichtungen an die subjektive Voraussetzung, dass es sich um einen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten handele, knüpfe und die daher nicht auf die hier streitbefangene Norm übertragen werden könnten, da diese an bestimmte Inhalte anknüpfe, nicht nachvollzogen werden.

  Rn. 148 Weder hat damit eine Prüfung der - auch nicht vorgelegten - Frage, ob § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG eine "Maßnahme" im Sinne des Art. 3 Abs. 4 Halbs. 1 RL 2000/31/EG ist, stattgefunden noch hat sich der Europäische Gerichtshof in der zitierten Entscheidung mit den übrigen zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen - C-376/22, C-662/22 und C-667/22 sowie C-665/22 - auseinandergesetzt.

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2025 - 2 B 10576/25

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Telemedienanbieters gegen eine gegenüber dem …

  Auszug aus VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 1204/24

  Die hiergegen zu dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erhobene Beschwerde hat dieses aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung der Kammer mit Beschluss vom 30. Juli 2025 - 2 B 10576/25.OVG - zurückgewiesen.

  Rn. 39 Soweit die Kammer der Klägerin das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Eilverfahren abgesprochen hat (VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 28. April 2025 - 5 L 77/25.NW -, juris; bestätigt durch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Juli 2025 - 2 B 10576/25.OVG -, juris, Rn. 3 ff.), beruhte dies darauf, dass ein Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren auf eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage nicht besteht, weil sich die Klägerin an die - weiterhin vollziehbare wenn auch nicht bestandskräftige - gegen sie gerichtete "Grundverfügung" zu halten hat, die faktisch die gleichen Auswirkungen hat wie die auch hier angefochtene Sperrverfügung.

  Das daher ersichtliche Begehren der Klägerin im Eilverfahren, den Sofortvollzug der gegen den in Deutschland ansässige Access-Provider gerichtete Sperrverfügung auszusetzen, um ihr Angebot y[...].com weiterhin, unter Ausnutzung der faktisch in der Republik Zypern nicht bestehenden Vollstreckungsmöglichkeit der sofort vollziehbaren "Grundverfügung", in gleicher Weise wie bisher anbieten zu können, ist kein schutzwürdiger Belang (VG Neustadt (Weinstraße)…, Beschluss vom 28. April 2025 - 5 L 77/25.NW -, juris, Rn. 48 bestätigt durch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Juli 2025 - 2 B 10576/25.OVG -, juris, Rn. 4 ff.).

• VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 27 L 1349/24

  Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren

  Auszug aus VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 1204/24

  Rn. 19 Auf die gegen die gegenüber den Access-Providern T[…] GmbH und V[…] GmbH durch das LFM NRW erlassenen Sperrverfügungen gerichteten Eilrechtsschutzanträge der Klägerin hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschlüssen vom 19. November 2025 - 27 L 1349/24 (T[…] GmbH) und 27 L 1347/24 (V[…] GmbH) - die aufschiebende Wirkung der jeweils in der Hauptsache erhobenen Klage der hiesigen Klägerin angeordnet, da § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 JMStV gegen das in Art. 3 Abs. 1 und 2 E-Commerce-RL festgeschriebene und im deutschen Recht durch § 3 Abs. 1 und 2 DDG umgesetzte Herkunftslandprinzip verstoße und daher aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet bleiben müsse.

  Sofern das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen solchen Verstoß des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 JMStV gegen das Herkunftslandprinzip in seinen Eilbeschlüssen vom 19. November 2025 (27 L 1347/24 und 27 L 1349/24) angenommen habe, verkenne dieses die Reichweite des Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 RL 2000/31/EG.

  Die hier streitbefangene Sperrverfügung trifft die Klägerin nicht im Rahmen eines bloßen Reflexes, sondern ist im Kern gerade dazu bestimmt, das ihrer Erwerbstätigkeit zuzuordnende Angebot unter y[...].com - welches zugleich eine Dienstleistung eines im EU-Ausland (Zypern) ansässigen Unternehmens darstellt - in Deutschland unzugänglich zu machen (so bereits: VG Neustadt (Weinstraße)…, Beschluss vom 28. April 2025 - 5 L 77/25.NW -, juris, Rn. 39 ; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2025 - 27 L 1347/24 und 27 L 1349/24 -, jeweils zitiert nach juris, dort Rn. 4).

• EuGH, 28.03.1985 - 272/83

  Kommission / Italien

  Auszug aus VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 1204/24

  Dieses Normwiederholungsverbot soll sicherstellen, dass die Wirkung einer unmittelbaren Geltung von Verordnungen der Europäischen Union (Art. 288 Abs. 2 AEUV) nicht vereitelt wird und auch sonst keine Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs zur Entscheidung über Fragen der Auslegung des Unionsrechts oder der Gültigkeit der von den Organen der Union vorgenommenen Handlungen zu beschneiden (BVerwG…, Urteil vom 20. März 2024 - 6 C 8/22 -, juris, Rn. 34 und BFH…, Urteil vom 5. September 2023 - IX R 32/21 -, juris, Rn. 46, jeweils unter Verweis auf: EuGH, Urteile Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik vom 7. Februar 1973 - C-39/72 -, juris, Rn. 17; Fratelli Variola S.p.A. gegen Amministrazione italiana delle Finanze vom 10. Oktober 1973 - C-34/73 -, Rn. 9 ff. sowie Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik vom 28. März 1985 - C-272/83 -, juris, Rn. 26).

  Unschädlich ist dagegen, wenn - wie in Deutschland mit dem Digitale Dienste Gesetz - DDG - erfolgt - die unionsrechtliche Verordnung zwecks Verständlichkeit und Kohärenz in nationale Gesetze eingepflegt wird (…Mast/Kettermann/Dreyer/Schulz in: [ders. Hrsg.] DSA/DMA Kommentar, 1. Aufl. 2024, Einleitung, Rn. 37 unter Verweis auf: EuGH, Urteil vom 28. März 1985 - C-272/83 -, juris, Rn. 27).

• VG Berlin, 17.12.2024 - 32 L 221.24

  Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag europarechtswidrig?
• BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-188/24

  Generalanwalt Szpunar: Eine Maßnahme, die eine logische Folge strafrechtlicher …
• EuGH, 30.05.2024 - C-667/22

  ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in …
• VG Köln, 24.07.2025 - 1 L 327/23

  Nummernunabhängiger interpersoneller Telekommunikationsdienst, OTT-Dienst, EKEK, …
• VG Düsseldorf, 09.01.2024 - 27 L 3303/23
• EuGH, 27.03.2014 - C-314/12

  Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine …
• BVerwG, 20.03.2024 - 6 C 8.22

  Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem …
• EuGH, 19.12.2019 - C-390/18

  Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis …
• EuGH, 10.10.1973 - 34/73

  Fratelli Variola Spa / Amministrazione delle finanze dello Stato
• EuGH, 07.02.1973 - 39/72

  Kommission / Italien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2023 - 13 B 381/22

  Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht …
• BVerwG, 10.10.2019 - 10 C 3.19

  Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV
• BFH, 05.09.2023 - IX R 32/21

  Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren …
• BVerwG, 19.03.2025 - 8 C 3.24

  Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen
• BVerwG, 14.09.2012 - 6 B 35.12

  Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im …
• BGH, 20.01.1971 - VIII ZR 251/69

  Bucheinsicht und Offenbarungseid
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2021 - 7 A 11413/20

  Zur Entkräftung einer amtstierärztlichen Beurteilung ist ein qualifiziertes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• VG Neustadt, 04.02.2026 - 5 K 1203/24

  Sperrverfügung bezüglich der Verbreitung einer Website mit pornografischen …
• VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 27 L 1350/24

  Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
• VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 476/24

  Sperrung des Zugangs zu einer Internetseite mit pornografischen Angeboten
• EuGH, 30.05.2024 - C-666/22

  ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in …
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20

  Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 27 L 805/24

  Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

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• VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 475/24

  Internetsperren für Pornografie-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen …

  Rn. 18 Mit dem am 22. Januar 2025 eingelegten Eilantrag - 5 L 77/25.NW - begehrte die A[...] die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer ebenfalls gegen die Sperrverfügung vom 2. April 2024 am 28. Oktober 2024 erhobenen Klage - 5 K 1204/24.NW -.

  Rn. 22 Weiterhin folgt die Klägerin der Argumentation der A[...] im Parallelverfahren 5 K 1204/24.NW und führt im Einzelnen aus, dass wegen der Vorrangigkeit des VO (EU) 2022/2065 und seiner vollharmonisierenden Wirkung ein Rückgriff auf die Vorschriften des JMStV und des MStV nicht zulässig sei, mithin eine Ermächtigungsgrundlage für ein Vorgehen gegen die Klägerin nicht bestehe bzw. jedenfalls der JMStV und der MStV wegen des Vorrangs des Unionsrechts unanwendbar seien.

  Rn. 99 maschinelle Übersetzung, vgl. Anlage K 37, Bl. 1767 d. GA 5 K 1204/24.NW (Hervorhebung durch das Gericht):.

• VG Neustadt, 28.04.2025 - 5 L 77/25

  Antragsbefugnis eines Content-Providers im Verfahren gegen einen beigeladenen …

  Rn. 17 Mit der am 28. Oktober 2024 erhobenen Klage - 5 K 1204/24.NW - wendet sich die Antragstellerin gegen die gegenüber der Beigeladenen ergangene Sperrverfügung vom 2. April 2024 und begehrt mit dem am 22. Januar 2025 eingelegten hier streitgegenständlichen Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage.

  Rn. 20 die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 28. Oktober 2024 (Az. 5 K 1204/24.NW ) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. April 2024 (Az. 07.631/23.121) anzuordnen, mit dem die Antragsgegnerin gegenüber der […] die Sperrung des Angebots [...].com für den Abruf aus Deutschland anordnet hat.

  Rn. 37 1. Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthaft, da der hiergegen am 28. Oktober 2024 unter dem Aktenzeichen 5 K 1204/24.NW erhobenen Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 Abs. 5 Satz 3 Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) - JMStV - keine aufschiebende Wirkung zukommt.

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2025 - 2 B 10576/25

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Telemedienanbieters gegen eine gegenüber dem …

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, ist eine Klärung der streitigen unionsrechtlichen Fragen innerhalb des nationalen Rechtsschutzsystems ohne Weiteres möglich, da sich dieselben Rechtsfragen auch in den Hauptsacheverfahren der Antragstellerin ( 5 K 1204/24.NW ) und der Beigeladenen ( 5 K 475/24.NW ) stellen.
• VG Neustadt, 04.02.2026 - 5 K 1203/24

  Sperrverfügung bezüglich der Verbreitung einer Website mit pornografischen …

  Sie sind auch allein schon in Hinblick auf die zu der hier streitgegenständlichen Plattform p[...].com/, der in den Parallelverfahren 5 K 1204/24.NW und 5 K 475/24.NW betroffenen Plattform y[...].com, der vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Verwaltungsgericht München anhängigen Verfahren die beiden Plattformen p[...].com/ und y[...].com betreffend, sowie hinsichtlich der bei der Kammer anhängigen andere Plattformen betreffende Verfahren, über den zu entscheidenden Fall hinaus bedeutsam (vgl. zu den Voraussetzungen etwa BVerwG…, Beschluss vom 14. September 2012 - 6 B 35/12 -, juris Rn. 2; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 6. Juli 2021 - 7 A 11413/20 -, juris, Rn. 21 ).
• VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 476/24

  Sperrung des Zugangs zu einer Internetseite mit pornografischen Angeboten

  Sie sind auch allein schon in Hinblick auf die zu der hier streitgegenständlichen Plattform p[...].com/ sowie der in den Parallelverfahren 5 K 1204/24.NW und 5 K 475/24.NW betroffenen Plattform y[…].com, der vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Verwaltungsgericht München anhängigen Verfahren die beiden Plattformen y[…].com und p[...].com/ betreffend, sowie hinsichtlich der bei der Kammer anhängige andere Plattformen betreffende Verfahren, über den zu entscheidenden Fall hinaus bedeutsam (vgl. zu den Voraussetzungen etwa BVerwG…, Beschluss vom 14. September 2012 - 6 B 35/12 -, juris Rn. 2; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 6. Juli 2021 - 7 A 11413/20 -, juris, Rn. 21 ).