Rechtsprechung
| VG Gießen, 08.10.2013 - 5 L 1274/13.GI |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 33 Abs 2 GG, Art 1 § 1 Abs 2 SchVwOrgRG
Konkurrenteneilverfahren betreffend die Stelle der Schulamtsleitung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Stelle zur Leitung des Staatlichen Schulamtes für den Lahn-Dill-Kreis und den Landkreis Limburg-Weilburg kann nicht besetzt werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Besetzung eines nicht mehr existierenden Dienstpostens
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Stelle zur Leitung des Staatlichen Schulamtes für den Lahn-Dill-Kreis und den Landkreis Limburg-Weilburg kann nicht besetzt werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Notwendigkeit einer neuen Stellenausschreibung bei Änderung des Aufgabenbereichs
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Notwendigkeit einer neuen Stellenausschreibung bei Änderung des Aufgabenbereichs
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Stellenausschreibung muss nach Strukturreform wiederholt werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Konkurrenteneilverfahren betreffend die Stelle der Schulamtsleitung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01
Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …
Auszug aus VG Gießen, 08.10.2013 - 5 L 1274/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, IÖD 2003, 147) ist die zusätzliche Berücksichtigung älterer dienstlicher Beurteilungen bei der Personalauswahl mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten bzw. Beamtinnen zu treffen ist. - BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Auszug aus VG Gießen, 08.10.2013 - 5 L 1274/13
Rn. 3 ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 B 2038/12 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 17.08.2011 - 5 L 1020/11.GI -, juris). - BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
Auszug aus VG Gießen, 08.10.2013 - 5 L 1274/13
Die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen verletzt ihn in seinem durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, IÖD 2011, 220).
- VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93
Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
Auszug aus VG Gießen, 08.10.2013 - 5 L 1274/13
Rn. 17 Schließlich hätte es einer eingehenden Prüfung bedurft, ob der Inhalt des am 20.03.2013 durchgeführten Überprüfungsverfahrens mit dem Erlass betreffend Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen vom 22.11.2001 (Amtsblatt 2002, 8) in Einklang steht und ob bei der Besetzung von Stellen in der Schulverwaltung ebenso wie bei der Besetzung von Funktionsstellen an Schulen dem Ergebnis des Überprüfungsverfahrens ein höheres Gewicht als dem eines Vorstellungsgespräches, das in erster Linie darauf abzielt, einen persönlichen Eindruck des Bewerbers/der Bewerberin zu gewinnen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593), beigemessen werden darf. - BVerwG, 23.08.1988 - 1 D 136.87
Fernmeldebeamtin des mittleren Dienstes; zahlreiche Pflichtverstöße außerhalb des …
Auszug aus VG Gießen, 08.10.2013 - 5 L 1274/13
Durch die Übertragung eines Dienstpostens zum Zwecke der Bewährung kann der/die ausgewählte Bewerber/Bewerberin einen Vorsprung erlangen, durch den der aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitete, eine chancengleiche Behandlung im Auswahlverfahren sichernde Bewerbungsverfahrensanspruch nicht berücksichtigter Bewerber und Bewerberinnen gefährdet und möglicherweise gar zunichte gemacht werden kann (st. Rspr. des Hess. VGH, vgl. Beschluss vom 13.11.1989 - 1 TG 3873/88 -, NVwZ 1989, 376). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2000 - 10 B 10931/00
Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht
Auszug aus VG Gießen, 08.10.2013 - 5 L 1274/13
Ausgehend davon ist die am innegehaltenen Amt auszurichtende Beurteilung über einen Beamten/eine Beamtin mit einem höheren statusrechtlichen Amt in der Regel besser einzustufen als die nominell gleiche Beurteilung über einen Beamten/eine Beamtin in einem niedrigeren statusrechtlichen Amt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2000 - 6 B 1281/00 -, NVwZ-RR 2001, 254; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.06.2000 - 10 B 11025/00 -, IÖD 2000, 271). - VGH Hessen, 28.03.2006 - 1 UE 981/05
Beförderung, Bewerberauswahl, Dienstpostenvergabe; Beförderung, …
Auszug aus VG Gießen, 08.10.2013 - 5 L 1274/13
Zwar kann die Leitung des Landesschulamtes diese Ernennungsbefugnis hausintern etwa in Form einer schriftlichen Einzelweisung oder einer (Allgemein-)Verfügung in inhaltlich eindeutiger und nachvollziehbarer Form delegieren (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28.03.2006 - 1 UE 981/05 -, IÖD 2006, 182). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2000 - 6 B 1281/00
Besetzung des Beförderungsdienstpostens eines Oberstudiendirektors/einer …
Auszug aus VG Gießen, 08.10.2013 - 5 L 1274/13
Ausgehend davon ist die am innegehaltenen Amt auszurichtende Beurteilung über einen Beamten/eine Beamtin mit einem höheren statusrechtlichen Amt in der Regel besser einzustufen als die nominell gleiche Beurteilung über einen Beamten/eine Beamtin in einem niedrigeren statusrechtlichen Amt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2000 - 6 B 1281/00 -, NVwZ-RR 2001, 254; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.06.2000 - 10 B 11025/00 -, IÖD 2000, 271). - VGH Hessen, 17.01.2013 - 1 B 2038/12
Zurückverweisung in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren
Auszug aus VG Gießen, 08.10.2013 - 5 L 1274/13
Rn. 3 ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 B 2038/12 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 17.08.2011 - 5 L 1020/11.GI -, juris). - VGH Hessen, 13.01.1989 - 1 TG 3873/88
Besetzung einer Schulleiterstelle - Einstweilige Anordnung
Auszug aus VG Gießen, 08.10.2013 - 5 L 1274/13
Durch die Übertragung eines Dienstpostens zum Zwecke der Bewährung kann der/die ausgewählte Bewerber/Bewerberin einen Vorsprung erlangen, durch den der aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitete, eine chancengleiche Behandlung im Auswahlverfahren sichernde Bewerbungsverfahrensanspruch nicht berücksichtigter Bewerber und Bewerberinnen gefährdet und möglicherweise gar zunichte gemacht werden kann (st. Rspr. des Hess. VGH, vgl. Beschluss vom 13.11.1989 - 1 TG 3873/88 -, NVwZ 1989, 376). - VG Gießen, 17.08.2011 - 5 L 1020/11
Statthafte Antragsart in Konkurrenteneilverfahren
- VGH Hessen, 09.12.1997 - 1 TZ 3086/97
Streitwert für vorläufiges Rechtsschutzverfahren im beamtenrechtlichen …
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Rechtsprechung
| VG Trier, 23.09.2013 - 5 L 1274/13.TR |
Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 36 Abs. 4, VwGO § 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, VwGO § 80 Abs. 5, AsylVfG § 26a, AsylLVfG § 34a
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Abschiebungsanordnung, Reisefähigkeit, Reiseunfähigkeit
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG Trier, 23.09.2013 - 5 L 1274/13
Die Aussetzung der Überstellung darf nur angeordnet werden, wenn systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber erkennbar sind, so dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH vom 21. Dezember 2011, Rs. C-411/10 und C-493/10).". - BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
Auszug aus VG Trier, 23.09.2013 - 5 L 1274/13
Zu einer weitergehenden Einzelfallbetrachtung sind sie grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die die Annahme rechtfertigen können,' dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris). - VG Trier, 19.07.2011 - 5 L 971/11
Dublin II-Verfahren; inlandsbezogenes Abschiebungsverbot
Auszug aus VG Trier, 23.09.2013 - 5 L 1274/13
In den Fällen des § 34a Abs. 1 AsylVfG hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Erlass einer Abschiebungsanordnung nämlich - anders als in sonstigen Asylverfahren - auch das Vorliegen inlandsbezogener Abschiebungshindernisse - z.B. fehlende Reisefähigkeit - zu prüfen, denn nach dem Wortlaut der Norm ordnet das Bundesamt die Abschiebung (nur dann) an, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann (vgl. Beschluss der Kammer vom 19. Juli 2011 - 5 L 971/11 .TR - mit weiteren Nachweisen). - OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2013 - 10 B 10627/13
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, Rom, Wohnsitz, virtuelle Wohnsitznahme, …
Auszug aus VG Trier, 23.09.2013 - 5 L 1274/13
Ausgehend hiervon erscheint es der Kammer interessengerecht, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin anzuordnen, weil sie deren Erfolgsaussichten angesichts der der Antragstellerin ärztlich attestierten erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen als offen einstuft (vgl. insoweit auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. Juni 2013 - 10 B 10627/13.OVG -).
- VG Trier, 15.01.2014 - 5 K 1574/13
Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien; wirksame Antragstellung
Ferner müsse gesehen werden, dass Asylverfahren in Italien systemische Mängel aufwiesen, insoweit werde auf Beschlüsse des OVG Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2013 - 10 B 10627/13.OVG - und der Kammer vom 23. September 2013 - 5 L 1274/13.TR verwiesen.Rn. 52 Soweit das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 19. Juni 2013 - 10 B 10627/13.OVG - und die beschließende Kammer mit Beschluss vom 23. September 2013 - 5 L 1274/13.TR - vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer von der Beklagten angeordneten Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien gewährt haben, betrafen diese Entscheidungen atypische individuelle Sachverhalte, die mit demjenigen des Klägers des vorliegenden Verfahrens ersichtlich nicht vergleichbar sind.
- VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14
Abschiebung eines Ausländers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens
Rn. 40 Soweit das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 19. Juni 2013 - 10 B 10627/13.OVG - und die beschließende Kammer mit Beschluss vom 23. September 2013 - 5 L 1274/13.TR - vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer von der Antragsgegnerin angeordneten Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien gewährt haben, betrafen diese Entscheidungen atypische individuelle Sachverhalte, die mit demjenigen des Antragstellers des vorliegenden Verfahrens ersichtlich nicht vergleichbar sind. - VG Trier, 06.11.2013 - 5 L 1539/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien - …
Rn. 30 Soweit das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 19. Juni 2013 - 10 B 10627/13.OVG - und die beschließende Kammer mit Beschluss vom 23. September 2013 - 5 L 1274/13.TR - vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer von der Antragsgegnerin angeordneten Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien gewährt haben, betrafen diese Entscheidungen atypische individuelle Sachverhalte, die mit demjenigen des Antragstellers des vorliegenden Verfahrens ersichtlich nicht vergleichbar sind.
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